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Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1940 (Public Domain)

Aal 
A 2d. Wirtschaftsbeihilfen Seite 5 
Abscc<rift. 
8 12 der FU.-Dur<führungsverordnung vom 11.7. 1939. 
(1) War ein Einberufener bis zur Aushändigung des Gestellungs- oder Ein- 
berufungsbefehls Unternehmer eines Gewerbebetriebes oder eines Betriebes der 
Land- und Forstwirtschaft oder übte er einen freien Beruf aus und hatte er hieraus 
die Mittel zur Deckung des notwendigen Lebensbedarfs für sich und seine unter- 
stüßungsberechtigten Angehörigen gewonnen, so wird zur Fortsezung oder Erhal- 
tung des Betriebes oder des freien Berufs während der Dauer der Einberufung eine 
Wirtschaftsbeihilfe nach Maßgabe der Abs. 2 und 3 gewährt, soweit ohne sie die Er- 
haltung der wirtschaftlichen Lage des Einberufenen gefährdet ist. Das. gleiche gilt, 
wenn bis zur Aushändigung des Gestellungs- oder Einberufungsbefehls ein unter- 
stüzungsberechtigter Angehöriger Unternehmer eines Betriebes der genannten Art 
und der Einberufene die Hauptkraft in diesem Betriebe gewesen ist. Liegt diese 
Voraussetzung vor, so ist damit auch die Ernährereigenschaft des Einberufenen 
(8 2 II des Gesees) nachgewiesen. 
(2) Die Wirtschaftsbeihilfe zur Fortsezung des Betriebes oder des freien 
Berufs ist insbesondere zur Entlohnung einer als Ersatzkraft für den Einberufenen 
eingestellten notwendigen Arbeitskraft und zur De>ung der Miete für gewerbliche 
Räume zu gewähren. Soweit sie zur Entlohnung einer der Krankenversicherungs- 
pflicht unterliegenden Ersaßzkraft beantragt wird, ist die Anmeldung zur Kranken- 
versicherung nachzuweisen, ' es sei denn, daß die Dienstleistung der Ersatzkraft als 
vorübergehende versicherungsfrei ist (8 168 der Reichsversicherungsordnung). Für 
eine Ersaßkraft, die mit dem Einberufenen oder dem Unterstüßungsberechtigten ver- 
wandt oder verschwägert ist, kann eine Wirtschaftsbeihilfe nicht gewährt werden, es 
sei denn, daß die Ablehnung eine unbillige Härte darstellen würde. Neben der 
Wirtschaftsbeihilfe zur Fortsezung des Betriebes oder des freien Berufs kann 
Familienunterstüzung (8 9) nicht gewährt werden, jedoch ist eine Mietbeihilfe für 
die Wohnung (8 10) zulässig. Die Wirtschaftsbeihilfe kann auch Einberufenen 
gewährt werden, die unterstüßungsberechtigte Angehörige nicht haben. 
(3) Wird der Betrieb oder der freie Beruf während der Dauer der Einberufung 
nicht fortgesetzt, ist aber die Miete für gewerbliche Räume weiterzuentrichten, so 
wird hierfür eine Wirtschaftsbeihilfe zur Erhaltung des Betriebes oder des freien 
Berufs gewährt, wenn und solange dem Einberufenen oder dem Unterstüßungs- 
berechtigten die anderweite Verwertung oder Aufgabe der gewerblichen Räume 
nicht zugemutet werden kann. Die Beihilfe kann Einberufenen, die unterstüßungs- 
berechtigte Angehörige nicht haben, nur gewährt werden, wenn sie zu kurzfristiger 
Ausbildung oder einer Übung der Wehrmacht einberufen sind. Neben der Wirt- 
schaftsbeihilfe zur Erhaltung des Betriebes oder des freien Berufs kann Familien- 
unterstügung (8 9) einschließlich der Mietbeihilfe für die Wohnung (8 10) gewährt 
werden. 
(4) Der Reichsminister des Innern erläßt im Einvernehmen mit dem Reichs- 
minister der Finanzen Bestimmungen über die Höhe der Wirtschaftsbeihilfe. 
(5) Der Leiter des Stadt- oder. Landkreises sezt im einzelnen Falle die Wirt- 
sc<haftsbeihilfe fest. In Zweifelsfällen ist die zuständige berufsständische Vertretung 
gutachtlich zu hören. 8 7 Abs. 2 ist nicht anzuwenden. 
Ziffer 69 des Runderlasses des RMdI. u. RFM. vom 11. 7. 1939. 
X. Wirtschaftsbeihilfe (8 12 FU.-DVDO.). 
69. Die Wirtschaftsbeihilfe zur Fortsetzung des Betriebes (8 12 Abs. 2 FU.- 
DVD.) darf, falls der Einberufene unterstüzungsberechtigte Angehörige hat, das Ein- 
einhalbfache des Gesamtunterstüßungssates (Nr. 46) -- in der Ostmark und im 
Sudetengau des Gesamtunterstüßzungs h ö < st jages (Nr. 61) -- für diese An- 
gehörigen nicht übersteigen. Hat der Einberufene keine unterstüßungsberechtigten 
Angehörigen, so darf die Wirtschaftsbeihilfe das Eineinhalbfache des Unterstüßungs- 
jaßes -- in der Ostmark und im Sudetengau des Unterstüßungs h ö < st satzes -- für 
eine Einzelperson mit eigenem Haushalt mit übersteigen. =- Die Wirtschaftsbeihilfe 
zur Erhaltung des Betriebes (8 12 Abf. 3 FU.-DVDO.) ist innerhalb des Höchst: 
betrags auf den zur Erhaltung erforderlichen Betrag zu beschränken. 
Ziffer 3 des Runderlasses des RMdI. u. RFM. vom 2. 8. 1939. 
3. Die Nr. 69 -- Wirtsc<aftsbeihilfe -- ist mit folgendem Zusaß an- 
enden icht die Zulässige Wirtschäftsbeihilfe einschließlich der M 
„Reicht die zulässige Wir eihilfe einschließlich der Mietbeihilfe für die 
Wohnung nicht aus, um eine Gefährdung der wirtschaftlichen Lage des Ein- 
berufenen oder des Unterstüzungsberechtigten abzuwenden, so kann insoweit eine 
nach Lage'des Einzelfalles zu bemessende zusätßliche Wirtschaftsbeihilfe gewährt 
werden.“ 
Dru: BBA (Verwaltungsdruderei der Reichshauptstadt Berlin), SO 16, Rungestr. 20.
	        
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