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Volume 2. Juli 1943

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1943 (Public Domain)

Seite 40] 
Nr. 47—49 
x Sie ist, Soweit A KUN in Para b) RdErl vom 1. 6. 1943 — V a 5057/43 - 1013: 
ommt, aus Kap. usgabe Titel 4 ohne n wa 
Änderung der N Bezeichnung Giebes Postens anzu- Da die abgeschlossenen Familienunterhalts- 
weisen. vorgänge eine wertvolle Grundlage bei erneuten 
E SA x . Einberufungen darstellen, sind diese bei der Ver- 
twaige in den a Ten 1942 und nichtung der Rechnungsbelege für die Rechnungs- 
1943 eingetretenen Überschreitungen werden, So- jahre bis 1939 einschließlich (vgl. RdErl v. 17. 4. 
weit sie bei Anwendung der allgemeinen Deckungs- 1943, MBliV S. 677) auszunehmen. Für sie gelten 
bestimmungen nicht ausgeglichen werden können, also die allgemein vorgeschriebenen Aufbewah- 
hiermit nach DBl 1/1938 Nr.256 Abs.2 bzw. auf rungsfristen (Z.B. 8 65 Abs. 2 KuRVO) 
Grund von 8 87 DGO genehmigt. Sie gelten für © . ) 
1943 nach Bekanntmachung der Haushaltssatzung II 
als überplanmäßige materielle Mehrausgaben. S ) 
s . ME x In Abweichung von den Bestimmungen in 8 60 
Die Vergütung für die Einziehung und Abführung Ziffer 1a Abs.2 und Ziffer 1b WRO sind die Rech- 
des Wohrnlaubenentgelts beträgt nach wie vor 4% nungsbelege der nicht entlasteten Rechnungsjahre von 
der abgeführten A -Die Neuregelung hbe- 1936 bis 1939 einschließlich nach dem Runderlaß vom 
Dehtı sich nur auf das Einziehungsverfahren 17, 4. 1943, Absatz 1 letzter Satz, zu behandeln. 
a n r Ausgenommen davon sind außer den in den Rund- 
Gegen ein Abweichen von dem vereinbarten Ver- erlassen genannten Fällen: 
fahren wird im Einzelfall dann nichts einzu- 4: die: Bel die. Einnah d 
wenden sein, wenn der mit der Vereinbarung * CN € ns 4 R NAMEN de Ausgaben be- 
verfolgte Zweck, die städtische verwallung zu A die nn eichs- und anderen Stellen abzu- 
vereinfachen und zu entlasten, auf andere Weise rechnen‘ sind, 
besser erreicht wird. 2. die Belege: des Anhangs e — Neugestaltung der 
REiChSNAUPISISNE — und des Anhangs g — Nach: 
In Vertretung weis der Kriegseinnahmen uhd Kriegsausgaben — 
Lindig wegen der Rechnungslegung mit dem Reich, 
| 3. die nach 8 60 Ziffer 2a WRO bisher schon von 
HL der Vernichtung ausgeschlossenen Belege. 
Wegen der Behandlung der Belege über Bau- 
1/48 ; Käm IV 1 DL 6. 1943 } Een ergelt besondere Verfügung durch: die 
Fernruf: Stadtverw. 2223 5 AUDUASSN SE WAHRDRON, 
An die Bezirksbürgermeister und HI 
die Dienststellen der Hauptverwaltung Die außerhalb der Kassen- und Buchhaltungen für 
(ausgenommen die Eigenbetriebe). die Wirtschaftsführung der in Ziffer II Absatz 1 ge- 
nannten Rechnungsjahre verwendeten Bücher, Listen 
Aufbewahrung der Belege und Belege sind entsprechend zu behandeln, soweit 
| sie hicht aus besonderen Gründen länger. aufbewahrt 
werden müssen. Die Entscheidung darüber treffen die 
Nachstehend gebe ich die Runderlasse des Reichs- virischaftsstchlen, 
ministers des Innern über die Aufbewahrung der Auf die Beachtung der Vorschrift über die Be- 
Kassenbücher und Belege bekannt: DES der N Be A UPDUCHEr für Hanvorhahen a 
1 111,35 v. 1941, letzte tz, letzter Satz — wir 
a) RdErl vom 17. 4. 1943 — V a 5152/42 - 1013: hingewiesen. As AA AZ 
(1) Abweichend von der Vorschrift des $ 65 
Abs.2 KuRVO wird für die Gemeinden und Ge- IV 
meindeverbände, für die die. KuRVO gilt, zu- Wegen der Aufbewahrung der Bücher der Kassen 
gelassen, daß die Ruechnungsbei0g® für die Rech- /Buchhaltungen) verbleibt es bei den Bestimmungen 
nungsjahre bis 1939 einschließlich auch insoweit in 8 9 Ziffer 10c KO und 8 60 Ziffer 1a Absatz 3 und 
nicht mehr aufbewahrt zu werden brauchen, als Ziffer 1b WRO mit den sich aus den Verfügungen 
eine Entlastung noch nicht ausgesprochen ist. vom 9. 12. 1940 — DBI 1/207 v. 1940 und vom 31. 3. 1941 
Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn nach der __ DB] II1I/35 v. 1941 — ergebenden Änderungen. 
Entscheidung des Leiters der Gemeinde (des 
Gemeine ver bandes) diese Belege für bestimmte In Vertretung 
FeSISIENUNEEN, z. B. zur Klärung an lgetreteneT n N 
Unregelmäßigkeiten, noch benötigt werden, oder Lindig 
soweit sonst Anlaß besteht, diese Belege länger 
aufzubewahren (z. B. Schlußabrechnungen über ——— 
größere von Unternehmern SE NEUN n Bapen 
sofern sich darin Angaben befinden, die auf die | 1 Pla IVD f 11.6.1941 - 
Konstruktion und die Dauer des Bauwerks vop 11/49_ | n — 
wesentlichem Einfluß sind; Verträge über Erwer T 7 - n 
und Verkauf des Eigentums an Grundstücken; Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken 
Verträge über den Erwerb und die Aufhebung von im Kriege 
Rechten an Grundstücken; Schriftstücke, die einen 
erheblichen geschichtlichen Wert. haben). Soweit Wortlaut dieser Verfügung siehe DBl 1111/1943 
danach eine Aufbewahrung der Belege nicht mehr Seite 87 Nr. 70. 
erforderlich ist, sind sie der Altmaterialsammlung 
zuzuführen. Im Auftrage 
(2) Die Gemeinden und Gemeindeverbände, Vierkant 
für die die KuR VO nicht gilt, können entsprechend 
verfahren. ZT 
ru ‘Druck: BBA (Verwaltungsdruckerei der | Reichshauptstadt Berlin), SO 16, I Rungestraße 20° nn
	        
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