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Nr. 70-72 
Lfd. Bezeichnung des HUA 
Nr. HUA' HSt. Zweckbestimmung der HSt. 
1 2 3 4 
Hauptverwaltung 
Deutsche Oper Berlin 
Schiller-Theater 
Schloßpark-Theater 
Haus der Jugend Dahlem 
Landesmedizinaluntersuchungsamt 
mit den Medizinaluntersuchungs- 
ämtern 
Senatsverwaltung für Wirtschaft 
Sachausgaben der Berliner Stadtbank 
Mit der Besatzung zusammenhängende 
Einnahmen und Ausgaben 
j 
B. 3321 
B 3322 
B 3323 
B 4680 
B 5200 
2 
A 
Q 
10 
B 7000 
H 
12 B 9200 
318 
meinsames Ministerialbl. S.121)% werden wie folgt ge- 
ändert: 
1. Nummer 2 Abs.1 Ziff.2 wird folgender Buchstabe c 
angefügt: 
„C) der nicht selbst beihilfeberechtigten Mutter eines 
nichtehelichen Kindes des Beihilfeberechtigten‘“. 
2. Nummer 2 Abs. 2 Satz 2 wird gestrichen. 
3. Nummer 12 Abs.1 Satz 2 Halbsatz 2 (nach dem Semi- 
kolon) wird gestrichen. 
In Nummer 12 Abs.2 Satz 1 wird hinter dem Wort 
‚Aufwendungen‘ eingefügt: 
„in Krankheitsfällen und für Schutzimpfungen“. 
Artikel 2 
(1) Artikel 1 Ziff.1 bis 3 tritt am 1. Juli 1970 in Kraft. 
(2) Artikel 1 Ziff. 4 tritt am 1. Mai 1970 in Kraft. 
’) ABl. S. 464; Dbl. I Nr. 39 
Striek 
Kl Inn II G 2 — 0425/1008 
| 1-71 | Fernruf: 87 05 91 — (95) 4179 
An die Mitglieder des Senats 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses 
den Präsidenten des Rechnungshofes 
die Bezirksämter 
die Sonderbehörden 
die nichtrechtsfähigen Anstalten 
die Eigenbetriebe 
die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen 
des öffentlichen Rechts mit Dienstherrnfähigkeit 
nachrichtlich 
an die übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen 
des öffentlichen Rechts 
| 7.7.1970 | 
EEE 
ABl. S. 781 
BBR 
BAR 
Rundschreiben 
über Beihilfevorschriften 
Hiermit gebe ich den Wortlaut der Allgemeinen Ver- 
waltungsvorschrift zur Änderung der Beihilfevorschriften 
(BhV) vom 30. April 1970 bekannt, die nach 8 24a des 
Landesbesoldungsgesetzes, den Tarifverträgen vom 26. Mai 
und 20. August 1964 (Dbl.I Nrn.71 und 74) sowie nach 
8 26 Abs.5 VVA (Dbl.I/1968 Nr. 71) auch für die Gewäh- 
rung von Beihilfen an die Dienstkräfte und Versorgungs- 
empfänger des Landes Berlin maßgebend ist. 
Im Auftrage 
Gronemann 
7, 
Allgemeine Verwaltungsvorschrift 
zur Änderung der Beihilfevorschriften (BhV) 
Vom 30. April 1970 
Auf Grund des 8 200 des Bundesbeamtengesetzes in der 
Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 1965 (Bun- 
desgesetzbl.I S.1776) wird folgende Allgemeine Verwal- 
tungsvorschrift zu $ 79 dieses Gesetzes erlassen: 
Artikel 1 
Die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften über die Ge- 
währung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todes- 
fällen in der Fassung vom 28. Oktober 1965 (Gemeinsames 
Ministerialbl. S.383)1, zuletzt geändert durch die Allge- 
meine Verwaltungsvorschrift vom 27. Februar 1970 (Ge- 
Li) ABl. 1966 S. 273; Dbl. 1/1966 Nr. 19 
a | Fernruf: 24 0111 — (982) 432 
An die Mitglieder des Senats 
die Bezirksämter 
die Sonderbehörden 
die nichtrechtsfähigen Anstalten 
nachrichtlich 
an den Präsidenten des Rechnungshofes 
die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen 
des öffentlichen Rechts 
Der Senat von Berlin hat in seiner Sitzung am 16. Juni 
1970 mit Beschluß Nr. 2614/70 die nachstehenden Verwal- 
tungsvorschriften erlassen, die ich hiermit bekanntgebe. 
Im Auftrage 
Heubach 
Allgemeine Anweisung 
zur Durchführung der Vorschriften 
über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit 
oder der Mildtätigkeit 
Vom 16. Juni 1970 
Auf Grund des 8 6 Abs. 1 AZG wird bestimmt: 
X. Allgemeines 
Im Steuerrecht!) sind Steuerbefreiungen vorgesehen, 
soweit die Steuerpflichtigen nach der Satzung, Stiftung 
oder sonstigen Verfassung und nach ihrer tatsächlichen 
Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar ge- 
meinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienen. 
Die Inanspruchnahme der jeweils gesetzlich vorgesehe- 
nen Befreiungen setzt die Anerkennung. der Gemein- 
hützigkeit oder der Mildtätigkeit nach 
a) den $8 17 und 18 des Steueranpassungsgesetzes vom 
16. Oktober 1934 (RGBIl.I S.925) in der geltenden 
Fassung, 
der Verordnung zur Durchführung der 88 17 bis 192) 
des Steueranpassungsgesetzes (Gemeinnützigkeits- 
verordnung) vom 24. Dezember 1953 (BGBl. I 
S.1592 / GVBl. 1954 S. 33) und 
c) der Anordnung der Oberfinanzdirektion Berlin vom 
20. Mai 1954 (StZBIl. Bln. S. 549) 
voraus. 
L.