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Nr. 30-31 
11. Rdvfg.Inn — Org.Ref. — Nr. 92/1960: Erteilung von Grundlage für die Festsetzung der (Werk-)Dienstwoh- 
Auskünften; nungsvergütung nach Nr.11 DWV und Nr.5 WWV. Die 
12. Dbl. 1/1961 Nr. 22: Präambel zu Verwaltungsvorschrif- Zuständigkeit für die Festsetzung der (Werk-)Dienstwoh- 
ten; nungsvergütungen und der Vergütungen für Diensteinzel- 
gs zn A zimmer ist in Abschnitt VIII Abs.1 der Anlage zu 8 1 der 
BB DU a on tee “ Verordnung zur Durchführung des Allgemeinen Zuständig- 
Berliner Verwaltung: Erteilung von ARechtsmittel- keitsgesetzes (DVO-AZG) in der Fassung vom 6. Dezember 
belehrungen; 1966 (GVBl. S. 1697) mit Wirkung vom 1. Januar 1967 neu 
. ? e geregelt worden. Danach ist die Festsetzung der (Werk-) 
1%, Dbl. 11/1959 Nr. 27: Wirtschafts- und. Rechnungsord- Dienstwohnungsvergütungen und der. Vergütungen für 
nung von Berlin (WRO) $ 4 Nr. 1 letzter Satz; Diensteinzelzimmer in Gebäuden der Hauptverwaltung 
15. Rdvfg. Inn — Org.Ref. — Nr. 39/1959: Sprechzeiten für Aufgabe der Hauptverwaltung, in Gebäuden der Bezirks- 
die Bevölkerung; hier: Festsetzung von Terminen für verwaltungen Aufgabe der Bezirke. 
Tagungen, Sitzungen und dienstliche Zusammenkünfte Die Ermittlung der Mietwerte der (Werk-)Dienstwoh- 
anderer Art; N nungen wird in der Neufassung der Zuständigkeitsrege- 
16. Dbl. 1/1966 Nr. 106: Ausführungsvorschriffen zum Ge- jung nicht mehr besonders erwähnt. Sie ist lediglich als 
setz über die Hoheitszeichen des Landes Berlin; technische Vorbereitung für die Entscheidung über die 
17. Rdschr. Inn — Org.Ref. — vom 17. Januar 1962: Druck- Höhe der (Werk-)Dienstwohnungsvergütungen anzusehen. 
N OOLOCE Cn VOL Sdimuekerei Berlin; hier: Der Senator für Bau- und Wohnungswesen ist nicht nur 
) im Besitz der für die Ermittlung der Mietwerte erforder- 
18. Rdschr. Inn — Org.Ref. — vom 3. Dezember 1962: Ver- lichen Unterlagen, sondern hat darüber hinaus die büro- 
nichtung von vertraulichen Akten und Belegen; technische Bearbeitung vor kurzem auf Automation um- 
19. Dbl. 1/1967 Nr. 23, MI/1967 Nr. 20: Rdschr. über die gestellt. Zur Vermeidung unnötigen Verwaltungsaufwandes 
Archivierung von Akten; ist es daher erforderlich, daß die Mietwerte für alle 
20. Rdvfg. Inn — Org.Reg. — Nr. 28/1961: Angabe der Post- (Werk-) Dienstwohnungen des Landes Berlin weiterhin 
fachanschrift auf Briefsendungen; EM N CHANAE BU be abe ra 
S s te nd den zuständigen Behörden zur Festsetzung der 
21. ee Ned Felt Pr thogeht 38/1959; Fensterbriefum (Werk-)Dienstwohnungsvergütung mitgeteilt werden. 
Rdvfg. Inn — Org.Ref. — Nr: 119/1960: Unvorschrifts- m. 
mäßige Fensterbriefsendungen; Auf 4A de8L, 
22. Rdschr. Inn — Org.Ref. — vom 9.Mai 1962: Mechani- b EEE de $ 24 Abs. 3 des Landesbesoldungsgesetzes 
sierung und Automation der Verwaltungsvorgänge; ® 
23. Dbl.1/1962 Nr. 26, 11/1962 Nr.14: Geldannahmestellen 1. Dienstwohnungen in Gebäuden der Bezirksverwaltungen 
für Kostenersatz für private Mitbenutzung der Dienst- 1.1. Anträge auf Ermittlung des Mietwertes sind 
fernsprecher; +11” bei N inricht N ‚Dienstwoh 
24. Dbl. 1/1959 Nr. 30: Fernschreibverkehr:; vn De euer ung einer Dienstwohnung, 
25. Rdvfg. RBm I Nr. 1/63 vom 25. Juli 1963: Verkehr mit 1.1.2. bei baulichen Veränderungen an einer Dienst- 
den alliierten Mächten; hier: Schriftverkehr mit der wohnung, 
Alliierten Kommandantur, ausgenommen Schriftver- 1.1.3. bei Änderung wertbeeinflussender. Umstände, 
kehr betreffend Übernahme von Bundesrecht; 114. bei Wechsel des Dienstwoh inhabı 
26 Rdschr. Inn ID2 vom 31. Oktober 1963: Zustellungen Hr DE MeChSe. de8 Diehstwohnungsinhabers 
an Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, Steuer- 1.1.5. spätestens alle fünf Jahre 
berater usw. an den Senator: für Bau- und Wohnungswesen 
. — VE 14 — zu richten, 
1.2 Den Anträgen ist bei Neueinrichtung einer 
Dienstwohnung (1.1.1.) ein hinsichtlich der An- 
gaben über den Wohnungsinhaber vollständig 
ausgefülltes Wohnungsblatt (Vordruck Inn II 
; ————— 140) beizufügen. In den Fällen zu 1.1.2. bis 1.1.5. 
131 Inn u G 3 — 0568/0302 23. 3. 1967 ist das von der hausverwaltenden Behörde ge- 
[31] Fernruf: 87 05 91 — (95) 4068 [23.3.1067 | führte Wohnungsblatt beizufügen. Für neuein- 
BBR gerichtete (1.1.1.) oder baulich veränderte 
CEO (1.1.2.) Dienstwohnungen ist dem Senator 'für 
An die Mitglieder des Senats Bau- und Wohnungswesen außerdem eine Grund- 
den Präsidenten des Abgeordnetenhauses rißskizze zu übersenden. 
den Präsidenten des Rechnungshofes . 
die Bezirksämter 1:3 Der Senator für Bau- und Wohnungswesen er- 
die Sonderbehörden mittelt den Mietwert der. Dienstwohnung und 
die nichtrechtsfähigen Anstalten teilt ihn unter Rückgabe des Wohnungsblattes 
die Eigenbetriebe der Dienstbehörde mit. 
nachrichtlich Die Dienstbehörde setzt auf Grund des Ergeb- 
an die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen nisses der Mietwertermittlung die \Dienstwoh- 
des öffentlichen. Rechts nungsvergütung fest. Dabei sind die Vorschrif- 
ten über die höchste Dienstwohnungsvergütung 
Ausführungsvorschriften (Dbl. 1/1963 Nr.64 und I/1964 Nr.96) zu be- 
.. « achten. Über die Festsetzung der von den Dienst- 
über die Festsetzung der bezügen einzubehaltenden Dienstwohnungsver- 
(Werk-) Dienstwohnungsvergütungen und gütung ist ein Bescheid zu erteilen. 
Vergütungen der Diensteinzelzimmer x. In den Fällen, in denen höchste Dienstwohnungs- 
5 vergütungen festgesetzt sind, ist — um Nach- 
I forderungen zu vermeiden — besonders sorgfäl- 
‘ tig darauf zu achten, ob Änderungen des Grund- 
Nach Nr.7 der Dienstwohnungsvorschriften — DWV - gehaltes Einfluß auf die Höhe der höchsten 
(Dbl. 1/1951 Nr. 20) und Nr. 5 Abs. 2 der Werkdienst- Dienstwohnungsvergütung haben. Änderungen 
wohnungsvorschriften —- WWV — (Dbl.I/1951 Nr. 20) ist der höchsten Dienstwohnungsvergütung treten 
für jede (Werk-)Dienstwohnung eine Berechnung des ört- mit dem Tage in Kraft, von dem an das ge- 
lichen Mietwertes aufzustellen. Dieser Mietwert bildet die änderte Grundgehalt gezahlt wird. Bei rück- 
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W-