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Volume 15. Dezember 1944

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1944 (Public Domain)

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Nr. 30 
gegebenenfalls zusätzlich mit Arbeiten des Bauamts’ sachlichen Gesehen Unblen ohne Ansehen der Person 
betraut werden, sofern dadurch die rechtzeitige Er- handhabt. Dies gilt vor allem für die ENADGHING 
ledigung dringender . Baupolizeigeschäfte nicht in von Verstößen gegen die Baudisziplin, Anträgen a 
Frage gestellt wird. Um das sicherzustellen, sind die Gewährung von Baudispensen oder auf Erteilung von 
Baupolizeidezernenten vorher. zu hören. Ausnahmen von RESEAZCHET Bestimmungen (z. B. 
Der vorstehend entwickelte Grundsatz gilt nicht bei gewünschten Überschreitungen der zulässigen Ab- 
nur für die technischen, sondern grundsätzlich auch VCSSsUNgeEN von Behelfsheimen oder beim beantragten 
für die Verwaltungsbeamten der Baupolizei. Von Wiederausbau von Gebäuden in Totalschadenfällen). 
seiner Anwendung soll jedoch abgesehen werden, Es darf also vor allem nicht vorkommen, daß eine 
wenn die Beförderung eines Verwaltungsbeamten Städtische Dienststelle sich "nerlaubtes Bauen oder 
hierdurch ermöglicht wird. einen Verstoß gegen die bauwirtschaftlichen Notwen- 
Ein ‚kurzfristiger anderweitiger Einsatz der EB REHen DON Een KO pen alt. on die 
Kräfte der Baupolizei im Rahmen des Gesamteinsatzes SA EP En RU der  Oifont. 
der Kräfte der Bezirksverwaltung nach Luftangriffen |;chkeit nur dann einwandirei bestehen, wenn sie 
ist selbstverständlich jederzeit angängig. nicht selbst Berufungsfälle für Bausünder liefert. Dar- 
Zu 4 und 7: über hinaus kann es aıch nicht in Frage kommen, 
; daß die kriegsbedingten gesetzlichen Vorschriften 
Die derzeitigen Arbeitsgebiete der Baupolizei sind etwa auf einen Bauunternehmer oder Lieferanten, der 
im wesentlichen die Stadt verwaHNE besonders gut bedient hat, aus 
_ diesem Grande weniger streng angewendet werden 
© NT Ep Bau KOw ee HA RS TEL UNEE als auf andere Volksgenossen, die nicht zo ee ee 
N FOrIALTCRS " °”” ziehungen zur Stadtverwaltung haben. Verstöße ge- 
* gen diesen Grundsatz wären mit dem gesunden Volks- 
Hierunter fällt als, Teilgebiet: Ua un“ er en der Stadtverwaltung un- 
, . » S vereinbar. In diesem Zusammenhang weise ich die 
10) Bearbeitung von Anträgen auf Schafung von Besirksbürgermeister, auf das ihnen Jetzt auch in 
wirtschaftliche und Kostenprüfung) > baupolizeilicher .Beziehang verantwortlich obliegende 
? p 8): obengenannte Aufgabengebiet Nr. (7) „Feststellung 
Zu (1) und (1a): Die Verwaltung des Kon- und Verfolgung von Bauvergehen“ nachdrücklichst hin. 
tingents des Baubeauftragten für die zugelasse- 
nen Bauausführungen erfolgt wie bisher bei Zu 7a: 
der BPH. Die Baupolizei gibt an das Hauptamt für Flieger- 
2, Vorbearbeitung und Begutachtung der öffent- schädenbeseitigung und die Bauämter ab die baulichen 
lichen Bauvorhaben, die dem Zustimmungsver- Maßnahmen zur Beseitigang von Gefahren und zur 
fahren beim Regierungspräsidenten von Berlin Erhaltung von Wohnraum, 
als höherer Baupolizeibehörde unterliegen. Mit diesem Arbeitsgebiet gibt die Baupolizei auch 
en Ay die Verwaltung des entsprechenden Baustoffteilkon- 
(3) Überwachung und ‚Abnahme der baupolizeilich tingentes ab 
genehmigten Bauausführungen. < . a 
na n N Zweck der Neuregelung..ist, daß bei einer und 
‘4) Mitwirkung in dem vom Kleinsiedlerbund ge- derselben Stelle nunmehr alle baulichen Maßnahmen 
steuerten Verfahren zur Wohnfestmachung von zur Absfellung von Schäden zusammengefaßt werden, 
Lauben (Feststellung des Baustoffbedarfs nach also nicht nur auf Flieger-, sondern auch auf den 
Art und Menge und Ermittlung des Werts der bisher von der Baupolizei betreuten anderen Schaden- 
vorhandenen und der noch zu beschaffenden Bau- stellen. Die Einziehung und Verbuchung von Vor- 
stoffe als Unterlage für die Festsetzung der vom schuß- oder Kostenzahlungen der Verpflichteten für 
Hauptplanungsamt zu bewilligenden Reichs- Arbeiten auf Nichtfliegerschadenstellen soll jedoch 
beihilfe). weiterhin durch dr Baupolizei Un Durch“die 
fi ; Vereinigung der dazugehörigen Baustoffkontingente 
©) Sprengungen auf Fliegerschadenstellen. beim Bauamt ist dieses eher als die Baupolizei in der 
(6) Polizeiliche Maßnahmen zur Beseitigung von Ge- Lage, für die Abstellung dringender Schadenfälle zu 
fahren, insbesondere auch in Wohnungen (z. B. sorgen, da das Bauamt allein auch über Arbeitskräfte 
Nutzungsbeschränkungen und -untersagungen) in verfügt. 
den vom Bauamt.an die Baupolizei abzugebenden Fälle, in denen bauliche Maßnahmen aus Mangel 
Fällen (vgl. Abs. 7a der vorstehenden DBI-Vfg. an Baustoffen und Arbeitskräften sich nicht ermög- 
vom heutigen Tage). lichen lassen oder nach Lage des Falles nicht die ge- 
7° Feststellung und Verfolgung von Bauvergehen, gebene Lösung darstellen, sind an die Baupolizei ab- 
soweit nicht auf Fliegerschadenstellen das Bau- zugeben zwecks evtl. Abstellung des Gefahrenzustan- 
amt und bei Behelfsheimen und Laubenausbauten des durch polizeiliche Mittel (z. B. Nutzungseinschrän- 
die dafür zuständigen Stellen in Frage kommen. kung oder -verbot). 
Von baupolizeilich angeordneten \Stillegungen Auf diesem Arbeitsgebiet ist ein verständnisvolles 
ist das Bauamt oder die für DWH-Bauten zu- Hand-in-Hand-Arbeiten des Batamtes und der Bau- 
ständige Stelle umgehend in Kenntnis zu setzen, polizei ganz besonders erforderlich, sowohl im Inter- 
um sofort die Baustoffe beschlagnahmen und die esse der Verwaltung wie der zu betreuenden Bevölke- 
Arbeitskräfte abziehen zu können. rung. Zur Erleichterung und Beschleunigung des 
Die Verfügungen der Baupolizei über die Fest- Arbeitsganges werde ich in Kürze nähere Anweisung 
setzung von Bußen bedürfen wie bisher der Mit- Scben. 
zeichnung der Baupolizei-Hauptabteilung, die 7. 7b: 
auch die strafrechtliche Verfolgung betreibt. SE A . 
Für die Zukunft wird die Zusammenfassung Die Baupolizei übernimmt vom Hauptamt für Flie- 
und einheitliche Handhabung aller Maßnahmen SeTschädenbeseitigung das Arbeitsgebiet Sprengungen 
zur Schaffung und Erhaltung straffer Bau- auf Fliegerschadenstellen. . 
disziplin in einer Hand angestrebt. Die vor- Alle anderen Maßnahmen zur Abstellmg von Ge- 
stehende Anordnung stellt zunächst nur eine Teil- lahrenzuständen auf Fliegerschadenstellen unterliegen 
lösung des Problems dar. weiterhin der Zuständigkeit der Bauämter. Hierher 
gehören also alle Bau-, Abbruch-, Absteifungs- und 
Zu 6: Pinreißarbaiten ee Abs perrmaßnalımen gemäß 
Die mir übertragenen Hoheitsaufgaben (Flieger- AB ? V 5, Seite 79. Bei dem Ineinander- 
schädenbeseitigung,  Gaupolizei u. a.) übt die Siadtver ln der ADELS OHDIEN der Banämter amd der 
waltung als Treuhänderin für Reich “nd Staat aus. a beit izei erwarte ich auch hier engste Zusammen- 
Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß meine %"P6H. In vertrat 
Verwaltung diese Auftragsgebiete nicht nur Außen- n vertreiung 
stehenden gegenüber, sondern auch und gerade städti- Hättasch . 
schen Stellen und Personen gegenüber nach streng Mit der Wahrnehmung der Geschäfte beanftragt 
Druck: BBA (Verwaltungsdruckerei der Reichshauptstadt Berlin), C2. Holzmarktsir. 1
	        
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