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Volume 29. September 1944

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1944 (Public Domain)

San [Seite 31 
DIENStbIatt oa rummerei, Hauptliegenschattsamt, ED 
Teil II gsprüfung NN 32 
d 8 Rechnungsprüfungsamt 
Ausgegeben 29. 9. 1044 
Jahalt: 
Nr. 31  Erstattungen für den Schuldendienst . ... Seite 31 
Nr. 32 Überwachung der Kriegssachschäden an städtischem Vermögen Seite 31 
Käm 1 1 ; Antragstellung 
ET 2431 11.9.1944 Allgemeines 
äm : x e - 
. 2625 3) I. Noch nicht beim Mrs schschadenam ge- 
Fernruf: Stadiverw. stellte Abgeltungsamträge sind nachzuholen, 
An die Bezirkbürgermeister. und und zwar aus personellen Gründen nur al- 
die Dienststellen der Hauptverwaltung. mählich nach dem Grade ‚der finanzwirt- 
schaftlichen Bedeutung für die Stadt etwa in 
Erstattungen für den Schuldendienst dieser EM A SAD 
„54 a) auf Entschädigung, falls die Stadt bereits 
(Vorgang DEI 1164 von 1015, 5. 54) Wiederbeschaffungs- oder Herstellungs- 
Soweit sich bei den an Kap. XX.1 B — 1944. zu kosten in größerer Höhe hat aufwenden 
leistenden — Erstattungen für den Schuldendienst Mehr- müssen. 
ausgaben ergeben, en ehmige ich diese überplanmäßi- x nn 
gen Ausgaben bei den Einzelhaushalten hiermit gem. b) auf Nutzungsentschädigung, | 
8 87 DGO u. DBI-Vfg. I Nr. 256 Ziffer 7 — 1938 — als c) auf Entschädigung für Massenschäden 
formelle Haushaltsüberschreitungen. Solche Mehraus- einer Vermögensstelle, 
aben werden im allgemeinen nur beim Schuldendienst 7 . es TEN 
für die Anleiheablösungsschulden eintreten, deren d) auf Feststellung (oder Beweissicherung) 
Zinsendienst sich jährlich um 5% des Tilgungsbetrages für Großschäden, 
erhöht. e) auf Feststellung (oder Beweissicherung) 
In Vertretung ‚für sonstige Schäden, 
Lindig Im einzelnen gelten für 
a a) den Vorrang von ‚Anträgen Unterabs. II, 
1/32 Käm I 2 20. 9. 1944 b) Sammelanträge bei Schadenhäufung Tin- 
ke Sr terabs. III, 
—— Fernruf: Stadtverw. 2537 ; . 
c) Kleinschäden Unterabs, IV, 
An die Bezirksbürgermeister d) Schäden auf Grundstücke des Lie 
rn ı ß | ke des Liegen- 
die Dienststellen der Hauptverwaltung und sschaftsvermögens DBl II 29/1944, S.” 25, 
die städtischen Eigenbetriebe. ö 
») die Zuständigkeit bei Kriegssachschäden 
Überwachung der Kriegssachschäden z. Z. die Verfügung vom 14. 8. 1944 DB] 
an städtischem Vermögen XIV, A VIL3, SI 
Über h durch die Stadtkäs i _ Die bisherige listenmäßige , Anmeldung 
; OT WAG DE MO An ee beim Hauptplanungsamt (DBl IT 14/1941 und 
RB Nach den bisherigen Erfahrungen muß die IT 27/1941, S. 33, 60, auch DB] ITT 28/1941 und 
Abgeltung der Kriegssachschäden an städti- III 45/1941, S. 27, 49) fällt weg. Bei Selhst- 
schem_ Vermögen überwacht sowie in stän- hilfe ist ein Antrag notwendig, bei Ersatz- 
diger Fühlung mit dem Hauptamt für Kriegs- leistung in Natur (£ 10. KSSchVÖ) ist der An- 
sachschäden für die einheitliche Bearbeitung trag auf Feststellung nach & 21 Abs. 1 Satz 1 
von Sach- und Nutzungsschäden der Stadt ge- KSSchVO nach Satz 3 a.a.0. nur innerhalb 
sorgt werden. Diese Maßnahme wird eine von 3 Monaten nach der Ersatzleistung in 
Geschäftsvereinfachung bei den Feststellungs- Natur zulässig. 
behörden und den geschädigten städtischen 
Vermögensstellen bewirken. Vorrang von Anträgen zur D eckung 
„1 Eine besondere Stelle der Hauptverwaltung von der Stadt vorgelegier Kosten 
ist hierfür nicht erforderlich, vielmehr ge- IT Hat die Stadt einen Schaden auf eigene Kosten 
nügt Mitbearbeitung beim Vermögensnach- beseitigen lassen (Unterabs. I zu a), so ist 
weisdezernat der Stadtkämmerei unter dem der Entschädigungsantrag unverzüglich zu 
Stellenzeichen Käm I 2. Diese Stelle wird stellen, um rasche Erfüllung durch das Reich 
Auskünfte einholen und erteilen sowie nach zu sichern, zugleich Erstattungsanspruch im 
Bedarf mit ‚den geschädigten Vermögens- Wirtschaftsbuch für Einnahmen vormerken 
stellen in Verbindung treten. WRO $ 4 Ziffer 3 b) 
Beststellung und Aufzeichnung der Schäden Sammelanträge . 
Geschädigte Vermögensstellen treffen bei. Scha- 111. Vermögensstellen mit vielen Einzelschäden 
denfällen unverzüglich. die notwendigen Feststel- (Massenschäden) stellen zur Vereinfachung 
lungen und terigen Aufzeichnungen an, Art und Sammelanträge in Tabellenform. Gebäude- 
Umfang der Aufzeichnungen müssen — auch bei schäden erfordern Einzelanträge. 
Personalwechsel. oder Organisationsänderung — Klei häd 
zur späteren Antragstellung nach Abs. (3) aus- einschaden V 
reichen. Die Unterlagen sind Iluftschutzmäßig IV. Für Kleinschäden‘ (bis zu 100 RM für dep 
aufzubewahren. Fehlende Feststellungen und Einzelfall) zunächst keine Anträge stellep 
Aufzeichnungen sind unverzüglich nachzuholen. (Geschäftsvereinfachung). aber Sachverhalt 
Achtet auf sparsamsten Materialverbrauch!
	        
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