Ausgegeben am 17. 10. 1968
Dienstblatt des Senats von Berlin
Teil I Inneres — Finanzen-—- Justiz
' 1/1968
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Nr. 76
Inhalt:
Nr. 76
Rundschreiben über Vorbereitung der Wahlen zu den Personalvertretungen; hier: Muster für die
wichtigsten Maßnahmen der Wahlvorstände
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Inn II A 2 — 0582/A - 1 —
| 1-76 ) Fernruf: 87 05 91— (95) 4008
An die Mitglieder des Senats
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses
den Präsidenten des Rechnungshofes
die Bezirksämter
die Sonderbehörden
die nichtrechtsfähigen Anstalten
die Eigenbetriebe
die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen: des
öffentlichen Rechts
nachrichtlich
an die Eigengesellschaften und gemischtwirtschaftlichen
Unternehmen
[ 26. 9. 1968
Muster 5b:
Stimmzettel zur Personalratswahl (Gemeinsame Wahl
und Verhältniswahl),
Muster 5c:
Stimmzettel zur Personalratswahl (Gruppenwahl und
Mehrheitswahl),
Muster 5d:
Stimmzettel zur Personalratswahl (Gemeinsame Wahl
und Mehrheitswahl),
Muster 5e:
Stimmzettel zur Personalratswahl bei Wahl nur eines
Vertreters einer Gruppe,
Rundschreiben
über Vorbereitung der Wahlen
zu den Personalvertretungen;
hier: Muster für die wichtigsten Maßnahmen
der Wahlvorstände
Muster 5f:
Stimmzettel für die Wahl eines Personalrates, der aus
einer Person besteht,
Muster 6a:
Niederschrift über das Ergebnis der Personalratswahl
(Wahlniederschrift) bei Gruppenwahl,
Muster’ 6 b:
Niederschrift über das Ergebnis der Personalratswahl
(Wahlniederschrift) bei gemeinsamer Wahl,
Muster 7:
Bekanntgabe der Mitglieder des Gesamt- oder Haupt-
Wahlvorstandes,
Muster 8:
Niederschrift des Gesamtwahlvorstandes über die Er-
mittlung der Zahl der zu wählenden Gesamtpersonal-
ratsmitglieder und ihre Verteilung auf die Gruppen,
Muster 9:
Wahlausschreiben für die Wahl des Gesamtpersonal-
rates in Gruppenwahl,
Muster 10:
Bekanntmachung über eine Nachfrist für die Ein-
reichung. von Wahlvorschlägen zur‘ Wahl des Ge-
samtpersonalrates.
Am 3. Oktober 1968 hat der Senat auf Grund des 8 83
Abs.1 des Personalvertretungsgesetzes vom 22. Juli 1968
(GVBl. S. 1004) die Wahlordnung zum Personalvertretungs-
gesetz erlassen (GVBl. S. 1462) Zur Erleichterung der
Durchführung der Wahlen zu den Personalvertretungen
habe ich die bereits auf Grund der früheren Wahlordnung
vorgesehenen Formularmuster überarbeitet. und gebe sie
hiermit bekannt:
Muster 1:
Bekanntgabe der Mitglieder des Wahlvorstandes für
die Personalratswahl,
Muster 2:
Niederschrift des Wahlvorstandes über die Ermittlung
der Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder und
ihre Verteilung auf die Gruppen,
Muster 3a:
Wahlausschreiben für die Wahl des Personalrates in
Gruppenwahl,
Muster 3 b:
Wahlausschreiben für die Wahl des Personalrates in
gemeinsamer Wahl,
Muster 4a:
Bekanntmachung über die Gewährung einer Nachfrist
für die Einreichung von Wahlvorschlägen zur Wahl
des Personalrates (Gruppenwahl),
Muster 4b:
Bekanntmachung über die Gewährung einer Nachfrist
für die Einreichung von Wahlvorschlägen zur Wahl
des Personalrates (Gemeinsame Wahl),
Muster 5a:
Stimmzettel zur Personalratswahl (Gruppenwahl und
Verhältniswahl),
Die Muster1 (Einheitsvordruck Inn III 257)
Muster2 (Einheitsvordruck Inn III 258)
Muster 3 a (Einheitsvordruck Inn III 259)
können von der Verwaltungsdruckerei — Vordrucklager —
bezogen werden. Die Herstellung der übrigen Formular-
muster als Vordrucke muß wegen der Verschiedenheit der
Fälle und des unterschiedlichen Bedarfs den einzelnen
Verwaltungen im Benehmen mit den Wahlvorständen über-
lassen bleiben.
Im Auftrage
Schepp