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Full text: GiB-Jahresbericht ... (Rights reserved) Issue2015 (Rights reserved)

Liebe Freundinnen und Freunde von GiB, 7. März 2016 2015 ist in der bisherigen Geschichte von GiB eines der ereignisreichsten, und – wie wir finden – auch erfolgreichsten Jahre. Unerreichter Höhepunkt war dabei sicher der Coup von Laura Valentukeviciute, der es am 21. April gelang, Sigmar Gabriel vor laufenden Kameras auf seiner eigenen Pressekonferenz unsere Unterschriften zu überreichen. Aber auch unsere sonstigen Aktionen und Aktivitäten können sich sehen lassen. Im Zentrum unserer Arbeit stand die Fratzscher-Kommission mit ihren Vorschlägen, Privatinvestoren den Zugriff auf unsere Gemeingüter zu verschaffen. Viel Spaß beim Lesen! Es grüßt Sie: Carl Waßmuth für die Aktiven von GiB Links: Gregor Fischer/dpa. Unterschriftenübergabe an Gabriel (2015), rechts: Rolf Zöllner, Plattform gegen die Fernstraßengesellschaft gestartet (2016) ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- GiB - Jahresbericht 2015 I. Arbeitsschwerpunkte Das erste Halbjahr 2015 war bestimmt von der Aufklärung über Charakter und Inhalte der Arbeit der Fratzscher-Kommission. Nachdem der Abschlussbericht vorlag, wurde schnell deutlich, dass das erste Projekt daraus im Bereich der Fernstraßen liegen sollte. Zu diesem Thema arbeiteten wir dann ganz überwiegend in der zweiten Jahreshälfte. Den anderen Themen widmeten wir etwa zwanzig Prozent unserer Arbeit, diese Tätigkeiten bestanden im Wesentlichen in der Teilnahme oder an der Mitorganisation von einzelnen Veranstaltungen sowie in der Beteiligung an Bündnisaktivitäten. II. Mitgliedschaften und Kooperationen Wir pflegten auch 2015 viele Kooperationen. Nachfolgend eine Auflistung: + + Netzwerk Selbsthilfe (neu ab Januar 2015!) + + Attac AG Privatisierung / PPP-Irrweg-Kampagne (mit einer gemeinsamen Kampagne gegen die geplante Bundesfernstraßengesellschaft) + + APRI-Netzwerk + + Bündnis Bahn für Alle (mit einer gemeinsamen Pressekonferenz) + + Berliner Energietisch + + Heinrich-Böll-Stiftung , Urgewald und WEED (Fachgespräch mit NGOs am 18.03., Veranstaltung mit Dexter Whitfield am 19.03., Netzwerktreffen am 10.06.) + + Humboldt Universität (gemeinsamer Forschungsantrag bei der Hans-Böckler-Stiftung) + + Allianz öffentliche Wasserwirtschaft, Netzwerk Wasser, Ver.di Netzwerk Wasser, Wasser in Bürgerhand, Berliner Wassertisch, European Water Movement (mit der Arbeit zur europäischen Bürgerinitiative Wasser) + + Ver.di, Fachbereiche Gemeinden und Bund/Länder (mit einer Studie in Kooperation mit der RosaLuxemburg-Stiftung) + + Bündnis gegen Privatisierung Frankfurt + + Mühlheimer Bürgerinitiative MBI + + Braunschweiger Bürgerinitiative BIBS + + WEED (Gemeinsamer Kurzfilm „Langfristige Investitionen? Privatisierung!“) + + Filmteam WER RETTET WEN? (mit dem Versand der DVD zum Filmstart) + + HeinrichBöll-Stiftung , Erlassjahr , Oxfam und weitere entwicklungspolitische NGOs (Fachgespräch am 15.12.) + + ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Neu im GiB-Team: Christian Wessling übernimmt ab Januar die Aufgaben von Lissi Dobbler * * * * Auszeit: Laura Valentukeviciute geht ab Juli in Elternzeit * * Gefragt: Laura Valentukeviciute als Sachverständige im Bundestag + + Beantwortet: Positionspapier von GiB zur Stellungnahme der Banken in Sachen „mehr Privatisierung“ an alle MdBs verschickt ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------III. Vernetzung Die beiden wichtigsten Medien zur Information über unsere Arbeit sind unsere Webseite sowie der etwa alle acht Wochen per Mail versandte Infobrief. Auf der Webseite haben wir im vergangenen Jahr 45 Beiträge veröffentlicht, darunter 20 „Erstveröffentlichungen“, also von uns erarbeitete Inhalte zu Themen rund um Privatisierung. Für neu am Thema Interessierte haben wir wieder unsere Stadttouren „Wem gehört Berlin?“ veranstaltet, die 2015 im Zeitraum vom 23.5. bis zum 24.10. etwa alle zwei Wochen stattfanden. Um uns auszutauschen und Strategien zu entwickeln, haben wir 2015 zwei bundesweite Treffen durchgeführt (vom 16. bis 17.1. in Braunschweig sowie am 10.5. in Berlin). Weitere Treffen fanden wie auch in den Jahren zuvor monatlich in Berlin statt (immer am ersten Montag im Monat im GiB-Büro). Auf unserem Sommerfest haben wir 2015 auch das fünfjährige Bestehen von GiB gefeiert. IV. Kundgebungen und Aktionen 2015 organisierten wir drei Öffentlichkeitsaktionen: eine kleine (am 19.02. die Unterschriftenübergabe „Für eine Bahn unter demokratischer Kontrolle!“ am Kanzleramt), eine mittlere (am 26.02. die Aktion vor dem BMWi zur Fratzscher-Kommission „Zutritt nur für Banken und Versicherungen“, die unter anderem in der Tageszeitung „Die Welt“ gebracht) sowie die große „Hampelmann-Aktion“ am 21.04. vor dem Wirtschaftsministerium mit anschließender Unterschriftenübergabe des Aufrufs „Kein Ausverkauf unserer Infrastruktur an Versicherungen und Banken!“ Über diese Aktion wurde in der Tagesschau berichtet, die Übergabe der Unterschriften an Gabriel brachte der Sender „Vox“. V. Anhörungen, Veranstaltungen, Diskussionen und Vorträge 22.02.: Vortrag von Laura Valentukeviciute beim Bundestreffen der attac BAG Finanzmärkte, Berlin, 16.3.: Laura Valentukeviciute bei der Bundestags-Anhörung zur PKW-Maut (Finanzausschuss) 21.4.: Vortrag von Laura Valentukeviciute bei attac Berlin, 8./9.8: Workshops von Gerlinde Schermer, Arno Behlau und Sabine Reiner auf der attac-Sommerakademie, 8.9.: Vortrag von Carl Waßmuth bei der Böllstiftung in Hamburg, 22.9.: Anhörung im Landtag NRW mit Werner Rügemer und Carl Waßmuth, 19.10. Workshop beim DGB Dortmund, Attac Dortmund und dem Nachdenktreff mit Jürgen Schutte und Anne Schulze-Allen, 19.11.: Vortrag von Dorothea Härlin bei der Globale und attac in Würzburg, 4.11.: Vortrag von Carl Waßmuth bei der ver.di- BAG Verkehr, 9.10., 10.11. und 4.12.: Vorträge von Carl Waßmuth bei der Linken im Bundestag, 15.12.: Vortrag von Jana Mattert bei einem Netzwerktreffen in der Heinrich-Böll-Stiftung VI. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Eine Presseschau senden wir mit den Infobriefen mit, sie wird daher hier nicht eigens dargestellt. Unsere Pressearbeit findet über Kontakte zu einzelnen JournalistInnen statt, durch unsere Öffentlichkeitsaktionen sowie über Pressemitteilungen (2015: acht). Selten veranstalten wir Pressekonferenzen 2015: eine). VII. Informationsmaterial Neben den Infobriefen und den Beiträgen für unsere und andere Webseiten sowie Zeitungen / Zeitschriften haben wir auch 2015 eigenes Informationsmaterial erstellt. Wir versuchten dabei, gezielt zwei Zielgruppen zu bedienen: Gruppe 1 sind Neueinsteiger im Thema. Für sie erarbeiteten wir: einen eigenen Flyer („Infrastruktur: Rettung durch Privatisierung?“), eine PowerPoint-Präsentation für Infoabende („Die neue ÖPP-Offensive“) ein Erklärvideo („Langfristige Investitionen? - Privatisierung!“ in Kooperation mit WEED). Gruppe 2 sind Abgeordnete, an die wir uns mit den folgenden Materialien wandten: Stellungnahme zum „Positionspapier zur Infrastrukturfinanzierung“ des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) Schriftliche Stellungnahme zur Pkw-Maut Schriftliche Stellungnahmen zur Landtagsanhörung in Düsseldorf zu ÖPP und zur FratzscherInfrastrukturgesellschaft Schriftliche Stellungnahme zur Landtagsanhörung in Schleswig-Holstein zu ÖPP ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Neu im GiB-Team II: Jana Mattert kommt als Elternzeitvertretung für Laura Valentukeviciute * * * * Statuswechsel: Carl Waßmuth ab Sommer in Teilzeit hauptamtlich für GiB tätig * * Minister überrascht: Unterschriftenübergabe an Gabriel persönlich auf seiner Pressekonferenz + + + + Gut präsentiert: GiB-Workshops zur Fratzscher-Kommission auf der Sommerakademie von attac ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------VIII. Finanzen In der Gesamtschau konnten wir im Jahr 2015 die finanzielle Basis für unsere politische Arbeit gut ausbauen. Trotz eines notwendigen Zwischenkredits für das „Sommerloch“ liegen wir mit unseren Einnahmen über dem für 2015 anvisierten Betrag. In der Unstetigkeit unserer Einnahmen setzt sich allerdings eine Schwierigkeit der vergangenen Jahre fort. Hier wollen wir eine stärkere Stabilität hinein bekommen, die die Kontinuität unserer Arbeit gewährleistet und auf deren Basis wir langfristiger planen und Projekte anschieben können. Eine detaillierte Übersicht über unsere Einnahmen, Ausgaben und ein Ausblick auf 2016 ist auf der letzten Seite des Jahresberichts zu finden. Die wichtigsten Posten waren: Einnahmen aus persönlichen Förderungen und Spenden Die Zahl unserer regelmäßigen Spender und Spenderinnen wächst, im Jahr 2015 ist sie um 137 auf 224 gestiegen. Der Umfang der regelmäßigen Spenden beträgt nun jährlich gut 25.000 Euro. Das sind fast ein Drittel unserer Jahreseinnahmen wie -ausgaben. Das freut uns sehr, weil uns insbesondere diese regelmäßigen Einnahmen Planungssicherheit im finanziellen wie im politischen Sinne verschaffen. Auch die Zahl der Spenderinnen und Spender ist im Jahr 2015 auf insgesamt 535 gewachsen. Einzelspenden machten mit 44.096 Euro wie auch in den Jahren zuvor den größten Anteil an unseren Einnahmen aus. Gespendet wurde insbesondere im Januar 2015 im Zusammenhang mit unseren Aktivitäten zur „ÖPP-Kommission“ von Sigmar Gabriel und im Dezember 2015 im Zusammenhang mit unserem Aufruf gegen die Einrichtung einer Bundesfernstraßengesellschaft. Das ist eine für uns wichtige Würdigung unserer Arbeit, für die wir allen UnterstützerInnen danken möchten! Einnahmen von Stiftungen und durch Gutachten Bewilligt wurden im Jahr 2015 zwei Anträge bei der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt im Umfang von insgesamt 5500,- Euro. Mit den Geldern wurde insbesondere unsere Arbeit gegen die Privatisierung im Verkehrssektor finanziert. Für das Jahr 2016 haben wir uns vorgenommen, mit Blick auf den nahenden G20Gipfel in Deutschland 2017 inhaltlich stärker das Themenfeld „PPP international“ zu bearbeiten. In weniger als neun Monaten, am 1.12., wird Angela Merkel die Agenda des G20-Gipfels 2017 bekannt geben. PPP wird 2016 voraussichtlich eines der 10 zentralen Themen sein. Mit dem Themenfeld „PPP international“ erweitert sich auch der Kreis der Stiftungen, die für Förderanträge von GiB infrage kommen. Zu den Stiftungsgeldern sind thematisch auch die bezahlten Gutachten zu rechnen. Hier erhielten wir für eine Studie 5000,- Euro von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und 2.500,- Euro von ver.di. Fasst man die Kategorien Stiftungen und Gutachten zusammen, stiegen dort unsere Einnahmen auf knapp 16.000 Euro. Ausgaben Aufgrund der höheren Einnahmen konnten wir auch unsere Ausgaben steigern. Wir haben insgesamt für Aktionen, Briefe und Publikationen ca. 13.000 Euro mehr ausgegeben. Wichtigster Ausgabeposten bleiben jedoch weiter die Personalkosten. GiB wurde ja von ehrenamtlich Tätigen gegründet, damit die politische Arbeit gegen Privatisierung verstetigt werden kann. 2015 konnten wir in diesem Sinne Gehälter und Honorare für ca. 60 Stunden/Woche bezahlen, verteilt auf vier Personen. Ebenfalls von den Mitteln für Personalkosten konnten wir die Aufwandsentschädigungen für die StadttourleiterInnen sowie für Aktive bestreiten, die für uns Workshops ausgerichtet oder Vorträge gehalten haben. Wie weiter? 2016 wollen wir unsere Anstrengungen weiter steigern. Dazu planen wir, 25.000 Euro mehr auszugeben als im Jahr 2015. Es gilt, den geplanten „Einbezug privaten Kapitals in öffentliche Infrastrukturen“ aufzuhalten! Dazu wollen wir noch mehr Menschen erreichen und unsere Texte in einfach lesbarer Form aufbereiten lassen. Mit Ihrer Spende können wir dazu eine weitere Honorarstelle schaffen. Bitte unterstützen Sie uns deshalb auch in diesem Jahr! Für die Planbarkeit besonders wichtig sind die regelmäßig eingehenden Fördersummen: Engagieren Sie sich durch eine Mitgliedschaft (ab 5 Euro/Monat) oder eine GiB-Patenschaft (ab 25 Euro/Monat) für eine stabile Weiterarbeit unserer Initiative. Einfach das Beitrittsformular ausfüllen, ausschneiden und an die umseitig angegebene Adresse schicken, faxen oder mailen. ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Dünnes Finanz-Polster: Sommerkredit benötigt * * * * Aufgepolstert: Neue Förderzusage der Bewegungsstiftung ab 2016 Gefragt II: Werner Rügemer und Carl Waßmuth als Sachverständige im Landtag NRW + + + + Dickes Brett gebohrt: GiB-Studie „Privatisierung der Daseinsvorsorge in Deutschland“ ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------IX. Einnahmen- und Ausgabentabelle Einnahmen Ist 2014 Soll 2015 Ist 2015 Soll 2016 10.836 0 15.343 34.587 11.423 1.462 62.814 16.300 0 18.300 36.000 12.000 2.500 68.800 31.685 30.000 25.000 45.000 12.500 2.500 115.000 73.650 85.100 16.309 0 25.367 44.096 5.800 10.144 85.406 16.400 118.116 146.685 Ausgaben Personal Gehalt (Koordination und Öffentlichkeitsarbeit) Honorare (Fundraising und Web), Ehrenamt Ist 2014 -31.906 -14.197 Soll 2015 -32.000 -28.000 Ist 2015 -25.298 -30.998 Soll 2016 -40.000 -40.000 Zuwendungen für PraktikantInnen Zwischensumme Personalkosten 0 -46.103 -1.500 -61.500 0 -56.296 -3.000 -83.000 Sachkosten Büro-Miete Büro-Material Telekommunikation und Web Kontokosten Porto und Versand Ist 2014 -2.870 -518 -1.252 -354 -1.961 Soll 2015 -4.500 -600 -1.300 -450 -3.000 Ist 2015 -5.221 -1.420 -879 -300 -6.308 Soll 2016 -6.000 -400 -1.400 -450 -5.700 -3.700 -2.000 -1.500 -5.000 -50 -1.000 -27.200 -110.200 -16.400 36.485 Übertrag Bewegungsstiftung GründungspatInnen u. Fördermitglieder Spenden Stiftungen u.a. Fördereinrichtungen Materialien, Vortragshonorare, Gutachten Jahresnettoeinnahmen Zinslose Kredite Summe Übertrag, Kredit, Einnahmen Reise- u. Teilnahmekosten, Fachliteratur Publikationen Material für Aktionen Rechtskosten Ausstattung: PC, Büromöbel etc. Zwischensumme Sachkosten Gesamtausgaben Pers. u. Sachkosten Kreditrückzahlung Saldo -1.077 -1.053 -412 0 0 -11.229 -57.332 -1.730 16.317 -2.000 -2.000 -500 -50 -500 -14.900 -76.400 0 8.700 1) Fördereinrichtungen, Gutachten 2) Materialien, Vortragshonorare -757 -8.274 -4.022 0 -554 -27.735 -84.031 -2.400 31.685 1) 2) 3) 3) Druckkosten Spendenbriefe ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Ich möchte Fördermitglied werden mit  5 €  10 €  20 € ........ € monatlich.  Ich möchte GiB-Patin / GiB-Pate werden mit  25 €  50 € monatlich. (GiB-Patin / GiB-Pate kann werden, wer einen Förderbeitrag ab 25 € / Monat leistet.)    Ich stimme der Veröffentlichung meines Namens als GiB-PatIn auf der Webseite zu.  Ich möchte einen Einmalbetrag in der Höhe von ........ € spenden.  Hiermit ermächtige ich GiB e.V., den o.g. Beitrag von meinem Konto abzubuchen: Konto-Inhaberin IBAN Bank BIC Datum Unterschrift  Alternativ: Ich überweise den oben ausgewählten Betrag selbst an: GiB e.V., GLS-Bank, IBAN: DE 2043 0609 6711 2422 9100, BIC: GENODEM 1 GLS
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