Path:
Volume 5. August 1942

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1942 (Public Domain)

Seite 60 | 
Nr. 49—50 
Ich bemerke noch, daß die Erleichterung der Er- Enz] ASE ist die Androhung von Zwangshaft 
richtung von Gastankstellen nicht dazu führen soll, (RdErl d. MdI vom 15. 2. 1933 — MBliV S. 168 zu 
daß elle VOTE un K a die Errichtung 8 56 PVG). 
von Tankstellen für flüssigen kra tstoff geschaffen ; VER m 
werden und daß daher die Errichtung von Tankstellen  Kriei Street SC Sa rung a as 
dieser Art im Anschluß an die Errichtung von Gas- PVC vs 88 9 Ziff.  Krie 8 { The fah S 
tankstellen grundsätzlich nicht zu genehmigen ist.“ om 17 a 05 (RGB1 1950 Selle 1457)  Uratverlit 
Für die Erteilung der Einwilligung zur Errich- gungen gemäß 8 367 RStrGB i. V. mit 859 PVG können 
Van einer Tanbsieh UT nn Berlin ist also von der Bp nicht erlassen werden. Zuständig 
nach wie vor dıe bteilung des Polizeipräsidiums für die Bestrafung ist vielmehr das Feldgericht. An- 
zuständig. zeige müßte bei der Wehrmachtdienststelle des Be- 
Im A ge schuldigten zur Weitergabe an das Gericht erstattet 
uftrag . u 
. und zugleich Überweisung der strafrechtlichen Ver- 
Kilger folgung an die Baupolizeiabteilung beantragt werden 
(8 18 a. a. O. in der Fassung der VO vom 18. 5. 1940 
- ; de U en S. trat Anbeiracht der Geringfgleken 
r üblichen Übertretungen wird sich solche Anzeige 
V/50 BPH H1a in der Regel nicht lohnen, zumal bei der Langwierig- 
Fernrul: Stadtverw. 3129 ; Geit YEEAC inzwischen Verjährung eingetreten sein 
wird. 
An die Baupolizeiabteilungen. Schwerwiegendere Verstöße gegen die Bau- 
Polizeiliche Zwangsmaßnahmen gegen Wehr- disziplin, die zugleich der Kr IEpSWITISCHA einen 
machtangehörige offenbar nicht unerheblichen Schaden zugefügt haben 
Ü 8 5 7 (vgl. DB1 V 45 S.51 vom 17. 7. 1942), werden besser 
Gegen Wehrmachtangehörige als Polizeipflichtige als Übertretungen bauwirtschaftlicher Vierjahresplan- 
können die üblichen polizeilichen Zwangsmittel, wie Vorschriften durch Anzeige an das Arbeitsamt bei 
Zwangsgeld wegen Verstoßes gegen Polizeiverord- illegaler Ausführung von Bauten mit einer Kosten- 
nungen (8 33 PVG) summe an den GBI verfolgt. 
Zwangsgeld oder Kosteneinziehung zur Durch- 
setzung einer Verfügung ($ 55 PVG) {m Auftrage 
oder unmittelbarer Zwang gegen Sachen (8 44. Kilger 
Abs. 1, Satz 2 PVG) 
angewendet werden. — 
N N 
Druck: BBA (Verwaltungsdruckerei der Reichshauptstadt Berlin), SO 16, Rungestraße 20
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.