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Nr. 22 
Pfiegekinder, wenn der Beamte sie in seine Wohnung 
aufgenommen hat und für ihren Unterhalt und ihre 
Erziehung nicht von anderer Seite laufend ein höherer 
Betrag als hundertfünfundzwanzig Deutsche Mark mo- 
natlich gezahlt wird, 
Enkel, wenn der Beamte sie in seine Wohnung aufge- 
nommen hat und keine anderen Personen zum Unterhalt 
des Kindes gesetzlich verpflichtet sind, 
uneheliche Kinder einer Beamtin, - S 
uneheliche Kinder eines Beamten, wenn seine Vater- 
schaft festgestellt ist und er entweder das Kind in seine 
Wohnung aufgenommen hat oder für den Unterhalt des 
Kindes nachweislich die festgesetzte Unterhaltsrente, 
mindestens aber den doppelten Betrag des Kinderzu: 
Schlages aufbringt. 
Als in die Wohnung aufgenommen gelten Kinder auch 
dann, wenn der Beamte sie auf seine Kosten anderweit 
untergebracht hat, ohne daß dadurch die häusliche Verbin- 
dung mit ihm aufgehoben werden soll. Für ein Kind, das 
von einer anderen Person als dem Ehegatten des’ Beamten 
an Kindes Statt angenommen worden ist, wird den natür- 
lichen Eltern, für ein uneheliches Kind, das für ehelich er- 
klärt worden ist, wird der Mutter kein Kinderzuschlag ge- 
währt. 
(2) Kinderzuschlag wird gewährt, bis das Kind das fünf- 
undzwanzigste Lebensjahr vollendet. Hat das Kind das 
achtzehnte Lebensjahr vollendet, so besteht der Anspruch 
nur, wenn das Kind in einer Schul- oder Berufsausbildung 
steht, die seine Arbeitskraft überwiegend in Anspruch 
himmt, und wenn es im Zusammenhang mit seiner Ausbil- 
dung Dienstbezüge, Arbeitsentgelt oder sonstige Zuwendun- 
gen in entsprechender Höhe nicht erhält. 
(3) Für ein Kind, das wegen körperlicher oder geistiger 
Gebrechen dauernd erwerbsunfähig ist, wird Kinderzuschlag 
ohne Rücksicht auf das Lebensalter gewährt, wenn die 
dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des fünfund- 
zwanzigsten Lebensjahres eingetreten ist, über das acht- 
zehnte Lebensjahr hinaus jedoch nur, .wenn es nicht ein 
eigenes Einkommen von mehr als hundertfünfundzwanzig 
Deutsche Mark monatlich hat. Waisengeld und Waisenrente 
zählen nicht zum Einkommen des Kindes. 
(4) Verzögert sich die Schul- oder Berufsausbildung aus 
einem Grunde, der nicht in der Person des Beamten oder 
des Kindes liegt, über das fünfundzwanzigste Lebensjahr 
hinaus, so wird der Kinderzuschlag entsprechend dem Zeit- 
raum der nachgewiesenen Verzögerung länger gewährt. 
(5) Für Kinder, die nach beamtenrechtlichen Vorschrif- 
ten neben Waisengeld Kinderzuschlag erhalten, wird dem 
Beamten kein Kinderzuschlag gewährt. 
(6) Für verheiratete, verwitwete und geschiedene Kinder 
wird kein Kinderzuschlag gewährt. 
(7) Der Kinderzuschlag beträgt monatlich fünfzig 
Deutsche Mark. 
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Zusammentreffen mehrerer Ansprüche 
(1) Für dasselbe Kind wird nur ein Kinderzuschlag ge- 
währt. E 
(2) Stände nach 8 19 oder nach entsprechenden Vor- 
schriften neben dem Beamten auch anderen Personen, die 
im Öffentlichen Dienst (Abs. 3) stehen oder auf Grund 
einer Tätigkeit .im öffentlichen Dienst nach beamtenrecht- 
lichen Grundsätzen versorgungsberechtigt sind, Kinderzu- 
schlag für dasselbe Kind zu, so wird dem Beamten Kinder- 
zuschlag gewährt, wenn und soweit er nach den folgenden 
Grundsätzen anspruchsberechtigt ist: 
1 Hätten Vater und Mutter eines ehelichen oder eines ge- 
meinsam an Kindes Statt angenommenen Kindes für 
dieses Kind Kinderzuschlag zu erhalten, so wird der 
KinderZuschlag dem Vater allein, auf Antrag eines 
Anspruchsberechtigten jedem von ihnen zur Hälfte 
Zewährt. Das gleiche gilt, wenn ein Ehegatte das Kind 
des anderen an Kindes Statt angenommen hat. Satz 1 
gilt entsprechend für Pflege- und Großeltern. 
Hätten Pflege- oder Großeltern neben natürlichen 
Eltern Kinderzuschlag für dasselbe Kind zu erhalten 
so wird der Kinderzuschlag nur den Pflege- oder Groß: 
eltern gewährt: 
3. 
Hätten .Stiefeltern neben natürlichen Eltern Kinder- 
zuschlag für dasselbe Kind zu erhalten, so wird der 
Kinderzuschlag nur den natürlichen Eltern gewährt. 
Hätte neben der Mutter eines unehelichen Kindes auch 
der Vater für dieses Kind Kinderzuschlag zu erhalten, 
so wird der Kinderzuschlag, wenn der Vater das Kind 
in seine Wohnung aufgenommen hat, dem Vater allein, 
anderenfalls dem Vater und der‘ Mutter je zur Hälfte 
gewährt. 
+. 
(3) Öffentlicher Dienst im Sinne des Absatzes 2 ist die 
hauptberufliche Tätigkeit im Dienst des Bundes, eines 
Landes, einer Gemeinde (eines Gemeindeverbandes) oder 
anderer Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des 
öffentlichen Rechts oder der Verbände von solchen; aus- 
genommen ist die Tätigkeit bei Ööffentlich-rechtlichen 
Religionsgesellschaften oder ihren Verbänden. Dem öffent- 
lichen Dienst steht gleich die hauptberufliche Tätigkeit 
im Dienst von Vereinigungen, Einrichtungen und Unter- 
nehmungen, deren gesamtes Kapital (Grundkapital, 
Stammkapital) sich in öffentlicher Hand befindet, 
im Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaat- 
lichen Einrichtung, an der der Bund oder eine der in 
Satz 1 bezeichneten Körperschaften oder Verbände 
durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in 
anderer Weise beteiligt ist. 
Ob die Voraussetzungen zutreffen, entscheidet auf Antrag 
der Behörde oder des Beamten der Senator für Inneres. 
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Zahlung des Kinderzuschlages 
(1) Der Kinderzuschlag wird vom Ersten des Monats an 
gezahlt, in den das für die Gewährung maßgebende Ereignis 
fällt. Entfällt der Grund für die Gewährung des Kinder- 
zuschlages, so wird die Zahlung erst mit dem Ablauf des 
nächsten Monats eingestellt. 
(2) Der Eintritt, Wechsel oder Wegfall der Voraussetzun- 
gen des $ 20 wird mit Wirkung vom Ersten des über- 
nächsten Monats nach Eintritt des maßgebenden Ereig- 
nisses berücksichtigt. Bei Beendigung des Dienstverhält- 
nisses des anderen Anspruchsberechtigten wird der Wechsel 
oder der Wegfall der Voraussetzungen des $ 20 bereits vom 
Ersten des nächsten Monats an berücksichtigt; für den 
Monat des Ausscheidens erhält der Beamte den Kinder- 
zuschlag abzüglich des dem anderen bereits gezahlten Teiles 
des Kinderzuschlages. 
(3) Ist für ein Kind ein Vormund oder ein Pfleger bestellt, 
So kann die Dienstbehörde auf Antrag des Vormundschafts- 
gerichtes bestimmen, daß der Kinderzuschlag an den Vor- 
mund oder den Pfleger oder an das Vormundschaftsgericht 
gezahlt wird. 
5. Titel 
Die Zulagen 
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Stellenzulagen 
(1). Stellenzulagen werden den Beamten nach den Besol- 
dungsordnungen gewährt. 
(2) Nimmt ein Beamter die dienstlichen Obliegenheiten 
eines Amtes wahr, für das der Geschäftsverteilungs- und 
Stellenplan die Planstelle einer höheren Besoldungsgruppe 
vorsieht, so erhält er nach Ablauf von einem Jahr, wenn 
die höhere Planstelle während dieser Zeit besetzbar war 
und weiterhin. besetzbar ist, eine widerrufliche, nichtruhe- 
gehaltfähige Stellenzulage in Höhe des Unterschiedes 
zwischen dem Grundgehalt seiner Besoldungsgruppe und 
dem, das ihm zustände, wenn er der höheren Besoldungs- 
gruppe angehörte. 
(3) Stellenzulagen, die nach der Besoldungsordnung un- 
widerruflich sind, und Ausgleichszulagen nach 8 10 und 8 26 
Abs. 3 und 6 gelten als Bestandteil des Grundgehalts. 
(4) Stellenzulagen, die nach der Besoldungsordnung 
widerruflich sind, werden nur so lange gewährt, wie der 
Beamte in der mit der Zulage ausgestatteten Tätigkeit 
verwendet wird.