Dienstblatt des Senats von Berlin TeilI Nr.7 9. Juni 1978
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Anlage 2
Der Senator für Inneres
AÄnderungstarifvertrag Nr. 10
vom 28. April 1978
zum Tarifvertrag über Zulagen an Angestellte
nach besoldungsrechtlichen Vorschriften
Zwischen
der Tarifgemeinschaft deutscher Länder,
vertreten durch den Vorsitzer des Vorstandes,
einerseits
und
‚ andererseits
wird folgendes vereinbart:
8 1 - Anderung des Tarifvertrages über Zulagen an An-
gestellte nach besoldungsrechtlichen Vorschriften
In der Protokollnotiz Nr. 3 Satz 2 Buchst.a zu $ 1 Abs. 1
des Tarifvertrages über Zulagen an Angestellte nach be-
soldungsrechtlichen Vorschriften vom 28. September 1970,
zuletzt geändert durch den AÄnderungstarifvertrag Nr. g
vom 30. Dezember 1977, werden nach der Faligruppen-
bezeichnung „1 c,‘“ die Fallgruppenbezeichnungen „18, 7b,
eingefügt.
8 2 — Inkrafttreten
Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Juli 1978 in Kraft.
An die Mitglieder des Senats
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses
den Präsidenten des Rechnungshofes
die Bezirksämter
die Sonderbehörden
die nichtrechtsfähigen Anstalten
die Eigenbetriebe
die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen
des öffentlichen Rechts
mit Dienstherrnfähigkeit
nachrichtlich
an die übrigen Körperschaften, Anstalten und
Stiftungen des öffentlichen Rechts
den Hauptpersonalrat für die Behörden,
Gerichte, nichtrechtsfähigen Anstalten
und Eigenbetriebe des Landes Berlin
Rundschreiben über Beihilfevorschriften;
hier: Heilbäderverzeichnis
— Anlage zu Nr. 7 BhV —- (DBl. 1/1975 Nr. 25 Anlage 3)
Vom 29. Mai 1978 :
Inn II G 2 — Fernruf:
Durchw.: 8 67 4179, Vermittl.: 867 - 1, intern: (95) 4179
Nachstehendes Rundschreiben des Bundesministers des
Innern vom 1. Februar 1978 — D III 6 — 213107 —- H/A1 —-
(GMBIl. S. 119) gebe ich mit der Bitte um Beachtung be-
kannt:
„Die Anlage zu Nr.7 BhV in der Fassung der Bekannt-
machung vom 15. Februar 1975 (GMBl. S. 118)X, geändert
durch die Rundschreiben vom 11. Juni 1975 (GMABI. S. 476),
vom 9. Februar 1976 (GMBl. S. 119)%, vom 5. Juli 1976
(GMBI. S. 365)%, vom 16. Juli 1976 (GMBIl. S. 465)9 und
vom 11. März 1977 (GMBl. S. 164)5 wird wie folgt ge-
ändert:
In Abschnitt I ist
a) vor Aspach-Rietenau einzufügen:
‚Arolsen Waldeck-Frankenberg
b) vor Bellingen einzufügen:
‚Bayersoien Garmisch-Partenkirchen By 812‘,
die Eintragung ‚Reichenhall‘ abzuändern in:
‚Reichenhall einschließlich der Gemeinden Bayerisch
Gmain und Karlstein sowie des Ortsteiles Kibling der
Gemeinde Schneizlreuth‘.‘
Der Regierende Bürgermeister
von Berlin
An die Mitglieder des Senats
die Bezirksämter
die Sonderbehörden
die nichtrechtsfähigen Anstalten
nachrichtlich .
an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses
den Präsidenten des Rechnungshofes
die Eigenbetriebe
die Eigengesellschaften
die gemischtwirtschaftlichen Unternehmen,
an denen Berlin überwiegend beteiligt ist
die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen
des öffentlichen Rechts
Rundschreiben zur Berichtigung des Rundschreibens
über Geschäftsverteilung des Senats
Vom 22. April 1978
SKzl III a B — Fernruf:
Durchw.: 7 83 3677, Vermittl.: 7 83 — 1, intern: (90) 3677
ABI S. 715
Im Auftrag
Der Senat hat in seinen Sitzungen am 14. Juni 1977, Schilling
9. August 1977 und 4. Oktober 1977 durch die Beschlüsse ı) DBl. 1/1975 Nr. 25 Anlage 3
Nrn. 1671/77, 1779/77 und 1908/77 die Geschäftsverteilung . 2) DBI. 1/1975 Nr. 45
des Senats beschlossen, die mit Rundschreiben vom | s) DB. 1/1976 Nr. 24
5. Januar 1978 (ABl. S.81 — DBL.I 5.2) veröffentlicht | 4) DBI. 1/1976 Nr. 42
worden ist. Nachstehend gebe ich notwendige Ergänzungen ‘ s) pBı. 1977 I S. 119
und redaktionelle Änderungen bekannt:
IX Zum Geschäftsbereich des Senators für Inneres ge-
hören
36. Aufstellung der Liste für die ehrenamtlichen
Richter der Disziplinargerichte
XI Zum Geschäftsbereich des Senators für Schulwesen
gehören
1. Schulpolitik und Schulrecht; Aufsicht über das
Schul- und Unterrichtswesen mit Ausnahme der
Hochschulen; Mitwirkung in Fragen der außer-
schulischen Berufsbildung
Amtliche Mitteilungen
Verbesserungsvorschlagswesen
Inn V D 14 — Fernruf:
Durchw.: 8 67 6715, Vermittl.: 8 67 - 1, intern: (95) 6715
Jahresbericht 1977
Die Zahl der im Jahre 1977 eingereichten Verbesserungs-
vorschläge war im Gegensatz zu den vorangegangenen
Jahren leicht rückläufig. Insgesamt wurden 149 Vorschläge
abgegeben. Im Prüfungsausschuß für Verbesserungsvor-
schläge wurden 144 behandelt. Dabei wurden 34 mit Geld-
und 18 mit Buchprämien ausgezeichnet. Die Quote der
verwertbaren Vorschläge lag mit 36,1% etwas höher als
im Vorjahr.
XIII Zum Geschäftsbereich des Senators für Wissenschaft
und Forschung gehören
11. Ausbildungsförderung
In Vertretung
Heimann