Dienstblatt des Senats von Berlin TeilI Nr.14 13. Juli 1979
215
bei 11 Monaten dienst]. Tätigkeit
Fahrkilometer Monatsbetrag Fahrkilometer Jahresbetrag der
im Monat der Pausch- im Kalenderjahr Pauschvergütung
km vergütung (Spalte 1 X 11) (Spalte 2 X 11)
DM km DM
Der Senator für Inneres
An die Mitglieder des Senats
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses
den Präsidenten des Rechnungshofes
die Bezirksämter
die Sonderbehörden
die nichtrechtsfähigen Anstalten
die Eigenbetriebe
die Eigengesellschaften
nachrichtlich
an die gemischtwirtschaftlichen Unternehmen,
an denen Berlin überwiegend beteiligt ist
die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen
des öffentlichen Rechts
710
720
730
740
750
760
770
780
790
800
220,—
223,—
226,50
229,50
232,50
235,50
238,50
242,—
245,—
248,—
251,—
254 ,—
257,50
260,50
263,50
266,50
269,50
273,—
276,—
279,—
7 810
7 920
8 030
8 140
8 250
8 360
8470
3 580
8.690
8 800
8910
9 020
9 130
9 240
9 350
9 460
9 570
9 680
9 790
9 900
10 010
10 120
10 230
10 340
10 450
10 560
10 670
10 780
10 890
11 000
2 420,—
2 453,—
2491,50
2 524,50
2 557,50
2 590,50
2 623,50
2 662,—
2 695,—
2 728,—
2 761,—
2 794,—
2 832,50
2 865,50
2 898,50
2 931,50
2 964,50
3 003,—
3 036,—
3 069,—
3 102,—
3 135,—
3 173,50
3 206,50
3 239,50
3 272,50
3 305,50
3 344 ,—
3 377,—
3410, —
Rundschreiben
über die Bekanntgabe des Tarifvertrages
vom 6. Februar 1979
zur Änderung des Tarifvertrages über die Bewertung
der Personalunterkünfte für Angestellte
Vom 7. Juni 1979
Inn II B 4
Fernruf: 8 67 — 41 35 oder 8 67 — 1, intern 95 — 41 35
810
320
330
840
850
360
370
380
890
900
Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder hat mit der Ge-
werkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr
und
mit der Tarifgemeinschaft für Angestellte im öffentlichen
Dienst — Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) -
Gemeinschaft von Gewerkschaften und Verbänden im
öffentlichen Dienst (GGVöD) - Marburger Bund (MB)
jeweils getrennt, jedoch gleichlautend den Tarifvertrag zur
Änderung des Tarifvertrages über die Bewertung der Per-
sonalunterkünfte für Angestellte geschlossen, die zwischen-
zeitlich unterzeichnet worden sind.
Mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst im Christlichen
Gewerkschaftsbund Deutschlands (GÖD) wurde am 7. Fe-
bruar 1979 ein gleichlautender Tarifvertrag geschlossen.
910
920
930
940
950
960
970
980
990
| 000
282,—
285,—
288,50
291,50
294,50
297,50
300,50
304 ,—
307,—
310,-—
Ich gebe den Tarifvertrag nachstehend bekannt:
Tarifvertrag“)
vom 6. Februar 1979
zu 8 4 des Tarifvertrages
über die Bewertung der Personalunterkünfte
für Angestellte
Zwischen
der Tarifgemeinschaft deutscher Länder,
vertreten durch den Vorsitzer des Vorstandes,
der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände,
vertreten durch den Vorstand,
und
Der Senator für Inneres
An die Mitglieder des Senats
ien Präsidenten des Abgeordnetenhauses
äen Präsidenten des Rechnungshofes
die Bezirksämter
die Sonderbehörden
die nichtrechtsfähigen Anstalten
die Eigenbetriebe
die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen
des öffentlichen Rechts
einerseits
wird folgendes vereinbart:
81
Abweichend von $ 4 des Tarifvertrages über die Bewertung
der Personalunterkünfte für Angestellte vom 16. März 1974,
zuletzt geändert durch den Änderungstarifvertrag vom
14. November 1977, werden. die in 8 3 Abs.1 Unterabs.1
und Abs. 4 Unterabs. 3 dieses Tarifvertrages genannten
Beträge nach dem Stand vom 31. Dezember 1978 für das
Kalenderjahr 1979 um 2,5 v. H. erhöht.
82
Dieser Tarifvertrag tritt mit Wirkung vom 1.Januar 1979
in Kraft.
Im Auftrag
Preuße
*) „Wegen der Durchführung dieses Tarifvertrages siehe Rund-
schreiben Nr. 20/1979 vom 22. Februar 1979“
andererseits
Berichtigung
des Rundschreibens über Versorgung
bei einem Dienstunfall nach 8 37 BeamtVG
Vom 18. Juni 1979
Inn IID 1
Fernruf: 8 67 — 40 49 oder 8 67 — 1, intern 95 — 40 49
Das Rundschreiben über Versorgung bei einem Dienst-
unfall nach $ 37 BeamtVG vom 2. Mai 1979 (DBIl. I S. 195)
wird wie folgt berichtigt:
In Nummer 1 erste Zeile ist das Wort „Bundesbesoldungs-
gesetz‘ durch das Wort ‚„Bundesbesoldungserhöhungs:
gesetz‘ zu ersetzen.
{m Auftrag
Schachtebeck