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Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1940 (Public Domain)

Dienstblätt SEA 
Teil XIII 
A. Hauptabteilung für TFamilienunterhalt 
2 c. Borausfeßung, Arft und Maß des laufenden Familienunterhalts 
E- EU ] Fernruf: Stadtverw. 4521, App. 350 Rüdforderung 
von FU. für Angehörige 
einberufener Ürzte. 
Un die Herren Bezirksbürgermeister -- Abt. für Familienunterhalt --. 
Nachstehenden Erlaß des Herrn RMdI. vom 12.9. 1940 bitte ich zu beachten. 
Im Auftrage 
Dr. Breitenfeld. 
Der Reichsminister des Innern Berlin, den 12. September 1940 
V f 1310/40 NW 7, Unter den Linden 72. 
7900. 
An den Herrn Regierungspräsidenten 
in Kassel. 
Betrifft: Rückforderung von Familienunterhalt für Angehörige einberufener Ürzte. 
Bericht vom 6. Juni 1940 -- A V1952 --. 
1 Heft Akten. 
Die Vergütungen, die die Kassenärztliche Vereinigung Deutschlands (KVD.) den 
einberufenen Kassenärzten auf Grund der Anordnung vom 20. September 1939 über 
die Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Deutschlands während des 
Krieges (Deutsches Ärzteblatt Nr. 41) gezahlt hat, waren nicht erst auf Grund des 
Runderlasses vom 26. Februar 1940 --- V f 260/40 - 7900 ---, sondern bereits auf 
LG 4085/90 1 
Grund der allgemeinen Vorschriften des Familienunterhalts (vgl. 88 15 und 17 
FU.-DVO.) auf den Familienunterhalt anzurechnen. Der Runderlaß vom 26. Februar 
1940 hat hierzu lediglich Klarstellungen getroffen und das Anrechnungsverfahren 
näher geregelt. Zu der Annahme, daß die Vergütungen der KVD. anrechnungsfrei 
zu bleiben hätten, bestand für die Ürzte um so weniger Anlaß, als aus der An- 
ordnung vom 20. September 1939 eindeutig hervorging, daß die einberufenen Ürzte 
auf die Vergütungen ebenso einen Rechtsanspruch hatten, wie die nicht einberufenen 
Ürzte. Es hätte im übrigen, auch wenn ein solcher Rechtsanspruch nicht vorhanden 
gewesen wäre, erst einer Sonderregelung bedurft, um die Anrechnungsfreiheit der 
Vergütungen zu begründen, wie es später durch den Runderlaß vom 15. Mai 1940 
- V f 698/40 - 7900 -- für die freiwilligen Zuwendungen der KVD. geschehen ist. 
LG 4085/238 1 
Soweit die Anrechnung der Vergütungen der KVD. zu Unrecht unterblieben ist, 
ist der überzahlte Familienunterhalt nach den nachstehenden Bestimmungen zurüc- 
zufordern oder auf den laufenden Familienunterhalt in Anrechnung zu bringen. 
Bei der Prüfung, ob im Einzelfalle Familienunterhalt oder Wirtschaftsbeihilfe 
überzahlt und daher zu erstatten ist, ist auf folgendes-zu achten: 
a) Die innerhalb eines Monats beim Empfänger eingegangene Vergütung des 
KVD. für den einberufenen Arzt ist auf den Familienunterhalt des darauffolgenden 
Monats in Anrechnung zu bringen (11 3 Satz 2 des Runderlasses vom 26. Februar 
1940). Hiernach ist auch für die Zeit vor dem Runderlaß vom 26. Februar 1940 zu 
verfahren. Dasselbe gilt, wenn die Praxis des einberufenen Arztes für dessen 
Rechnung durch einen Einzelvertreter weiter ausgeübt worden It: hinsichtlich der 
Anrechnung der Vergütung auf die Wirtschaftsbeihilfe zur. Fortsezung des freien 
Ausgegeben 12. 10. 1940:
	        
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