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Volume 5. Dezember 1936

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1936 (Public Domain)

- 6865 -- 
Neue Post -- einmalig --- eine außerplanmäßige i öti i 
in Höhe von 20 159,13 RM für die Berplaumählge Ausgave an gestellten wd di enötigien Arbeiter, aus der 
a) 12 702,67 RM “ ben Anhang zur AoV. 1936 (Reste) mbH. | 
it. 1--- Post 1 € -- für die Maßnahme Auf die übernommenen Angestellten und Arbeiter 
„Wasser- und Eisenbahnbau“, der Wohnungsfürsorgegesellschaff ellter mbH. Were 
b) 7456,46 RM an die AoV. 1936 (Reste) Teil IA -- die entsprechenden allgemeinen Arbeitsbedingungen der 
Tit.X --- Post 1b --- Unterpost va -- Angestellten und Arbeiter der Stadt angewendet. So- 
für die Maßnahme („Arbeiten auf dem eier ere Bezüge hatten, behalten sie die 
ebiete der Stadtentwässerung“. eträge -- unbejichadet gesetzlicher Bestim- 
--- Drucs. 378. -- 4 zungen jeder Anordnungen höheren Gies v' als Mn 
| | . zulage jo lange weiter, bis durch Aufstieg in den 
4. I< genehmige für das Rechnungsjahr 1936 die in der neuen Bezügen der Ausgleich hergestellt ist. Ee zur 
vorgelegten Übersicht unter A aufgeführten über- und außer- Wohnungsfürsorgegesellschaft beurlaubten Beamten und 
planmäßigen Ausgaben im Gesamtbetrage von 88 910 RM Vestangestellten, soweit sie zur „Wohnungsbau-Kredit- 
gemäß 8 39 Abs. 1, 3 GemFinG. --- Druc. 3902 --. Snsiait Berlin“ übertreten, werden, wenn in ihrer Per- 
M1 1 | . ; . 
5. Zur Erfüllung der im 8 16 des Gesetzes über das Feuer- vom 1. R ENI eie Seller bite 
löschwesen vom 15. 12. 1933 (GS. S. 484) den Gemeinden werden, die sich aus dem von mir für die Wohnung 5: 
auferlegten Verpflichtung (Beschaffung der sachlichen Aus- bau-Kreditanstalt Berlin für den Rest des Rechnungs: 
rüstung der Feuerwehren) ist eine weitgehende De ue jahres 1936 festzustellenden Stellenplan ergeben EM 
erjaßbes<affung bei der Berliner Feuerwehr in den nächsten 4 Di 5fü i 
Jahren notwendig. Wegen der Dringlichkeit dieser Maß- wie Wohnungsfürsorgegesellschaft Borlin, 199. Über" 
nahme stelle ich gemäß 8 39 Ab]. 1 Saß 3 GemFinG. sofort trägt mit Wirkung vom 1. Januar 1937 ab das gesamte 
500 000 RM bei Kap. XI1 3 Tit. XI für 19% R Baran von ihr treuhänderisch verwaltete Vermögen, soweit es 
mäßig zur Verfügung. : Zum Ausgleich dieser Summe wird nicht al Eigennermögen der Heseischaft anzusehen ist, 
Wunächst ein gleich hoher Betrag bei Kap. XV1 Tit.X -- Berlin tritt in as Mane anta Berlin, Die Stadt 
EU RD zi R . erbindlichkeiten der 
umbauten -- gesperrt -- Drus. 391 ---, Wohnungsfürsorgegesellschaft Berlin mbH. ein, die sich 
Berlin, den 27. November 1936. aus der Erfüllung der nach a Ziffer 1--6 genannten 
Der Derbe öffentlich-rechtlichen Aufgaben für sie ergeben haben. 
er. 
I. V. 33 
Plath. a) Die Wohnungsfürsorgegesellschaft Berli bH. fü i 
Zukunft die Firma „Gemeinnühige in 
. Wohnungsgesells<aft Berlin mbH.“; sie erhält eine 
Saßung Tppnlage 2 der Vorlage vom 16. November 
u. n 36 --. as Stammkapital der Wohnungsfürsorge- 
X1/22 Site iihörung der Ratsherren in der gesellschaft Berlin mbH. wird von 322.000 RM auf 
ede Gh Ba I RG 2 we Geselsswane 
c : von werden von der Stadt 
Berlin übernommen. Auf das Stammkapital i 
: 1 ) | apital wird 
zunächst ein Viertel = 2000 000 RM eingebracht. 
a) Der Wohnungsfürsorgegesellschaff Berlin mbH. werden b) In Anrechnun di d ; .. 
die iM übertragenen Aufgaben öffentlich-rechtlicher Art, berne him GE en mtile en de atu 
nämli: ü | Sied- 
) fürsorgegesellschaft Berlin mbH. (Gemeinnüßige Sied- 
' Verwaltung der für den Wohnungsb bereit- lungs- i ).) über- 
gestellten Sfentlichen Mittel, on . ie tract die Stb mme san en eln 
steuerhypotheken, Zusaßhypotheken, städtischen Ar- gesellschaft Berlin mbH. zum Nennwert "die ihr ge 
Seitgeberdarichen. Ar iegondenfonds, Bürgsthaste hörigen Beteiligungen an . 
icherungsfonds für Wohnungsbauten usw., 1.10: imstä s i 
Bewilligung von Hauszinssteuerdarlehen (aus Rük- M in ane neseishasi Primus 90 000 RM 
stüssen der älteren Hauszinsfseuerhypotheten) und - der Gemeinnüßigen Baugesellschaft | | 
er Baudarlehen, soweit dazu öffentli i in-Ost in-Höhe v 
bereitstehen oder bereitgestellt a iche Mitiel Serin Ost mbH. : Hohe Eun j ie 5 000 
Gewährung von Zins- und Mietzuschü u Höhe m gesell 
Rüctflüssen) nach < amtlichen Re susehüsfen (9us iwasi mbH. in Höhe von: - MN. 
Durchführung von Hilfsmaßnahmen für not- Berlino fe mae ei han 
keidenhen velichenen Hausbefiz (Stundung der von . . . MV DOW 30000 
JEU . 228252 der Gemeinnüßigen Baugesellschaft 
Bearbeitung der Zwa' erfahren gegen gen | 
Denrbeitung der (2 RER hen fimmige Adamiiräse nivH: in Höhe wun IE 
M ; VERLNEENELRELE 
Entscheidung über die Ersteigerung von Hausbe ue aan mgeseisschaft. mbH. in 
zur Rettung öffentlicher Mitt fel jonze Ber ene Höhe von Men 1. m ES 
der dazu erforderlichen öffentlihen Mittel der „Roland“ Gemeinnühige Woh- 
mit Wirkung vom 1. Januar 1937 abgenommen. EEN kund Berwaltungsgesell- 500 090 
' Mit Wirkung vom 1. Januar 1937 wird eine „Woh- der Heimstätten-Siedlung Berlin- | 
Aungebau-freditansialt Bertin: als „nicht rechtsfähige Wilmersdorf Gemeinnüßige Aktien- 
( eindeonsia ngericht H die ame ner Beschusts gesellschaft in Höhe von ee 49 500 we 
1936 -- betrieben wird. - Der Wohnungs5bau-Kredit- ; sommen, T184 900 RM. 
anstalt Berlin werden die unter a 1--6 genannten Auf- Die zu weiteren Einzahlungen auf das Stamm- 
gaben öffentlich-rechtlicher Art übertragen. Die Über- kapital der -Wohnungsfürsorgegejellschaft Berlin mbH. 
[ragung weiterer ufgaben realkreditgeschäftlimer Art (Semeinnühigen Siedlungs- und Meru etl 
leibt vorbehalten. Sn mb, ) erforderlichen Beträge werden -- soweit 
NE SIE R ÜEIEREFNT UST ! id) -- Durch die Einbringung von Grundstüen aus 
Die tae Betül aberninn die für Hie Moh nungehan: dem städtischen Liegenschaftsvermögen oder durch die 
Frehitanstalt Berün va, Maßga öllenplanes venice, m Umwandlung von bestehenden Darlehnsforderungen an 
Fest ( Z nes benötigten Beamten die Wohnungsfürsorgegesellschaft Berlin mbH. igen an
	        
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