X 
x 34 
Dienstblatt des Senats von Berlin 
Teil | Inneres - Finanzen - Justiz 
Nr. 21 
Berlin, den 13. Dezember 1978 
BERLIN 
Inhalt 
08. 11. 1978 
Rundschreiben über die Entlastung des Senats wegen der Haushalts- und Vermögensrechnung von 
Berlin für das Rechnungsjahr 1975 .. ne ein ra 
Berichtigung der Verwaltungsvorschriften über das Außerkrafttreten der Richtlinien für die 
Beschäftigung von Kinderpflege-Schulpraktikantinnen , 
Rundschreiben über den Vierundvierzigsten Tarifvertrag zur Änderung und Ergänzung des Bundes- 
Angestelltentarifvertrages ....... 
Hinweis auf die Ausführungsvorschriften zur Ordnung der Laufbahnen des bau-, vermessungs- und 
gartenbautechnischen Verwaltungsdienstes (LfbO techn D) . a . 
231 
31.10. 1978 
232 
20. 11. 1978 
232 
232 
Der Senator für Finanzen 
An die Mitglieder des Senats 
die Bezirksämter 
die Sonderbehörden 
die nichtrechtsfähigen Anstalten 
die Eigenbetriebe 
die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen 
des öffentlichen Rechts 
jahre 1974 und 1975, soweit deren. Abrechnung noch 
nicht vorliegt oder die Prüfung aus anderen Gründen 
noch nicht abgeschlossen ist; 
wegen der Mittel, die anderen zur Erfüllung bestimm- 
ter Zwecke in den Rechnungsjahren 1970 bis 1975, für 
Bauvorhaben in den Rechnungsjahren 1966 bis 1975 zur 
Verfügung gestellt worden sind, soweit deren Prüfung 
noch nicht abgeschlossen ist; hierzu gehören auch die 
Fördermittel nach dem Krankenhausfinanzierungs- 
gesetz; 
wegen der Mittel für die Bevorratung in den Rech- 
nungsjahren 1974 und 1975, weil die gemeinsame Prü- 
fung mit dem Bundesrechnungshof noch nicht vor- 
genommen werden konnte. 
2 — Einzelvorbehalte 
ABI. S. 1834 
(teilweise) 
Rundschreiben 
über die Entlastung des Senats 
wegen der Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin 
für das Rechnungsjahr 1975 
Vom 8. November 1978 
Fin II D 21 — Fernruf: 
Durchw.: 21 23 2848, Vermittl.: 21 23-1, intern: (982) 2848 
Das Abgeordnetenhaus hat in seiner 95. Sitzung — 7. Wahl- 
periode — am 26. Oktober 1978 dem Senat wegen der Haus- 
halts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Rech- 
nungsjahr 1975 nach 8 81 Abs.1 und 2 der Landeshaus- 
haltsordnung Entlastung erteilt unter Billigung des als 
Anlage beigefügten Berichts des Rechnungsprüfungsaus- 
schusses. Auf die Verpflichtung der Verwaltung nach $ 82 
der Landeshaushaltsordnung weise ich besonders hin. 
Lfd. HEinzelplan/Abschnitt/Haushaltsstelle 
Nr. Kennzahl Bezeichnung 
- Rechnungsjahr 1974 — 
Bezirk Spandau 
Volksbildung 
Volkshochschulen) 
- Rechnungsjahr 1975 — 
Deutsche Oper Berlin 
Landesamt für Besatzungslasten 
Bezirk Wedding 
Freilichtbühne 
Bezirk Tempelhof 
Abteilung Gesundheitswesen — 
Städt. Wenckebach-Krankenhaus — 
L 
37 
37 61 
(ohne 
Die Entlastung erstreckt sich nicht auf diejenigen Einnah- 
men. und Ausgaben, für die der Rechnungshof in seinem 
Bericht über. das Ergebnis der Prüfung im. Jahre 1976 
(Rechnungslegung 1975) Vorbehalte aufrechterhalten oder 
neu gemacht hat, die ich nachstehend bekanntgebe: 
2 
08 40 
1512 
3 
A 
37 65 
Vorbehalte für das Rechnungsjahr 1975 und die Vorjahre 
1 — Allgemeine Vorbehalte 
Der Rechnungshof behält sich vor, für das Rechnungsjahr 
1975 und die Vorjahre zu berichten 
a) wegen der Ausgaben für Bauvorhaben Berlins der Jahre 
1968 bis 1975 sowie der Ausgaben für Architekten- 
honorare und der Ausgaben zur Unterhaltung der 
Grundstücke und baulichen Anlagen der Rechnungs- 
5 
41.30 
52202 
Verbrauchsmittel für - 
medizinische Zwecke. 
In Vertretung 
Heubaum