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Volume 21. Juli 1944

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1944 (Public Domain)

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AB EEE 
Nr. 41 
sondere gilt dies für die Angabe über die Besitz-, fügung gestellt wird. Die Angemessenheit des Ent- 
Pacht- und. Nutzungsverhältnisse, die genau festge- geltes wird von der örtlich zuständigen Preisstelle 
stellt - und vermerkt werden müssen. Es ist auch für Mieten und Pachten überwacht. Die Durchführung 
anzugeben, ob und welche „Luftschutzanlagen in un- des Bauvorhabens darf durch die Ermittlung der An- 
mittelbarer. Nähe vorhanden sind und in welchem gemessenheit nicht verzögert werden. Erforderlichen- 
Maße sie.schon jetzt in Anspruch genommen werden. falls sind Abschlagszahlungen zu leisten. 
Die Stellungnahme des Bezirksbürgermeisters is! Ist die Bereitstellung auf freiwilliger Grundlage 
also stels ‚erschöpfend und nur nach gründlicher ört- innerhalb zweier Wochen nach Erteilung des Bereit- 
licher Prüfung der Geländeverhältnisse abzugeben. stellungsauftrages nicht möglich, so ist das Gelände, 
Es. muß auch auf dem Fragebogen vermerkt sein, um eine Verzögerung und Verschleppung des Bau- 
ob der Verfügungsberechtigte bereit ist, das Gelände vorhabens zu vermeiden, auf Grund des Reichs- 
für Behelfsheimzwecke zur Verfügung zu stellen. leistüngsgesetzes zugunsten des vorgesehenen Bau- 
Es_hat sich herausgestellt, daß die Versorgung trägers. in Anspruch zu nehmen, Sofern der endgül- 
von Behelfsheimsiedlungen mit Wasser und ‘Strom tige Bauträger noch nicht bekannt ist, ist die Inan- 
wegen unzureichender Kontingente außerordentlich spruchnahme zunächst zugunsten der Reichshaupt- 
schwierig ist, so daß im allgemeinen nur sehr provi- stadt Berlin auszusprechen. Sobald später der 
sorische Anschlüsse hergestellt werden können, wenn eigentliche Träger des Bauvorhabens feststeht, ist 
auf dem Gelände Versorgungsleitungen überhaupt die Inanspruchname zugunsten der Reichshauptstadt 
nicht vorhanden sind. Infolgedessen ist diesem Ge- aufzuheben und durch die Inanspruchnahme Zu- 
sichtspunkt bei den ‚Vorschlägen der Bezirke beson- gunsten des eigentlichen Berechtigten zu ersetzen, 
dere Aufmerksamkeit zu widmen. ; Soll das Grundstück aus besonderen Gründen, 
Es ist im allgemeinen davon, abzusehen, Einzel- Z. B. weil es als Ackerland bestellt ist, nicht 
parzellen und kleinere Grundstücke privater Eigen- sofort mit Behelfsheimen bebaut ‚werden, so 
tümer für Bauvorhaben bis zu 10 Behelfsheimen auf ist es durch „Beschlagnahme gem. $ 25 Reichs- 
Grund des Reichsleistungsgesetzes in Anspruch zu leistungsgesetzes für eine spätere Inanspruchnahme 
nehmen. Auf solchen Grundstücken werden also im (ür ein auf Grund des RLG in Anspruch genommenes 
allgemeinen nur durch den Eigentümer selbst oder Grundstück ist möglichst durch Vereinbarung ZWi- 
mit seinem freiwillig erklärten Einverständnis Be- schen den Beteiligten zu regeln. Es wird sich emp- 
helfsheime errichtet werden können. In diesem Falle fehlen, auch in diesem Falle die Preisstelle für Mie- 
wird sich in der Regel die Stellungnahme des Ge- ien und Pachten gutachtlich zu hören. 
neralbauinspektors erübrigen, falls nicht ohne wei- Kommt eine Einigung über die Vergütung oder 
ieres erkennbar ist, daß es sich um Neugestaltungs- Entschädigung bei einem nach dem RLG in Anspruch 
gebiet „handelt. In solchen Fällen bin ich (Haupt- genommenen Gelände nicht zustande. so wird sie auf 
planungsamt — Pla IL A —) einzuschaltem, um die Antrag eines der Beteiligten gem. & 27 Abs. 2 RLG 
Genehmigung des Generalbauinspektors herbeizu- ([estgesetzt. 
führen. Im Zusammenhang hiermit verweise ich auf einen 
‚Es ist vorgekommen, daß von Kreisführungs- Erlaß des Reichswohnungskommissars vom 29. 4. 
stäben ohne jede Mitwirkung der Stadtverwaltung [944 betr. die Erhebung einer Benutzungsgebühr bei 
Behelfsheimsiedlungen in Angriff genommen worden der Errichtung von Behelfsheimen, der im DBI 
sind; dies ist zu verhindern. Es ist Sache des Ver- Teil III Nr. 34/1944 veröffentlicht worden ist. 
treters des Bezirksbürgermeisters bei den Kreisfüh- 
rungsstäben, hierauf entsprechend Einfluß zu nehmen. ; 3. Ayfschließung 
er gem gnelen En bin ich. (Hanptplanungsamt Zu der Aufschließung gehören die Vermessung 
a A. —) sofort zu unterrichten. und Absteckung. die Versorgung mit einwandfreiem 
. Ebenso ist es Aufgabe der Bezirksverwaltungen, Wasser und Licht (ggf. Gas), die Hegelong der Ab- 
die Durchführung der Behelfsheimsiedlungen ent- wässer und die Anlage von Wegen. Hierbei ist der 
sprechend der Planung zu überwachen. Es darf nicht Lösung hygienischer Fragen besondere Aufmerk- 
vorkommen, daß ohne Wissen der Bezirksverwaltung samkeit zuzuwenden. Die Herstellung neuer Straßen 
von den aufgestellten Planunterlagen abgewichen hat grundsätzlich zu unterbleiben: einfache Zufährts- 
wird. Dies ist notwendig, um zu verhindern, daß wege genügen: 
die ntstchenden Siedlungen ein unschönes Aussehen Das Hauptvermessungsamt hat den Auftrag, in 
er alten. . Verbindung mit dem Bezirksbürgermeister die Ab- 
Bei größeren Siedlungen werden die Standorte steckungs- und Vermessungsarbeiten ständig zu för- 
für Gemeinschaftseinrichtungen, d. h. Waschhäuser, dern und für Abstellung etwa auftretender Schwie- 
Läden, Amtsstellen usw., von mir (Hauptplanungsamt rigkeiten zusammen mit dem Bezirksbürgermeister 
— uU kn A) at Ba hm jeweils in Be- zu sorgen. 
tracht kommenden Stellen (Kreis ührungsstäbe oder Das bei mir (Heiz- und Maschinenamt) neugebil- 
EEE u nennen a” Bezirks- gete zentrale Aufschließungsbüro ist in jedem‘ Fadd 
TBer SISTeT USW.) PHANETISC  SESIEE BE vom Bezirksbürgermeister heranzuziehen, sobald es 
Die Notwendigkeit zur Errichtung eines Schup- sich um Versorgungsanlagen für geschlossene Be- 
pens als Abstellraum für Gartengeräte, Fahrräder, helfsheimsiedlungen handelt. 
Een N Tl Srkllen werden dann Das Haupttiefbauamt ist erforderlichenfalls bei 
‚un 6 ver meinen F ji 7eg i g ein- 
mit dem Gauführungsstab Richtlinien und Vorschläge 2 Fragen betr. die W exeerSchlieung ein 
herausgegeben werden, die sorgfältig zu beachten " e Kr Ya 
sind. Diese Anbauten dürfen aber nur_in Selbsthilfe Luftschutzanlagen werden vom Bauträger bei 
und aus nichtkontingentierten Baustoffen hergestellt dem zuständigen Polizeirevier beantragt, das den 
werden. Antrag an die LS-Baugruppe des Generalbauinspek- 
% tors zur weiteren Ver dr Dede 
it rung im Rahmen der Selbsthilfe abgibt. ie Rege- 
2. Bereitstellung lung dieser Sache ist ausschließlich” Angelegenheit 
Grundsätzlich ist das ausgewählte Gelände vom der Kreisführungsstäbe bzw. des Gauführungsstabes. 
BEE tage bereitzustellen, dem in allen . . 
Fällen, in denen die Auswahl und Planung ‚abschlie- um. Finanzierung 
Bend vom Hauptplanungsamt behandelt worden ist, Hinsichtlich der Kosten für die Bereitstellung 
ein entsprechender Bereitstellungsauftrag vom Haupt- und Aufschließung von Grundstücken für Behelfs- 
planungsamt zugeht. heime nehme ich Bezug auf den als Anlage mitge- 
Anzustreben ist zunächst, daß das Gelände frei- teilten Erlaß des Reichswohnungskommissars vam 
willig, ggf: gegen ein angemessenes Entgelt zur Ver- 21. 2. 1944. Im allgemeinen werden die Kosten für
	        
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