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Nr. 55
C. Regelung des ersten Ruhegehaltes Zu 8153
nach 8 151a 1. Die Feststellungsverfügung der obersten Dienstbehörde
Höchstgrenze nach 8151a Abs.2 unter über den Verlust der Versorgungsbezüge ist dem Ruhe-
Berücksichtigung der Zeit bis zum Ein- standsbeamten bekanntzugeben. Die Zahlung der Ver-
tritt des neueren Versorgungsfalles .... 1600 DM Sorgungsbezüge ist mit Ende des Monats einzustellen,
erstes Ruhegehalt (gekürzt) ........... 400 DM in dem die Feststellungsverfügung zugestellt wird.
zweites Ruhegehalt (gekürzt) ......... 1100DM 2. Der Verlust der Versorgungsbezüge ist zeitlich be-
Rente 300 DM. grenzt. Der Anspruch auf Versorgungsbezüge lebt da-
EEE RC En her wieder auf, wenn der im Ruhestand befindliche
zusammen 1800 DM Ruhestandsbeamte (8 80)
übersteigen die Höchstgrenze um ...... 200 DM. a) nach amtsärztlichem Gutachten erneut dienstunfä-
In dieser Höhe ruht das erste Ruhegehalt. hig geworden ist oder
Als erstes Ruhegehalt sind somit zu b) stirbt oder
zahlen (400 DM—200 DM =) .......... 200 DM. c) das zweiundsechzigste Lebensjahr vollendet hat
(2) Unterliegt der Versorgungsempfänger mit dem frü- oder .
heren Versorgungsbezug nicht dem 8151 a, so sind die d) sich fünf Jahre im dauernden Ruhestand befunden
für den früheren Versorgungsbezug maßgebenden Ren- hat.
tenanrechnungsvorschriften nach Durchführung der Für die im einstweiligen Ruhestand befindlichen Ruhe-
Regelung nach $ 151 anzuwenden. standsbeamten (874) gelten die Buchstaben a bis c
Beispiel: entsprechend. Im Falle zu Buchstabe a ist das Wieder-
P . aufleben der Versorgungsbezüge von der obersten
Erstes Ruhegehalt ...................- 900 DM Dienstbehörde festzustellen; in den übrigen Fällen ge-
zweites Ruhegehalt 4.) N 1300 DM nügt eine Mitteilung. an den Ruhestandsbeamten oder
A a 800 DM. seine Hinterbliebenen oder Erben durch die für die Fest-
Rententeil nach $ 110 Abs.1 ....... 50 DM N tier der Versorgungsbezüge zuständige Behörde
A. Regelung des zweiten Ruhegehaltes 3. Im Falle des Wiederauflebens des Anspruchs auf Ver-
nach 8 151a sorgungsbezüge (VV Nr. 2) beginnt deren Zahlung zu
ar Buchstaben a und b (Bezüge für den Sterbemonat
Höchstgrenze URN re 0 ee 1400 DM — 8 112 — und Sterbegeld — 8 113. —) mit dem Ersten
zweites; Ruhegehalt 4. N 1300 DM des Monats, in den das Ereignis fällt, und zu Buch-
A 300 DM staben c und d mit dem Ersten des Monats, der auf den
zusammen 1600 DM. Monat folgt, in den das Ereignis fällt.
übersteigen die Höchstgrenze um ...... 200DM. Zu 8 154
In dieser Höhe ruht das zweite Ruhegehalt. 1. In den Fällen des 8154 Abs.1 Nr.3 ist die VV Nr. 3
Als Ruhegehalt sind zu zahlen Satz 1 zu $152 zu beachten. |
(1300 DM—200 DM =) ....4......... 1100DM. 9 Das Waisengeld nach 8 154 Abs. 2 wird auf Antrag ge-
währt, und zwar vom Ersten des Monats an, in dem die
B. Regelung des ersten Ruhegehaltes Voraussetzungen erfüllt werden.
nach $ 351 3. (1) In den Fällen einer Schul- oder Berufsausbildung
Höchstgrenze 1... ee 1500. DM (8154 Abs.2 Nr.1) müssen die Voraussetzungen des
erstes Ruhegehalt .......... 900 DM $19 Abs.2 LBesG erfüllt sein. Die Gewährung des
zweites Ruhegehalt Waisengeldes über das vollendete siebenundzwanzigste
nach Anwendung des $ 151a ... 1100 DM 2000 DM Lebensjahr hinaus im Falle einer Verzögerung der
N n A rn — Schul- oder Berufsausbildung richtet sich nach $154
übersteigen die Höchstgrenze Abs, 2 Satz 2 und $ 188; wegen der Berechnung der Ver-
um VE Wr 1 B00DM: längerung. der Lebensaltersgrenze vergleiche die VV
Erstes Ruhegehalt somit Nr. 1 zu 8 188, f
(900 DM—500 DM =) ................ 400 DM. (2) Die Fortzahlung des Unterhaltsbeitrages an in
Schul- oder Berufsausbildung befindliche uneheliche
5 Anwendung des $ 110 Abs. 1 auf das Kinder nach 8 117 Abs. 3 in Verbindung mit 8 154 Abs. 2
erste Ruhegehalt Nr. 1 über die Vollendung des achtzehnten Lebensjahres
Erstes Ruhegehalt (gekürzt) .......... 400 DM hinaus ist nur zulässig,
; N8110 Abs Lu N 50 DM a) wenn der Beamte oder Ruhestandsbeamte bis zum
Kententeil nach 5310 — - Todestage und über die Vollendung des achtzehnten
zu zahlendes erstes Ruhegehalt ........ 350 DM: Lebensjahres des Kindes hinaus Unterhalt geleistet
hat,
zu :S 152 Przan . b) wenn der Beamte oder Ruhestandsbeamte bis zum
1. Nach 8 156 fallen für die Anwendung des Unterabschnit- Todestage tatsächlich Unterhalt geleistet hat und
tes 8 unter den Begriff „Ruhestandsbeamte“ auch die Anhaltspunkte dafür bestehen, daß er die Unter-
Empfänger von Unterhaltsbeiträgen nach den 88111, haltsleistung über die Vollendung des achtzehnten
133, 177 Abs.2 Satz 2 und die Empfänger einer Abfin- Lebensjahres des Kindes hinaus fortgesetzt hätte.
dungsrente nach $144, ferner die früheren Beamten, Solche Anhaltspunkte dürfen insbesondere angenom-
denen nach den $$ 85, 152 Abs. 2 Versorgungsbezüge zu- men werden, wenn der Beamte oder Ruhestands-
erkannt worden sind. beamte das Kind bis zum Tode in seinen Hausstand
Der Verlust der Rechte als Ruhestandsbeamter schließt aufgenommen hatte oder auf andere Weise nach-
den Verlust des Anspruchs auf Versorgungsbezüge ein- weislich für seinen vollen Unterhalt aufgekommen
schließlich der Hinterbliebenenversorgung ein. Wegen war; die Aufnahme in den Hausstand ist auch in den
der Nachversicherung des früheren Ruhestandsbeamten Fällen anzunehmen, in denen der Beamte oder Ruhe-
im Falle des Verlustes einer Versorgung auf Lebenszeit standsbeamte das Kind auf seine Kosten anderweitig
vergleiche $ 1232 Abs. 4, 8 1402 Abs.1 RVO, 89 Abs. 4, untergebracht hatte, ohne daß der Familienzusam-
8124 Abs. 1 AVG. ren mit seinem Hausstand dauernd aufgehoben
sein sollte.
Im Falle des Verlustes von Versorgungsbezügen ist die es ; ;
Zahlung der Bezüge mit dem Ende des Monats einzustel- N ES Det Ns HD Bi die VV
len, in dem das Urteil rechtskräftig wird. Die Rück- OS s z
forderung von Bezügen, die für den folgenden Monat 4 (1) Die körperlichen oder geistigen Gebrechen ($ 154
bereits gezahlt sind, richtet sich nach 8 51 Abs. 2. Abs.2 Nr.2) müssen spätestens bei Vollendung des
