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Volume Nr. 7, 9. Juni 1978

Full text: Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1978 (Public Domain)

Dienstblatt des Senats von Berlin TeilI Nr.7 9. Juni 1978 
 E—— N — — EN ——— 
3a 
Anlage 2 
Der Senator für Inneres 
AÄnderungstarifvertrag Nr. 10 
vom 28. April 1978 
zum Tarifvertrag über Zulagen an Angestellte 
nach besoldungsrechtlichen Vorschriften 
Zwischen 
der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, 
vertreten durch den Vorsitzer des Vorstandes, 
einerseits 
und 
‚ andererseits 
wird folgendes vereinbart: 
8 1 - Anderung des Tarifvertrages über Zulagen an An- 
gestellte nach besoldungsrechtlichen Vorschriften 
In der Protokollnotiz Nr. 3 Satz 2 Buchst.a zu $ 1 Abs. 1 
des Tarifvertrages über Zulagen an Angestellte nach be- 
soldungsrechtlichen Vorschriften vom 28. September 1970, 
zuletzt geändert durch den AÄnderungstarifvertrag Nr. g 
vom 30. Dezember 1977, werden nach der Faligruppen- 
bezeichnung „1 c,‘“ die Fallgruppenbezeichnungen „18, 7b, 
eingefügt. 
8 2 — Inkrafttreten 
Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Juli 1978 in Kraft. 
An die Mitglieder des Senats 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses 
den Präsidenten des Rechnungshofes 
die Bezirksämter 
die Sonderbehörden 
die nichtrechtsfähigen Anstalten 
die Eigenbetriebe 
die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen 
des öffentlichen Rechts 
mit Dienstherrnfähigkeit 
nachrichtlich 
an die übrigen Körperschaften, Anstalten und 
Stiftungen des öffentlichen Rechts 
den Hauptpersonalrat für die Behörden, 
Gerichte, nichtrechtsfähigen Anstalten 
und Eigenbetriebe des Landes Berlin 
Rundschreiben über Beihilfevorschriften; 
hier: Heilbäderverzeichnis 
— Anlage zu Nr. 7 BhV —- (DBl. 1/1975 Nr. 25 Anlage 3) 
Vom 29. Mai 1978 : 
Inn II G 2 — Fernruf: 
Durchw.: 8 67 4179, Vermittl.: 867 - 1, intern: (95) 4179 
Nachstehendes Rundschreiben des Bundesministers des 
Innern vom 1. Februar 1978 — D III 6 — 213107 —- H/A1 —- 
(GMBIl. S. 119) gebe ich mit der Bitte um Beachtung be- 
kannt: 
„Die Anlage zu Nr.7 BhV in der Fassung der Bekannt- 
machung vom 15. Februar 1975 (GMBl. S. 118)X, geändert 
durch die Rundschreiben vom 11. Juni 1975 (GMABI. S. 476), 
vom 9. Februar 1976 (GMBl. S. 119)%, vom 5. Juli 1976 
(GMBI. S. 365)%, vom 16. Juli 1976 (GMBIl. S. 465)9 und 
vom 11. März 1977 (GMBl. S. 164)5 wird wie folgt ge- 
ändert: 
In Abschnitt I ist 
a) vor Aspach-Rietenau einzufügen: 
‚Arolsen Waldeck-Frankenberg 
b) vor Bellingen einzufügen: 
‚Bayersoien Garmisch-Partenkirchen By 812‘, 
die Eintragung ‚Reichenhall‘ abzuändern in: 
‚Reichenhall einschließlich der Gemeinden Bayerisch 
Gmain und Karlstein sowie des Ortsteiles Kibling der 
Gemeinde Schneizlreuth‘.‘ 
Der Regierende Bürgermeister 
von Berlin 
An die Mitglieder des Senats 
die Bezirksämter 
die Sonderbehörden 
die nichtrechtsfähigen Anstalten 
nachrichtlich . 
an den Präsidenten des Abgeordnetenhauses 
den Präsidenten des Rechnungshofes 
die Eigenbetriebe 
die Eigengesellschaften 
die gemischtwirtschaftlichen Unternehmen, 
an denen Berlin überwiegend beteiligt ist 
die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen 
des öffentlichen Rechts 
Rundschreiben zur Berichtigung des Rundschreibens 
über Geschäftsverteilung des Senats 
Vom 22. April 1978 
SKzl III a B — Fernruf: 
Durchw.: 7 83 3677, Vermittl.: 7 83 — 1, intern: (90) 3677 
ABI S. 715 
Im Auftrag 
Der Senat hat in seinen Sitzungen am 14. Juni 1977, Schilling 
9. August 1977 und 4. Oktober 1977 durch die Beschlüsse ı) DBl. 1/1975 Nr. 25 Anlage 3 
Nrn. 1671/77, 1779/77 und 1908/77 die Geschäftsverteilung . 2) DBI. 1/1975 Nr. 45 
des Senats beschlossen, die mit Rundschreiben vom | s) DB. 1/1976 Nr. 24 
5. Januar 1978 (ABl. S.81 — DBL.I 5.2) veröffentlicht | 4) DBI. 1/1976 Nr. 42 
worden ist. Nachstehend gebe ich notwendige Ergänzungen ‘ s) pBı. 1977 I S. 119 
und redaktionelle Änderungen bekannt: 
IX Zum Geschäftsbereich des Senators für Inneres ge- 
hören 
36. Aufstellung der Liste für die ehrenamtlichen 
Richter der Disziplinargerichte 
XI Zum Geschäftsbereich des Senators für Schulwesen 
gehören 
1. Schulpolitik und Schulrecht; Aufsicht über das 
Schul- und Unterrichtswesen mit Ausnahme der 
Hochschulen; Mitwirkung in Fragen der außer- 
schulischen Berufsbildung 
Amtliche Mitteilungen 
Verbesserungsvorschlagswesen 
Inn V D 14 — Fernruf: 
Durchw.: 8 67 6715, Vermittl.: 8 67 - 1, intern: (95) 6715 
Jahresbericht 1977 
Die Zahl der im Jahre 1977 eingereichten Verbesserungs- 
vorschläge war im Gegensatz zu den vorangegangenen 
Jahren leicht rückläufig. Insgesamt wurden 149 Vorschläge 
abgegeben. Im Prüfungsausschuß für Verbesserungsvor- 
schläge wurden 144 behandelt. Dabei wurden 34 mit Geld- 
und 18 mit Buchprämien ausgezeichnet. Die Quote der 
verwertbaren Vorschläge lag mit 36,1% etwas höher als 
im Vorjahr. 
XIII Zum Geschäftsbereich des Senators für Wissenschaft 
und Forschung gehören 
11. Ausbildungsförderung 
In Vertretung 
Heimann
	        
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