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Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1940 (Public Domain)

Dienstblätt: Ens 
Teil XIN 
A. Hauptabteilung für Familienunterhalt 
2 e. Sonstige Sonderleistungen 
. ( Fernruf: Stadtverw. 4521, App. 350 16. 10. 1940! Aufrechferhaltung von 
„SW. ] f PP [5m ime Lebensversicherungen 
der einberufenen Ürzte. 
Un die Herren Bezirksbürgermeister -- Abt. für Familienunterhalt. 
Nachstehenden Erlaß des Herrn Reichsministers des Innern vom 20. 9. 1940 
bitte ich zu beachten. 
In Vertretung 
Behaghel. 
Der Reichsminister des Innern Berlin, den 20. September 1940 
V f 1245/40 NW 7, Unter den Linden 72. 
7900. 
Der Reichsminister der Finanzen 
LG 4085 --407 I. 
An pp. 
den Herrn Oberbürgermeister 
der Reichshauptstadt Berlin 
-- Hauptabteilung Familienunterhalt =- 
in Berlin N4 
Oranienburger Str. 54-56 a. 
Betrifft: Familienunterhalt. 
Aufrechterhaltung von Lebensversicherungen der einberufenen Ürzte. 
A. Allgemeines. 
„Die Reichsärztekammer hat durch ihre Anordnung zur Vereinheitlichung des 
ärztlichen Versorgungswesens vom 7. Februar 1938 (ReichSärzteblatt 1938 Seite 111), 
die sie gemäß 8 46 Abs. 2 der Reichsärzteordnung erlassen hat, eine allgemeine Ver- 
sorgung für die ihr unterstehenden Ürzte und deren Hinterbliebene eingeführt. 
Träger der Versorgung ist die Reichszärztekammer. Die örtlichen Geschäfte führen die 
Ärztekammern, bei denen zu diesem Zweck je eine besondere Abteilung „Ürzte- 
versorgung“ errichtet ist, in einzelnen Fällen auch die ärztlichen Bezirksvereinigungen, 
die dann der abteilung „AMeversargung ber für fie zuständigen Ärztekammer 
angegliedert find. Im „gemeinen find für die Versicherung der Ürzte Gruppen- 
verträge mit beaufsichtigten Versicherungsunternehmungen (Vertragsgesellschaften) 
abgeschlossen. Versicherungsnehmeg it in diesem Falle der Träger der Versorgung, 
d. h. die Reichsärztekammer. DiE Versicherungsbeiträge, die der Versicherungs- 
Komet für ven einzelnen Arzt zu entrichlen „hat, richten sich ze "dem Tarif der 
Bertragsgesellschaften. Die Mittel für die Leistung der Versicherungsbeiträge 
werden durch Beiträge der Ärzte an die Ärztekammern oder Gen Bezirks- 
vereinigungen aufgebracht. Diese Beiträge (Versicherungsbeiträge) de>en sich im 
allgemeinen nicht mit den für den einzelnen Arzt zu zahlenden Versicherungs- 
veiträgen, sondern werden gemäß 8 11 der Anordnung der Reichzärztekammer vom 
7. Februar 1938 unter Berücksichtigung des ärztlichen Berufseinkommens erhoben.
	        
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