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Wegfallvermerk ($ 15 GemHVO): 
150 000 DM fallen künftig weg. 
39. 
Wegfallvermerk ($ 15 GemHVO): 
Die Ausgaben fallen am 31. Dezember 1965 weg 
: 
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4 
Sperrvermerk ($ 5 Abs. 4 des Haushaltsgesetzes) : 
Der Ansatz ist gesperrt. 
43. ... 
44, ... 
45. ... 
: 
Für einen Teilbetrag von voraussichtlich 25 000 DM ist 
Wirtschafter: Senator für Arbeit und Sozialwesen 
Wirtschaftsstelle: Senatsverwaltung für Arbeit und 
Sozialwesen — —Geschäftskreis 
Sozialwesen, Abteilung I (Allge- 
meine Verwaltung) — 
Übertragbarkeitsvermerk ($ 14 GemHVO): 
Die Ausgabemittel sind übertragbar. 
47. Nach $13 Abs. 2 Satz 1 des Zweiten Umstellungsergän- 
zungsgesetzes vom 23. März 1957 (BGBl. I S. 285/GVBl. 
S. 331) hat Berlin für jede Anmeldung eine Vergütung von 
7 DM an die Anmeldestellen zu zahlen. 
48, 4 
Bindungsermächtigungsvermerk ($ 12 Abs. 1 des Haushalts- 
gesetzes): 
Durch Vertrag dürfen Bindungen zu Lasten der Haus- 
haltspläne für künftige Rechnungsjahre bis zur Höhe 
von 400 000 DM eingegangen werden. 
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Rechnungsprüfungsvermerk ($ 6 Abs. 1 RHG): 
Die Verwendung des Ausgabemittel unterliegt nicht der 
Prüfung durch den Rechnungshof. 
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53. Sperrvermerk ($ 5 Abs. 4 des Haushaltsgesetzes): 
8 500 DM sind gesperrt. Die Aufhebung der Sperre ist 
davon abhängig, daß bei einer Überprüfung der Selbst- 
kosten ein zusätzlicher Bedarf nachgewiesen wird. 
x: 
Der Ansatz ist für folgende Zwecke vor- 
gesehen: 
Erweiterung der Belegschaftsbücherei... 1500 DM 
Aufwendungen für einen Betriebsausflug 3000 DM 
Blumenschmuck für die Dienstzimmer ,. 500 DM 
5 000 DM. 
B 9000 
1964 
55. Ersatz der aus dem Bewirtschaftungsplan für Grundstücks- 
geschäfte der Liegenschaftsverwaltung geleisteten Ausgaben 
für den Kauf des Grundstücks Berlin 47 (Britz), Buschkrug- 
allee 91-101. 
56. Übertragung der Grundstücke 
Berlin 21, Pankstr. 18.7... 07402 7000: DM 
Berlin 22, Bauerstr. 7. Se 200DM 
12 200 DM, 
57. Übertragung des Grundstücks Berlin 22, Ackerstr. 8a. 
58. Übertragung von Grundstücken 
a) vom Bezirksamt Tiergarten. (A 67 00) 
Berlin 21, Bergenstr. 25 (Teilfläche von 
5.020 GM) ver nn ererneamns« 150.200 DM 
b) von den Berliner Ausstellungen 
Berlin 19, Messedamm 8—10 .......... 11400 DM 
61 600 DM. 
59. Für die Ansätze der Haushaltsstellen 805 und 806 ist 
Wirtschafter: Senator für Bau- und Wohnungs- 
wesen 
Wirtschaftsstelle: Senatsverwaltung für Bau- und 
Wohnungswesen — Abteilung VI 
(Hochbau) — 
5 A 
Die Gesamtkosten betragen nach den 
Bauausführungsunterlagen: vom 2, De- 
zZember 1061 4.040 0004ER: Er KE: HEE- 
Bisher wurden folgende Bauraten bereit- 
gestellt: 
im Rechnungsjahr 1962 500 000 DM 
im Rechnungsjahr 1963 261 000 DM 
Die Restkosten VON 2.4a eher ne 
sollen wie folgt finanziert werden: 
im Rechnungsjahr 1964 814 000 DM 
im Rechnungsjahr 1965 575 000 DM. 
2 150 000 DM 
761 000 DM 
1 389 000 DM 
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62. Für die neue Großrechenanlage: 
2 Magnettrommelrechner ........... 550 000 DM 
6 Tabelliermaschinen .............. 300 000 DM 
Sortiermaschinen .0...0000000000 0 120 000 DM 
Lochapparate ‚und sonstige Geräte. . 90 000 DM 
1 060 000 DM. 
Die weitere Aufteilung nach einzelnen Zwecken ist aus 
besonderen Unterlagen ersichtlich. 
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Bindungsermächtigungsvermerk ($ 12 Abs. 1 des Haushalts- 
gesetzes): 
Für die Gründung der Berolina-Stiftung dürfen durch 
Vertrag Bindungen zu Lasten der Haushaltspläne für 
künftige Rechnungsjahre bis zur Höhe von 300 000 DM 
eingegangen werden. 
Deckungsvermerk ($ 6 Abs. 1 des Haushaltsgesetzes): 
Der Ansatz der Haushaltsstellen 303 ist mit dem Ansatz der 
Haushaltsstelle 304 unbegrenzt einseitig deckungsfähig 
(deckungsberechtigt). 
Die Ansätze der Haushaltsstellen 306 und 309 sind un- 
begrenzt gegenseitig deckungsfähig. 
Die Ansätze der Haushaltsstellen 376 und 379 sind un- 
begrenzt gegenseitig deckungsfähig. 
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