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Dienstblatt des Senats von Berlin TeilIl Nr.12 10. Juli 1985
träger; Abwicklung des IRSO-Vertrages; Währungsaus-
gleichsleistungen; Überwachung von Grundstücken nach
Nummer 35 DB-UVO;
Beteiligungen an Unternehmen;
Übernahme von Bürgschaften;
Durchführung des Lastenausgleichsgesetzes. (Leistungssei-
te), des Feststellungsgesetzes und hierzu ergangener Neben-
gesetze, des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes,
des Flüchtlingshilfegesetzes und des Reparationsschädenge-
setzes;
26. Besatzungslasten;
27. Zentrale Datenstelle der Landesfinanzminister;
28. Vertreter der Interessen des Ausgleichsfonds;
29. Oberfinanzdirektion Berlin und Finanzämter; Ausgleichs-
amt Berlin, Landesamt für Besatzungslasten, Landeshaupt-
kasse Berlin, Staatsaufsicht über Steuerberaterkammer Ber-
lin, über Deutsche Klassenlotterie Berlin und über Stiftung
Deutsche Klassenlotterie Berlin (DKLB-Stiftung).
Planung und Durchführung der Berlin-Bevorratung für die
Bereiche Arzneimittel und Verbandsstoffe sowie für die Ein-
richtungen des Gesundheitswesens;
Blutspendewesen;
Grundsatzfragen der _Familienplanungsberatung und
Schwangerschaftskonfliktberatung und Zuwendungen an
freie Träger; /
Sozialstationen, häusliche Dienste und Einrichtungen;
Veterinärwesen einschließlich Tierseuchenbekämpfung,
Tierschutz, Hufbeschlag, Tierkörperbeseitigung, Futtermit-
telrecht;
Überwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln, Tabak-
erzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfs-
gegenständen sowie deren Untersuchung und Beurteilung,
Schlachttier- und Fleischuntersuchung einschließlich Geflü-
gelfleischuntersuchung im Inland und entsprechende Ein-
fuhruntersuchungen; gesundheits- und veterinäraufsicht-
liche Befugnisse zur Durchführung des Milchgesetzes;
Medizinische Dokumentation und Statistik;
Entwicklungshilfe für alle Angelegenheiten des Ressorts;
Ausführung des Bundessozialhilfegesetzes;
Seniorenheime, Seniorenwohnhäuser, Einrichtungen im
Rahmen der Hilfen nach $ 72 BSHG sowie $ 40 BSHG;
Durchführung des Heimgesetzes; Angelegenheiten des Ob-
dachlosenwesens einschließlich der Ordnungsaufgaben; so-
zialpädagogische Hilfen für obdachlose Familien mit minder-
jährigen Kindern in Zusammenarbeit mit dem Senator für
Jugend und Familie;
26. Angelegenheiten des Landesbeauftragten für Behinderte;
27. Soziales Entschädigungsrecht; Ehrensoldangelegenheiten;
28. Kriegsopferfürsorge;
29. Angelegenheiten nach dem Schwerbehindertengesetzes;
Vergünstigungen für Schwerbehinderte; Angelegenheiten
nach dem Gesetz über die Gewährung von Leistungen an
Zivilblinde, Gehörlose und Hilflose;
Künstlerförderung im Rahmen der sozial-kulturellen Be-
treuung;
Heimkehrerangelegenheiten, Kriegsgefangenenentschädi-
gung, Häftlingshilfe;
Angelegenheiten der Flüchtlinge und Aussiedler;
Krankenhilfe für Empfänger von Unterhaltshilfe nach. dem
Lastenausgleichsgesetz;
Gesundheitsabkommen, Bargeldhilfe und Reisehilfe für Be-
sucher aus der DDR und Berlin (Ost) sowie aus Ost- und
Südosteuropa;
Rechtsberatung für Einkommensschwache, Befreiung von
der Rundfunkgebührenpflicht aus sozialen Gründen;
Soziale Dienste und ehrenamtlicher Dienst in den Abteilun-
gen Sozialwesen;
Amtspflegschaften und Amtsvormundschaften für Voll-
jährige; weitere Aufgaben im Vormundschaftswesen gemäß
$8 47 bis 48, 54a JWG;
Zusammenarbeit mit den Verbänden der Freien Wohlfahrts-
pflege;
Mitwirkung bei der Ausbildung und Prüfung der Sozialarbei-
ter und Altenpfleger; Mitwirkung bei der Gestaltung und
Durchführung des Berufspraktikums der Sozialarbeiter/
Sozialpädagogen sowie Durchführung des Berufspraktikums
für Altenpfleger; Fortbildung der im Sozial- und im Gesund-
heitswesen tätigen Kräfte; staatliche Anerkennung für
Sozialarbeiter gemeinsam mit dem Senator für Jugend und
Familie; staatliche Anerkennung für Altenpfleger; Einstel-
‚ung und Vermittlung im Bereich des Sozial- und Ge-
sundheitswesens für Sozialarbeiter- und Altenpflegeprakti-
kanten sowie für Fachoberschulpraktikanten der Fachrich-
‘ung Sozialarbeit und Sozialpädagogik:
Zum Geschäftsbereich des Senators für Gesundheit und Soziales
gehören
1. Gesundheitspolitik, Sozialpolitik;
Angelegenheiten des Ausbildungs- und Prüfungswesens so-
wie Berufserlaubnisse und -bezeichnungen für ärztliche und
andere Heilberufe, für Lebensmittelchemiker sowie für phar-
mazeutisch-technische Assistenten; Durchführung von
Lehrgängen für Desinfektoren, Gesundheitsaufseher und
Lebensmittelkontrolleure; Angelegenheiten der Fort- und
Weiterbildung für alle vorstehend genannten Berufsangehö-
rigen;
Sachverständigenwesen auf den Gebieten des Medizinal-
wesens, des Veterinärwesens, des Pharmaziewesens und der
Lebensmittelüberwachung;
Angelegenheiten der amts-, vertrauens- und gerichtsärzt-
lichen Tätigkeit;
5. Apothekenwesen;
5. Arzneimittel-, Betäubungsmittelwesen; Angelegenheiten
des Schutzes vor gefährlichen Stoffen einschließlich Gift-
wesen, soweit es sich nicht um Aufgaben des Arbeitsschut-
zes oder Umweltschutzes handelt; Werbung im Heilwesen;
/. Allgemeine Hygiene;
3. Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten;
9. Desinfektion; Entwesung; Schädlingsbekämpfung;
10. Arbeitsmedizin und Arbeitshygiene; Strahlenmedizin;
Sportmedizin;
Gesundheitshilfe nach dem Gesetz über den öffentlichen
Gesundheitsdienst;
Grundsatzfragen der Rehabilitation und Planung für Behin-
derte;
Systemforschung für das Gesundheitswesen (mit Ausnahme
der Hochschulen);
Krankenhäuser (ohne Festsetzung der Pflegesätze) und Kran-
kenheime; andere Einrichtungen des Gesundheitswesens;
Gestaltung der Wirtschaftsführung der Krankenhäuser; Wirt-
schaftspläne und Jahresabschlüsse der Krankenhäuser; Ent-
scheidung über überbetriebliche Maßnahmen zur Organisa-
tion, Betriebsführung und Rationalisierung der Krankenhäu-
ser Berlins; Krankenhausförderung einschließlich abschlie-
Bender Prüfung. und Anerkennung von Planungsunterlagen;
Katastrophenschutz, Zivilschutz und Notstandsvorsorge in
den Bereichen des Gesundheits- und Sozialwesens:
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