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Volume 8. Dezember 1944

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1944 (Public Domain)

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Nr. 89 
sein, als wenn das Grundstück gewerblich genutzt Beurkundung in gerichtlicher oder notarieller Form 
oder nach Einräumung eines Erbbaurechtes gar bau- erfolgt. Die privatschriftliche Vereinbarung ist recht- 
lich voll ausgenutzt werden soll. Das Behelfsheim lich bedeutungslos und rechtfertigt die Forderung 
steht im Charakter der Wohnlaube am nächsten, Es einer Entschädigung nicht. Als angemessen wird 
liegt daher .nahe, die für Dauerkleingärten bestehende eine einmalige Entschädigung von höchstens 300.— RM 
Pachtzinsregelung, die sich in der Praxis seit 10 je Behelfsheimparzelle anzusehen sein. 
Jahren bewährt hat, vorläufig auch auf die Behelfs- Ist ein Grundstück bisher zu einem geringeren 
heime anzuwenden. Das Behelfsheim ist zwar besser Pachtpreis verpachtet gewesen, so ist die Erhöhung 
gebaut und besitzt somit einen höheren Wohnwert ges Pachtzinses auf den nach den Bestimmungen im 
als die Wohnlaube, doch beruht dies nicht auf höheren Absatz 1 gerechtfertigten Betrag grundsätzlich zuzu- 
Leistungen des Verpächters, sondern auf Fürsorge- |assen. Von der Erteilung einer formellen Ausnahme- 
maßnahmen des Reichs (Gewährung der Reichsprämie, genehmigung nach $3 Preisstoppverordnung ist jedoch 
von Zuschüssen u. dgl.). Dem Verpächter entsteht {m Interesse der Verwaltungsvereinfachung Abstand 
durch die geänderte Art der Nutzung auch keine neue zu nehmen und auf den Verträgen lediglich der nach 
steuerliche oder sonstige Belastung. Soweit die Grund- 3 22 der Kriegswirtschaftsverordnung höchstzulässıge 
steuer auf Grund der Min.-Erlasse vom 28. 12. 1942 Pachtzins zu vermerken. Eine Verwaltungsgebühr is! 
und 25. 10. 1943 — DBI Teil IX/1943 Nr. 184 — bereits nicht zu erheben. 
aus Billigkeitsgründen auf die Hälfte ermäßigt war, Überhöhte da ‚en sind auf das . 
wird diese Vergünstigung auch weiter gewährt. So- er öhte Pachtforderungen ‚Sind auf das nor- 
fern zur Errichtung von Behelfsheimen Grundstücke male De zurückzuführen, von einer Bestrafung ist 
zur Verfügung gestellt erden, die für eigene oder Schärfe nur dan obzusehnn. Ste: ist AO EEE. 
fremde gewerbliche oder betriebliche Zwecke benutzt de Tech der bi 4 een Dran er Prei innen 
oder die Vorratsgelände öffentlicher oder gewerb- tell Tür  oDeh U Grund che ı jassi U Dachlzths 
licher Betriebe waren, für die also die Grundsteuer ste Ur Une US NG en © ZU ässigen Pachtzuns 
in voller Höhe zu zahlen war, kann der Verpächter ı N SACHE Sn cn SEN © Al/a®/o, ZUZÜg- 
einen Antrag auf Senkung der Steuern auf die Hälfte ich sämtlicher öffentlicher Grundstückslasten — er- 
an das zuständige Bezirkssteueramt richten — vgl heblich überschritten hat. 
DB1 Teil IX/1944 Nr. 70 — Versionen Bestomungen Sar a NerBi- 
Der Pachtzins für Dauerkleingartenland beträgt tung bei Inanspruchnahme auf Grund des A6iCAS- 
je qm jährlich 4,5 Rpf. Dazu kommt das Wohnlauben- leistungsgesetzes sinngemäß anzuwenden 
entgelt, für dessen Erhebung das Stadtgebiet in 3 Zo- HL. Nut ieh 
nen aufgeteilt ist. Je nachdem, ob das Grundstück in - Nutzungsentige 
der Zone I, II oder III liegt, beträgt das Wohnlauben- Der Grundstückseigentümer, der das auf seinem 
Se mtl. 2,50 RM, 3,50 RM oder 5,— RM. Ein Grundstück errichtete Behelfsheim nicht selbst be- 
Stadtplan mit der Zoneneinteilung ist in jedem Klein- wohnt, sondern es einem Dritten überläßt, darf ein 
gartenamt vorhanden. Für die Verwaltungsbezirke, Entgelt für die Überlassung des Heims nicht fordern. 
in denen das Kleingartenamt mit der Preisstelle nicht Er Tann aber für die Überlassung des Geländes eine 
räumlich verbunden ist, werde ich Pläne herstellen angemessene Pacht erheben, und, soweit ihm durch 
lassen, die nach frernmündlicher Anmeldung in etwa das Behelfsheim laufend bare Auslagen erwachsen, 
2 Wochen vom Hauptplanungsamt, IIL Stock, Zim- die durch den Pachtzins nicht abgegolten sind, Erstat- 
mer 332, abgeholt werden können. Neben dem Pacht- tung dieser Auslagen verlangen, Das Nutzungsentgelt 
zins darf der Verpächter von dem Pächter nur inso- für ein Behelfsheim darf also die nach Abschnitt II 
weit Forderungen erheben, als ihm selbst Unkosten zusässige Pacht für das Gelände, sämtliche Betriebs- 
entstehen (z. B. Wassergeld). Einen Verwaltungs- kosten wie Kosten für Wasser, Gas, Energie, Entwäs- 
kostenbeitrag darf der Verpächter nicht fordern; der serung usw., eine Verzinsung von 4 v.H. und eine Til- 
Unterverpächter nur dann, wenn er mindestens für gung von 10 v. H. der über die Reichsprämie von 
10 Behelfsheime Gelände überlassen hat. Der Verwal- 1700 RM und öffentlichen Zuschüssen hinaus aufge- 
tungskostenbeitrag darf jährlich 0.5 Rpf je qm nicht wendeten Kosten sowie etwaige Verwaltungskosten 
überschreiten, des Verpächters nicht überschreiten. 
Es ist nZWESSIE, neben dem Pachtzins eine Ent- Verwaltungskosten entfallen, wenn der Bauherr 
SAT SN für die durch die Bebauung mit Behelfs- ”Träger) weniger als 10 Behelfsheime errichtet hat. 
heimen oder deren Vorbereitung eintretende Wert- Als normale Verwaltungskosten sind jährlich 11/2 Rpf 
Mid, CS Grundstücks zu fordern. Statthaft ist je qm anzusehen. 
lediglich die Vereinbarung, daß das Gelände nach Be- 
endigung des Pachtverhältnisses in dem alten Zu- Im Auftrage 
stand zurückgegeben werden muß. Dr. Müller-Wieland 
Für die Einräumung eines Vorkaufsrechts darf 
eine Entschädigung nur gefordert werden, wenn eine ——— 
Druck: BBA (Verwaltungsdruckerei der Reichshauptstadt Berlin), C 2, Holzmarktstr. 1
	        
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