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Volume 16. September 1942

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1942 (Public Domain)

Dienstblatt Stadtkämmerei, Hauptliegenschaftsamt, [Seite 65 
Teil Rechnungsprüfungsamt Nr. 70 
Ausgegeben 16, 9. 1942 
Inhalt: 
Nr. 70 Körperschaftsteuerfreiheit gemeinnütziger städtischer Anstalten und Einrichtungen Seite 65 
Nr. 71 Krankenhausbedarf . . . Seite 67 
Nr. 72 Stammarbeiterzulage nach der Reichstarifordnung für das Baugewerbe Seite 67 
- 1. die des Hauptgesundheitsamts gemäß Anlage “: 
Käm 12 8.9. 1942 
1/70 N KRTAT. si sw. 2 ie des Hauptwohlfahrtsamts „2-3 
ernruf: SIAGIYeTM: 3. die des Hauptkulturamts » A 
An die Bezirksbürgermeister und 4. die des Stadtverkehrsamts = n D. 
die Dienststellen der Hauptverwaltung, Das Vermögen dieser Anstalten und Einrichtungen ist 
zn ans N ra aba k nn bei ihrer Auflösung oder Aufhebung oder bei Weg- 
Körperschaftsteuerfreiheit gemeinnütziger städ- fall ihres bisherigen Zweckes ausschließlich und 
tischer Anstalten und Einrichtungen unmittelbar zu gemeinnützigen Zwecken zu ver- 
z N =. Ann uns wenden. 
Die Körperschaftsteuerfreiheit EEE R u - - z 
Einrichtungen und Anstalten u. 8 4 Abs.1 Ziff. 6 Beschlüsse darüber, wie das Vermögen bei Auf- 
KStG ist auf Grund der Vdg. v. 16. 12. 1941 (vgl. lösung oder Aufhebung der Anstalt usw, oder bei 
Dienstblatt 11/1942 Nr. 5) gebunden: FE ihres bisherigen Zweckes zu verwenden ist, 
a) an ‚sachliche Voraussetzungen: $$ 1 bis 12, 18 dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamts aus- 
der Vdg. (tatsächliche Gemeinnützigkeit i.S. der geführt werden. 
Steuergesetze) und Der Stadtkämmerer ist ermächtigt, bei Verände- 
b) an formale Voraussetzungen: $8 13 bis 17 der Vdg. rung der Sachlage die Anlage zur Entschließung auf 
(Vorhandensein einer Satzung mit bestimmtem Antrag des zuständigen Beigeordneten oder Bezirks- 
Inhalt). bürgermeisters zu berichtigen. 
Fehlt eine der beiden Voraussetzungen, so besteht nn 
Steuerpflicht. Für die re a in Frage Kommen 
Anstalten usw. habe ich in der nachstehenden Ent- ; 
schließung nach dem Muster des DGT nun auch die Haupigesundheitsamt Anlage A 
N ET a ee en rn Sie geht m TORI I. Krankenhäuser 
änanzamt zum Befinden darüber zu, ob auch nac 
Lochmarke ‚einer Auffassung die Voraussetzungen zu a und. b 1. N ET TUT ” 
erfüllt sind, Teilt es meine Auffassung, so sind die eräin ‚ Turmstr. 
in der Anlage zur Entschließung aufgeführten An- 2. Rudolf-Virchow-Krankenhaus, 
stalten usw. körperschaftsteuerfrei und eine Körper- Berlin N 65, Augustenburger Platz 1 
schaftsteuererklärung ist nicht abrugeben, solange 3. Kaiser- u. Kaiserin-Friedrich-Kinderkrankenhaus, 
die Voraussetzungen zu a erfüllt bleiben. Berlin N 65, Reinickendorfer Str. 61 
Notwendig werdende Berichtigungen und Er- 4. Krankenhaus Prenzlauer Berg, 
gänzungen der Anlage bitie ich stets unverzüglich an Berlin NO 55, Nordmarkstr. 15 
Käm 12 mitzuteilen. Ich habe nur die Anstalten usw. 5 Horst-Wessel-Krankenhaus 
ohne eigene Rechtspersönlichkeit in die Anlage auf- Berlin NO 18 Landsberger Allee 159 
genommen und die Stiftungen im Einvernehmen mit 6. Krankenh "U b 
dem Stiftungsamt nicht aufgeführt. Über sie befindet Tan TH AN a0 A AN han. 12-18 
dieses Amt im Einzelfalle. Sollte meine Entschließung ern ‚Am Urban 1ö— 
von irgendeiner Stelle als Satzung iS. der Vdg. v. 7. Krankenhaus Westend, 
16. 12. 1941 beanstandet werden, so ist zunächst meine Berlin-Charlottenburg, Spandauer Chaussee 1 
Stellungnahme einzuholen. 8. Städtische Frauenklinik, 
Zur Klarstellung weise ich noch darauf hin, daß Berlin-Charlottenburg 5, Pulsstr. 4—14 
Einrichtungen, welche der Ausübung öffentlicher Ge- 9, Waldhaus Charloltenburg: 
walt dienen Dienstblatt 11050 Nr. 62, keine gemein- Beetz-Sommerfeld (Kr. Osthavelland) 
nützigen i.S. der Vdg. v. 16. 12. ‚ aber stets körper- 10. Ki z ütterheim Charlotten- 
schaftsteuerfrei sind ($ 4 der 1.KStDV). Für sie gilt WO Tr OK enObleilnae Mütlerheim DET 
die Vdg. v. 16. 12. 1941, bes. die satzungsmäßige Tin. %erlin-Charlottenburg 9, Rüsternallee 24—26 
ung der 88 13 bis 17 der Vdg. nicht. Diese Tatsache 11. Krankenh Spand 
darf aber nicht dazu führen, den Begriff „Ausübung ** en li Den au a ir. 12 
öffentlicher Gewalt“ weitherziger auszulegen, als es erlin-Spandau, 1ynarstr. 
die Rechtsprechung des RFH tut. 12. Krankenhaus Wilmersdorf, 
Berlin-Wilmersdorf, Achenbachstr. 16 
In Vertretung 13. Kinderklinik Wilmersdorf, 
Plath Berlin-Wilmersdorf, Homburger Str. 77 
14. Auguste-Viktoria-Krankenhaus, 
Berlin-Friedenau, Canovastr. 9 
15. Krankenhaus Steglitz, 
Entschließung . Berlin-Steglitz, Rothenburgstr. 18 
über die gemeinnützigen Zwecken dienenden 16. Krankenhaus Neukölln, 
Anstalten und Einrichtungen der Stadt Berlin Berlin-Buckow, Rudower Str. 56 
Gemeinnützigen Zwecken im Sinne der Ver- 17. Krankenhaus Britz, 
ordnung zur Durchführung AT 17—19 StAnpG vom Berlin-Britz, Böwedamm 32—46, z. Z. Haus der 
16. 12. Sa, RMBI 5. 299,” RStBI S. 937, dienen aus- Jugend, Berlin-Neukölln, Teupitzer Str. 39—42 
schließlich und unmittelbar folgende Anstalten und 18. Krankenhaus Hasenheide, 
Einrichtungen der Stadt: Berlin SW 29, Hasenheide 80—87
	        
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