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Volume 17. Oktober 1968

Full text: Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1968 (Public Domain)

Ausgegeben am 17. 10. 1968 
Dienstblatt des Senats von Berlin 
Teil I Inneres — Finanzen-—- Justiz 
' 1/1968 
Seite 303 
ÜEREREN "E 
Nr. 76 
Inhalt: 
Nr. 76 
Rundschreiben über Vorbereitung der Wahlen zu den Personalvertretungen; hier: Muster für die 
wichtigsten Maßnahmen der Wahlvorstände 
Seite 303 
Inn II A 2 — 0582/A - 1 — 
| 1-76 ) Fernruf: 87 05 91— (95) 4008 
An die Mitglieder des Senats 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses 
den Präsidenten des Rechnungshofes 
die Bezirksämter 
die Sonderbehörden 
die nichtrechtsfähigen Anstalten 
die Eigenbetriebe 
die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen: des 
öffentlichen Rechts 
nachrichtlich 
an die Eigengesellschaften und gemischtwirtschaftlichen 
Unternehmen 
[ 26. 9. 1968 
Muster 5b: 
Stimmzettel zur Personalratswahl (Gemeinsame Wahl 
und Verhältniswahl), 
Muster 5c: 
Stimmzettel zur Personalratswahl (Gruppenwahl und 
Mehrheitswahl), 
Muster 5d: 
Stimmzettel zur Personalratswahl (Gemeinsame Wahl 
und Mehrheitswahl), 
Muster 5e: 
Stimmzettel zur Personalratswahl bei Wahl nur eines 
Vertreters einer Gruppe, 
Rundschreiben 
über Vorbereitung der Wahlen 
zu den Personalvertretungen; 
hier: Muster für die wichtigsten Maßnahmen 
der Wahlvorstände 
Muster 5f: 
Stimmzettel für die Wahl eines Personalrates, der aus 
einer Person besteht, 
Muster 6a: 
Niederschrift über das Ergebnis der Personalratswahl 
(Wahlniederschrift) bei Gruppenwahl, 
Muster’ 6 b: 
Niederschrift über das Ergebnis der Personalratswahl 
(Wahlniederschrift) bei gemeinsamer Wahl, 
Muster 7: 
Bekanntgabe der Mitglieder des Gesamt- oder Haupt- 
Wahlvorstandes, 
Muster 8: 
Niederschrift des Gesamtwahlvorstandes über die Er- 
mittlung der Zahl der zu wählenden Gesamtpersonal- 
ratsmitglieder und ihre Verteilung auf die Gruppen, 
Muster 9: 
Wahlausschreiben für die Wahl des Gesamtpersonal- 
rates in Gruppenwahl, 
Muster 10: 
Bekanntmachung über eine Nachfrist für die Ein- 
reichung. von Wahlvorschlägen zur‘ Wahl des Ge- 
samtpersonalrates. 
Am 3. Oktober 1968 hat der Senat auf Grund des 8 83 
Abs.1 des Personalvertretungsgesetzes vom 22. Juli 1968 
(GVBl. S. 1004) die Wahlordnung zum Personalvertretungs- 
gesetz erlassen (GVBl. S. 1462) Zur Erleichterung der 
Durchführung der Wahlen zu den Personalvertretungen 
habe ich die bereits auf Grund der früheren Wahlordnung 
vorgesehenen Formularmuster überarbeitet. und gebe sie 
hiermit bekannt: 
Muster 1: 
Bekanntgabe der Mitglieder des Wahlvorstandes für 
die Personalratswahl, 
Muster 2: 
Niederschrift des Wahlvorstandes über die Ermittlung 
der Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder und 
ihre Verteilung auf die Gruppen, 
Muster 3a: 
Wahlausschreiben für die Wahl des Personalrates in 
Gruppenwahl, 
Muster 3 b: 
Wahlausschreiben für die Wahl des Personalrates in 
gemeinsamer Wahl, 
Muster 4a: 
Bekanntmachung über die Gewährung einer Nachfrist 
für die Einreichung von Wahlvorschlägen zur Wahl 
des Personalrates (Gruppenwahl), 
Muster 4b: 
Bekanntmachung über die Gewährung einer Nachfrist 
für die Einreichung von Wahlvorschlägen zur Wahl 
des Personalrates (Gemeinsame Wahl), 
Muster 5a: 
Stimmzettel zur Personalratswahl (Gruppenwahl und 
Verhältniswahl), 
Die Muster1 (Einheitsvordruck Inn III 257) 
Muster2 (Einheitsvordruck Inn III 258) 
Muster 3 a (Einheitsvordruck Inn III 259) 
können von der Verwaltungsdruckerei — Vordrucklager — 
bezogen werden. Die Herstellung der übrigen Formular- 
muster als Vordrucke muß wegen der Verschiedenheit der 
Fälle und des unterschiedlichen Bedarfs den einzelnen 
Verwaltungen im Benehmen mit den Wahlvorständen über- 
lassen bleiben. 
Im Auftrage 
Schepp
	        
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