1/1969 | 
Seite 488 ; 
Nr. 108 
Buchst. f LHO), dürfen grundsätzlich nur geleistet 
werden, wenn für Bauvorhaben ($$ 19 und 56 LHO) 
a) Ausgaben im Haushaltsplan veranschlagt sind 
oder 
b) eine Haushaltsüberschreitung ($ 69 LHO) oder 
c) die Aufstellung von Bauplanungsunterlagen zu- 
gelassen worden ist oder 
d) Ausgabereste gebildet worden sind, 
ohne daß insoweit auch die entsprechenden persön- 
lichen Ausgaben im Haushaltsplan veranschlagt 
sind. Die sich insgesamt nach den maßgebenden 
Veranschlagungsgrundsätzen ergebenden persönli- 
chen Ausgaben für Bauvorhaben dürfen dadurch 
nicht überschritten werden.‘ 
5. 
Ziffer 2 Abs.1 Nr.4 AV 8 66 LHO erhält folgende 
Fassung: 
„4. Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen sowie 
für Zuführungen an das Kapitalvermögen im Falle 
des 8 61 (vgl. 8 23 Abs.2 Nr.4 in Verbindung mit 
$ 65 Abs. 3 LHO).“ 
N. 
Diese Verwaltungsvorschriften treten am 1.Januar 1970 
in Kraft. 
Striek 
Berichtigung 
Betr.: DbIl. 1/1969 Nr. 83 
Auf Seite 369 ist in Ziffer 9 Abs.1 AR 71 nach der Zeile 
„07 61 Schulbauinstistut‘“ die Zeile 
„08 10 Sekretariat der Kultusministerkonferenz‘‘ 
einzufügen. 
Schriftleitung: Senatsverwaltung für Inneres - I B 1 -, 1 Berlin 31 - Wilmersdorf, Fehrbelliner Platz 2. Fernruf: 87 05 91 - (95) 4059/4461 - 
Reservelager: Senatsverwaltung für Inneres - IB11 -, 1 Berlin 31 - Wilmersdorf, Fehrbelliner Platz 2. Fernruf: 87 0591 - (95) 4461 - 
Druck: Verwaltungsdruckerei Berlin, 1 Berlin 36, Kohlfurter Straße 41-43