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Volume B. Hauptwohlfahrtsamt 1. Umsiedler-Kreisfürsorge

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1940 (Public Domain)

Seite 121 
blatt Teil Xi, 84, S. 3 = erhält, erscheint es gerechtfertigt, die von dem Gesamt- 
verband genannten Pflegegeldsätze bei der jeweils beschriebenen Unterbringungsart 
als angemessen anzusehen. 
Angesichts der besonderen Lage der Volksdeutschen aus Lettland, Estland usw. 
und mit Rücksicht darauf, daß immer nur verhältnismäßig wenige Umsiedler sich 
jeweils in einem Heim befinden, ist es nicht zwe>mäßig, daß ich selbst mit jedem 
einzelnen Heim wegen der Höhe des Pflegegeldsaes in Verbindung trete bzw. die 
Heime unter Festlegung bestimmter Pflegegeldsäge und Bedingungen zur Belegung 
mit Umsiedlern zulasse. Ich überlasse deshalb Ihnen die Entscheidung, ob die 
gesorderien Pflegegeldsätze in den einzelnen Fällen als üblich und angemessen an- 
zusehen sind. Es ist hierbei anzustreben, daß die Pflegegeldsäte, die vom Gesamt- 
verband der Berliner Inneren Mission als angemessen bezeichnet worden sind, nicht 
überschritten werden. Um indessen die Durchführung der Umsiedler-Kreisfürsorge 
nicht zu gefährden, können jedoch gegebenenfalls ausnahmsweise auch höhere Säßze 
bewilligt werden. Grundsäßlich soll im Interesse des Umsiedlers von der ander- 
weitigen Unterbringung nur dann Gebrauch gemacht werden, wenn die Pflegegeld- 
sätze besonders hoch sind. 
Das Amt für Volkswohlfahrt, Gau Berlin, habe ich gebeten, sich bei der Aus- 
wahl der für die Umsiedler in Frage kommenden Heime nach Möglichkeit ebenfals 
im Rahmen der mir vom Gesamtverband der Berliner Inneren. Mission mit- 
geteilten Sätze zu halten. 
Um Mißverständnissen vorzubeugen, mache ich ausdrüclich darauf aufmerksam, 
daß diese Sonderregelung nur für die Umsiedler-Kreisfürsorge gilt, daß also für die 
fürsorgerechtlich Hilfsbedürftigen nach wie vor die von mir (Wohl 9) für die ein- 
zelnen Heime genehmigten Säke bestehen bleiben. 
Den in Heimen (einschl. Hospitälern) und Heilstätten untergebrachten erwach- 
senen Umsiedlern von etwa 16 Jahren ab ist einheitlich ein Taschengeld von 15,-- RM 
zu bewilligen. Der Saßz von 15,-- RM gilt ab 1.4. 1940. 
1" 
Schließlich weise ich darauf hin, daß der Absatz 1a des 2. Runderlasses des 
Reichsministers des Innern vom 9.3.1940 (Dienstblatt Teil X111, B 1, S. 7) auch 
hinsichtlich der in Heimen untergebrachten Umsiedler zu beachten ist. Während also 
bei der Festsezung von Leistungen für diese Umsiedler die Beträge, die die Umsiedler 
in Form von Vorschüssen auf das im Ausland zurücgelassene Vermögen erhalten, 
außer“ Ansatz bleiben, sind Einkünfte aus Vermögensanlagen (Zinsen usw.) sowie 
sonstige anrechnungsfähige Einkünfte wie in der Kleinrentnerhilfe zu. berücksichtigen. 
In Vertretung 
Behaghel. 
* Drüf: "BBA (Verwältüngsdrücderei" der" Rähsyäaupitäadt Ben S0 16.7 Ring 
I"
	        
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