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Volume 17. März 1944

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1944 (Public Domain)

Seite 26 
Nr. 30—31 
Vorschuß auf die Übergangsunterstützung — ‚wie im- bürgermeister des VerwaltungsbezirKS ........ 4.1.4.0 
folgenden ausgeführt — zu zahlen und gleichzeitig TOT für Kriegsbeschädigte und Kriegs- 
entsprechende Anfrage bei der Heeresstandortkasse hinterbliebene, ab und bin damit einverstanden, daß 
P g r e 
zu halten. die Versorgungsbehörde meine Bere nn die Set 
. kasse BeFliN a. POSISCHEC <konto Berlin 
1. Versehrter kommt selbst für den Lebens- Nr... Mür Kap. VH/1, 11 unter Angabe des 
unterhalt auf Aktenzeichens ........ u... überweist. 
Als Vorschuß auf die Übergangsunterstützung Ich verpflichte mich ferner, jede Veränderung in 
sind zu zahlen: meinen Einkünften sofort anzuzeigen, insbesondere 
. . mitzuteilen; wenn mir ein Bescheid der Versorgungs- 
a) Bei V erheirateten behörde. über ne für mich festgesetzten Versorgungs- 
x . n . . x bezüge zugeht. Ich werde ferner die Vorschüsse in- 
Ein Bet in Höhe der bisherigen Kriegs- ? a : 
besoldung  ohn Wehrsold, Verpflegungs- td Kleider- soweit erstatten, wie ich nach den geltenden BSR 
geld) höchstens jedoch monatlich 30 RM. zuzügl. der MUNBS dazu verpflichtet bin — vgl. Erlaß des OKM 
in Frage kommenden Kinderzuschläge; Einkommen en 23.9. um U ter den SD th tehe 
der Ehefrau aus selbständiger oder nichtselbständiger Tr halten kabe orden sind, für den ich Vorschüsse 
Arbeit ist auf diesen Betrag anzurechnen.  Bal ade. 
ET Deere dCM irrt terre 
b) Bei Ledigen ” 
„Monatlich 75 RM, daneben im Bedarfsfall Für- 
sorgeunterstützung wie bei A1b. 
m ns Von der Gewährung von Vorschüssen ist den 
2, Hauptfürsorgestelle bestreitet den Lebens- Wehrmachtfürsorge- ung -versorgungsämtern — ab 
unterhalt des Versehrten 1 a gen Marla — sofort unter Über- 
x . sendung der tretungserklärung oder einer beglau- 
zZ : nn Ye tr d c ten de SCHE Mitteilung zu machen und Erstattung 
u verfahren ist wie beı a; für den erspar zu beantragen. 
Lebensunterhalt des Versehrten ist jedoch !/s des 
Zahlbetrages — ausschließlich der Kinderzuschläge — N 
in Abzug zu bringen. . . 
Die vorstehenden Bestimmungen sind sinngemäß 
b) Bei Ledigen anzuwenden, wenn die Hauptfürsorgestelle mitteilt, 
Eine Vorschußgewährung durch. die Fürsorge- nn der alien hat unverschuldet noch keinen Arbeits- 
stelle kommt. im allgemeinen nicht in Betracht; ‚im PIE SSR 
übrigen vgl. A 2b. In Vertretung 
C. Bisher weder Zahlung von FÜ Behaghel 
noch von Kriegsbesoldung a 
d VO sind hier in sinngemäßler, Anwendung 
es Abschn. A zu zahlen, und zwar ei Verheirateten x 7 
in Höhe des Betrages, der bei Erfühung der sonsligen VH/31 ; Lajug 2 
Voraussetzungen -als FU zugestanden ätte. Soweit Fernruf: Stadt 45 
der Versehrte seinen Lebensunterhalt selbst hesireäich - : Stadtverw, 4521, Hausanschl. 347 
erhöht sich dieser Betrag um den Satz für den Ver- ; 5 ü ; 
schrien selbst (vgl. A 1a); trägt jedoch die Hape Bezirksbürgermeister 
fürsorgestelle diese Kosten, ist nur der für die Ange- 
hörigen zustehende Satz als Vorschuß zu zahlen (vgl. Schutz der Jugend 
A 2a). Die hiernach in Betracht kommenden Sätze (Vorgang: Dienstblatt VI1/1942 Nr. 218) 
bille_ ie im Benehmen mit Ihrer FU-Stelle festzw In dem vom Reichkarbeitsführer herausgegebenen 
- Verordnungsblatt für den Reichsarbeitsdienst vom 
11.9. 1943 befindet sich folgende Anordnung 
. . h © 
Vor der Gewährung, der Vorschüsse ist mit dem „Sn Utz nr A 8° 
Versehrten folgende Erklärung aufzunehmen: eim Reichsarbeitsciens 
N 1. Der Krieg mit seinen veränderten Lebens- 
Abtretungserklärung LED NO KEN der Abd und Erzieher, 
; _ erhöhte Beru stätigkeit der Mütter, verstärkter Ein- 
m E Din A A ne a ehtbezüge satz ausländischer Arbeitskräfte, nächtliche Verdun- 
bestehend d kelung usw.) gefährdet die Jugend in mancherlei 
w ld. Verpfl Sa . Hinsicht. Es ist besondere Pflicht jedes Reichsarbeits- 
a) Ten ehrsold, erP egungs- EN Kleidergeld in dienstführers, über seinen Erziehungsauftrag hinaus 
ohe von monatlic| Senne Ssowl1e | daran mitzuwirken, daß bestehende Gefahren von 
b) aus Kriegsbesoldung in Höhe von monatlich vornherein ausgeschaltet oder in ihrer Auswirkung 
© Fapkeetaeesngereninneett RM DIS .un11rrstitritr020000.0000—mer20.000r 194... erhalten. weitgehendst gemildert werden. 
Mit Zustimmung _ der Hauptfürsorgestelle der 2. Zum Schutze der Jugend ist die Pol. VO vom 
Reichs AauPIS Berlin werde ich aD wu... auf 10.6.1943 erlassen worden (RGBI I S. 349). „Sie be- 
den Beruf as er AEG die ZUeRT ahzawehren und stellt Verstöße d De eeenn- 
Deantragie Obergangsunlerstätzung noch nicht 4ezghlt Helen und der ehe trier Maler Stlale, Der 
‚ beantrage ich einen Vorschuß auf meine er- bote der Pol. VO für die Minderjährigen unter 
STE ttnnen nach Maßgabe der hierüber erlasse- 18 Jahren in den $$ 1 bis 8 mit der entsprechenden 
? ick versichere die Richtigkeit der vorstehenden NEU DEE AN ACMdENGT DD N ehe ns En Ne Stra 
in x „Da n n dies, n 
AneaADen as tele meine TED Ta I Ache vorschräflen. für. JugendN Chr die” Minderjährige? 
ler mir gewährten Vorschüsse an en Bezirks- unter Jahren vorsätzlich Verstöße gegen die FOL 
fürsorgeverband Berlin, vertreten durch den Bezirks- VO ermöglichen (& 12 Abs. 1), und dien 12 Abs. 2 
194. 
‚1
	        
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