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Volume 29. April 1944

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1944 (Public Domain)

Dienstblatt [Seite 17 
Nr. 17 
Teil I Haupthochbauamt, Hauptplanungsamt 
Ausgegeben 29. 4. 1944 ° 
FEnhalt: 
Nr. 17 Überwachung der-Vergütung nach dem Reichsleistungsgesetz Seite “17 
Nr. 18. Mietpreise für frühere Dienst- und Werkdienstwohnungen; hier: Bagatellanträge Seite 26 
© mern). Für die Berechnung der höchstzulässigen 
Dax] Pla VIF 1-Pla VITA 5.1104 Untermieten im Falle der Untervermietung habe 
7 Fornruf: Stadtverw. 4554 Ar RS 
. se i Berechnung der 
An die Bezirksbürgermeister — Preisüberwachung höchstzulässigen Vergütung regelmäßig nicht an- 
- (ir Mieten — wendbar, weil hier ganz andere Verhältnisse vor- 
: liegen. Bei der Untervermietung von Zimmern 
— Quartier- und Wehrleistungsamt —, handelt es sich um eine mehr oder weniger ge- 
£ in verbliche Abgabe v äume it der Absie 
Überwachung der Vergütung nach dem der. EEE den Ah 
Reichsleistungsgesetz De llp le zu weitergehenden persönlichen 
ijenstleistungen verpflichtet als der Quartier- 
Die Terrorangriffe auf die Reichshauptstadt haben geber, der zumeist nur den nackten Raum und 
dazu geführt, daß in steigendem Umfange Räume auf einige Einrichtungsgegenstände zur Verfügung 
Grund des Reichsleistungsgesetzes in Anspruch ge- stellt. Außerdem tritt bei der Untervermietung 
nommen werden müssen... Damit hat die Vergütung, in vielen Fällen Mieterschutz ein, was bei einer 
die zwischen dem Leistungsberechtigten und dem Lei- Inanspruchnahme nicht der Fall ist. Diesen Um- 
stungspflichtigen vereinbart wird, eine erhöhte prak- ständen entsprechend muß daher der Untermiet- 
tische ‘Bedeutung erlangt. Die Erfahrung zeigt, daß preis auch höher sein als die Vergütung. 
bei der Vereinbarung der Vergütung Dönfig die Preis”. Dor Ausgangspunkt für die Berechnung: der 
X x“. © öchstzulässigen Vergütung ist der gleiche wie 
verordnung „nicht beachtet werden. Dies ist um so WORDS EEE, EPSUTUNE 151 05. SC ) 
bedenklicher, als die Inanspruchnahme überwiegend ek der TE ED Ch, die END HAND 
zugunsten von Bombengeschädigten erfolgt. Eine A 
Übervorteilung dieser Kreise ist besonders geeignet lagen, jedoch nicht ein etwa zu entrichtender Un- 
Mißstimmung zu erregen) und muß daher unter allen a Wie Balkon TORE 
märke Umständen verhindert werden. Außerdem üben Br Page ana‘ are tigt, 
al . & w N x dagegen zählt die Küche zu den Haupträumen 
Preissteigerungen bei den Vergütungen auch einen 1 ist bei der Berecl . der anteili H: 
ungünstigen Einfluß auf den allgemeinen Stand der elete a et OS nung der anteiligen Haupt- 
Mieten und Pachten aus. Der Überwachung der Ver- SA 
gufung A daher eh A zu schen- Werden Räume leer in Anspruch genommen, 
zen. abei ist folgendes zu beachten: so tritt zu der anteiligen Hauptmiete ein Zu- 
schlag von 10%, mindestens jedoch mtl. 3,— RM 
1. Wohnräume der Cn Beeinträchtigung der ungestörten Nutzung 
N N er Wohnung. Auf die Höhe des’ Zuschlages ist 
di Die Abgabe von Wohnraum an Bombengeschä- die Zahl der Familienmitglieder des Einquartierten 
Eee ist nicht als zusätzliche gewinnbringende Tätig- ohne Einfluß. Für Küchenbenutzung dürfen bei 
S eit, sondern als Ehrenpflicht und eher als Opfer an- ganztägier Mitbenutzung monatlich höchstens 
ZUSEDEN: das der schade der Volksgemein- 6,— RM gefordert werden. Werden die Küchen- 
De a N Et RT al N Veratine aber ist daher nur geräte mitbenutzt, so erhöht sich der Betrag auf 
erechtigt, so viel als Vergütung zu fordern, als er- 9, RM. Bei einer geringeren Mitbenutzung der 
forderlich ist, um einen gerechten Ausgleich für die Küche (z. B. nur abends) sind die Beträge ent- 
Kosten des ihm nicht mehr zur Verfügung stehenden sprechend’ zu ermäßigen 
Wohnraumes und gegebenenfalls für die Abnutzung e nn ER 
der überlassenen Einrichtungsgegenstände zu ‚schaf- Bei ganz oder teilweise möbliert abge- 
fen. Die.Höhe der zulässigen Vergütung. wird daher gebenen Räumen ist neben den im vorstehehden 
zumeist geringer sein. als die entsprechende Unter- Absatz genannten Beträgen noch die Forderung 
miete im Falle einer Untervermietung. einer mil. Entschädigung für die Abnutzung der 
überlassenen Einrichtungsgegenstände bis zu 1% 
a) Ganze Wohnungen: des Gebrauchswertes zulässig. 
Wird eine leere Wohnung im ganzen in An- As em . . 
spruch genommen, so ist der Hauptmietzins die c) Einfamilienhäuser: 
HOCH HLSIn Vergütung. Daneben darf nur die Besondere Schwierigkeiten bereitet die Ermitt- 
Tragung der aM des Licht- und Gasverbrauchs lung‘ der höchstzulässigen Vergütung bei Ein- 
gefordert werden. familienhäusern, ‘weil Vergleichsräume schwer zu 
"gt die Wohnung möbliert; so tritt dazu ‚eine finden sind und daher die Bedarfsmiete ‚(Selbst- 
Entschädigung für die Abnutzung der Einrich- Kosten) Cr werden. ae Me DEE auf 
tungsgegenstände, Diese ist vom Gebrauchswert SrunE Ze TEICHE PEFSCHTUNEETLSCHEECE. 200 
0 . * .s " 
zu errechnen und darf 1% je Monat nicht über- Neal der EL Selm 
schreiten. eraschen 1,10 Zn und 1,60 RM EN Ar 
ni a rsparnis von Verwaltungsarbeit bitte ich, bei der 
b) Wohne ngsteile: | Ermittlung des anteiligen Hauptmietzinses von 
_ Häufiger als die Inanspruchnahme von ganzen der Feststellung der Bedarfsmiete abzusehen und 
Wohnungen ist die von Wohnungsteilen (Zim- von diesen Durchschnittssätzen auszugehen. 
Achtet auf sparsamsten Materialverbrauch!
	        
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