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Volume 18. August 1944

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1944 (Public Domain)

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Nr. 29 
tung außer dem Reich und für die GSW) ist‘ dem Wegfall der Gegenleistung einzu- 
sobald wie möglich der Antrag auf Feststel- stellen. 
lung bei der Feststellungsbehörde zu stellen. „ Bezüglich der Sach- und Haft- 
Hierzu verweise ich auf DBl-Vfg. I 1940 = pflichtversicherungen ist der 
Nr. 158 auf S. 300, die hinsichtlich der Zu-  RaEr 4. RMdl vom 25. I. 1943 (MBliV 
ständigkeit der Feststellungsbehörden durch S. 179) zu beachten. “Hinsichtlich der 
die D 1-Vifg. XIV, A VII 3, auf S. 1, 5 und 9, Feuerkassen- und Sturmschädenversiche- 
NN era ndet2 eh von oO Dan ke Fangen Dei der Feuersönelät wird auf die 
troffen worden, ist auf diesen Umstand be-  ewicotn.. PH NEST AUSM bh 
sonders hinzuweisen. Gemäß meinem Rund- en . 
schreiben (HKS/1) vom 15. 12. 1943 an die b) Grundstückseinnahmen. 
Kriegssachschädenämter unterliegen bei Bei Zerstörung der Mietsache ist der Mieter 
Won ER Dad Cs ATS er Van von der Entrichlung des Mietzinses be- 
rüfung. Die Vorprüfung erfolgt bei Ge- reit. as gleiche gi ei einer schweren 
Bäuden dr Stadt einschließlich der von dieser Beschädigung, die den vertragsmäßigen Ge- 
treuhänderisch zu verwaltenden Gebäude brauch der Mietsache völlig aufhebt, oder bei 
durch die Stadt und bei Gebäuden der GSW einer behördlich angeordneten Räumung, SO- 
durch die GSW. lange dieser Zustand andauert. Im Falle 
Nach Abs. 1 des im RdErl d. RMdI vom einer weniger schweren Beschädigung, wenn 
21. 4. 1943 (MBliV 'S. 697) wiedergegebenen diese nicht geringfügig ist und nicht leicht 
Erlasgses des RFM (Kr 3002 A-— 494 V) vom beseitigt werden kann, mindert sich die Miete 
29. 3. 1943 ist bei Kriegssachschäden des insoweit und solange, als der vertragsgemäße 
Reichs das Verfahren nach der KSSchVO Gebrauch der Mietsache En ist. Ver- 
nicht: zweckmäßig. Die von einem Kriegs- gleiche hierzu Nr. 16 des RdErl d. RMdI vom 
sachschaden betroffenen _Reichsbehörden 14. 7. 1942 (MBliV S. 1525). Entsprechendes 
haben Art, Umfang und Höhe desselben selbst gilt für die Entrichtung des Pachtzinses 
festzustellen und die zur Beseitigung des gemäß $ 581 (2) BGB. 
Schadens erforderlichen Schritte im Beneh- Im übrigen hat das Hauptamt für Kriegs- 
men mit dem Leiter der Sofortmaßnahmen sachschäden „Richtlinien für die Festsetzung 
durchzuführen. Bei einem von der Stadt ver- von Mietminderungen bei Wohnungen“ unterm 
walteten Reichsgrundstück ist deshalb der be- 10. 12. 1943/10. 3. 1944 erlassen. nach denen 
troffenen Reichsbehörde unter Bezugnahme zu verfahren ist. 
auf diesen Erlaß lediglich die Tatsache des Über die Mietzinsbildung bei der Wieder- 
Kriegssachschadens anzuzeigen. OENB Di durch Se zerstörten 
. . nr x n . äusern habe ich (Pla VI B 2) unterm 23. 12. 
Biber die Beseitigung yon Fliegerschäden Sin! 104 die R&-Vig Nr. 180 an die Preisstellen 
sätze und. Richtlinien erlassen. Die Durch- ür Mieten erlassen, die zu beachten ist. Es 
führung der örtlichen Baumaßnahmen obliegt EN sich hierbei allerdings um eine vor- 
den bei den Bezirksverwaltungen eingerich- äufige Regelung. 
teten Stellen für FliegerschädenbeseiN SUNG 3, Nutzungsschadenentschädigung 
Nach der DBl-Vfg. XIV, A IV 1, auf S. 353, Die Grundlage bildet die Zweite Anordnung 
haben sie die Bezeichnung „Bauamt. (Flieger- über die Entschädigung von Nutzungsschäden 
schäden)“ oder, soweit in den Bezirksverwal- (Allgemeine Richtlinien) des RMdI vom 23. 4. 
tungen ein Hoch- und ein Tiefbauamt bestehen, 1941 (MBliV S. 774). Wesentliche Ergänzungen 
„Hochbauamt (Fliegerschäden)“. Dieser Stelle enthalten. die Siebente Anordnung über die Ent- 
ist ein Fliegerschaden, ausgenommen an schädigung von Nutzungsschäden (Ergänzende 
NE POLE OD Und weine S rn UNO Richtlinien) des RMdI vom 14. 7. 1942 (RMBI 
5 nd w ofortmaß- . _ RMdI vom 14. 7. 
ein sogenanntes Abrißgrundstück von S. 1679) und der RdErl d. RMdI vom 21. 5. 1943 
einem Schaden betroffen, ist auf diesen Um- (MB1iV S. 863. Im ersten RdErl sind von besonderer 
stand besonders hinzuweisen, weil es im Bedeutung die Erläuterungen zum Begriff des 
Einzelfall zweifelhaft sein könnte, ob Maß- Schadenfalls wegen der Höchstgrenze 
nahmen an einem zum Abriß bestimmten der Entschädigung von 3000 RM monatlich zum 
Grundstück der Zweckmäßigkeit entsprechen Ausgleich entgangener Einnahmen und laufender 
würden. zusätzlicher Ausgaben und von 10 000,— RM zum 
2 Auswirkungen auf die Grundstücksausgaben und Ausgleich einmaliger zusätzlicher Ausgaben. Der 
‚einnahmen. DON bemerkt a nn Entschädigung, Dber- 
a) Grundstücksausgaben. STNCK nicht in Betracht kommt, soweit ein Grund- 
. ganz oder teilweise zu eigenen gewerb- 
aa) SB der ZA Ser Si? ber Ss a Mlicn lichen, beruflichen oder öffentlichen. Zwecken, 
letzterer vor ihrer. Aufhebung ab 1.4 u anderen als Wohnzwecken benutzt 
wird auf die -Vig. = a; 
Nr. 289 auf S, 351, 1943 Nr. 178 auf 5. 289,  omaen Tor N ra0stt ke U Reiche. ea 
1944 Nr. 11 auf S. 23, Nr. 44 auf S. 47 und ; : Soli ; 
a SS 7er WesCE Hinichtheh Et 0b win EC DA Er 
der Reichsgrundstücke kommt die DBI- NEIL aN oe u Da De Ant Te Br :B NT 
Vig. IX 1944 Nr. 46 auf S. 48 in Betracht. gleiche wie für die ANMTARE RU. SEHE 
lung (8. II 1a). Auch diese ‚ADIT AR unterliegen 
„b° Gemäß DBI-Vfg. IX 1941 Nr. 10 auf S. 13 bei Wohngebäuden nach meinem Rundschreiben 
ist die StranenreinigunEsEs. (HKS/1) vom 15. 12. 1943’an die Kriegssach- 
Dad in Jedem mg N DRSSOTULESE NS SCH AdEHAMIET Ce on Pr f A ng. Des Cm 
N er EntwässerungS8®- folgt bei den Gebäuden der Stadt einschließlic 
bühr Sört mit dem Wegfall der Gegen- " von dieser treuhänderisch zu verwaltenden 
leistung auf. . Gebäude durch die Stadt und bei Gebäuden der 
cc) Auch die Zahlung des Entgelts für: GSW durch die Gesellschaft bzw. durch die von 
Wasser-, Gas- und Stromliefe-| mir namentlich hierfür als Schätzer bestellten 
rung einschließlich Zählermiete ist mit Bediensteten der Stadt bzw. der Gesellschaft.
	        
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