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Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1940 (Public Domain)

Dienstblat 2 
Seit stbliat: Seite 5 
A. Hauptabteilung für Familienunterhalt 
2 e. Sonstige Sonderleistungen 
TTS Fernruf: Stadtverw. 4521, App. 350 4.10.1940 | Seifscriften- 
(Abonnenten- 
7 . .: ; . | versicherung). 
Un die Herren Bezirksbürgermeister --- Abt. für Familienunterhalt --. 
Nachstehenden Erlaß des Herrn Reichsministers des Innern vom 10.9.1940 
bitte ich zu beachten. 
Im Auftrage 
Meißner. 
Der Reichsminister des Innern Berlin, den 10. September 1940 
Vf 1198/40 NW 7, Unter den Linden 72. 
7900. 
Der Reichsminister der Finanzen 
LG 4085-412 1. 
An pp. 
den Stadtpräsidenten der Reichshauptstadt Berlin 
(mit Überdr. f. d. Oberbürgermeister und die Bezirksämter) 
PP. 
Betrifft: Familienunterhalt-Gewährung von Sicherungsbeiträgen zur Aufrecht- 
- erhaltung von Zeitschriftenversicherungen (Abonnentenversicherungen). 
Bei Lebensversicherungen, die mit dem Bezug einer periodisch erscheinenden 
Zeitschrift verbunden sind (Zeitschriftenversicherungen -- Abonnentenversicherungen) 
wird der Beitrag zur Lebensversicherung zusammen mit dem Entgelt für die Zeit- 
schrift in dem Bezugspreis für die Zeitschrift mitentrichtet. Ist auf Grund eines vor 
dem 1. September 1939 abgeschlossenen Zeitschriftenabonnements eines Einberufenen 
oder eines Familienunterhaltsberechtigten der Bezugspreis für die Zeitschrift bis 
zum Einstellungstage von dem Einberufenen entrichtet worden, so ist nach Maßgabe 
der Nr. 106-110 des RdErl. vom 5. Juli 1940 --- RMBbiV. S. 1363 --- der zur 
Aufrechterhaltung der Lebensversicherung erforderliche Sicherungsbeitrag (Rdschrb. 
Nr. 49 des Reichsaufsichtsamtes für Privatversicherung), dagegen nicht das Entgelt 
für die Zeitschrift als Beihilfe des Familienunterhalts zu gewähren. Eine genaue 
Zerlegung des Bezugspreises in Entgelt für die Zeitschrift und Versicherungsbeitrag 
ist jedoch bei dem Aufbau der Zeitschriftenversicherung nicht möglich. Es ist daher 
erforderlich, einen Durchschnittssaß zugrunde zu legen. 
Wir ordnen deshalb an, daß für die Berechnung des als Beihilfe zu gewährenden 
Sicherungsbeitrages die Hälffe des monatlichen Bezugspreises der Zeitschrift als 
monatlicher Barbeitrag im Sinne des Abschn. Ul des RdSchrb. Nr. 49 des Reichs- 
aufsichtsamtes für Brivatversicherung anzusehen ist. 
Soweit <<wäsjin "der Regel zutrifft" vie Hälfte des mönatl/Bezügspreises 
> RM nicht übersteigt, ist daher gemäß Abschn. 111 Abs. 5 a des RdSchrb. Nr. 49 der 
halbe „monatl. Bezugspreis als Sicherungsbeitrag zu gewähren. 
Ausgegeben 17. 10.1940.
	        
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