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Verwahrung und Verwaltung von Taschengeldern usw. 
durch Dienstkräfte 
(1). Für die Forderungsberechtigten, die wegen körper- 
licher. Gebrechen oder anderer Umstände die ihnen zu- 
stehenden Taschengelder usw. nicht selbst verwalten 
können oder dürfen, sind diese Beträge an vom Heim- 
leiter bestimmte Pflegekräfte, Erzieher oder andere 
Dienstkräfte (bei Geschäftsunfähigkeit des Bewohners 
oder des Heiminsassen usw. mit Einwilligung des ge- 
setzlichen Vertreters) auszuzahlen. 
(2) Für jeden Forderungsberechtigten nach Absatz 1 
ist ein Heft oder Kontoblatt anzulegen, in das der mit 
der Auszahlung Beauftragte das von ihm ausgezahlte 
Taschengeld usw. als Einzahlung mit Angabe des Zahl- 
tages einträgt. Die Eintragung ist von ihm zu beschei- 
nigen. Über die ausgegebenen Hefte oder Kontoblätter 
ist von der Heimleitung ein laufend numerierter Nach- 
weis zu führen. 
{3) In Heimen des Jugendwesens kann für jede Er- 
ziehungsgruppe ein Heft mit herausnehmbaren Konto- 
blättern für die einzelnen Forderüngsberechtigten ge- 
führt werden. 
(4) Quittieren die in Nummer 5 Abs. 1 genannten 
Dienstkräfte auf der Durchschrift der listenmäßigen 
Zusammenstellung für den Forderungsberechtigten, so 
ist die Nummer des Heftes oder Kontoblattes nach 
Absatz 2 anzugeben. 
(5) Die in Nummer 5 Abs.1 genannten Dienstkräfte 
weisen die verwendeten Beträge in den Heften oder 
Kontoblättern unter Angabe des Verwendungszweckes 
und des Zahlungstages als Auszahlung nach, wobei die 
jeweiligen Auszahlungen vom Bestand abzusetzen sind 
und nach jeder Eintragung der neue Bestand zu er- 
rechnen ist. 
(6) Sind Beschaffungen oder Leistungen zu bezahlen, 
die im Einzelbetrag je Gegenstand 10 DM übersteigen, 
so ist für jede Auszahlung entweder eine Quittung 
oder in den Fällen des $ 28 Abs.3 Satz 1 KO eine Be- 
scheinigung der auszahlenden Dienstkraft als Zahlungs- 
beweis beizubringen. Daraus muß ersichtlich sein, wann 
und für welchen Zweck der Betrag ausgezahlt worden 
ist. Die Quittungen oder Bescheinigungen nach $ 28 
Abs. 3 Satz 1 KO sind innerhalb eines Rechnungsjahres 
laufend zu numerieren, als Anlagen zum Heft oder 
Kontoblatt aufzubewahren und am Jahresschluß nach 
durchgeführter Kontrolle (Nummer 6 Abs.1) zu den 
Akten der Heimverwaltung zu nehmen. 
Überwachung durch den Heimleiter oder seinen Ver- 
treter 
(1) Der Heimleiter oder sein Vertreter hat am Jahres- 
schluß die Hefte oder Kontoblätter einzusehen, sich zu 
überzeugen, daß die Eintragungen ordnungsgemäß vor- 
genommen worden sind und die Übereinstimmung der 
Istbestände mit den eingetragenen Beständen (Soll- 
beständen) zu kontrollieren. Die Kontrolle ist durch 
Vermerk und Unterschrift zu bescheinigen. 
(2) Abgeschlossene Hefte oder Kontoblätter sind zu 
den Akten der Heimverwaltung zu nehmen. 
(3) Für die sichere Aufbewahrung der von den Pflege- 
kräften, Erziehern usw. verwalteten Geldbeträge und 
Hefte hat der Heimleiter zu sorgen. Die nach $ 61 
Abs. 7 KO erlassenen ergänzenden Verwaltungsvor- 
schriften sind entsprechend anzuwenden. 
Verwahrung von anderen Geldern durch Dienstkräfte 
(1) Die vom Heimleiter bestimmten Pflegekräfte, Er- 
zieher oder anderen Dienstkräfte dürfen auch andere 
Gelder der Bewohner der Altenheime und Obdachlosen- 
heime sowie von Jugendlichen in Heimen des Jugend- 
wesens und in ähnlichen Einrichtungen in Verwahrung 
nehmen, wenn sie darum gebeten werden oder wenn 
die in Nummer 5 Abs.1 aufgeführten Umstände es 
erfordern. 
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Nr. 33-34 
(2) Solche Gelder dürfen jedoch nur in dem Umfang 
in Verwahrung genommen werden, als die eigentlichen 
Aufgaben der Dienstkräfte durch diese Geschäfte nicht 
beeinträchtigt werden und die sichere Aufbewahrung 
der verwalteten Geldbeträge gewährleistet ist. 
Die Bewohner oder Jugendlichen sind daher anzuhalten, 
nicht sofort benötigte Gelder auf ein.Konto bei einem 
Geldinstitut einzuzahlen. 
{3) Für die Behandlung der Verwahrbeträge sind die 
Bestimmungen für die Verwahrung und Verwaltung 
von Taschengeldern usw. durch Dienstkräfte (Num- 
mern 5 und 6) sinngemäß anzuwenden. 
3, 
Auszahlung von Taschengeldern usw. an Forderungs- 
berechtigte in fremden Heimen und Anstalten 
Für die Auszahlung von Taschengeldern usw. an For- 
derungsberechtigte in Heimen und Anstalten, die nicht 
der Verwaltung Berlins unterstehen, kann auf den 
Zahlungsbeweis durch Einzelquittungen verzichtet wer- 
den, sofern es nicht möglich ist, mit diesen Heimen und 
Anstalten Vereinbarungen zu treffen, daß sie bei der 
Auszahlung nach der vorstehenden Regelung verfahren. 
Es ist dann an Stelle der Einzelquittungen eine Be- 
scheinigung des Heimes oder der Anstalt über die rich- 
tige Auszahlung oder Verwendung der Gelder zu den 
Rechnungsbelegen zu nehmen. 
9. 
Geltungsdauer 
Diese Verwaltungsvorschriften treten mit Wirkung vom 
1. März 1970 in Kraft. Sie treten mit Ablauf des 28. Fe- 
bdruar 1975 außer Kraft. 
Striek 
- Inn II B 1 — 0508/110 a 
_ I-34 Fernruf: 87 05 91 — (95) 4006 
| 17.3.1970 | 
BAR 
An die Mitglieder des Senats 
den Präsidenten des Abgeorädnetenhauses 
den Präsidenten des Rechnungshofes 
die Bezirksämter 
die Sonderbehörden 
die nichtrechtsfähigen Anstalten 
die Eigenbetriebe 
nachrichtlich 
an die Eigengesellschaften 
die gemischtwirtschaftlichen Unternehmen, 
an denen Berlin überwiegend beteiligt ist 
die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen 
des öffentlichen Rechts 
Rundschreiben 
über die Bekanntgabe des Tarifvertrages 
zur Änderung und Ergänzung 
der Anlage 1 a zum BAT 
(Angestellte im Kassen- und Rechnungswesen) 
Vom 25. Juni 1969 
Hiermit gebe ich den nachstehenden Tarifvertrag — ohne 
Jie den Bereich der VKA betreffenden Vorschriften — be- 
kannt.*) 
Im Auftrage 
Pirk 
*) Der Tarifvertrag. ist bereits durch. Rundschreiben II Nr. 38/1969 
vom 17. Juli 1969 bekanntgegeben worden.