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Volume 16. Juli 1962

Full text: Dienstblatt des Senats von Berlin (Public Domain) Ausgabe 1962 (Public Domain)

Inhalt 
DhI- 
Vfg. 
Nr. 
Dozenten, Tarifvertrag für die nichtvollbeschäftigten — an den 
Ingenieurschulen und gleichrangigen Lehranstalten sowie den 
Fachschulen des Landes Berlin ............... Car 
Durchführung des BAT 
des $ 149.LBG, des $ 158 BBG und des 8 28 VVA, hier: Behand- 
lung von Leistungen nach dem Mutterschutzgesetz ........ 
der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den 
mittleren. nichttechnischen Dienst der allgemeinen Ver- 
waltung. N NT 
Durchführungsgesetz 
zum BWGöD, Neufassung ......- 
zum G 131, Neufassung....... 
Ka RR 
TARA 
Einrichtungen Berlins, Allgemeine Anweisung über die Benutzung 
von — zu nichtdienstlichen Zwecken durch die in den Anstalten 
und Einrichtungen des Gesundheitswesens. tätigen Ärzte und 
sonstigen Beschäftigten mit wissenschaftlicher Ausbildung .. 43 
Erholungsbeihilfe, Allgemeine Anweisung für die Gewährung 
einer einmaligen — im Jahre 1962 an die Einwohner Berlins .. 10 
Ersatz von Sachschäden, die Bedienstete in Ausübung ihres 
Dienstes erleiden ver. eerreHe are Allee we era wrnzue AU 
Europäische Gemeinschaften, Rechtsstellung der zu einer der — 
entsandten Beamten 0... er TC 
In 
Familienrechtsänderungsgesetz, Auswirkungen auf die Bewilli- 
gung von Unterhaltsbeiträgen für uneheliche Kinder ........ 29 
Famuli, Beschäftigungsbedingungen für — ....x.....00000000400 41 
Forderungsübergang, Durchführung des gesetzlichen — bei Vor- 
liegen eines Dienstunfalles infolge Teilnahme am allgemeinen 
Nerkehr 2 ur een re m 13 
Fremdsprachendienst siehe Angestellte 
Fundstellennachweise, Umwandlung der Dienstblatt-Verzeich- 
Biss DE 20.4. 98 
G 1831 
Durchführung des —, der Wiedergutmachungsgesetze für den 
öffentlichen Dienst und des LBG, hier: Gewährung von Un- 
fallausgleich 2.0 er ER 
Durchführungsgesetz, Neufassung‘ .........000.001 00000000 18 
Durchführung des $ 42 — Verteilung der Versorgungslasten.. 32 
Durchführung des — und des BBG-i40ir er ee rk 37 
Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten, Zweiten, Dritten, 
Vierten und Sechsten Verordnung zur Durchführung des Ge- 
setzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art, 
{81 GG fallenden Personen ». 00 WERE a7 04 
Zärtnermeister, Tarifvertrag über die Eingruppierung der — .. 61 
Gastfamulatur, Austauschstudierende, Bedingungen für die Be- 
schäftigung in Krankenanstalten des Landes Berlin .......... 41 
GJeldannahmestellen für Kostenersatz für private Mitbenutzung 
der Dienstfernsprecher ee ee er EA Heer d AG KErene ARÖ 
Seldbehältnisse, Sicherheitsgrenze nach $ 34 Ziff. 2 KO und In- 
anspruchnahme von Beratungsstellen für die Beurteilung der 
— und der Sicherheit der Kassenräume ............00000000000 
Gemeinsame Ausführungsvorschriften zu $ 43 Abs. 1 LBG und 
8 22 Abs. 2 Landesrichtergesetz — Zuschußregelung (ZR) .... 4 
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für 
das Rechnungsjahr 1962 (Haushaltsgesetz 1962) .............. 7 
Gesundheitsgefährdete Beamte, Zusatzverpflegung an — ...... 1 
Gewährung von Unfallausgleich gem. $ 139 BBG, $ 130 LBG .... 31 
Grundsätze 
für die Gewährung von Dienstkleidung ..........0....0..04+0.4001 28 
für Personalbedarfsangelegenheiten ..................0.0.000000 96 
Grundsteuer-Zahlungstermine, Zusammenfassung der — für 
Grundstücke:der Stadt Berne ee entre an u Hr RS 
Jutachter-Tätigkeit, Verwaltungsvorschriften über die gutacht- 
liche und wissenschaftliche Tätigkeit von Angestellten des 
Landes: Berlin a DEE LEE ET TE ET U a DT 
G 
u 
Handel, Allgemeine Anweisung über Sammlungen, — und Sam- 
melbestellungen in Dienstgebäuden .............0.....0400404+ 11 
Haushaltsgesetz 1962, Ausführungsvorschriften zu $ 14 des — 8, 44 
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin 
für das Rechnungsjahr 1962 4.0 
Haushaltsrichtlinien 
Allgemeine: — 1968... ee Tr RR ETHERNET A er Re HELLO 
Besondere — für die Aufstellung des Haushaltsplans für das 
Rechnungsjahr 1968 NW Re ae a u 
Besondere — für die Aufstellung des Haushaltsplans für das 
Rechnungsjahr 19%4 ... een Kae Ware a 89 
Inhalt 
DbI.- 
Vfg. 
Nr. 
Haustauben, Richtlinien über Maßnahmen zur Bestandsregelung 
der verwilderten —— 4 r 044 r eRERR EA ene ee eG 
Heimerziehungspraktikanten, Beschäftigung VOR Ar EI 
Heizkostenbeitrag für (Werk-)Dienstwohnungen und Dienst- 
ZIMMEr DE A U a a OR 
Kinderzuschlag. ‚2... - an 
Kinderzuschläge für Angestellte, Tarifvertrag vom 11.1.1962 
über Änderung des $ 31 Abs. 4 BAT in Zusammenhang mit 
dem Kindergeldkassengesetz ‚........ A N 
Kostenersatz, Geldannahmestellen für private Mitbenutzung der 
Dienstfernsprecher. 1. a 
KXrankenanstalten, Beköstigung des Pflegepersonals und Teil- 
nahme am Gästetisch in den städtischen — .............0000004 
KXranzspenden, Änderung und Neufassung der Richtlinien für die 
Gewährung von — und die Veröffentlichung von Nachrufen 
beim Ableben von Angehörigen des öffentlichen Dienstes .... 22 
Kriegsunfallversorgung, Gewährung von — ($8 190, 190a LBG) 93 
_andesbeamtengesetz 
Anrechnung eines Kriegsjahres für die Teilnahme am zweiten 
Weltkrieg (8 186 Nr: Der re Hr a de are 
Durchführung der versorgungsrechtlichen Vorschriften des — 
Fünftes Gesetz zur Änderung des — .......000000001 0000 e ee 
Gewährung von Kriegsunfallversorgung (88 190, 190a LBG) .... 
Neufassung LG Meta Wera 
Sechstes Gesetz zur Änderung des — . 
"‚,andesbesoldungsgesetz 
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zu den $8 6—21 ............ 49 
Kinderzuschlag — $ 19 2 — ......0- 4  Teriret SQ 
Neufassung des — ...0.00000000 40H ut Cru AR 2 
Laufbahngesetz, Neufassung. .... & Yı 
Lehrlinge 
Lehrlingsentgelte siehe BMT-G I 
Lehrlingsvergütungstarifvertrag‘ .......0.0000.0000000000rn 040 481 
Tarifvertrag über die Rechtsverhältnisse der — und Anlern- 
ee 
"‚ohn-Abrechnung, Einführung der monatlichen — und Lohn- 
Löhne der unter den BMT-G II fallenden Arbeiter ............ 58 
%L 
M 
Mutterschutzgesetz, Durchführung des $ 149 LBG, des $ 158 BBG 
en des 8 28 VVA, hier: Behandlung und Leistungen nach 
em Dee 
Vachtdienstentschädigung ........ 
Tarifvertrag über die Höhe der — . 
34 
D, 
9] 
Personalakten von Beamten, Angestellten und Arbeitern der 
ehem. Reichsfinanzverwaltung und von Beamten der Kataster- 
und Hochbauverwaltung des ehem. Preuß. Finanzministeriums 
Personalbedarfsangelegenheiten, Grundsätze für — ...........4 
Personalausgaben, Maßnahmen zur Verminderung von .......... 
Personalbezüge, Vorläufige Zahlungsbestimmungen für — ...... % 
Praktikantentarifvertrag ae Fr Et ren meh 
Privatkraftfahrzeuge, Änderung der Verwaltungsvorschrift über 
die Benutzung von — für Dienstfahrten in Berlin .............. 
Srüfung für den mittleren bzw. gehobenen nichttechnischen 
Dienst der allgem. Verwaltung, Verordnung bzw. Änderungs- 
verordnung über die Ausbildung und — ........ „45, 
46 
R 
Rechenmaschinen siehe Stundenverrechnungssätze 
Rechnungslegung der Bewag ...........0.0.00000000E na ee 481 
Rechtsstellung der zu einer der Europäischen Gemeinschaften 
entsandten Beamten .......0000044 00 ame nciwer week re re2e near 
Richtlinien für die Berücksichtigung bevorzugter Bewerber bei 
der Vergabe von öffentlichen Aufträgen gem. 8 37 Abs. 2 des 
SchwerbeschädigtengesetzeS ........0...0..0000.00000000000000 EC 
für die Verteilung “der Überschüsse der Deutschen Klassen- 
Jotterie RW EHE TEE Tan ante EEE 28002 a NEE 
Zuhegehaltfähige Dienstzeit, Anrechnung eines Kriegsjahres für 
die Teilnahme am zweiten Weltkrieg ........00.0 0 -000000004 8 
9° 
27 
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