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Dienstblatt des Senats von Berlin
Teil | Inneres - Finanzen - Justiz
Nr. 4
Berlin, den 13. April 1981
BERLIN
Inhalt
26.01.1981 Verwaltungsvorschrift Nr.2 zur Änderung der Ausführungsvorschriften zum Tarifvertrag vom
9. Juni 1972 zur Änderung und Ergänzung der Anlage 1a zum BAT (Wirtschaftspersonal in An-
stalten und Heimen gemäß SR 2a und SR 2b BAT) ... HR A
Rundschreiben über Unfallverhütungsvorschriften ..:....... EEE
Ausführungsvorschriften zu dem Gesetz zum Schutz der Berufsbezeichnung „Ingenieur“ .... et
Rundschreiben über die Bekanntgabe der Tarifverträge zur Änderung und Ergänzung der An-
lage 1a zum BAT (Schwimmeister und Schwimmeistergehilfen) vom 18. Februar 1981 und der
Änderungstarifverträge Nr. 13 vom 18. Februar 1981 zum Tarifvertrag über Zulagen an Angestellte
aach besoldungsrechtlichen Vorschriften ....... “RG
3emeinsame Verwaltungsvorschriften zur Verlängerung der Gemeinsamen Richtlinien zur Berück-
sichtigung. der Verletzung steuerlicher Pflichten in gewerberechtlichen Verfahren ................
Ausführungsvorschriften zur Ordnung der Laufbahn des gehobenen Sozialdienstes (LfbO geh.
S0Z2D) EEE 5 m
Rundschreiben über die rechtzeitige Information und Beteiligung des Berliner Datenschutzbeauf-
Yagten N NK BD EEE SE CE
Verwaltungsvorschriften zur Verlängerung der Geltungsdauer der Kassenverlustentschädigungs-
richtlinien ‘1. AN N Dr AO AR
Rundschreiben über die Entlastung wegen der Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für
das Rechnungsjahr 1977 ....... en
Hinweis 0
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Der Senator für Inneres
Portionen Multiplikator
An die Mitglieder des Senats
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses
den Präsidenten des Rechnungshofes
den Berliner Datenschutzbeauftragten
die Bezirksämter
die Sonderbehörden
die nichtrechtsfähigen Anstalten
die Eigenbetriebe
nachrichtlich
an die Eigengesellsehaften
die gemischtwirtschaftlichen Unternehmen,
an denen Berlin überwiegend beteiligt ist
Körperschaften, Anstalten und Stiftungen
des öffentlichen Rechts
Frühstück 50 6 300 _
Mittagessen 100 10,5 1050
Abendessen 70 10,5 735
zusammen 2085/27;
mithin umgerechnet (77,2 bzw. abgerundet) 77 Voll-
portionen. Bruchteile der Vollportionen sind ab 0,5 auf
eine Vollportion aufzurunden.‘‘
Die Neufassung gilt vom 1. Januar 1981 an (vgl. Ver-
ordnung zur Änderung der Sachbezugsverordnung 1980
und der Arbeitsentgeltveroräanung vom 10. Dezember
1980 - GVBl. 1981 S. 99). Rückwirkend vom gleichen
Zeitpunkt an tritt die geänderte Regelung außer Kraft.
Im Auftrag
Friedrich
Verwaltungsvorschrift Nr. 2
zur Änderung der Ausführungsvorschriften
zum Tarifvertrag vom 9. Juni 1972
zur Änderung und Ergänzung der Anlage 1 a zum BAT
(Wirtschaftspersonal in Anstalten und Heimen
gemäß SR 2 a. und SR 2 b BAT)
Vom 26. Januar 1981
Inn II B3
Fernruf: 8 67 — 69 34 oder 8 67 — 1, intern 95 — 69 34
Eigenunfallversicherung Berlin
An die Mitglieder des Senats -
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses
den Präsidenten des Rechnungshofes
Aie Bezirksämter
die Sonderbehörden
die nichtrechtsfähigen Anstalten
die Eigenbetriebe
die Eigengesellschaften
die gemischtwirtschaftlichen Unternehmen,
an denen Berlin überwiegend beteiligt ist
die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen
des öffentlichen Rechts
Auf Grund von $ 6 Abs. 3 AZG wird bestimmt:
Tz. 3.5.5 Sätze 3 und 4 der oben genannten Ausfüh-
rungsvorschriften (DBl. 1/1973 Nr.26 in Verbindung
mit DBl.1I/1976 Nr.1) in der Fassung gemäß Ab-
schnitt I der Verwaltungsvorschrift Nr.1 zur Ände-
rung ‘dieser Ausführungsvorschriften (DBl. 1979 I
S. 503) werden durch folgende Fassung ersetzt:
‚Dies führt zu folgendem Umrechnungsschlüssel:
Frühstück 12/54 = 6/27
Mittagessen 21/54 = 10,5/27
Abendessen 21/54 — 10,5/27
54/54 = 27/27.
Folgendes Beispiel wird hierzu gegeben:
Rundschreiben:
über Unfallverhütungsvorschriften
Vom 27. Februar 1981
EUV -— Geschf
Fernruf: 783 — 38 82 oder 7 83 — 1, intern 90 — 38 82
Nach $ 24 der Verordnung über Durchführung der Unfall-
versicherung, die Jahresarbeitsverdienstgrenze und die
