Ausgegeben am 19. 9.1967. & 
1/1967 
_ Seite 267 
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Dienstblatt des-senmars von Berlin _—— 
Teil I Inneres — Finanzen — Justiz 
Inhalt: 
Nr.61 Rundschreiben über Tarifvertrag betr. Änderung und Ergänzung der Anlagen 1a und 1b zum 
Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) (Angestellte im Gesundheitswesen) vom 15. Februar 1967 Seite 267 
Nr.62 Vierte Verwaltungsvorschriften zur Änderung der Regelung gemäß 810 der Unterhaltszuschuß- 
verordnung.......... wma m Seite 272 
Nr.63 Rundschreiben über Rechnungslegung der Berliner Kraft- und Licht (Bewag)-A.G. .............. Seite 272 
Nr.64 Ausführungsvorschriften über die Gewährung von Baustellenzulagen nach $ 33 Abs.2 BAT ....:.. Seite273 
Nr. 65 Verwaltungsvorschriften zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verwaltungsvorschriften für die 
Übernahme von Landesbürgschaften zur Förderung des Wohnungsbaues, der Instandsetzung und 
der Modernisierung von Wohngebäuden ... - Seite 274 
aaa] Inn IIB 2 — 0508/120 D A s 1 
1-61 ; = | 17. 8. 1967 | 
L_x61_ | Fernruf: 87 0591 — (95) 4037 3 Änderung und Ergänzung der Anlage 1a zum BAT 
BAR für den Bereich des Bundes und für den Bereich der 
An die Mitglieder des Senats Tarifgemeinschaft deutscher Länder 
den Präsidenten des Abgeordnstenhauses Teil I und Teil II Abschnitt D der Anlage 1a zum BAT, 
den Präsidenten des Rechnungshofes zuletzt geändert durch den Tarifvertrag zur Änderung und 
die Bezirkeämter Ergänzung der Anlage 1a zum BAT vom 1. Februar 1967, 
die Sonderbehörden werden wie folgt geändert und ergänzt: 
die nichtrechtsfähigen Anstalten 
die Eigenbetriebe 1. Teil I wird wie folgt geändert und ergänzt: 
nachrichtlich a) Vergütungsgruppe IV b Fallgruppe 23 erhält die fol- 
an die Eigengesellschaften gende Fassung: 
die gemischtwirtschaftlichen Unt h ; ; ; 4 ; ; Z 
a m br „23. Physikalisch-technische Assistenten (tech 
die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen nische Assistenten für Physik), chemisch-tech- 
des öffentlichen Rechts nische Assistenten und Chemotechniker, land- 
wirtschaftlich-technische Assistenten 
mit staatlicher Anerkennung, die über- 
Rundschreiben wiegend als Lehrkräfte an staatlich an- 
- z erkannten Lehranstalten: für technische 
über Tarifvertrag Assistenten eingesetzt sind und sich durch 
betr. Änderung und Ergänzung besondere Erfahrungen und Kenntnisse auf 
Grund mehrjähriger Lehrtätigkeit aus der 
der Anlagen 1a und 1b Vergütungsgruppe Vb Fallgruppe 30 her- 
zum Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) ausheben. 
(Angestellte im Gesundheitswesen) (Hierzu Profgkollnotiz Nr. 8)" 
vom 15. Februar 1967 b) Vergütungsgruppe Vb Fallgruppe 30 erhält die 
folgende Fassung: 
Nachstehend gebe ich den Wortlaut dieses Tarifvertrages „30. Physikalisch-technische Assistenten (tech- 
bekannt: nische Assistenten für Physik), chemisch-tech- 
nische Assistenten und Chemotechniker, land- 
A. wirtschaftlich-technische Assistenten 
Tarifvertrag mit staatlicher Anerkennung, die über- 
zur Änderung und Ergänzung der Anlagen 1a und 1b wiegend als Lehrkräfte an staatlich an- 
zum BAT erkannten Lehranstalten für technische 
(Angestellte im Gesundheitswesen) Assistenten eingesetzt sind. * 
vom. 15. Februar 1967 (Hierzu Protokollnotiz Nr. 8)“ 
Zwischen c) In Vergütungsgruppe VIb Fallgruppe 30 werden 
die Worte „und hierin mehrjährige Erfahrung auf- 
der Bundesrepublik Deutschland, weisen‘ durch die Worte „nach einjähriger Bewäh- 
vertreten durch den Bundesminister des Innern, rung in dieser Tätigkeit“ ersetzt. 
der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, d) Als Protokollnotiz Nr. 8 wird eingefügt: 
vertreten durch den Vorsitzer des Vorstandes, „Nr. 8. Bei der Entscheidung, ob die Lehrtätigkeit 
der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, überwiegt, ist von der für die in Betracht 
vertreten durch den Vorstand, einerseits kommende Angestelltengruppe geltenden 
regelmäßigen Arbeitszeit auszugehen.‘ 
und 
der Gewerkschaft 2. Teil II Abschnitt D wird wie folgt geändert und er- 
Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr gänzt: 
— Hauptvorstand - a) Vergütungsgruppe IVb Fallgruppe 5 erhält die 
der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft folgende Fassung: 
— Bundesvorstand — andererseits „5. Medizinisch-technische Assistentinnen mit 
staatlicher Anerkennung, die überwiegend als 
wird folgendes vereinbart: Lehrkräfte an staatlich anerkannten Lehr-