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Nr. 5 
B 0000 
1963 
3800: 
Wegfallvermerk ($ 15 GemHVO): 
150 000 DM fallen künftig weg. 
Beck 
Wegfallvermerk ($ 15 GemHVO): 
Die Ausgaben fallen am 31. Dezember 1964 weg. 
10... 
HEN 
1 
Sperrvermerk ($ 5 Abs. 4 des Haushaltsgesetzes): 
Der Ansatz ist gesperrt. 
13. 
14. ... 
ME 
46. ... 
Für einen Teilbetrag von voraussichtlich 25 000 DM ist 
Wirtschafter: Senator für Arbeit und Sozialwesen 
Wirtschaftsstelle: Senatsverwaltung für Arbeit und 
Sozialwesen — Geschäftsbereich 
Sozialwesen, Abteilung I (Allge- 
meine Verwaltung) — 
Übertragbarkeitsvermerk ($ 14 GemH VO): 
Die Ausgabemittel sind übertragbar. 
17. Nach $13 Abs. 2 Satz 1 des Zweiten Umstellungsergän- 
zungsgesetzes vom 23. März 1957 (BGBl.I S. 285/GVBl. 
S. 331) hat Berlin für jede Anmeldung eine Vergütung von 
7 DM an die Anmeldestellen zu zahlen. 
A 
Bindungsermächtigungsvermerk ($ 12 Abs. 1 des Haushalts- 
gesetzes): 
Durch Vertrag dürfen Bindungen zu Lasten der Haus- 
haltspläne für künftige Rechnungsjahre bis zur Höhe 
von 400 000 DM eingegangen werden. 
Je 
Rechnungsprüfungsvermerk ($ 6 Abs. 1 RHG): 
Die Verwendung des Ausgabemittel unterliegt nicht der 
Prüfung durch den Rechnungshof. 
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53. Sperrvermerk ($ 5 Abs. 4 des Haushaltsgesetzes) : 
8 500 DM sind gesperrt. Die Aufhebung der Sperre ist 
davon abhängig, daß bei einer Überprüfung der Selbst- 
kosten ein zusätzlicher Bedarf nachgewiesen wird. 
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Der Ansatz ist für folgende Zwecke vor- 
gesehen: 
Erweiterung der Belegschaftsbücherei... 1500 DM 
Aufwendungen für einen Betriebsausflug 2000 DM 
Blumenschmuck für die Dienstzimmer .. 500 DM 
4 000 DM. 
55. Ersatz der aus dem Bewirtschaftungsplan für Grundstücks- 
geschäfte der Liegenschaftsverwaltung geleisteten Ausgaben 
für den Kauf des Grundstücks Britz, Buschkrugallee 91-101. 
56. Übertragung der Grundstücke 
NW 21, Pankstr. 18 40.4000 ee 1 T000.DM 
Gatow, Bauerstr. 7 .... ......:....... 5200 DM 
12 200 DM. 
57. Übertragung des Grundstücks Gatow, Ackerstr. 8a. 
58. Übertragung von Grundstücken 
a) vom Bezirksamt Tiergarten (A 67 00) 
NW 87, Bergenstr. 25 (Teilfläche von 
N N - «+1... 50-200 DM 
b) von den Berliner Ausstellungen 
Charlottenburg, Messedamm 8—10 ..... 11400 DM 
61 600 DM. 
59. Für die Ansätze der Haushaltsstellen 805 und 806 ist 
Wirtschafter: Senator für Bau- und Wohnungs- 
wesen. 
Wirtschaftsstelle: Senatsverwaltung für Bau- und 
Wohnungswesen — Abteilung VI 
(Hochbau) — 
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Die Gesamtkosten betragen nach den 
Bauausführungsunterlagen vom 2. De- 
zember 1960 ......... 2150000 DM. 
Bisher wurden folgende Bauraten bereit. 
gestellt: 
im Rechnungsjahr 1961 500 000 DM 
im Rechnungsjahr 1962 261 000 DM 
Die Restkosten Von 4.700.0004004001ı7e 
sollen wie folgt finanziert werden: 
im Rechnungsjahr 1963 814 000 DM 
im Rechnungsjahr 1964 575 000 DM. 
761 000 DM 
1389 000 DM 
Gl. 2: 
Haushaltsunterlagen über 160 000 DM liegen vor. 
62. Für die neue Großrechenanlage: 
2 Magnettrommelrechner ........... 
6 Tabelliermaschinen .............. 
Sortiermaschinen .........0.0.000004 
Lochapparate und sonstige Geräte... 
a 
550 000 DM 
300 000 DM 
120 000 DM 
90 000 DM 
1 060 000 DM. 
Die weitere Aufteilung nach einzelnen Zwecken ist aus 
besonderen Unterlagen ersichtlich. 
63, ... 
Bindungsermächtigungsvermerk ($ 12 Abs. 1 des Haushalts- 
gesetzes): 
Für die Gründung der Berolina-Stiftung dürfen durch 
Vertrag Bindungen zu Lasten der Haushaltspläne für 
künftige Rechnungsjahre bis zur Höhe von 300 000 DM 
eingegangen werden. 
Deckungsvermerk ($ 6 Abs. 1 des Haushaltsgesetzes): 
Der Ansatz der Haushaltsstellen 303 ist mit dem Ansatz der 
Haushaltsstelle 304 unbegrenzt einseitig deckungsfähig 
(deckungsberechtigt). 
Die Ansätze der Haushaltsstellen 306 und 309 sind un- 
begrenzt gegenseitig deckungsfähig. 
Die- Ansätze der Haushaltsstellen 376 und 379 sind un- 
begrenzt gegenseitig deckungsfähig.