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Volume B. Hauptwohlfahrtsamt 1. Umsiedler-Kreisfürsorge

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1940 (Public Domain)

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Dienstblatt vn 
Seite 23 
Teil XIII B. Hauptwohlfahrtsamt 
1. Umsiedler-Kreisfürsorge 
aml RE | . 5. RdErl. d. RMdI. 
Wohl 1/VI 6 | ernruf: Stadtverw. 4521, App. 337 19. 12. 1940 
-- IV W I 666/40 - 
An die Herren Bezirksbürgermeister -- Wohlfahrts- und Jugendämter --. 7230 --. 
Nachstehend abgedru>ten Runderlaß des Reichsministers des Innern vom 
3. Dezember 1940, der im Reichsministerialblatt für innere Verwaltung Seite 2209 
veröffentlicht ist, gebe ich hiermit bekannt. 
Ich bitte, die sich aus diesem Runderlaß ergebenden Änderungen in den Vor- 
schriften über die Umsiedler-Kreisfürsorge im Dienstblatt Teil XU], B 1, Seiten 
15-17, durch Streichungen bzw. Zusätze unter Hinweis auf den 5. Runderlaß vor- 
zunehmen. Insbesondere bitte ich um Beachtung des Absatzes 2 betreffend Angabe 
der Tagespflegesäe beim Nachweis der Heimpflegekosten. 
» Nach Absaß 3 ist die Errichtung besonderer Friedhofsanlagen für Umsiedler auf 
Kosten der Umsiedler-Kreisfürsorge im Regelfall nicht zulässig. Meines Erachtens 
fallen hierunter auch die Errichtung von Grabsteinen und Anlagen, wie sie bei 
sogenannten Erbbegräbnissen üblich sind. Sonderfälle, über die dem Reichsminister 
des Innern zu berichten ist, bitte ich, mir -- Wohl 1/VI 6 --- vorzulegen. 
In Vertretung 
Behaghel. 
Abschrift aus „Ministerial-Blatt des Reichs- und Preußischen Ministeriums des 
Innern“, Nummer 50, Berlin, den 11. Dez. 1940, 5. (101.) Ig. 
Umsiedler-Kreisfürsorge 
5. RdErl. d. RMdI. v. 3. 12. 1940 --- IV W I 666/40 - 7230 -- 
(1) Die Vorschriften über die Umsiedler-Kreisfürsorge (Anl. zum 4. RdErl. v. 
8. 8. 1940, RMBliV. S. 1611) werden im Einvernehmen mit dem RF. 44 (Reichs- 
kommissar für die Festigung deutschen Volkstums) wie folgt ergänzt: 
a) Im Abschn. I Ziff. 1 ist im Abs. 1 Saz 1 hinter dem Worte „Rückehrerausweis“ 
in Klammern einzufügen: 
(Umsiedlerausweis) 
b) Im Abschn. I Ziff. 1 sind im Abs. 1 Saß 2 die Worte zu streichen: 
„Nord-Ost“ und „und ihren Nebenstellen in Posen, Stettin und Schneide- 
mühl“ 
c) Im Abschn. I Ziff. 1 sind im Abs. 3 die Worte „nach dem 30. 6. 1939“ zu ersezen 
durch die Worte: 
in der Zeit vom 1. 7. 1939 bis 24. 5. 1940 
d) Im Abschn. 1 Ziff. 1 ist folgender Abs. 4 einzufügen: 
(4) Personen aus Lettland und Estland, die weder einen 
Rückehrerausweis besigen noch innerhalb des vorbezeichneten Zeitraums 
in das Deutsche Reich eingereist sind, erhalten von der Volksdeutschen 
Mittelstelle (Abt. Beratungsstelle für Einwanderer -- Balteneinwanderer --) 
einen Eintragungsnachweis. Sie sind im Falle ihrer Hilfsbedürftigkeit durch 
die öffentliche Fürforge zu betreuen. 
e) Im Abschn. 1 Ziff. 3 erhält die Überschrift folgende neue Fassung: 
3. Wolhynien, Galizien, Narew- und Wilnagebiet 
Ausgegeben 24. 12. 1040!
	        
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