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Volume 28. Juli 1941

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1941 (Public Domain)

Il Seite 96 | 
Nr. 50 
vierteljährlichen Verfügungen über die Haushaltswirtschaft - von Mehrausgaben bei den Ansäten für nicht voll- 
(Kassenwirtschaftsplan) oder durch besondere Verfügung des beschäftigte Ärzte verwendet werden, nicht aber um- 
Oberbürgermeisters (Stadtkämmerei) in voller Höhe frei- gekehrt. 
gegeben worden sind und ein weiterer unabweisbarer Bedarf Für die in den übrigen Plänen der Kapitel 
zu Mehrausgaben an dieser Stelle vorliegt. VIVXVII und VIVXVIII vorgesehenen Ansäße 
Beträge, die bei einer de>ungsverpflichteten Ausgabe- für nicht voll beschäftigte Ärzte ist die De>ungs- 
post a eingespart werden, dürfen nur dann zur Verstärkung fähigkeit mit anderen persönlichen Ausgaben nach 
einer unzureichenden (de>ungsberechtigten) Ausgabepost b Maßgabe der Richtlinien unter IC 1a zugelassen. 
verwendet werden, wenn die Ersparnisse bei dem ursprüng- Die für die Gefolgschaftsmitglieder vorgesehenen 
lichen Ansaße der Post a und nicht bei einem bei dieser Post Unterstüßungen, die an sich persönliche Ausgaben 
etwa in Zugang gestellten Betrage eingetreten sind. Der darstellen, sind bezüglich der Dec>ungsfähigkeit wie 
Zugang darf auch nicht aus dem Nachtragshaushaltsplan fortdauernde sächliche Ausgaben zu behandeln. 
ammen. 
| . ; : 9) Ausgabeansäße für forkdauernde sächliche Ausgaben 
Wird der von a nach b übertragene und daselbst in Zu- sind innerhalb der einzelnen Haushaltsabteilung bis 
gang gestellte Betrag nicht in voller Höhe benötigt, so ist der zum Betrage von 1000 RM, im Einzelfalle wie 
überschießende Teilbetrag bei b als nicht verbraucht in Ab- auch insgesamt, gegenseiti Deikün fühl 
gang zu stellen. Wird. der ersparte Teilbetrag unerwartet ge ' geg . 9 3 9- 
noch bei a gebraucht, so kann er daselbst wieder in Zugang Es können bei einer de>ungsberechtigten fort- 
gestellt werden. dauernden Jöchtichen. Ausgabepost innerhalb einer 
Die Verwendung eines nach vorstehendem Beispiel bei ausjaitsavkeitung im allgemeinen nur bis 3 
Rost b ersparten Betrages zur Auffüllung einer weiteren 1000 RM auf einmal oder 1 nehreren, Teil- 
Bost c ist nicht zulässig. ' eträgen auf Grund der vorstehenden De>ungs- 
bestimmungen in Zugang gestellt werden mier cut: 
; “ prechender JInabgangstellung eines gleich hohen Be- 
C. Allgemeine Bestimmungen für die Haushaltspläne trages bei einer gan, deFungsverpflichteten säch- 
mit kameralistischer Buchführung. lichen Ausgabepost oder von Teilbeträgen von zu- 
i. Für die Pläne der Haupkverwaltung und der Berwal- sammen gleicher Höhe bei mehreren anderen säch- 
fungsbezirke. lichen Ausgabeposten. 
2) Ausgabeansäte für fortdauernde Personalausgaben Die Grenze von 1000 RM gilt sinngemäß auch 
ef ungabeanfähe | or alfu Per en d 4 Ka- für die Inanspruchnahme der Mittel einer fort- 
sind bei der Haupkverwalkung zwischen den 
piteln XI--XVII und XX--XXI sowie innerhalb dauernden de>ungsverpflichteten Ausgabepost. 
der diesen Kapiteln entsprechenden Ansätze der Ver- Dieselben Bestimmungen sind auch auf die säch- 
rechnungshaushalte 1 und 2 gegenseitig de>ungs- lichen Ausgabeansätze der Verrechnungshaushalte 3 
fähig. und 4 anzuwenden. 
Für Kap. XIX besteht De>ungsfähigkeit der -) Bei den Haushalfsabteilungen der Hauptverwaltun 
Personalmittel nur innerhalb der einzelnen Haus- sind die Hauchaltgabteilt für die Hauptver EN 
haltsabteilungen, welche Verwaltungsbuchführung halfung der Baulichkeiten und der technischen Ein- 
haben, d. h. bei Kap. AIN 4A-6. N rihfungen innerhalb der einzelnen Haushalfs- 
Bei den Bezirkshaushalten sind die Ausgabe- abteilung (und zwar auch beim Vorhandensein 
ansäe für fortdauernde Personalkosten der Kap. mehrerer Anstalten derselben Art) ohne Beschrän- 
1--IX und der Verrechnungshaushalte 1 und 2 mit kung, jedoch mit anderen fortdauernden sächlichen 
der im nächsten Absaz erwähnten Ausnahme Ausgabeansäen der gleichen Haushaltsabteilung 
gegenseitig de>ungsfähig. bzw. der gleichen Anstalt im Einzelfalle und ins- 
Bei den sich selbst erhaltenden Anstalten des gesamf nur bis zur Höhe von 1000 RM gegenseitig 
Kap. IX und den Anhängen, zu denen in diesem de>ungsfähig. 
Falle die Verrechnungshaushalte 4 und 2 nicht zu Die bei den Haushaltsplänen der einzelnen 
rechnen sind, gilt dies nur für die einzelne Haus- Berwaltungsbezirke für die laufende Unterhaltung 
haltsabteilung oder den einzelnen Anhang. . der Baulichkeiten und technischen Einrichtungen vor- 
Personalkosten in diesem Sinne sind die Be- gesehenen Ansäße find innerhalb der Haushalts- 
züge der Beamten, Angestellten und Versorgungs- pläne der Kapitel 1 bis VII], der Haushaltspläne 
empfänger, nicht aber die Bezüge der Lehrer an der sich nicht selbst erhaltenden Anstalten des Ka- 
höheren Schulen, Mittelschulen, Volksschulen und pitels IX und des Verrechnungshaushalts 3 der 
Berufs-, Berufsfach- und Fachschulen sowie die Ent- einzelnen Bezirke ohne Beschränkung gegenseitig 
shädigungen für Ehrenbeamte. und auch untereinander de>ungsfähig. . 
Die Mittel für die Besoldung der planmäßigen Daneben ist für die Ansäße für die Unter- 
Beamten sind zwar ihrerseits mit den Mitteln für haltung der Baulichkeiten und technischen Einrich- 
die Besoldung der nichtplanmäßigen Beamten und tungen notfalls auch die gegenseitige De>ung mit 
der Anwärter sowie den Vergütungen der An- anderen sächlihen Ansätzen derselben Haushalts- 
gestellten, nicht aber umgekehrt diese mit jenen abteilung bis zur Höhe von 1000 RM im Einzel- 
deungsfähig (8 16 Abs. 2 GemHVO.). falle zugelassen. 
Die Ansätze für Arbeitkerlöhne sind im all- :; : .. 
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persönlichen oder sächlichen Ausgaben gegenseitig : . 
oder einseitig deungsfähig. Im Einzelfalle kann paw. der einzelnen Verwaltungsbezirke vorgesehenen 
jedoch auf Antrag ausnahmsweise durch den Ober- 1. für 25 
bürgermeister (Stadtkämmerei) Deungsfähigkeit ' für Löhne 
mit anderen persönlichen Ausgabeansägen zu- 2. für die Besoldung der an den 
gelassen werden. höheren Schulen und an den einerseits 
Die bei Unterpositionen derselben Haushaltspost Berufs- und Fachschulen täti- 
getrennt vorgesehenen Lohnansäte für Stamm- gen Lehrkräfte 
personal und neu angenommenes Personal sind im und 
Bedarfsfalle bei den Einzelplänen gegenseitig die jeweils entsprechenden Ansäge 
dedkungsfähig. des Nachweises der Kriegsaus- 
Die durch die Nichtbesezung planmäßiger Ärzte- gaben (Teilnachweises der Haupt- andererseits 
stellen bei den Anstaltsplänen des Wohlfahrts- und verwaltung bzw. des einzelnen 
Gesundheitswesens ersparten Gehalts- und Ver- Verwaltungsbezirks) 
gütungsbeträge können im Bedarfsfalle zur De>ung für gegenseitig de>ungsfähig erklärt.
	        
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