Nr. 29 
Dienstblatt des Senats von Berlin TeillI 
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i2. Tarifvertrag zur Änderung und Ergänzung. der An- 
lage 1a zum BAT (Redakteure im Bundesdienst) vom 
22. September 1970, 
Tarifvertrag zur Änderung und Ergänzung der An- 
lage 1a zum BAT (Angestellte an Theatern und Büh- 
nen) vom 30. April 1971, 
Tarifvertrag zur Änderung und Ergänzung der An- 
lage 1a zum BAT (Angestellte im fernmeldetech- 
nischen Dienst und im Fernmeldebetriebsdienst) vom 
21. Mai 1971, 
Tarifvertrag zur Ergänzung des Teils III Abschn. L 
der Anlage 1a zum BAT (Prüfer für Luftfahrtgerät 
im Bereich des Bundesministers der Verteidigung) vom 
21. Mai 1971, 
Tarifvertrag zur Änderung und Ergänzung der An- 
lage 1a zum BAT (Angestellte im Bereich Film-Bild- 
Ton der Bundeswehr) vom 4. Juni 1971, 
Tarifvertrag zur Änderung und Ergänzung -der An- 
lage 1a zum BAT (Angestellte in medizinischen Hilfs- 
berufen und medizinisch-technischen Berufen) vom 
5. August 1971, 
Tarifvertrag zur Änderung und Ergänzung der An- 
lage 1a zum BAT (Angestellte im nautischen und 
schiffsmaschinentechnischen Dienst sowie Angestellte 
im Funkdienst der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung 
und des Deutschen Hydrographischen Instituts) vom 
11. August 1971, 
Tarifvertrag zur Änderung und Ergänzung des Teils IV 
der Anlage 1a zum BAT (Angestellte im nautischen 
und schiffsmaschinentechnischen Dienst) vom 16. Sep- 
tember 1971, 
Tarifvertrag zur Änderung und Ergänzung der An- 
lage 1a zum BAT (Angestellte in den Steuerverwal- 
tungen) vom 10. November 1971, 
(2) Die in 8 1 Abs. 1 des Einunddreißigsten Tarifver- 
trages zur Änderung und Ergänzung des BAT vom 18. Ok- 
tober 1973 aufgeführten Vereinbarungen werden, soweit sie 
die Vergütungsordnung zum BAT betreffen, in Kraft ge- 
setzt. 
(83) Die Anlage 1a zum BAT wird wie folgt geändert 
und ergänzt: 
1. Die Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen wer- 
den wie folgt geändert und ergänzt: 
a) In Nummer 3 werden nach den Worten „27. April 
1964“ die Worte „bzw. vom 18. Januar 1973“ einge- 
fügt. 
In Nummer 4 Satz 1 Buchst. c werden nach den 
Worten „14./15. Mai 1964“ die Worte „bzw. vom 
81. Juli 1970“ eingefügt. 
Teil II Abschn. A_Unterabschn. I und Abschn. B wird 
unter Beibehaltung der Abschnitts- bzw. Unterab- 
schnittsbezeichnung gestrichen. 
Teil II Abschn. G wird wie folgt geändert: 
In der Protokollnotiz Nr. 4 zu Unterabschnitt I und in 
der Protokollnotiz Nr. 3 zu Unterabschnitt II wird je- 
weils die Jahreszahl „1974“ durch die Jahreszahl 
„1976“ ersetzt. 
In Teil II Abschn. J wird die folgende Vergütungs- 
gruppe eingefügt: 
„Vergütungsgruppe VII 
Angestellte in Finanzkassen mit Tätigkeiten, die 
gründliche Fachkenntnisse erfordern. 
(Gründliche Fachkenntnisse sind nähere Kenntnisse 
von Gesetzen und Verwaltungsvorschriften usw. ihres 
Aufgabenkreises.) *)‘“ 
5. 
5. 
Teil IV Abschn. D wird wie folgt geändert und er- 
gänzt: 
a) Der Vergütungsgruppe IV b wird die folgende Fall- 
gruppe 4 angefügt: 
„4. Schiffsführer mit Patent AG auf dem For- 
schungsschiff ‚Alkor‘.‘““ 
b) In Vergütungsgruppe V bb erhält die Fallgruppe 1 
die folgende Fassung: 
„1. Schiffsführer mit Patent AG auf dem For- 
schungsschiff ‚Hermann Wattenberg‘.‘“ 
c) In Vergütungsgruppe V c wird die Fallgruppe 1 ge- 
strichen; die bisherigen Fallgruppen 2 bis 7 werden 
Fallgruppen 1 bis 6. 
Teil IV Abschn. E Unterabschn. I Nr. 1 wird wie folgt 
ergänzt: 
a) Der Vergütungsgruppe IV b wird die folgende Fall- 
gruppe 4 angefügt: 
Küchenmeister, Hauswirtschaftsleiterinnen mit 
staatlicher Prüfung oder mit staatlicher Aner- 
kennung oder Diätassistentinnen mit staatlicher 
Anerkennung, E 
die als ständige Vertreter von Leitern von 
Küchen mit Tätigkeiten der Vergütungs- 
gruppe IV a Fallgruppe 2 durch ausdrück- 
liche Anordnung bestellt sind. 
(Hierzu Protokollnotizen Nrn. 2 und 3)“. 
In Vergütungsgruppe Vb wird. die folgende Fall- 
gruppe 3 a eingefügt: 
„3 a. Küchenmeister, Hauswirtschaftsleiterinnen 
mit staatlicher Prüfung oder mit staatlicher 
Anerkennung oder Diätassistentinnen mit 
staatlicher Anerkennung, 
die als ständige Vertreter von Leitern von 
Küchen mit Tätigkeiten der Vergütungs- 
gruppe IV b Fallgruppe 3 durch ausdrück- 
liche Anordnung bestellt sind. 
Hierzu Protokollnotizen Nrn. 2 und 3)“. 
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Tarifvertrag zur Änderung und Ergänzung des Teils III 
Abschn. G, I und L der Anlage 1a zum BAT vom 
12. November 1971, 
Tarifvertrag zur Änderung und Ergänzung der An- 
lage 1a zum BAT (Ärzte, Apotheker, Tierärzte, Zahn- 
ärzte) vom 23. Februar 1972, 
Tarifvertrag zur Änderung und Ergänzung des Teils III 
Abschn. L_ der Anlage 1a zum BAT (Landwirtschaft- 
liche Sachbearbeiter bei den Standortverwaltungen mit 
Geländebetreuungsaufgaben; Angestellte in der Ar- 
beitsvorbereitung) vom 10. Mai 1972, 
Tarifvertrag zur Ergänzung der. Anlage 1a zum BAT 
(Rechnungsführer und Küchenbuchhalter im Bereich 
des Bundesministers der Verteidigung) vom 8. Juni 
1972, 
Tarifvertrag zur Änderung und Ergänzung der An- 
lage 1a zum BAT (Wirtschaftspersonal in Anstalten 
und Heimen gemäß SR 2a und SR 2b BAT) vom 
9. Juni 1972, 
Tarifvertrag zur Änderung und Ergänzung der An- 
lage 1a zum BAT (Angestellte in technischen Beru- 
fen) vom 15. Juni 1972, 
Tarifvertrag zur Änderung und Ergänzung der An- 
lage 1a zum BAT (Teil III Abschn. B und G) vom 
5. Dezember 1972, 
22, 
83 
6. 
2. 
75. 
26. 
ra 
28. 
Tarifvertrag zur Änderung und Ergänzung der An- 
lage 1a zum BAT (Angestellte im nautischen und 
schiffsmaschinentechnischen Dienst der Länder) vom 
5. Dezember 1972. 
8 3 des Einunddreißigsten Tarifvertrages zur Änderung 
und Ergänzung des BAT vom 18. Oktober 1973, dieser 
jedoch mit der Maßgabe, daß in der Protokollnotiz die 
Worte „nicht mehr anzuwenden“ durch die Worte> „Zu 
streichen“ ersetzt werden. 
29.