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Volume 14. Juli 1944

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1944 (Public Domain)

Seite 94 
Nr. 145 
der beschleunigten und reibungslosen Bearbeitung liche Behandlung außerhalb des Rahmens: der öffent- 
der Anträge habe ich das Studentenwerk, Berlin N4, lichen Fürsorge zu gewähren. Der Gaufürsorgever- 
Johannisstr. 1, aufgefordert, in dem Fragebogen I band stellt dem Kranken einen Kostenübernahme- 
auch die Ausbildungsstätte zu bezeichnen, die der Schein aus, den der Kranke dem Arzt vorlegt. Der: 
betreffende Student besucht. Umfang der Kostenübernahme richtet sich nach der 
Die Aufgaben der Tuberkulosefürsorge nach & 61 bisherigen Lebensführung des Kranken und nach 
der 3. Durchführungsverordnung zum Gesetz über. die den Bedürfnissen des Einzelfalles; die Kostenüber- 
Vereinheitlichung des Gesundheitswesens für die nahme darf nicht durch Hinweis auf die Mindest- 
außerhalb des Stadtgebietes wohnenden Studenten sätze einer Gebührenordnung beschränkt werden, In 
hat das für den Wohnort zuständige Gesundheitsamt, Zweifelsfällen kann der Gaufürsorgeverband eine 
mit dem entsprechende Verbindung aufzunehmen ist, gutachtliche Äußerung der Reichsärztekammer (zu- 
dürchzuführen. ständige Ärztekammer) über die Angemessenheit der 
von einem Arzt berechneten Gebührensätze' einholen. 
Zu IV Ziffer 7 (2): 2. Auch bei der Entscheidung über die Art der 
Beihilfeanträge sind nicht zu stellen für den SU 9nd die Heibeha nd Ding er anben 
Personenkreis, für den die Beihilfegrundsätze der angemessen zu N DE GOk sicht: en. * 8 “ 
Reichshauptstadt — vgl. DBI 1/1942 Nr.294 $S. 327 und in : Br . 
DB1 1/1943 Nr.44 S.37 — gelten. Werden in Berlin HÖFE ae Mn fung ee ger 
wohnende Bedienstete. kommunaler Körperschaften ; ; . 7 5 
(Gemeinden, Gemeindeverbänden) der Provinz Mark AO alle 1010 U AEDE Empfänger det 
Brandenburg im Rahmen der Tb-Hilfe betreut, sind uber OSCHTS eidet, Soweit. diese ZICNDCHAM 06 
Sa er ® R > für die Durchführung der Tuberkulosehilfe ‚erforder- 
nötigenfalls Beihilfeanträge zu veranlassen, lich ist 
. H Il. Zu $ 2 Abs. 1 der VO (Wirtschaftliche Fürsorge) 
a EAN NDeTEEE KunppS A. Hinsichtlich der Krankenhilfe für die von dem 
er Brandenburger Knappschaft Gaufürsorgeverband in die Tuberkulosehilfe auf- 
Die Brandenburger Knappschaft . in Cottbus, genommenen Angehörigen des Kranken stelle ich 
Bismarckstraße 85, hat mir mitgeteilt, daß sie für klar, daß die jr die Empfänger von Einsatzfamilien- 
den Kreis ihrer Versicherten Leistungen nach den Unterhalt gel nden Vorschriften sinngemäß anzı 
Richtlinien über das Tuberkuloseversorgungswerk wenden sind (Nr. 23 des 1. RdErl, MBliV 1942 
der Rentenversicherung (TVW) gewährt, soweit sie 1826, Nr. 6 des 2. RdErl und Nr. 11 des Musters, 
nicht auch noch als Sa der Krankenversicherung MBIiV 1943 S. 26). 
leistungspflichtig ist. Bei etwaigen Anträgen auf . Ss \ 
Tuberkuloseversorgung für Versicherte der ge- . 11. Zu den $$ 3 und 4 der VO 
nannten Anstalt ist sinngemäß wie bei Versicherten 5. Abschn.. II Nr. 2 des 3. RdEr] v. 18. 3. 1943 
Wer LVA Berlin zu verfahren. ‘MBliV. S. 4935 erhält folgende, Fassung: 
1 „(1) Die Träger der Rentenversicherung führen 
an DA mit Wirkung vom, 1. 4. 1943 nach ihren Richtlinien 
Örtliche Zuständigkeit für die Gewährung von über das Tuberkuloseversorgungswerk sämtliche Lei- 
wirtschaftlicher Tb-Hilfe an unterhaltsberechtigte Stungen der Tuberkulosebekämpfung. für ihre Ver- 
Angehörige von Tuberkulosekranken Sn und deren Angehörige auf eigene Kosten 
a ; ch. 
Die im DBI Teil VI1943 Nr. 83 5.45 (Teil XII, a . “ 
A5, 8.3) im Abschnitt IV festgesetzte Zuständigkeit ‚. (2) Die zur Bekämpfung der Tuberkulose erforder- 
des Wohnbezirks des jeweils Unterstützten gilt auch liche Hilfe ist damit für den genannten Personenkreis 
in den Fällen, in- denen unterhaltsberechtigte An- im Sinne der Nr. 26 des 1. RdErl v. 9. 9. 1942 (MBIiV 
gehörige von Tuberkulosekranken nicht in dem S. 1826) sichergestellt. 
gleichen Berliner Verwaltungsbezirk wohnen, in dem rn 
Sich der Kranke aufhält und in die Tb-Hilfe aufge- IV. Zum Verfahren 
nommen worden ist. Als Grundlage für die Ge- 6. Für die von dem Reichsstudentenwerk erfaß- 
währung wirtschaftlicher Hilfe an solche Angehörige; ten Studenten der Hoch- und Fachschulen gilt, so- 
die ‚selbst nicht krank und überwachungsbedürftig weit sie nicht zum Kreis der von der Rentenversiche- 
Am Sen! die Mitteilung des’ Wohnbezirks des rung betreuten Kranken gehören, folgendes: 
Kranken a der Vie A TR aufge a) Das Reichsstudentenwerk übermittelt dem Ge- 
ROM AT eT ANohnbezirk. des Kranken“ Nach- sundheitsamt die von ihm beschafften. STANGE 
richt. daß er wirtschaftliche Tb-Hilfe gewährt. Das on SET niet Auulürsargeverband 
Gesundheitsamt des Wohnbezirks des Kranken ist p Der Gaufü hand heid n di 
Verpfichtet, den Abteilungen für FU/T anderer Ver- Zug Zn al and entscheidet über 8% 
waltungsbezirke, die für die Gewährung wirtschaft- DR eit” Zum Personenkreis der Tauber: 
licher Hilfe an Angehörige von Tb-Kranken zuständig ulosehilfe und bestimmt auf Grund des Ar- 
sind, unverzüglich‘ Mitteilung zu machen, wenn die trages des Gesundheitsamtes die Art der zu gC- 
Voraussetzungen über die Zugehörigkeit zum Per- währenden Tuberkuloschilfe. Die Durchführung 
sonenkreis der Tb-Hilfe bei dem Kranken nicht mehr ENGE Heilstättenbehandlung obliegt dem Reichs: 
gegeben sind. tuberkuloseausschuß in Berlin W 62. Einem: 
straße 11 f 
Anl: a ; Örtlich zuständig ist das Gesundheitsamt und 
nlage der Gaufürsorgeverband, in dessen Bezirk die 
Durchführung der VO über Tuberkulosehilfe Hoch- oder Fachschule liegt, zu der der Krank® 
8 9.1942 (RGBI 1 S. 549) ; im Zeitpunkt der Antragstellung gehört. 
DS * . dä Im übrigen gelten die Bestimmungen der VO 
4. RdErl d. RMdT v. 22, 12. 1943—B 1 1905/43 - 7805 a und der Durchführungserlasse. 
1Zu 82 Abe. . 7. (1) Wenn ein Gaufürsorgeverband einen Kran“ 
R $ ' bs. 1 der VO (Heilbehandlung) ken in die Tuberkulosehilfe aufnimmt, der zu dem 
„4, Für die ambulante Heilbehandlung Ze Personenkreis gehört, den der RFM in den Bei- 
Tuberkulosekranken stelle ich klar, daß der Cau- hilfegrundsätzen v. 25. 6. 1942 (Sonderausgabe des 
fürsorgeverband verpflichtet ist, die notwendige ärzt- RBB 1942) unter “Nr. 1 Geltungsbereich bezeichnet
	        
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