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Full text: Berliner Plan zur Bekämpfung von islamistischer Radikalisierung und Terrorismus (Rights reserved)

Unser Ziel ist eine gewaltfreie Gesellschaft. Soziale Sicherheit, Bildung, Chancengleichheit und wirtschaftlicher Wohlstand bilden die Basis dafür. Die Menschen müssen sich sicher fühlen – zuhause, in ihrer Nachbarschaft, auf ihren Wegen durch die Stadt – und bereits in der Familie lernen, dass Gewalt kein Mittel ist, um Probleme zu lösen. Andreas Geisel Senatsverwaltung für Inneres und Sport Klosterstraße 47 10179 Berlin Telefon: (030) 90223-0 www.berlin.de/sen/inneres/ E-Mail: poststelle@seninnds.berlin.de Berliner Plan zur Bekämpfung von islamistischer Radikalisierung und Terrorismus Inhalt 1 Vorwort 3 Leitlinien 5 Struktur und Aufbau 9 Schützen 19 Aufklären 29 Vorbeugen 35 Eindämmen 41 Ausblick 43 Impressum 44 Bildnachweise Vorwort Die Bedrohung durch gewalttätigen Extremismus stellt eine Herausforderung dar, mit der staatliche Institutionen seit jeher konfrontiert sind: Politisch und religiös motivierte Gewalt wird durch Extremisten genutzt, um die Bevölkerung einzuschüchtern, ihr Vertrauen in die demokratischen Strukturen zu erschüttern und Regierungen zu schwächen. So unterschiedlich die einzelnen Ausprägungen und Strömungen des Islamismus sein mögen, haben sie im Kern ein gemeinsames Ziel: Die langfristige Errichtung eines Staatswesens und einer Gesellschaft nach vermeintlich islamischen Prinzipien und Ideologien. Derartige politische Bestrebungen stehen unserer freiheitlichdemokratischen Grundordnung unvereinbar gegenüber. Islamistischer Terrorismus versucht diese Ziele mit Gewalt zu erreichen. Vor allem die jihadistische Ausprägung des Salafismus stellt eine äußerst dynamische Bedrohung für die öffentliche Sicherheit in unserer Stadt dar. So sind die Aktivitäten des salafistischen Spektrums in Berlin unverändert vielfältig. Aber auch bundesweite wie internationale Trends offenbaren einen deutlichen Bedeutungszuwachs des gewalttätigen Salafismus, der sich insbesondere in dem seit Jahren ansteigenden Personenpotenzial niederschlägt. In diesem Lichte ist auch der Anstieg von islamistisch-terroristischen Anschlägen seit 2014 in Europa im Zusammenhang mit dem Bedeutungsgewinn des sog. „Islamischen Staats“ (IS) zu betrachten. Diese Täterinnen und Täter hatten in den meisten Fällen direkt oder indirekt nachweisbare Verbindungen und Kontakte im salafistischen Spektrum. 1 Die Erfolge der letzten Jahre bei der Bekämpfung des sog. „Islamischen Staats“ sind wichtig. Wir dürfen uns jedoch nicht in einem Gefühl falscher Sicherheit wiegen, denn eine absolute Sicherheit kann es in einer freien Gesellschaft nicht geben. Auch wenn auf den ersten Blick der IS militärisch besiegt zu sein scheint, unterliegen der islamistische Terrorismus und Extremismus ständigen Transformationen. So setzt der IS neue geographische Schwerpunkte und passt seine Strategien, Propagandaaktivitäten und Strukturen an. Insbesondere Berlin kommt in diesem Zusammenhang eine besondere Bedeutung zu. Unsere Stadt steht sinnbildlich für eine tolerante, weltoffene und internationale Metropole, in der jeder Mensch willkommen ist. Sie steht somit aber auch ganz besonders im Fokus islamistisch motivierter Terroristen, die eine solche Gesellschaft ablehnen. Der Anschlag auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 hat uns dies schmerzhaft vor Augen geführt. Hinzu kommen die Bürgerinnen und Bürger, die in die Konfliktgebiete in Syrien und im Irak ausgereist sind, um dort auf Seiten von islamistisch-terroristischen Gruppierungen wie z.B. dem IS zu kämpfen. In einigen Fällen sind diese Personen bereits nach Berlin und nach Deutschland zurückgekehrt, nachdem sie mutmaßlich an Verbrechen und Kampfhandlungen teilgenommen hatten. Berlin hat daher einen Plan entwickelt, der Maßnahmen zur Stärkung der Stabilität von Staat und Gesellschaft gegen die anhaltende Bedrohung durch islamistischen Terrorismus bündelt. Wir müssen zudem stets in der Lage sein, weiterhin flexibel, adäquat und konsequent auf diese Bedrohungen zu reagieren. Die Sicherheitsbehörden des Landes Berlin leisten längst jeden Tag hervorragende Arbeit bei der Aufdeckung und Verhütung terroristischer Anschläge. Sie haben in den letzten Jahren im Bereich repressiver Maßnahmen der Strafverfolgung bereits entscheidende Fortschritte erzielt. So wurden Strukturen optimiert, Verfahrensabläufe angepasst und das Personal erheblich verstärkt. Diese Veränderungen beruhen nicht nur, aber auch auf den internen Untersuchungsergebnissen des Anschlags auf dem Breitscheidplatz. Ebenso haben wir erkannt, dass Berlin noch besser auf einen terroristischen Anschlag vorbereitet sein muss. Dabei sind konzeptionell alle Eventualitäten zu bedenken: Eine effektive Vorkehrung verhindert im besten Fall einen Anschlag oder aber schwächt dessen Wirkung auf ein möglichst geringes Ausmaß ab. Die Sicherheitsbehörden und die Strafverfolgung können dabei jedoch primär lediglich die Symptome einer Radikalisierung bekämpfen, nicht aber die Ursachen eines Radikalisierungsprozesses beseitigen. Hier müssen wir daher aus gesamtgesellschaftlicher Perspektive Faktoren identifizieren, die einen Radikalisierungsverlauf begünstigen, um dann die Bedrohung durch gewalttätigen Extremismus tatsächlich nachhaltig eindämmen zu können. Dies geschieht auch durch die Einbeziehung wissenschaftlicher Erkenntnisse, die Einfluss auf die strategischen Überlegungen und Maßnahmen der Radikalisierungsprävention haben. Nicht zuletzt spielt die intensive Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Partnerinnen und Partnern in der Deradikalisierungs- bzw. Distanzierungsarbeit eine herausragende Rolle. Repression und Radikalisierungsprävention wirken so Hand in Hand und ergänzen sich in optimaler Weise. Der Berliner Plan zur Bekämpfung von islamistischer Radikalisierung und Terrorismus ist somit bestrebt, all diesen Facetten Rechnung zu tragen. Der vorliegende Plan ist als das Endprodukt einer Reihe von bereits umgesetzten strategischen Erwägungen unter Einbeziehung von unterschiedlichen fachlichen Perspektiven zu begreifen. Ausgangspunkt der strategischen Überlegungen war das „Berliner Präventions- und Sicherheitspaket“, das als ein erstes Maßnahmenbündel im Januar 2017 vom Senat beschlossen wurde. Die Erfahrungen bei der Umsetzung dieser Maßnahmen sowie die Entwicklungen des islamistischen Terrorismus auf der operativen und strategischen Ebene haben in die Erstellung des vorliegenden Plans Eingang gefunden. Auch in der Zukunft werden wir unsere Maßnahmen fortwährend an neue Entwicklungen anpassen. Die Herausforderung besteht darin, Berlin trotz der zunehmenden Komplexität der Lage Tag für Tag sicherer zu machen. Das können wir aber nur, wenn wir sämtliche rechtsstaatliche Mittel gegenüber denjenigen anwenden, die unsere Werte und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu untergraben versuchen. Andreas Geisel Senator für Inneres und Sport 2 Leitlinien des Plans Selbstverständnis und Anspruch Unser Ziel ist ein Plan, der dem Anspruch der Nachhaltigkeit gerecht wird. Vor allem im Bereich der Radikalisierungsprävention, aber auch bei allen anderen Handlungsfeldern zeichnet sich ein guter Plan durch die Langfristigkeit seines Charakters aus. Eine zukunftsgerichtete Perspektive ist hierbei unabdingbar. Gleichzeitig muss der Plan genügend Flexibilität besitzen, sodass er neuen Trends adäquat und in einem angemessenen Zeitrahmen angepasst werden kann und entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden können. Die Kontextangemessenheit ist immer dann wichtig, wenn bereits erprobte und erfolgreiche Maßnahmen in Berlin übernommen oder aber völlig neue Maßnahmen initiiert werden sollen. So können nur an den jeweiligen Kontext angepasste Projekte Erfolge erzielen. Operative Praxis Dialog Nachhaltigkeit Dieser Plan ist ein Produkt von Abstimmungsprozessen und enger Zusammenarbeit zwischen den tangierten Stellen der Senatsverwaltung für Inneres und Sport und ihren nachgeordneten Behörden. Der konstruktive Dialog und die Einbindung sämtlicher involvierter Stellen steht auch künftig im Fokus. Der Plan ist offen für eine konzeptionelle Weiterentwicklung in Zusammenarbeit mit anderen Berliner Senatsverwaltungen. Der Plan hat jedoch ganz besonders den Anspruch, dass alle Themenbereiche und Problemfelder auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse und unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus der operativen Praxis betrachtet, eingeschätzt und bearbeitet werden. Flexibilität Wissenschaft Zukunft Kontextangemessenheit 3 4 Struktur und Aufbau Die vier Säulen Um der Komplexität des Phänomenbereichs gerecht zu werden und gleichzeitig eine übersichtliche Darstellungsweise trotz der Detailtiefe zu ermöglichen, gliedert sich der Plan in vier Säulen: Schützen Aufklären Vorbeugen Eindämmen Schützen bezieht sich auf spezielle und abgestimmte Schutzmaßnahmen, die im Vorfeld eines möglichen Anschlagsszenarios zur Abwehr getroffen werden. Neben der kommunikationsbasierten Schaffung der nötigen Sensibilisierung steht hierbei der Schutz öffentlicher Räume und kritischer Infrastrukturen im Vordergrund. Aufklären umfasst die Bereiche des Frühwarnsystems, der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung. Zur Anschlagsverhinderung werden hier insbesondere die frühzeitige Aufklärung islamistischer Strukturen und Netzwerke sowie die Abwehr konkreter Gefahren islamistisch-terroristischer Bestrebungen dargestellt. Vorbeugen behandelt eine Reihe von Maßnahmen zur Radikalisierungsprävention und Deradikalisierung bzw. Distanzierung, die darauf abzielen, die Risiken einer Radikalisierung zu minimieren. Beim Eindämmen geht es darum, dass die potenziellen Auswirkungen von Terroranschlägen durch entsprechende Maßnahmen verringert werden. Der ganzheitliche Ansatz ist schließlich unumgänglich, um nicht nur auf Bedrohungslagen und Anschläge zu reagieren, sondern vielmehr die Stadt zu befähigen, präventiv und proaktiv zu agieren. 5 6 Sicherheitsforschung Landesprogramm Radikalisierungsprävention Sensibilisierung der Bevölkerung Radikalisierungsprävention bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen Präventions- und Sicherheitspaket des Senats von 2017 Radikalisierungsprävention bei Geflüchteten Knapp 50 Millionen Euro für verbesserte Ausstattung der Polizei Berlin Sensibilisierungsmaßnahmen Beschaffung von Dienstwaffen, Helmen, Ballistikwesten, Fahrzeugen und Drohnentechnik Bau von fünf Trainingszentren und zwei modularen Raumschießanlagen Entwicklung besonderer Einsatzkonzeptionen Berücksichtigung von besonderen Lagen wie CBRN bei der Einsatztaktik Nutzung von Warn-Software wie „Katwarn“ und „Nina“, sowie DiDaKat als Informationstool von KatastrophenschutzBehörden Projekt „SafeCi – Safer Space for Safer Cities“ Schutz öffentlicher Räume z.B. durch Sperrvorrichtungen Schutz kritischer Infrastrukturen Zusammenarbeit mit muslimischen Communities Aufklären Frühwarnsystem, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung Radikalisierungsprävention im Internet und Social Media Beratungsstelle Berlin Deradikalisierungsnetzwerk (DeRadNet) Arbeitsgruppe zur strategischen Steuerung bei SenInnDS Ganzheitlicher Umgang mit Rückkehrerinnen und Rückkehrern aus Krisengebieten sowie mit Haftentlassenen Enge Abstimmung zwischen Bundesund Landesbehörden Ganzheitliche und beweissichere Strafverfolgung und Analyse von Gefährdungshinweisen Informationskampagnen des Berliner Verfassungsschutzes Zentrale täterorientierte Vorgangsbearbeitung bei der Polizei Berlin Internationaler Austausch Nationale und internationale Zusammenarbeit (u.a. GTAZ und Europol) Verhinderung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung Eindämmen Begrenzung der Auswirkungen eines Anschlags Regelmäßige Anti-Terror-Übungen zu spezifischen Einsatzlagen unter Beteiligung des Bundes und der Länder Gemeinsame Übungen zwischen Polizei und Feuerwehr auf Landesebene Besondere Aufbauorganisation „Lebensbedrohliche Einsatzlagen“ (LebEL) der Polizei Berlin Implementierung von „LebEL“ in die Ausbildung der Polizei Fokus auf Informationstechnologie und die Internetauswertung Krisenkommunikationssoftware (CommandX) Ausschöpfung kriminaltechnischer Fähigkeiten (z.B. Drohneneinsatz) Psychosoziale Notfallversorgung von Opfern und Angehörigen („PSNV“) Gefährderbearbeitung („Radar iTE“) Abstimmung der Maßnahmen zum gemeinsamen Vorgehen beim Einsatzstichwort „Gefahrenlage Polizei“ der Feuerwehr Einzelfall- sowie strukturbasiertes Vorgehen und Aufklärung von Netzwerken beim Verfassungsschutz Berlin Errichtung des „polizeilichen Anti-Terror-Zentrums“ AG „Extremistische Ausländer“ (AG ExtrA) Stärkung der Zusammenarbeit der Berliner Sicherheits- und Ordnungsbehörden 7 SAVE Vorbeugen Radikalisierungsprävention und Deradikalisierung bzw. Distanzierung Schützen Schutz vor einem Anschlag Schaffung eines „Staatsschutzreferats“ bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport Fortbildungen zum Thema terroristische Bedrohungslagen bei der Feuerwehr Besondere Fahndungsmaßnahmen im Anschlagsfall Polizeiliche Handlungs- und Kommunikationsstrategien inklusive transparenter Öffentlichkeitsarbeit im modernen Social-Media-Umfeld 8 Schützen Schutz vor einem Anschlag Beim Themenkomplex dieser Säule werden Strategien mit dem Ziel eines effektiven und umfassenden Schutzes vor terroristischen Bedrohungen behandelt. Bei allen Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung sind die staatliche Schutzpflicht und der Schutzanspruch von allen Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt mit den verfassungsrechtlich verbürgten Freiheitsrechten auszutarieren. 1. Sicherheitsforschung einbeziehen Zwei Bausteine der Verbesserung von Maßnahmen und Strategien sind Forschung und Entwicklung. Deren positive Effekte auf die Bewältigung von terroristischen Gefahren wirken sich jedoch erst mittel- bis langfristig aus. Hierfür werden professionalisierte Strukturen im Umgang mit Forschung, z.B. für die Beantragung von Drittmittelprojekten, und eine offene Organisationskultur benötigt. Sowohl die Senatsverwaltung für Inneres und Sport (SenInnDS) als auch die Polizei Berlin sowie die Berliner Feuerwehr nehmen an verschiedenen Foschungsprojekten teil und arbeiten mit verschiedenen Forschungseinrichtungen wie der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) intensiv zusammen. Neben Maßnahmen und Konzepten zur Prävention von Anschlägen werden auch technische Vorhaben und Zusammenhänge wissenschaftlich erforscht. Insbesondere die Sicherung von Großveranstaltungen sowie Szenarien rund um den Einsatz von CBRN (Gefahren durch chemische, biologische, radiologische oder nukleare Waffen, Vorfälle und Stoffe) bei Anschlägen sind bislang Kernbereiche der Forschung. Die Behörden sind an Forschungsprojekten beteiligt, die unter anderem das Management von Anschlagsorten sowie die Auswertung von Daten aus Sozialen Netzwerken betreffen. 9 So werden aktuell alle Dienstkräfte der Polizei Berlin schrittweise mit neuen Dienstwaffen (Pistolen) ausgestattet. Es wurden Langwaffen angeschafft, mit denen die geschulten Einsatzkräfte auf schwer bewaffnete Täter reagieren können. Die Schutzwesten der Polizei Berlin wurden in der Wirkung erheblich verbessert, ballistische Schutzhelme angeschafft und die bereits vorhandenen Maschinenpistolen ertüchtigt. Zu einer Stärkung der operativen Fähigkeiten der Polizei bei einem terroristischen Anschlag trägt auch das neu beschaffte Sonderfahrzeug „Survivor“ für die Bereitschaftspolizei bei. Zudem hat die Polizei Berlin eigens für den hohen Anspruch im Rahmen der Bombenentschärfung zwei moderne Spezialfahrzeuge beschafft. 2. Ausstattung der Polizei verbessern und modernisieren Die Erfahrungen aus vergangenen Einsatzlagen terroristischer Anschläge zeigen deutlich, dass auch islamistische Terroristen bei einigen Anschlägen aufgerüstet haben. In den Jahren 2015 und 2016 ist europaweit, so z.B. in Paris und London, der Einsatz von Kriegs- bzw. Langwaffen mit entsprechender Durchschlagskraft und Reichweite zu beobachten gewesen. Die Täter verfügten zudem häufig über Kampferfahrung und waren an Waffen gut ausgebildet. Als Konsequenz auf diese veränderten Bedrohungsszenarien werden Einheiten der Bereitschaftspolizei nun intensiv geschult und stehen für derartige Einsatzlagen rund um die Uhr zur Verfügung. Darüber hinaus ist hier eine flankierende Anschaffung von adäquaten Führungs- und Einsatzmitteln unabdingbar. Mit dem Präventions- und Sicherheitspaket des Senats vom 9. Januar 2017 wurde umgehend eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Leistungsfähigkeit der für die Terrorismusbekämpfung zuständigen Behörden zielgerichtet zu stärken. Unter anderem wurden zum Zweck der Verbesserung der Ausstattung der Polizei Berlin zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von knapp 50 Mio. € bereitgestellt. Spezialfahrzeuge zur Bombenentschärfung Quelle: Polizei Berlin Für den Bereich des spezifischen Trainings sollen fünf Einsatztrainingszentren errichtet werden. Derzeit stehen Mittel in Höhe von 66,1 Mio. € für zwei modulare Raumschießanlagen und ein komplettes Einsatztrainingszentrum zur Verfügung. Die Grundsteinlegung für das erste dieser Zentren in Ruhleben erfolgte im Mai 2019, im September 2019 folgte die Grundsteinlegung in Lankwitz. Die erste modulare Raumschießanlage wurde Anfang Mai 2020 durch die Polizei Berlin in Spandau in Betrieb genommen. Aufgrund der besonderen geographischen Lage Berlins ist eine effektive Abstimmung und Koordinierung der Einsatzkräfte von Brandenburg und Berlin unerlässlich. Aus diesem Grund wird ein gemeinsames Einsatztrainingszentrum mit dem Land Brandenburg geplant, um Trainings- und Übungsmöglichkeiten insbesondere für die Spezialeinsatzkräfte zu schaffen. Nachdem in Europa mehrere Anschläge durch in Menschenmengen gesteuerte Fahrzeuge erfolgt sind, gewann das Thema „Mobile Fahrzeugsperren“ zunehmend an Bedeutung. Im Rahmen eines Projekts „Schutz öffentlicher Räume durch permanente und/oder temporäre Sperrmittel“ kamen in einem Pilotverfahren zum Schutz des Weihnachtsmarktes auf dem Breitscheidplatz in den Jahren 2018 und 2019 die verschiedensten Sperrmittel zum Einsatz. Zudem stellt auch der Einsatz von Drohnen bei Anschlagsszenarien in Berlin eine potenzielle Gefahr dar. Daher werden durch die Polizei Berlin sowohl eigene Drohnen als auch entsprechende Drohnenabwehrsysteme erprobt. Mit der Einrichtung der „Kompetenzstelle Luft“ baut Berlin seine Anstrengungen im Bereich Drohnenintervention aus. Die Zusammenarbeit mit Bundesbehörden (BKA und Bundespolizei) sowie mit anderen Ländern wird insbesondere bei der lückenlosen Registrierung von Drohnenvorfällen sowie beim Einsatz von Drohnen zum Zweck der Gefahrenabwehr intensiviert. Mit der Einrichtung der bislang deutschlandweit einzigen zertifizierten Drohnenführerschule in der Polizei Berlin nimmt Berlin hier zudem eine Vorreiterrolle ein. Für die Feuerwehr wurden Mittel in Höhe von knapp 6 Mio. € bereitgestellt. Davon wurden u.a. drei Einsatzleitwagen 2, 20 Notstromaggregate und Zusatzausstattungen für einen Massenanfall von Verletzten (MANV-Taschen) beschafft. Eröffnung der Modularen Raumschießanlage im Mai 2020 Quelle: SenInnDS 10 Schützen Schutz vor einem Anschlag Quelle: Polizei Berlin 3. Entwicklung besonderer Einsatzkonzeptionen vorantreiben Das Themenfeld der Entwicklung von Einsatzkonzeptionen tangiert die Bereiche „Schützen“ und „Eindämmen“ gleichermaßen, wobei die einzelnen Aspekte säulenübergreifend nahtlos ineinander übergehen. Auf Basis von fortlaufenden Gefährdungs- und Risikoanalysen werden Einsatzplanungen entwickelt. In diesem Rahmen sind konkrete strategische bzw. operative Schutzziele festzulegen. Im Rahmen der Ablaufplanungen im Ereignisfall „Terroranschlag“ spielt im Speziellen die Berücksichtigung eines möglichen „second hit“1 eine Rolle, der unmittelbare Auswirkungen auf die Gefährdung der Einsatzkräfte vor Ort hat. Bestandteil dieser Einsatzkonzepte ist auch eine Komponente zu chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Gefahrstoffen (CBRN). Darüber hinaus spielt bei der Risikoanalyse auch der Bereich „Warnungen“ (an die Bevölkerung) eine fundamentale Rolle. Technisch werden derartige Warnungen vorrangig mit Hilfe des Modularen Warnsystems (MoWaS) veröffentlicht, das bei der Berliner Feuerwehr, der SenInnDS (Lagezentrale) sowie bei der Polizei Berlin (SocialMedia-Team in Zusammenarbeit mit dem Lagezentrum) zur Verfügung steht. Die veröffentlichten Hinweise können die Steuerung des Bevölkerungsverhaltens, aber auch die Effizienz von Einsatzmaßnahmen in terroristischen Lagen unterstützen. Die Warnungen im MoWaS an die Bevölkerung können je nach Anlass und der gewünschten Warnstufe über den regionalen oder überregionalen Rundfunk erfolgen. Ergänzend wurden spezielle WarnApplikationen, z.B. „NINA“ sowie „Katwarn“ und somit der direkte Kontakt über Smartphones entwickelt. In Bezug auf die Weiterentwicklung und ggf. notwendige Anpassung der Abläufe und Organisation bietet das webbasierte Portal „DiDaKat“ den Nutzerinnen und Nutzern eine umfassende Informationsquelle: Die Berliner Katastrophenschutz- bzw. Gefahrenabwehrbehörden haben hier u.a. auch die Möglichkeit, Einsatz-, Ablaufoder Notfallpläne bzw. Konzepte sowie organisatorische Hinweise zu hinterlegen und einem gewünschten Personenkreis zugänglich zu machen. Quelle: Katwarn 4. Vernetzung und Kooperation ausweiten Auf der Grundlage der Auswertung von Katastrophen- oder Großschadensfällen der vergangenen Jahre wurden auch ungeklärte Fragen zu Ressourcen und Unterstützungsmöglichkeiten von Verantwortlichen und Betroffenen als erfolgskritische Faktoren identifiziert. Um dem Rechnung zu tragen, steht die SenInnDS insbesondere im Bereich des Katastrophenschutzes im ständigen Austausch mit den Berliner Katastrophenschutzbehörden, den Betreibern sog. „Kritischer Infrastrukturen“, den anerkannten privaten Hilfsorganisationen, aber auch mit Behörden und Anstalten des Bundes sowie anderer Bundesländer. So wird eine verbesserte Vernetzung und Kooperation, ein schnelles, zielgerichtetes Bündeln aller Ressourcen sowie eine schnelle, unkomplizierte Unterstützung sichergestellt. Quelle: BBK Quelle: Berliner Feuerwehr Warn-App „NINA“ Quelle: BBK 1 Bei einem „second hit“ handelt es sich um einen Zweitanschlag am bzw. in unmittelbarer Nähe des ersten Anschlagsortes, nachdem durch das erste Ereignis Einsatzkräfte bereits vor Ort konzentriert sind. 11 12 Schützen Schutz vor einem Anschlag 5. Den Schutz öffentlicher Räume verbessern – Städtebauliche Maßnahmen einleiten Ein besonderes Augenmerk liegt hierbei auf terroristischen Anschlägen mit Kraftfahrzeugen, sog. „Überfahrtaten“. Derartige Taten wurden vom sog. „Islamischen Staat“ zunehmend propagiert, insbesondere da das Tatmittel „Fahrzeug“ überall verfügbar und leicht zu erlangen ist. Seit 2014 kam es in ganz Europa zu zahlreichen Terroranschlägen unter Verwendung von PKW oder LKW, die eine immense Zahl an Toten und Verletzten verursachten. Um solche Taten effektiv zu verhindern, werden nunmehr Maßnahmen (städte-)baulicher Art in den Fokus gerückt. Aus diesem Grund wurde durch die SenInnDS das Projekt „Sichere Stadt Berlin – Programm zum Schutz öffentlicher Räume“ entwickelt. Die Erkenntnisse des Anschlags auf dem Breitscheidplatz belegen, dass insbesondere Orte des öffentlichen Lebens mit vielen Menschen im Fokus des islamistischen Terrorismus stehen. Dementsprechend sind die einzelnen Schutzmaßnahmen nach der konkreten Beschaffenheit sowie Umgebung der verschiedenen Orte und Plätze auszugestalten. Konkreter werden zur Abwehr von sog. „Überfahrtaten“ bauliche Sperren (permanente, feste, stationäre oder temporäre, flexible, mobile Sperrmittel) eingerichtet. Bei der Planung und Durchführung dieser Maßnahmen gilt das Grundprinzip, dass das Gefühl der Normalität im täglichen Leben der Berlinerinnen und Berliner sowie bei den Besucherinnen und Besuchern weiterhin vorherrschen soll. Sämtliche Maßnahmen orientieren sich an Eignung und Praktikabilität und sollen nicht zuletzt im Hinblick auf die Bedeutung des Tourismussektors für die Stadt – stadtbildverträglich sein. Bürgerinnen und Bürger sollen öffentliche Bereiche frei und ungehindert nutzen können und der öffentliche Personennahverkehr soll allzeit sichergestellt bleiben. Neben der Gewährleistung eines objektiv hohen Standards an Sicherheit sollen die Maßnahmen in diesem Bereich auch das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung stärken. Quelle: Polizei Berlin Im „Pilotverfahren Breitscheidplatz“ wurden die Kriterien und Verfahren festgelegt, um andere relevante Orte zu identifizieren und Schutzmaßnahmen umzusetzen. Perspektivisch ist für Berlin die Erarbeitung von Mindeststandards für die Sicherung von Veranstaltungen im öffentlichen Raum und die Verankerung dieser Standards in einem Veranstaltungsgesetz anzustreben. Des Weiteren ist für das Themenfeld „Schutz des öffentlichen Raums“ die internationale Vernetzung von großer Bedeutung. Berlin beteiligt sich daher am Projekt „SafeCi – Safer Space for Safer Cities“, das hierbei als Austauschplattform von „Best Practice-Ansätzen“ mehrerer europäischer Länder zu zahlreichen Themenschwerpunkten wie der Sicherung von Veranstaltungen, dem Schutz vor „Überfahrtaten“, Risikoanalysen sowie der Gefährdungsbewertung für öffentliche Räume dient. Quelle: Polizei Berlin Beispielhafte Umsetzung von städtebaulichen Sperrvorrichtungen im Wiener Regierungsviertel Quelle: Polizei Berlin 13 14 Schützen Schutz vor einem Anschlag 6. Den Schutz „Kritischer Infrastrukturen“ (KRITIS) und den Katastrophenschutz optimieren „Kritische Infrastrukturen“ (KRITIS) sind die „Lebensadern“ der modernen digitalisierten Gesellschaft und somit auch potenzielle Angriffsziele für islamistische Terroristen. Sie stellen somit eine besondere Schwachstelle in einer hoch vernetzten Gesellschaft dar. Neben dem Schutz öffentlicher Räume sind daher Vorkehrungen zum Schutz der „Kritischen Infrastrukturen“ erforderlich, um durch entsprechende Maßnahmen die Resilienz in diesem Bereich gegenüber den Auswirkungen terroristischer Anschläge zu erhöhen. Mit den in Berlin tätigen Unternehmen, die „Kritische Infrastrukturen“ betreiben, wurde zu diesem Zweck eine intensive Zusammenarbeit bei der Katastrophenvorsorge etabliert. In diesem Zusammenhang hat die SenInnDS eine ständige Arbeitsgruppe mit den Infrastrukturbetreibern zu verschiedenen Themen des Katastrophenschutzes eingerichtet. So wird derzeit zu den Themen Krisenkommunikation, Fähigkeiten, Übungen und Öffentlichkeitsarbeit an entsprechenden Konzepten gearbeitet. Ziel ist es, die Unternehmen mit den Sicherheitsbehörden zu vernetzen und damit die Kommunikation untereinander, aber auch die Kommunikation zu der Bevölkerung zu verbessern sowie einen Austausch von personellen und materiellen Ressourcen im Krisenfall sicherzustellen. Im Fokus stehen hier in erster Linie die leitungsgebundenen Unternehmen wie zum Beispiel die Berliner Wasserbetriebe, Vattenfall Wärme, Stromnetz Berlin, Netzgesellschaft Berlin Brandenburg (Gasverteilernetz) und die Deutsche Telekom. Die Deutsche Bahn AG und die BVG sind ebenfalls in den Arbeitsgruppen vertreten. Die SenInnDS hat es sich deswegen zur Aufgabe gemacht, die „Kritischen Infrastrukturen“ stärker in die Katastrophenvorsorge einzubeziehen. Ebenso ist die Rolle von Mietwagenverleihfirmen sowie von Unternehmen, die mit gefährlichen Stoffen handeln, gesondert zu betrachten. Mietwagen wurden als Waffen bei islamistischterroristischen Anschlägen genutzt. Besondere Aspekte bedenken Neben „Kritischen Infrastrukturen“ kann jedoch auch eine Reihe von anderen Unternehmen und Betrieben zu islamistisch-terroristischen Zwecken missbraucht werden. In diesem Zusammenhang sind Hotels und Restaurants sowie Mietwagenverleihfirmen besonders hervorzuheben. Hotels sind in der Vergangenheit wiederholt Ziele terroristischer Anschläge geworden. Im Gegensatz zu explizit geschützten staatlichen Einrichtungen gelten Hotels als sog. „soft targets“ (weiche Ziele). Gefahren durch Sprengstoffe minimieren Terroristen haben in der Vergangenheit Sprengvorrichtungen häufig aus gebräuchlichen und im Handel relativ leicht erhältlichen Substanzen hergestellt. Ohne Einbindung des privaten Einzelhandels und abgestimmte Meldewege ist die Kenntnisnahme solcher Vorgänge durch die Sicherheitsbehörden erschwert. Es bestehen allerdings vielfältige Möglichkeiten, Hotels besser zu schützen. Dies ist zwar in der Regel nur durch die Betreiber selbst zu leisten. Jedoch können die Sicherheitsbehörden beratend tätig werden. Darüber hinaus beherbergen Hotels potenziell auch radikalisierte Personen mit terroristischen Absichten. Die Sicherheitsbehörden können somit frühzeitig Kenntnis von unmittelbaren Gefahrensituationen erlangen. Aus diesem Grund wurde mit der EU-Verordnung über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe (EU Verordnung Nr. 98/2013) ein europaweites ExplosivGrundstoff-Monitoring-System eingeführt. Hiernach sind verdächtige Transaktionen von Explosiv-Grundstoffen an die jeweiligen nationalen Kontaktstellen zu melden. Dieses Kontrollsystem, das Meldepflichten für den Chemiehandel, die chemische Industrie und den pharmazeutischen Großhandel vorsieht, wird angesichts der anhaltenden Bedrohung durch Ausgangssubstanzen für Explosivstoffe durch eine neue EUVerordnung (EU Verordnung 2019/1148) verschärft. Im Land Berlin ist die Funktion der nationalen Kontaktstelle im Landeskriminalamt Berlin (Sprengstoff- und politische Brandermittlungen) organisatorisch angebunden. Ziel in diesem Bereich ist es grundsätzlich, mit den betroffenen Unternehmensverbänden sowie mit wichtigen Playern in diesen Branchen – über ihre rechtlichen Pflichten hinaus – effektive Kommunikationskanäle zu etablieren, um auszuloten, welche weiteren Kooperationsmöglichkeiten bzw. Sensibilisierungsmaßnahmen sinnvoll sind. Quelle: Siehe Bildnachweise S. 44 Quelle: Siehe Bildnachweise S. 44 15 16 Schützen Schutz vor einem Anschlag Cybersicherheit erhöhen Zwei Handlungsfelder mit Bezug zum Cyberraum gewinnen im Zusammenhang mit islamistischem Terrorismus an Relevanz. Zum einen ist dies die Tatvorbereitung inklusive der Täterkommunikation über digitale Netze bzw. Endgeräte. Grundsätzlich ist aus den Erfahrungen mit Strategien des sog. „Islamischen Staats“ seit 2014 bekannt, dass die Terrorgruppierung vornehmlich eigene Webseiten aktiv nutzt, um Rekrutierungen, Radikalisierungs- und Propagandamaßnahmen sowie Spendensammlungen (auch in digitalen Währungen wie Bitcoin und Zcash2) vorzunehmen. Zum anderen können „Kritische Infrastrukturen“ selbst Ziel von umfassenden Cyber-Angriffen sein. Denkbare Szenarien wie eine temporäre Störung oder gar ein flächendeckender, langanhaltender Ausfall der Energie- oder Wasserversorgung und der Informations- und Telekommunikationstechnik können sehr schnell eine erhebliche Gefahrenlage für die öffentliche Sicherheit und Ordnung verursachen und damit die Innere Sicherheit gefährden. Das IT-Sicherheitsniveau muss insbesondere bei den Betreibern „Kritischer Infrastrukturen“ auf dem höchsten Stand der Technik gehalten werden und die informationstechnischen Systeme müssen über eine stabile Resilienz verfügen. Katastrophenschutz anpassen Die Bedrohungsszenarien unterliegen insgesamt einer starken Entwicklungsdynamik, da sich zahlreiche Faktoren wie z.B. globale Prozesse, überregionale Krisenlagen und lokale Situationen direkt oder indirekt auf diese auswirken. Aus diesem Grunde ist eine Novellierung des Katastrophenschutzgesetzes unabdingbar. Geplant ist u.a. eine Erweiterung der Anwendung des Gesetzes neben Katastrophen3 auf Großschadenslagen. Im Kontext des Katastrophenschutzes ist darüber hinaus auch die Stärkung des Ehrenamtes (in den anerkannten privaten Hilfsorganisationen und den Freiwilligen Feuerwehren) voranzutreiben. 7. Die Einbindung vertiefen der Die Kampagne legt den Fokus auf Partnerschaften und unterstützt die Kampagnenpartner (z.B. Städte und Landkreise, Flughäfen, Unterhaltungseinrichtungen, Hochschulen, Messen, Privatunternehmen und Medien) durch die Bereitstellung von Print-, Digital- und Videomaterial. Ziel der Kampagne ist es, eine möglichst breite öffentliche Wahrnehmung und Sensibilisierung für das Thema Sicherheit zu erzielen.4 Strategische Ausrichtung Bevölkerung Abgesehen von dieser Vielzahl an Schutzmaßnahmen auf der Ebene von Behörden, Unternehmen und Betrieben können auch die Bürgerinnen und Bürger Berlins eine aktive Rolle zum Schutz vor Terroranschlägen einnehmen. Diesbezüglich konnten einige Erkenntnisse aus bereits etablierten Praktiken im Ausland gewonnen werden. Ein erfolgreiches und bewährtes Beispiel von Vorkehrungs- und Schutzmaßnahmen im öffentlichen Raum stellt die Kampagne "If You See Something, Say Something®" der US-amerikanischen Homeland Security dar. Für Berlin wird die Initiative einer solchen Kampagne in ähnlicher Form geprüft. Ebenso wird unter Berücksichtigung von Praktikabilitätsaspekten in Erwägung gezogen, die Bevölkerung mit Handlungsanleitungen bzw. Hinweisen auszustatten, wie sie sich, insbesondere bei terroristischen Anschlägen, verhalten sollte.  Fertigstellung der Einsatztrainingszentren  Entwicklung besonderer Einsatzkonzeptionen  Ausbau und Anpassung von städtebaulichen Maßnahmen  Einbeziehung von Betreibern „Kritischer Infrastrukturen“ in den Katastrophenschutz  Erarbeitung von Mindeststandards für die Sicherung von Veranstaltungen im öffentlichen Raum  Novellierung des Katastrophenschutzgesetzes  Stärkung des Ehrenamtes im Bereich Katastrophenschutz Quelle: BMI 2 Zcash (ZEC) ermöglicht völlig anonymisierte Transaktionen und Blockchainverwaltung und will so unerwünschten Einblicken in den Geldverkehr durch statistische Mustererkennung und Data Mining vorbeugen. Bitcoin ist das weltweit führende digitale Zahlungsmittel (Kryptowährung) auf Basis eines dezentral organisierten Buchungssystems. 17 3 Unter Katastrophe im Sinne des Katastrophenschutzgesetzes ist eine Lage zu verstehen, die das ganze Bundesland betrifft und nur unter Mitwirkung aller Katastrophenschutzbehörden zu bewältigen ist. 4 Online verfügbar unter: https://www.dhs.gov/see-something-say- something/about-campaign Stand 17.12.2020. 18 Aufklären Frühwarnsystem, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung Einen zentralen Bestandteil des Terrorismusbekämpfungsplans Berlin stellen die Bereiche Frühwarnsystem, Gefahrenabwehr sowie die Strafverfolgung von terroristischen Straftaten dar. Darunter werden sowohl die strafjustizielle Aufarbeitung terroristischer Straftaten als auch die Verhinderung und Aufklärung von Terroranschlägen im Rahmen der gefahrenabwehrrechtlichen Arbeit der Sicherheitsbehörden aufgefasst. Außerdem ist die Aufklärung islamistischer Strukturen und Netzwerke elementarer Baustein der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus. 1. Die Bekämpfung von (terroristischen) Straftaten stärken Eine ganzheitliche, beweissichere Strafverfolgung und Strukturaufklärung gewährleisten Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass terroristische Gewalttäterinnen und Gewalttäter nicht ausschließlich im Umfeld der politisch motivierten Kriminalität, sondern auch in anderen Kriminalitätsbereichen, wie beispielsweise der Beschaffungs- oder der allgemeinen Gewaltkriminalität, in Erscheinung treten. Zudem sind die Ergebnisse polizeilicher Ermittlungen für eine nachhaltige justizielle Sanktionierung von terroristischen Straftäterinnen und Straftätern teilweise nicht ausreichend, wenn sie sich ausschließlich auf deren Gefährdungsstatus beziehen. Um eine lückenlose Beurteilung von strafrechtlich relevanten Verhaltensweisen zu gewährleisten, ist daher bei intensiv agierenden Straftäterinnen und Straftätern seitens der Sicherheitsbehörden eine ganzheitliche täterorientierte Betrachtung erforderlich. Als Konsequenz hat die Polizei Berlin in der Abteilung Staatsschutz die zentrale täterorientierte Vorgangsbearbeitung eingeführt. Dieses Prinzip der Einhandbearbeitung findet in enger Absprache mit der Generalstaatsanwaltschaft Berlin für einen ausgewählten Personenkreis des islamistischen Spektrums erfolgreich Anwendung. Im Rahmen der ganzheitlichen Betrachtung ist die Vorfeldarbeit des Verfassungsschutzes Berlin von zentraler Bedeutung. Dort werden islamistische Strukturen und Netzwerke in ihrer Gesamtheit erfasst und Entwicklungen frühzeitig erkannt. Dieses Frühwarnsystem ermöglicht es, islamistische Bestrebungen im Zusammenwirken mit anderen Ordnungs- und Sicherheitsbehörden (Polizei Berlin, Landesamt für Einwanderung, Vereinsverbotsbehörde etc.) frühzeitig und ganzheitlich zu bekämpfen. Die internationale und nationale Zusammenarbeit intensivieren und nutzen In der Vergangenheit haben insbesondere Kompatibilitätsprobleme und Nahtstellen in der Zusammenarbeit der verschiedenen involvierten Stellen und Beteiligten der nationalen und internationalen Sicherheitsarchitektur eine vollumfängliche Bekämpfung terroristischer Straftaten erschwert. Neben einer optimierten Strafverfolgung ist für deren Bekämpfung, insbesondere bei länderübergreifend agierenden Personen, jedoch auch eine effektive Zusammenarbeit aller beteiligten Sicherheitsbehörden unabdingbar. Als Reaktion wurden übergeordnete Handlungsinstrumente und Einrichtungen zur Gewährleistung einer institutionalisierten nationalen und internationalen Zusammenarbeit eingerichtet. So arbeitet die Polizei Berlin insbesondere im Bereich des Terrorismus, aber auch der schweren und organisierten Kriminalität, mit Eurojust im Rahmen der internationalen Rechtshilfe und bei der Vollstreckung von internationalen Haftbefehlen zusammen. Über Europol finden im Bereich der Terrorismusbekämpfung anlassbezogen ein Informations- und Wissensaustausch, gegenseitige fachliche Beratungen und operative Unterstützung auf europäischer Ebene statt. Für die Übergabe von gesuchten Personen, auch des islamistischen Spektrums, zur Strafverfolgung oder Vollstreckung von Freiheitsstrafen, stellt der Europäische Haftbefehl ein wirksames Instrument dar. Auf der nationalen Ebene werden der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den Berliner Sicherheitsbehörden und allen weiteren Beteiligten der deutschen Sicherheitsstruktur über das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) gewährleistet. Hier sind alle für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus zuständigen deutschen Behörden räumlich vertreten und tauschen sich allgemein und anlassbezogen aus. Die hier beschriebenen Einrichtungen und Handlungsinstrumente werden stetig weiterentwickelt; auch ihre Nutzung durch die Polizei Berlin wird weiter intensiviert. Quelle: Interpol Quelle: Europol Quelle: Eurojust 19 20 Aufklären Frühwarnsystem, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung Die Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz Berlin stärken Im Zusammenwirken der Polizei Berlin sowie des Verfassungsschutzes Berlin gegen Islamismus und islamistischen Terrorismus sind Handlungssicherheit bei allen Beteiligten sowie verbindliche Formen des Informationsaustausches (im rechtlich möglichen Rahmen) unabdingbar erforderlich. Dies wird u.a. über folgende Formate gewährleistet: Es findet ein regelmäßiger persönlicher Austausch auf Führungsebene der Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Fachaufsicht über die Polizei Berlin und Verfassungsschutz Berlin) und des Landeskriminalamts (LKA) im Rahmen regelmäßiger Jour Fixes statt. Anlassbezogen werden auch weitere Stellen, z.B. die Generalstaatsanwaltschaft sowie die Vereinsverbotsbehörde, eingebunden. Zu Personen und Fallkomplexen, die sowohl beim Verfassungsschutz Berlin als auch beim LKA in Bearbeitung sind, werden klare, verbindliche und dokumentierte Absprachen getroffen. Diese beinhalten insbesondere die Federführung und die Gefahrenbewertung. Hier sind auf Sachbearbeitungsebene sowohl beim Verfassungsschutz Berlin als auch beim LKA feste Ansprechpartnerinnen bzw. Ansprechpartner zu benennen. Darüber hinaus werden die Personen und Fallkomplexe in Form von strukturierten Fallkonferenzen anlassbezogen besprochen. Hier sind die Ergebnisse klar und verbindlich festzuhalten. Auch hier sind andere Stellen anlassbezogen einzubinden. Der sicherheitsbehördliche Austausch zwischen SenInnDS (Fachaufsicht über die Polizei Berlin und Verfassungsschutz Berlin) und dem LKA wird durch die rechtzeitige und gegenseitige Information über anstehende Maßnahmen sowie relevante Ereignisse gewährleistet. Die Verhinderung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche intensivieren Terroristische Organisationen benötigen für die Beschaffung von Waffen und ihre Anschlagsplanungen, für Logistik, Propagandamaßnahmen und Ausbildung von potenziellen Attentätern finanzielle Ressourcen. Das Aufspüren und die Unterbindung von illegalen Finanzströmen ist daher ein wesentliches Handlungsfeld in der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus. Finanz- bzw. Geldwäscheermittlungen sind folglich bereits fester Bestandteil aller Ermittlungsverfahren im Bereich des islamistischen Terrorismus. Diese Ermittlungen haben in der Vergangenheit sowohl qualitativ als auch quantitativ zugenommen und erfordern speziell qualifiziertes Personal. Als Konsequenz wurden im Jahr 2018 die Ermittlungsabläufe innerhalb des LKA Berlin überarbeitet und in der Abteilung Staatsschutz der Bereich Finanzermittlungen organisatorisch in neuer Form eingerichtet. Ziel ist es, alle Prüfund Ermittlungsverfahren im Bereich der Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche in der Abteilung Staatsschutz zu gewährleisten. Informationstechnologie in den Blick nehmen Auch im Phänomenbereich des islamistischen Terrorismus wirken sich technische Neuerungen sowie eine zunehmende Mobilität und Vernetzung auf die Straftatbegehung aus und vereinfachen diese. So sind beispielsweise internetbasierte Kontaktaufnahmen zwischen unterstützenden bzw. planenden Vereinigungen im Ausland mit potenziellen Attentätern über Ländergrenzen hinweg risikoarm und kostengünstig möglich. Andererseits eröffnen insbesondere sichergestellte Kommunikationsmittel und teilweise offen zugängliche Bild- und Videodateien den Sicherheitsbehörden wertvolle Ermittlungsansätze für im Ausland begangene terroristische Straftaten. Angesichts der dynamischen Entwicklungszyklen im Bereich digitaler Medien besteht daher für die Polizei Berlin ein ständiger Innovationsbedarf. So werden im Zuge der durch die Polizei Berlin im Bereich des islamistischen Terrorismus geführten Ermittlungsverfahren regelmäßig große Mengen an auszuwertenden Datenbeständen sichergestellt. Zum Ziel der beweissicheren und zügigen Auswertung dieser sogenannten Massendaten beschafft die Polizei Berlin für die Abteilung Staatsschutz leistungsstarke Hardware und spezielle Auswertesoftware, die eine schnelle, ressourcenschonende und beweissichere Auswertung von Massendaten gewährleistet. Zeitgleich stellen neue technische Standards von mobilen elektronischen Geräten, beispielsweise von Smartphones und Tablets sowie verschlüsselte internetbasierte Kommunikation und Messenger-Dienste die Sicherheitsbehörden vor große Herausforderungen. In diesem Bereich kooperiert die Polizei Berlin behördenübergreifend und arbeitet mit externen Dienstleistern zusammen. Die Dynamik und Innovationskraft in diesem Bereich erfordern eine ständige Anpassung der eigenen Fähigkeiten, arbeitsteilige Partnerschaften zwischen den Sicherheitsbehörden und, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten, perspektivisch die Einbindung der Anbieterinnen und Anbieter von kommerziellen Verschlüsselungstechniken. Die Identifizierung von Personen, zu denen keine eindeutigen Identitätsnachweise, Mehrfachidentitäten oder aufgrund anderer Umstände Zweifel an der Identität bestehen, stellt ebenfalls eine Herausforderung dar. Um die Verifizierbarkeit von Dokumenten zu erhöhen und zu beschleunigen, wurden bereits flächendeckend Dokumentenprüfgeräte in der Polizei Berlin installiert. Liegen Zweifel an der Echtheit von Personaldokumenten vor, ist eine Identitätsüberprüfung mittels des Verfahrens Fast-ID möglich. Die Ausstattung der Polizei Berlin mit stationären Geräten ist weitgehend umgesetzt; mobile Geräte sind ergänzend zu beschaffen. Durch die starke Verbreitung von Smartphones und vergleichbaren mobilen elektronischen Geräten fallen im Zusammenhang mit öffentlichkeitswirksamen Großschadenslagen große Mengen an Bild- und Videomaterial aus der Bevölkerung an. Zum Zweck einer schnellen und strukturierten Übermittlung dieser Daten an die Polizei Berlin hat sich die anlassbezogene, temporäre Schaltung des Hinweisportals der Polizei Berlin, auch als „Boston Cloud“ bezeichnet, bewährt. Die Polizei Berlin wird im Fall eines erneuten Anschlags dieses System wieder aktivieren. Quelle: Polizei Berlin 21 22 2. Aspekte und Handlungsfelder der Gefahrenabwehr Aufklären Frühwarnsystem, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung Verstärkung der Internetermittlungen Auch das islamistische Spektrum nutzt das Internet als Kommunikationsmedium. Die Polizei Berlin hat dem bereits durch die Einrichtung einer separaten IuK-Ermittlungsunterstützung in der Abteilung Staatsschutz als auch durch die Einstellung von qualifiziertem Fachpersonal im Bereich der Internetermittlungen Rechnung getragen. Angesichts des wachsenden Verbreitungsgrades des „Tatmittels Internet“ ist dieser Ansatz weiter auszubauen. Möglichkeiten der Kriminaltechnik ausschöpfen Im Rahmen professioneller Tatortarbeit gilt der Grundsatz, möglichst spurenschützend und konservierend vorzugehen. Dies bedeutet, dass die vorgefundene Situation möglichst unverändert zu erhalten ist. Diese etablierte Vorgehensweise hat sich in der Vergangenheit als problematisch erwiesen: Denn bei komplexen lebensbedrohlichen Einsatzlagen wie terroristischen Anschlägen kann nicht immer ausgeschlossen werden, dass sich noch Tatverdächtige am Tatort aufhalten. Hier entsteht aus dem Ziel, möglichst zügig sämtliche fahndungsrelevanten Informationen über die tathandelnden Personen zu erlangen und die potenziell noch bestehende Gefahr zu neutralisieren, für Einsatzkräfte ein Spannungsfeld. Parallel hierzu hat bei einem Schadensereignis selbstverständlich die Rettung von verletzten Personen absolute Priorität. Dieses Spannungsfeld wurde innerhalb der Polizei Berlin durch eine Reihe von Maßnahmen reduziert: Konzeptionelle Leitfäden wurden erarbeitet, die Mitarbeitenden werden durch 23 Fortbildungen sensibilisiert, Einsatzunterlagen werden unter Berücksichtigung der Erfahrungswerte aus vielfältigen Übungs- und Echtlagen kontinuierlich fortentwickelt und die erforderlichen organisatorischen Anpassungen im LKA Berlin wurden eingeleitet. So wurde im Kriminaltechnischen Institut des LKA Berlin ein operativer kriminaltechnischer Einsatzdienst eingerichtet. Die Fähigkeiten dieses Einsatzdienstes reichen von der Identifizierung und Beseitigung von Gefahren- und Explosivstoffen über die Sicherung und Auswertung aller Tatortspuren bis hin zu einer hochmodernen Tatortfotografie mit 3D-Laserscanning und Multicopter-Flügen. In dem Bestreben, Tatverdächtige nach einem Anschlag noch am Tatort so schnell wie möglich identifizieren zu können, wird zudem aktuell im LKA Berlin die Einführung sogenannter „Quick Identification Teams“ (QIT) geprüft. Gefährder: Bearbeitung und Qualitätsstandards sicherstellen Der Anschlag des Attentäters Anis Amri auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 hat aufgezeigt, dass sich die zum damaligen Zeitpunkt getroffenen Einschätzungen, insbesondere hinsichtlich seines tatsächlichen Gefahrenpotentials, auf unzutreffende Bewertungen gestützt haben. Die bisherigen Standardmaßnahmen im Rahmen der Gefährderbearbeitung sind daher zwischenzeitlich um ein wissenschaftlich gestütztes und bundesweit genutztes Instrument zur Einschätzung des von einer Person tatsächlich ausgehenden Gefahrenpotenzials („Radar iTE“) ergänzt worden. Das Instrument greift neben behördlichen Erkenntnissen zusätzlich auf individuelle Ereignisse aus dem Lebenslauf der Person zurück und wird zur Risikobewertung von potenziellen Gewaltstraftäterinnen und Gewaltstraftätern eingesetzt. Damit werden aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse zu Radikalisierungsverläufen und phänomenspezifischen Entwicklungen in die Gefährderbewertung einbezogen. Dieses Instrument der Risikobewertung wurde zuletzt evaluiert und wird weiterentwickelt. Auch hier greift zum Zwecke der Gefahrenabwehr bereits frühzeitig das Prinzip einer täterorientierten Betrachtung. Die Polizei Berlin hat in der Abteilung Staatsschutz eine hierfür zuständige Zentralstelle eingerichtet, in der diese Methodik konsequent umgesetzt wird. Effektive Analyse von Gefährdungshinweisen Mit zunehmender Sensibilisierung sämtlicher Behörden, aber auch der Bevölkerung, für die Gefährdungslagen durch den islamistischen Terrorismus - insbesondere unmittelbar nach einem Anschlag - sind auch die Anforderungen an eine qualifizierte Aufarbeitung und Bewertung von Gefährdungshinweisen gewachsen. Multicopter der Polizei Berlin Quelle: Polizei Berlin Die beweissichere technische Aufbereitung einer zunehmenden Anzahl von teilweise fremdsprachlichen Hinweisen über internetbasierte Medien ist hierbei ein bedeutender Aspekt. Um diesen spezifischen Anforderungen zu begegnen, integriert die Polizei Berlin bei der Bearbeitung des Hinweisaufkommens, aber auch im Rahmen der Strafverfolgung die Expertise von Mitarbeitenden im Bereich der Internetauswertung, der Sprachübersetzung und der Islamwissenschaft. Die Anreicherung dieser fachübergreifenden Betrachtung soll zukünftig um die Disziplin Psychologie ergänzt werden. Als Voraussetzung für eine effektive Verhinderung und Verfolgung von islamistisch motiviertem Terrorismus hat der Verfassungsschutz Berlin Maßnahmen erarbeitet, um strukturelle sowie einzelfallbezogene Aspekte und Entwicklungen eher erkennen zu können.5 Quelle: BMI Dazu zählt auch die Identifizierung relevanter Trefforte der salafistischen Szene und deren anschließende Beobachtung. Bei Vorliegen einer signifikanten Bedeutung des jeweiligen Treffortes werden durch die Vereinsverbotsbehörde und in Zusammenarbeit mit der Polizei und dem Verfassungsschutz Berlin vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren bzw. Verbotsverfahren konsequent geprüft. Bei Vorliegen entsprechender Erkenntnisse bzw. bei einer Verdichtung eines Gefahrenverdachts werden die Informationen an die Polizeibehörden übermittelt. Dort werden die erforderlichen strafprozessualen bzw. weiteren gefahrenabwehrenden Maßnahmen eingeleitet. Dies geschieht sowohl im direkten Austausch mit der Polizei Berlin als auch im Rahmen des Austausches mit den Sicherheitsbehörden des Bundes sowie der anderen Bundesländer. Hierfür hat sich z.B. das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) bewährt. 5 Siehe hierzu die Ausführungen auf S. 19 zum Verfassungsschutz Berlin. 24 Aufklären Frühwarnsystem, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung Aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchsetzen/Ausreisepflichtige Gefährder konsequent abschieben Eng verbunden mit der Bearbeitung von Gefährdern ist das konsequente Ausschöpfen der rechtlichen Möglichkeiten zur Initiierung und Umsetzung aufenthaltsrechtlicher und staatsangehörigkeitsrechtlicher Maßnahmen mit dem Ziel einer Statusverschlechterung des Aufenthaltsrechts bis hin zur Aufenthaltsbeendigung. Durch das Landesamt für Einwanderung werden mit den Instrumenten des Aufenthaltsrechts Gefährder mit ausländischer Staatsangehörigkeit in den Blick genommen, interne Strukturen wurden und werden auf die Bedürfnisse angepasst. Im Geschäftsbereich der SenInnDS wurde die Arbeitsgruppe „Extremistische Ausländer (AG ExtrA)“ etabliert, in der die zuständigen Behörden des Landes Berlin sowie des Bundes entsprechende Informationen austauschen und Maßnahmen abstimmen. Nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz wurden der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit in der AG ExtrA ausgebaut und intensiviert. Der bundesweite Austausch findet über die Teilnahme der SenInnDS sowie der Polizei Berlin an der Arbeitsgruppe „Statusrechtliche Begleitmaßnahmen (AG Status)“ im GTAZ unter Geschäftsführung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge statt. Die Schwierigkeiten bei der Identifizierung von ausländischen Personen ohne amtliche Personaldokumente stellen das Landesamt für Einwanderung und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vor große Herausforderungen. Um diese Schwierigkeiten zu bewältigen, wird ein zielgerichteter Informationsaustausch und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Bundespolizei und ausländischen diplomatischen Vertretungen nutzbar gemacht. Dadurch kann die Identität von ausreisepflichtigen Personen verifiziert werden. Ebenso werden dadurch entscheidungserhebliche Informationen sowie Reisedokumente beschafft. Berlin verfügt seit Oktober 2015 über keinen eigenen Abschiebegewahrsam. Im September 2018 wurde daher die Abschiebungshafteinrichtung für Gefährder Berlin (AHEG) in Lichtenrade in Betrieb genommen. Hier erfolgt nunmehr eine Unterbringung ausreisepflichtiger Gefährder, wenn die Abschiebungshaft gerichtlich angeordnet wurde. Neue Strukturen schaffen Die hier beschriebenen bereits umgesetzten organisatorischen Maßnahmen in der Abteilung Staatsschutz, die neuen Aufgabenfelder sowie die Entlastung der hier tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat eine Anpassung des Personalbestandes des für die Bekämpfung der islamistisch motivierten Kriminalität zuständigen Dezernats der Polizei erforderlich gemacht. Im Ergebnis wurde die Anzahl der Dienstkräfte seit dem Jahr 2016 verdoppelt. Die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus wird von der Polizei Berlin auch zukünftig große Anstrengungen erfordern. Um diesen adäquat zu begegnen, wurde im Rahmen der Neustrukturierung der Polizei Berlin auch eine eigene Abteilung innerhalb des Landeskriminalamtes aufgebaut (LKA 8). Bis voraussichtlich 2022/23 entsteht ein „polizeiliches Anti-Terror-Zentrum“, in dem künftig Organisationseinheiten der Polizei an einem Standort zusammengeführt werden. Teilbezüge finden vorher statt. Durch die Bündelung der Arbeit dieser Einheiten an einem zentralen Standort wird eine optimierte Zusammenarbeit und verbesserte Kommunikation gewährleistet. Auf diese Weise werden auch die einschlägigen Handlungsempfehlungen aus dem Abschlussbericht des vom Senat eingesetzten Sonderermittlers Jost sowie der polizeiinternen Task Force „Lupe“ umgesetzt. Auch der Verfassungsschutz Berlin hat seine interne Organisation einer kritischen Überprüfung unterzogen. Dieser Auswertung folgten Verbesserungen in der Arbeitsweise und der Struktur des Verfassungsschutzes Berlin: Zur Bewältigung der komplexen Herausforderungen im Phänomenbereich Salafismus/Islamistischer Terrorismus wurde ein eigenes Referat geschaffen. Nicht zuletzt wurden in Zusammenarbeit mit weiteren Sicherheitsbehörden Einsatzkonzepte entwickelt und Handlungsstrategien aktualisiert. In der SenInnDS wurde zum 1. Oktober 2020 ein neues „Staatsschutzreferat“ eingerichtet, das den gesamten Arbeitsbereich Politisch motivierte Kriminalität, Extremismus, Terrorismus und Deradikalisierung im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes zentralisiert. 3. Besondere Personengruppen identifizieren Ganzheitlichen Umgang mit Rückkehrerinnen und Rückkehrern gewährleisten Im Zusammenhang mit potenziell resultierenden Gefahren durch eine Rückkehr von Personen aus dem Einflussbereich des sog. „Islamischen Staates“ wird insbesondere bei den an Waffen ausgebildeten und kampferfahrenen Rückkehrerinnen und Rückkehrern aus Syrien und dem Irak von einem besonderen Gefährdungspotenzial ausgegangen. Darüber hinaus sind ebenfalls mitgereiste Männer, Frauen und Kinder sowie im Ausland geborene Nachkommen als potenziell Zurückkehrende in das Bundesgebiet auch einer angemessenen Betrachtung zu unterziehen. Im Rahmen eines bundesweit geregelten und zwischen den Sicherheitsbehörden (Polizei und Verfassungsschutz Berlin) abgestimmten Meldeverfahrens wird ein Informationsaustausch zum in Frage kommenden Personenpotenzial sichergestellt. Um nach der vollumfänglichen Erkenntnisgewinnung über rückkehrende Personen ein koordiniertes, eng abgestimmtes Vorgehen und einen bruchlosen Informationsfluss zwischen allen beteiligten Stellen zu gewährleisten, wurde in der SenInnDS eine Koordinierungsstelle für Rückkehrerinnen und Rückkehrer eingerichtet, die sich nunmehr im neuen „Staatsschutzreferat“ befindet. Diese Stelle fungiert als Schnittstelle zwischen zivilgesellschaftlichen Trägern, Sicherheitsbehörden und den Regelstrukturen des Landes Berlin sowie den Bundesbehörden und fördert so ein zielgerichtetes Vorgehen und eine effektive Betreuung der Zurückgekehrten sowie deren Umfeld. Die Ausweitung dieses „Multi-AgencyFallmanagement-Ansatzes“ auch auf andere Radikalisierungsverdachtsfälle wird unter Berücksichtigung und Auswertung von internationalen Erfahrungen in diesem Bereich durch die SenInnDS geprüft. Schwarzes Banner des sog. „Islamischen Staates“ 25 26 4. Den schaffen Aufklären Frühwarnsystem, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung Maßnahmen für Inhaftierte und Haftentlassene ergreifen Besonderes Augenmerk wird auch auf die Gruppe der Inhaftierten gelegt, da sich diese bereits vor oder während der Haft radikalisiert haben könnten. Brüche in der Deradikalisierungsarbeit oder im Informationstransfer in Bezug auf zu entlassende radikalisierte Personen sind daher zu verhindern. Federführend durch die SenJustVA werden daher regelmäßig Besprechungen zur Thematik „Radikal-islamistische Gefangene im Berliner Justizvollzug“ sowie personenbezogene Fallkonferenzen durchgeführt. Daran nehmen Vertreterinnen und Vertreter der SenJustVA, des Verfassungsschutzes Berlin, der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, der Führungsaufsichtsstelle beim Landgericht Berlin, des LKA Berlin, ggf. der Sozialen Dienste der Justiz sowie aller Justizvollzugsanstalten Berlins teil. Durch die Vernetzung und Kontaktpflege zwischen den beteiligten Stellen können Sicherheitsrisiken erörtert sowie Zusammenarbeitsformen etabliert werden und somit personenbezogen der Radikalisierung und der Weiterverbreitung salafistischer Ideologie im Justizvollzug entgegengetreten werden. Die weiterhin als radikalisierungsgefährdet eingestuften Personen werden grundsätzlich im unmittelbaren zeitlichen Vorfeld einer Entlassung (für die Zeit nach der Entlassung bzw. nach dem Ende der Bewährungszeit) ins „Deradikalisierungsnetzwerk Berlin“ (DeRadNet Berlin) aufgenommen. An den Sitzungen des DeRadNet Berlin nehmen Dienstkräfte des Verfassungsschutzes Berlin, des LKA Berlin, der SenInnDS, der Generalstaatsanwaltschaft Berlin und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des zivilen Trägers, der die Deradikalisierungsarbeit nach der Entlassung übernehmen wird, teil. Anlassabhängig werden bei den Sitzungen auch weitere Behörden wie z.B. das Landesamt für Einwanderung beteiligt. Ziel ist die Schaffung eines einheitlichen Kenntnisstandes aller sich mit der Person befassenden Behörden sowie die Abstimmung von entsprechenden Maßnahmen im Vorfeld sowie nach einer Entlassung. Auf diese Weise können sich die involvierten Sicherheitsbehörden zielgerichtet und zeitnah auf die Fälle vorbereiten, bei denen auch nach der Haftentlassung weiterhin mit einem Gefährdungspotential gerechnet werden muss. Dadurch soll auch die Rekrutierung neuer Anhänger und Unterstützer für den Salafismus verhindert werden. Da Resozialisierung und Wiedereingliederung von Straffälligen gesamtgesellschaftliche Aufgaben sind, werden an der Entlassungsvorbereitung ebenfalls die Bewährungshilfe sowie verschiedene Träger der Straffälligenhilfe beteiligt. Die hier dargestellten Maßnahmen werden fortlaufend einer aufgabenkritischen Betrachtung unterzogen und gegebenenfalls angepasst. rechtlichen Handlungsrahmen Gesetzgeberischen Handlungsbedarf erkennen Im Hinblick auf die gezielte Bekämpfung des islamistischen Terrorismus setzen sich die SenInnDS und ihre nachgeordneten Behörden für eine lückenlose und konsequente Anwendung des bereits bestehenden rechtlichen Instrumentariums ein. Handlungsbedarf auf Gesetzgebungsebene in den Rechtsgebieten Gefahrenabwehr, Strafverfolgung und Aufenthaltsrecht wurde bereits erkannt und dementsprechend gesetzliche Novellierungen veranlasst.6 Quelle: Siehe Bildnachweise S. 44 Strategische Ausrichtung  Ganzheitliche Betrachtung von Sachverhalten mit Islamismusbezug  Intensivierung der internationalen und nationalen Zusammenarbeit  Stärkung der Kommunikation und der Zusammenarbeit der Berliner Sicherheitsund Ordnungsbehörden (Berliner Fallkonferenzen etc.)  Kontinuierliche Anpassung der Gefährderbearbeitung  Stärkung des kriminaltechnischen Einsatzdienstes  Errichtung des „polizeilichen Anti-Terror-Zentrums“  Weiterhin konsequente Anwendung des Aufenthaltsrechts  Weiterentwicklung des Multi-Agency-Ansatzes im Bereich des Rückkehrmanagements  Gewährleistung eines effizienten Übergangsmanagements für Haftentlassene  Handlungssicherheit durch einen Übermittlungsleitfaden für die Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden und zivilgesellschaftlichen Trägern 6 Es handelt sich namentlich um das Antiterrordateigesetz sowie die Einführung der Straftatbestände der Aufnahme von Beziehungen oder Anleitung zur Begehung sowie Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und der Terrorismusfinanzierung in §§ 89a-c und § 91 StGB. 27 28 Vorbeugen Radikalisierungsprävention und Deradikalisierung bzw. Distanzierung Um den Herausforderungen gerecht zu werden, vor die der islamistische Extremismus Politik und Gesellschaft stellt, sind repressive Maßnahmen allein keinesfalls ausreichend. Vielmehr sind Maßnahmen der Radikalisierungsprävention unabdingbare Bausteine, um dieser vielschichtigen Bedrohung wirksam und nachhaltig zu begegnen. Da eine Radikalisierung frühzeitig erkannt und ihr mit entsprechenden Mitteln schnellstmöglich entgegengewirkt werden muss, sind Radikalisierungsprävention und Deradikalisierung bzw. Distanzierung von Gewalt und extremistischen Bestrebungen für die Bekämpfung des islamistischen Extremismus und Terrorismus von zentraler Bedeutung. Dafür ist ein ganzheitlicher und bedarfsgerechter präventiver Ansatz notwendig, bei dem zivilgesellschaftliche Partnerinnen und Partner eine wesentliche Rolle spielen. 1. Schwerpunkte bei der Radikalisierungsprävention identifizieren Grundsätzlich reduziert sich das Ziel von Präventions- und Deradikalisierungs- bzw. Distanzierungsarbeit nicht ausschließlich auf den Verzicht von Gewalt, sondern schließt die Teilhabe jedes Einzelnen mit der Akzeptanz der Wertvorstellungen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausdrücklich mit ein. Präventionsarbeit muss dort stattfinden, wo sie gebraucht wird. Das heißt, dass Ansätze der Radikalisierungsprävention auch anhand der Bedürfnisse der Zielgruppen geplant werden. Die Stärkung der sozialen, kognitiven und handlungsorientierten Kompetenzen soll dazu beitragen, dass betroffene Personen sich von extremistischen Gruppierungen und Ideologien abgrenzen können. Nachhaltige Radikalisierungsprävention bei jungen Menschen gestalten Der islamistische Extremismus ist in seiner Entwicklung dynamisch und in seiner jugendgerechten Ansprache besonders attraktiv für junge Menschen. Entwickelt wurden daher radikalisierungspräventive Angebote, die die Resilienz der jungen Menschen stärken und überall dort umgesetzt werden, wo Jugendliche anzutreffen sind. In Workshops lernen sie, Rekrutierungsstrategien und Argumentationsmuster islamistischer Extremisten zu erkennen, um ihnen kritisch und hinterfragend zu begegnen. 29 Erlebte Diskriminierungs- und Ausgrenzungserfahrungen können Radikalisierungen von Jugendlichen begünstigen. Um diesen Radikalisierungstendenzen zu begegnen, werden Projekte mit der Zielsetzung gefördert, das Erlebte im geschützten Rahmen zu reflektieren und zu verarbeiten. Für die Zielgruppe der jungen Frauen und Mädchen werden geschlechtsspezifische Informationsveranstaltungen, unter anderem hinsichtlich Rekrutierungsstrategien für Frauen angeboten. Radikalisierungsprävention bei Geflüchteten einbeziehen Mehrere der Problemlagen, die als Risikofaktoren für eine Radikalisierung identifiziert wurden, treten bei Geflüchteten gemeinsam auf und können so verstärkt wirken. Extremistische Gruppierungen nutzen diese Umstände aus und werben gezielt Geflüchtete für ihre Zwecke an. Daher wurden Projekte entwickelt, um deren Empfänglichkeit für religiös begründeten Extremismus zu reduzieren. Nicht zuletzt ist in diesem Zusammenhang das Gesamtkonzept zur Integration und Partizipation Geflüchteter zu erwähnen: Dieses enthält die flüchtlingspolitischen Schwerpunkte, an denen sich die Politik des Senats sowie die Maßnahmen der Verwaltung orientieren. Radikalisierungsprävention - Zusammenarbeit mit den muslimischen Communities stärken Muslimische Communities und Institutionen können über Zugänge zu jungen Menschen und Familien verfügen, die sonst erst mühsam aufgebaut werden müssen. Deswegen wurden diese Communities als wichtige und starke Ressource der Radikalisierungsprävention erkannt. Grundsätzlich ist das Ziel, in Zusammenarbeit mit den muslimischen Communities junge Menschen vor der Indoktrinierung durch islamistische Extremisten zu schützen und in ihrer muslimischen Identität zu stärken. Personal in den Regelstrukturen und in der Kinder- und Jugendhilfe handlungssicher machen Für Mitarbeitende der Regelstrukturen, die im Kontext von Jugendlichen und jungen Menschen aktiv sind, stellen Radikalisierungsprozesse eine Herausforderung dar. Um der daraus resultierenden Handlungsunsicherheit zu begegnen, werden zielgruppenspezifische Sensibilisierungs-, Qualifizierungs- und Fortbildungsangebote für Lehrkräfte, Mitarbeitende der Jugendämter und der Jugendhilfe, Erzieher- Quelle: Landeskommission Berlin gegen Gewalt innen und Erzieher, Trainerinnen und Trainer bereitgestellt. Die Polizei Berlin und der Verfassungsschutz führen zudem verschiedene Aus- und Fortbildungsmaßnahmen zu islamistischer Radikalisierung für die eigenen sowie die Dienstkräfte der Justiz durch. Radikalisierungsprävention im Internet und Social Media in den Fokus nehmen Das Internet und insbesondere die Social Media sind bedeutende „Orte“ der Radikalisierung. Diese Bereiche sind unlängst die dynamischsten Felder sozialer Interaktion geworden - nicht nur für die jüngeren Menschen. Im Hinblick auf Radikalisierungsmuster, Rekrutierungsstrategien und die Beeinflussung von Nutzerinnen und Nutzern sind konzertierte Taktiken erforderlich, die gleichzeitig zielgruppen- und medienbezogen sind. In diesem Bereich wird ein Angebot für radikalisierungsgefährdete und sich bereits radikalisierende Jugendliche sowie junge Erwachsene bereitgestellt. Unter anderem wird das Ziel verfolgt, die Medienkompetenz zu erhöhen. In diesem Zusammenhang werden Ansätze für alternative Narrative gefördert, die Jugendliche und junge Erwachsene in ihren virtuellen Räumen erreichen sollen. Fachkräften im Bereich Schule und Ausbildung sind zudem die erforderlichen digitalen Handlungskompetenzen zu vermitteln. 30 Vorbeugen Radikalisierungsprävention und Deradikalisierung bzw. Distanzierung Quelle: BAMF 2. Schwerpunkte in der Deradikalisierung bzw. Distanzierung setzen Die Beratungsstelle Berlin spricht Zielgruppen in unterschiedlich weit fortgeschrittenen Radikalisierungsprozessen an. Da die Zustände von Radikalisierungsgefährdung über eine bereits stattfindende Radikalisierung bis hin zu Gefahrenrelevanz teilweise fließend ineinander übergehen, arbeitet diese Stelle zielgruppenübergreifend. Hauptziel ist es, durch lebensnahe Arbeitsansätze eine direkte Arbeitsbeziehung zu den Radikalisierten aufzubauen und in der pädagogischen Arbeit den Ablösungsprozess von gewalttätigen Gruppierungen sowie das Hinterfragen gewalttätiger Ideologieelemente zu bewirken, um Deradikalisierungsprozesse zu ermöglichen. Neben den Betroffenen selbst richtet sich das Beratungsangebot auch an Angehörige, Bekannte und Unterstützerinnen und Unterstützer von ausstiegs- und distanzierungswilligen Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Zu sicherheitsrelevanten Fällen erfolgt ein regelmäßiger Austausch im Rahmen des Deradikalisierungsnetzwerks (DeRadNet) der Senatsverwaltung für Inneres und Sport (SenInnDS). Ergänzend zur Tätigkeit der Beratungsstelle wird der Ausbau eines ressortübergreifenden Fallmanagements für Radikalisierungssachverhalte in der SenInnDS (sog. Multi Agency Approach) angestrebt. Nachhaltigkeit der Deradikalisierungs- bzw. Distanzierungsarbeit fördern Diese ressortübergreifende Zusammenarbeit wird weitergehende Hilfe- und Unterstützungsangebote für die betroffenen Personen bereitstellen, um Rückfällen der betroffenen Personen entgegenzuwirken bzw. diese frühzeitig zu erkennen und zu stoppen. Der weitere Ausbau dieses umfassenden Ansatzes fördert nicht zuletzt die Nachhaltigkeit der Deradikalisierungs- bzw. Distanzierungsarbeit. Quelle: Verfassungsschutz Berlin Die Rollen staatlicher Stellen festlegen Aufgrund der wachsenden Handlungserfordernisse in den Themenfeldern des islamistischen Extremismus sowie seiner Prävention wurde in der SenInnDS bereits 2018 eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich nunmehr im neuen „Staatsschutzreferat“ befindet. In dieser Arbeitsgruppe werden die Themenfelder Repression, Radikalisierungsprävention und Deradikalisierung bzw. Distanzierung ganzheitlich betrachtet und die strategische Steuerung zur Bekämpfung des islamistischen Extremismus und Terrorismus gezielt betrieben. Unter anderem werden Trends und Entwicklungen im Phänomenbereich Islamismus sowie in der Präventions- und Deradikalisierungsarbeit fortwährend unter Einbeziehung und Auswertung nationaler und internationaler wissenschaftlicher Erkenntnisse herausgearbeitet. Quelle: Verfassungsschutz Berlin Die Polizei Berlin hat zudem die Einrichtung einer zentralen Fach- und Koordinierungsstelle für Radikalisierungsprävention und Deradikalisierung im Präventionsbereich des Landeskriminalamtes beschlossen. Damit werden die Aufgabenfelder wie Radikalisierungspräventions- und Deradikalisierungsarbeit sowie Fortund Weiterbildung von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten zur Sensibilisierung im Bereich Islamismus gebündelt. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Fachexpertise der Polizei in dem Themenfeld weiter auszubauen. Darüber hinaus informiert auch der Verfassungsschutz Berlin über die Gefahren des salafistischen Extremismus. Die Informationen richten sich regelmäßig, aber auch anlassbezogen an die Berliner Verwaltung (Senatsund Bezirksverwaltungen), an weitere Sicherheitsbehörden und an die Öffentlichkeit. Hierzu werden unter anderem Publikationen aufgelegt, die sich mit der Entwicklung wissenschaftlicher Erkenntnisse auseinandersetzen sowie praxisnahe und kompakte Informationen über Kennzeichen und Erscheinungsformen des islamistischen Extremismus liefern. Umfassend und grundlegend erfolgt eine Darstellung der Arbeit des Verfassungsschutzes Berlin in den jeweiligen Jahresberichten. Schließlich intensiviert das Land Berlin den Erfahrungs- sowie Informationsaustausch mit den anderen Bundesländern und dem Bund. Im Rahmen der Sitzungen der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geführten Arbeitsgruppe Deradikalisierung werden Trends bei der Entwicklung des Phänomenbereichs besprochen und Maßnahmen zur Radikalisierungsprävention und Deradikalisierung erarbeitet. Quelle: Polizei Berlin 31 32 Vorbeugen Radikalisierungsprävention und Deradikalisierung bzw. Distanzierung Quelle: Strong Cities Network Quelle: EU-Kommission 3. Das Berliner Landesprogramm Radikalisierungsprävention Um den präventiven Ansatz im Kontext des religiös begründeten Extremismus umzusetzen, wurde das Berliner Landesprogramm Radikalisierungsprävention konzipiert. Das jährliche Budget wurde seit Bestehen fast verdreifacht und beträgt zum gegenwärtigen Zeitpunkt ca. 1,5 Millionen Euro. Zentrale Zielsetzung des Landesprogramms ist die wirksame Prävention gegen Radikalisierung sowie die Deradikalisierung bzw. Distanzierung durch die Förderung entsprechender Projekte und Maßnahmen sowie die Herstellung eines Netzwerks mit den Beteiligten, die in diesem Bereich berlin- und bundesweit tätig sind. Dafür wurden Förderschwerpunkte gesetzt, die sich an bestimmte Zielgruppen richten:  kiezorientierte Ansätze  Aufklärungsworkshops an Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe  Informations- und Aufklärungsworkshops für Mädchen und junge Frauen  Projekte für Geflüchtete und für die in dem Bereich z.B. in der Sozial- und Integrationsarbeit tätigen Personen sowie Familien von Betroffenen  Online-Kommunikation und Social Media  Austausch von Wissenschaft und Praxis 33 4. Herausforderungen und Perspektiven in der Radikalisierungsprävention und in der Deradikalisierung/Distanzierung erkennen Die Entwicklung im Themenfeld islamistischer Extremismus ist insgesamt sehr dynamisch. Die Herausforderung wird auch in der Zukunft darin bestehen, die Förderung von Projekten zivilgesellschaftlicher Träger in der Radikalisierungspräventions- und Deradikalisierungs- bzw. Distanzierungsarbeit an diese kontinuierliche Entwicklung anzupassen. Aber auch bestehende Projekte und etablierte Ansätze bedürfen einer stetigen Weiterentwicklung bzw. Neujustierung. So versteht sich das Berliner Landesprogramm Radikalisierungsprävention als lernendes Programm. Auch sind die Bedarfe der Zielgruppen regelmäßig zu erheben und ihre Erreichbarkeit durch die verschiedenen Präventionsprojekte sicherzustellen. Nicht zuletzt ist die bereits gut funktionierende Vernetzungsarbeit mit den zivilgesellschaftlichen Trägern auszuweiten und die Projekte müssen inhaltlich bestmöglich begleitet werden. Quelle: Landeskommission Berlin gegen Gewalt Die Prävention islamistischer Radikalisierung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Schnittmengen mit anderen wichtigen Handlungsfeldern in unserer Gesellschaft aufweist, z.B. mit der Bekämpfung von Rassismus, sozialer Ungerechtigkeit und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Angesichts des grenzüberschreitenden Charakters des islamistischen Terrorismus ist ein Erfahrungsaustausch mit Expertinnen und Experten anderer Städte und Staaten unabdingbar. Berlin ist Mitglied in zahlreichen Netzwerken, z.B. im internationalen Strong Cities Network und im EU-weiten Radicalisation Awareness Network. Darüber hinaus nahmen Mitarbeitende der SenInnDS regelmäßig an Fachtagungen des European Strategic Communications Network teil. Im Netzwerk EU Cities Against Radicalisation gehört Berlin zu den Kernmitgliedern. Des Weiteren bestehen diverse Austauschformate mit einzelnen Städten, Behörden und anderen Stellen zu aktuellen Themen, Fragestellungen und Herausforderungen. Dieses wichtige Engagement wird weiterverfolgt und vertieft. Berlin steht allerdings nicht nur im Phänomenbereich des religiös begründeten Extremismus vor großen Herausforderungen. Es sind Trends erkennbar, dass die einzelnen Phänomenbereiche des Extremismus weniger trennscharf voneinander zu betrachten sind. Einige Muster insbesondere im Hinblick auf propagandistische Aktivitäten kommen phänomenübergreifend vor. Dem Rechnung tragend wird gegenwärtig an der Nutzung von Synergien zwischen den verschiedenen Präventionsansätzen - vor allem in der primären Radikalisierungsprävention – gearbeitet. Quelle: DEFUS Strategische Ausrichtung  Weiterentwicklung des Landesprogramms Radikalisierungsprävention unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen im Phänomenbereich  Intensivierung der Kommunikation und Einbindung zivilgesellschaftlicher Partnerinnen und Partner in der Islamismusbekämpfung  Optimierung der Deradikalisierungsarbeit durch Stärkung des DeRadNet  Ausbau eines ressortübergreifenden Fallmanagements für jegliche Radikalisierungssachverhalte  Nutzung von Synergien zwischen den Präventionsansätzen in den verschiedenen Phänomenbereichen  Vertiefung des internationalen Austauschs 34 Eindämmen Begrenzung der Auswirkungen eines Anschlags Die Leitfrage in dieser Säule ist, wie das Land Berlin effektiv auf terroristische Anschläge reagieren kann, um deren Auswirkungen zu verringern. Wichtig ist der Faktor Zeit. Im Anschlagsfall müssen koordinierte und reibungslose Abläufe dafür sorgen, dass die erforderlichen Reaktionsmaßnahmen umgehend ergriffen werden können und dabei alle relevanten Handlungsfelder bedacht werden. 1. Die Koordinierung von Abläufen und Organisation reformieren Die Aufarbeitung des Anschlags auf dem Breitscheidplatz hat auch Defizite in der Erstbewertung der Einsatzlage offenbart. Dies ist jedoch für die Einleitung der erforderlichen Maßnahmen von entscheidender Bedeutung. Zudem offenbarten die Kommunikation zwischen allen am Einsatzort agierenden Behörden und Organisationen sowie die Benennung eindeutiger Ansprechstellen für Einsatzkräfte und Bevölkerung Verbesserungsbedarf. Die Polizei Berlin hat mit der Erstellung der grundlegenden Besonderen Aufbauorganisation für „Lebensbedrohliche Einsatzlagen“ einen wesentlichen Baustein für das richtige Erkennen und Bewerten einer Einsatzlage entwickelt. Diese Aufbauorganisation ermöglicht eine flexiblere Reaktion auf die komplexen Herausforderungen von terroristischen Einsatzlagen, legt die Aufträge für die eingesetzten Kräfte fest und verbessert die Abläufe.7 Als Antwort auf die festgestellten Defizite in der Kommunikation und Vernetzung zwischen allen Beteiligten wird derzeit gemeinsam mit den Infrastrukturbetreibern im Themenfeld Krisenkommunikation an der Implementierung einer Krisenkommunikationssoftware („CommandX“) gearbeitet. Ziel ist eine stärkere virtuelle Vernetzung der Infrastrukturbetreiber mit den Sicherheitsbehörden im Krisen- und Katastrophenfall. 8 In einer Geodatenbank sind alle wichtigen Einrichtungen wie z.B. Umspannwerke, Pumpstationen, Schulen, Kindertagesstätten und weitere relevante Gebäude eingezeichnet. Auswirkungen eines Ausfalls der „Kritischen Infrastrukturen“ auf Einrichtungen, wie z.B. Krankenhäuser oder Pflegeheime werden damit ohne nennenswerten Zeitverzug sichtbar gemacht.9 Zu einer besseren Vorbereitung trägt die enge und konstruktive Zusammenarbeit mit Behörden des Bundes, wie z.B. der Bundespolizei, dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und dem Technischen Hilfswerk bei. Bei einem terroristischen Anschlag ist grundsätzlich immer von einer größeren Opferzahl und einem sogenannten „Massenanfall von Verletzten“ (MANV) auszugehen. In der Folge ist damit zu rechnen, dass sich eine Vielzahl von Kräften handelnder Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) auf engstem Raum befinden und ihren Aufgaben gerecht werden müssen. Die Erfahrungen aus zurückliegenden Einsätzen haben gezeigt, dass sich daraus u.a. Handlungsunsicherheiten und Kommunikations- sowie Abstimmungsprobleme ergeben können. Die Einsatzkräfte der Polizei Berlin und des Rettungswesens müssen daher gut abgestimmt am Einsatzort agieren. Hierzu sind durch die Polizei Berlin und die Berliner Feuerwehr auf der Grundlage von Einsatzauswertungen intensive Absprachen getroffen worden. Ziel ist es, die Dienstkräfte der Polizei in die Lage zu versetzen, insbesondere im „Ersten Angriff“, die erforderlichen Schritte vor Ort einzuleiten. Quelle: Berliner Feuerwehr Hier gilt es, die unterschiedlichen Aufgabenwahrnehmungen anderer Behörden, insbesondere diejenigen der Bundespolizei und der Rettungskräfte, zu kennen, Kommunikationswege aufzubauen und Führungsverhältnisse abzustimmen. Insbesondere das taktische Vorgehen bedarf unter dem Aspekt des Eigenschutzes Handlungssicherheit, um die Eigengefährdung aller Beteiligten zu minimieren und zielgerichtet auf die Täter einzuwirken. Darüber hinaus wurde für die Bewältigung von lebensbedrohlichen Einsatzlagen im Lagezentrum der Polizei Berlin eine Besondere Aufbauorganisation (BAO) entwickelt. Durch die Einrichtung einer geschulten Führungsgruppe können diese Lagen schneller strukturiert bearbeitet und zeitnah in eine BAO überführt werden. 7 Zu den Abläufen siehe auch S. 11 f. 8 Zur Vernetzung siehe auch S. 15-17. 9 Zum Umgang mit den Kritischen Infrastrukturen siehe auch S. 15 f. Breitscheidplatz nach dem Anschlag vom 19.12.2016 Quelle: Siehe Bildnachweise S. 44 35 36 Eindämmen Begrenzung der Auswirkungen eines Anschlags 2. Opfer- und Angehörigenbetreuung (Psychosoziale Notfallversorgung) ausbauen Die ganzheitliche und öffentliche Auswertung der Anschläge in Deutschland hat gezeigt, dass die staatlichen Institutionen nicht ausreichend auf die im Zusammenhang mit der Thematik „Betreuung“ auftretenden Herausforderungen vorbereitet waren. In der Folge musste sich ein Paradigmenwechsel zu einer ganzheitlichen, koordinierten Betrachtung des Themas Betreuung vollziehen. Diese Erkenntnis führte bereits zu einer ressortübergreifenden Bündelung aller staatlichen Ansprechstellen in interministeriellen Zentralstellen des Bundes und der Länder. Die Polizei Berlin vernetzt sich zudem intensiv mit allen Behörden und Institutionen der psychosozialen Notfallversorgung (PSNV). Diese umfasst die Gesamtheit aller notwendigen Maßnahmen der kurz-, mittel- und langfristigen Versorgung von Menschen im Kontext von potenziell traumatisierenden Ereignissen. Zur weiteren Straffung des Mechanismus der psychosozialen Notfallversorgung und für die weitere Betreuung von Betroffenen nach der Akutphase wurde zum 1. Juli 2018 eine „Zentrale Anlaufstelle für Betroffene von Terroranschlägen und Großschadensereignissen und deren Angehörige“ bei der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung eingerichtet. Diese leitet bei Bedarf die Betroffenen in die adäquaten psychosozialen und rechtlichen Hilfen über. Überdies wird sichergestellt, dass die Betroffenen mit der angemessenen Sensibilität behandelt werden. Eine weitere Verbesserung der Nachversorgung von Opfern, Angehörigen und allen sonstigen beteiligten Personen wird weiterhin angestrebt: Dies betrifft nicht nur Strukturen und Abläufe, sondern insbesondere auch die Themen Zuständigkeiten und personelle Ausstattung. Gleichzeitig wurde das Themenfeld „Betreuung“ von der Polizei Berlin völlig neu erarbeitet. Es stehen nun sowohl während eines Einsatzes als auch im täglichen Dienst Strukturen und Abläufe für eine Einsatzlage zur Verfügung, wie sie die Polizei Berlin am 19. Dezember 2016 bewältigen musste. Die Opfer- und Angehörigenbetreuung sowie auch die psychosoziale Unterstützung der eingesetzten Dienstkräfte der Polizei Berlin sind als elementarer Bestandteil der Einsatzplanungen in eine Besondere Aufbauorganisation aufgenommen worden. Auch seitens der Berliner Feuerwehr rückt das Thema PSNV deutlich mehr in den Fokus. So ist eine Geschäftsanweisung in Erarbeitung, die die Alarmierungswege und die frühzeitige Einbindung der Kräfte optimieren soll. Nicht zuletzt besteht nach einem terroristischen Anschlag seitens der Angehörigen das berechtigte Interesse nach einer schnellen und zweifelsfreien Identifizierung der Opfer. Die teilweise starken Einwirkungen auf die Opfer und die Komplexität des Tatortgeschehens haben dies in der Vergangenheit jedoch erschwert bzw. verzögert. Aus diesem Grund wird gegenwärtig über den Aufbau respektive die Optimierung von „Identifizierungsstraßen“ bei der Rechtsmedizin Berlin beraten. 3. Anti-Terror-Übungen regelmäßig durchführen Ein zentraler Baustein zur Verbesserung von Verfahrensabläufen und der Gesamtorganisation stellen ebenso Anti-Terror-Übungen dar. So werden z.B. auch bei den „LÜKEX“-Szenarien wertvolle Erfahrungen gewonnen, die einen wichtigen Baustein für die Bewältigung künftiger Gefahren- und Anschlagslagen darstellen. Sowohl die Polizei Berlin als auch die Berliner Feuerwehr sind regelmäßig an diesen Übungen beteiligt, die vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) organisiert werden. Quelle: BBK Quelle: Berliner Feuerwehr 37 38 Eindämmen 5. Fahndung straffen Begrenzung der Auswirkungen eines Anschlags 4. Aus- und Fortbildung anpassen Die Aus- und Fortbildungsinhalte nach dem Bericht der Arbeitsgruppe „Anschlag“ als Reaktion auf den terroristischen Anschlag auf dem Breitscheidplatz wurden bereits zu großen Teilen angepasst. Damit werden die Mitarbeitenden in die Lage versetzt, im Falle eines terroristischen Anschlags situationsgerecht zu handeln und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Nicht zuletzt fanden besondere Einsatzkonzeptionen sowohl in der Aus- und Fortbildung der Polizei Berlin als auch bei der Berliner Feuerwehr Berücksichtigung. Sowohl in die Ausbildung des mittleren als auch des gehobenen Polizeivollzugsdienstes wurde zum 1. März 2019 das Thema „Lebensbedrohliche Einsatzlagen“ (LebEL) implementiert. Durch die Polizei Berlin oder mit ihrer Beteiligung wurden im Jahr 2019 14 Übungen mit dem Schwerpunkt „LebEL“ durchgeführt. Für diese Übungen wurden modulartig Seminare durchgeführt und Handlungsanweisungen herausgegeben. Von der Berliner Feuerwehr wurden im Jahr 2019 drei Katastrophenschutzübungen unter dem Titel „Rush Hour“ durchgeführt, denen als Szenario ein terroristischer Anschlag zu Grunde lag. Das Zusammentreffen von Abschnittskräften und Einsatzeinheiten der Polizei Berlin mit Rettungskräften bringt unterschiedliche Arbeitsweisen, Priorisierungen, Kommunikations- 39 wege und Führungsverhältnisse an einem Ort zusammen. Die Aus- und Fortbildung wurde vor diesem Hintergrund insbesondere auf die Optimierung von Schnittstellen zu anderen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) ausgerichtet. Zwischen der Polizei Berlin und der Berliner Feuerwehr besteht seit dem 29. Oktober 2018 eine Arbeitsgruppe, um gemeinsame Ausbildungs- und Fortbildungsvorhaben bzw. Übungen zu entwickeln und durchzuführen. Auch wird es künftig zu einem wechselseitigen Austausch des Lehrpersonals beider Akademien kommen, um das Verständnis für das jeweilige taktische Handeln und die taktische Sprache zu fördern. Das gemeinsame Üben beschränkt sich nicht nur auf die Dienststellen der Polizei Berlin oder der Berliner Feuerwehr, sondern auch auf die Verbesserung der Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben. Auch hier werden Aspekte des Katastrophenschutzes und der Informationssteuerung in den Vordergrund gerückt. Dazu zählt auch die verstärkte Inanspruchnahme von Trainingsstätten des Bundes wie zum Beispiel der Akademie für Krisenmanagement Notfallplanung und Zivilschutz (AKNZ), um das gemeinsame und abgestimmte Handeln aller Partnerinnen und Partner im Sicherheitsverbund zu gewährleisten. Bei den durch den Anschlag auf dem Breitscheidplatz ausgelösten Fahndungsmaßnahmen wurde schnell ersichtlich, dass im Falle von terroristischen Anschlägen verschiedene Fahndungsmaßnahmen kombiniert umzusetzen sind. Dies gilt auch für die Zeit hinsichtlich der Maßnahmen einer bundesweiten Fahndung. Daraufhin ist eine grundlegende Überprüfung und Überarbeitung der Regelwerke und Abläufe erfolgt. Darüber hinaus wurde zur Verbesserung der digitalen Annahme von Fotos und Videos die sogenannte „Boston-Infrastruktur“10 durch ein Landesportal ergänzt, das durch das Lagezentrum ausgelöst wird und somit kurzfristig zur Verfügung steht. Den Bürgerinnen und Bürgern wird es somit möglich, im Fall eines terroristischen Anschlags an eine veröffentlichte Internetadresse Videos, Bilder und sonstige Daten hochzuladen. 6. Adäquate Öffentlichkeitsarbeit leisten Bei terroristischen Anschlägen ist das Informationsbedürfnis der Bevölkerung sehr groß. Bei der einsatzbegleitenden Presse- und Öffentlichkeitsarbeit befinden sich die Sicherheitsbehörden in einem Spannungsverhältnis zwischen der Flut an eintreffenden Informationen und dem Bedürfnis der Bevölkerung sowie der eigenen Mitarbeitenden nach zeitnaher, verifizierter und transparenter Berichterstattung. Im Krisenfall haben die Sicherheitsbehörden sicherzustellen, dass sie schnell und verlässlich auf unterschiedlichen Kanälen die Bevölkerung über Bedrohungslagen informieren. Hierbei wird Sorge getragen, dass sämtliche involvierte Behörden, darunter die Justizbehörden und das Bundeskriminalamt, den gleichen Informationsstand haben. Die beteiligten Behörden stimmen sich im Hinblick auf die Federführung ab und sprechen mit einer Stimme. Souveräne Kommunikation trägt im Krisenfall dazu bei, dass Menschen sich aufgehoben fühlen und Panikreaktionen ausbleiben. Das veränderte gesellschaftliche Mediennutzungs- und Kommunikationsverhalten beeinflusst und verändert auch die polizeilichen Handlungs- und Kommunikationsstrategien immer stärker. Im Hinblick auf künftige, vergleichbare Lagen, wie z.B. Terroranschläge, ist es unerlässlich, Vorplanungen zu treffen, um die Einsatzfähigkeit sicherzustellen und gleichzeitig die Anforderungen eines Medienumfelds im 21. Jahrhundert zu berücksichtigen. Strategische Ausrichtung  Implementierung einer Krisenkommunikationssoftware  Stärkung der psychosozialen Notfallversorgung  Kontinuierliche Beteiligung an Anti-Terror-Übungen  Ständige Anpassung von Aus- und Fortbildungsinhalten – auch gemeinsam mit der Berliner Feuer- und Rettungsdienstakademie  Ertüchtigung der Öffentlichkeitsarbeit für den Fall eines Terroranschlags unter Berücksichtigung des veränderten Mediennutzungsverhaltens Quelle: Berliner Feuerwehr 10 Siehe hierzu auch S. 22. 40 Ausblick In dem vorliegenden Plan werden die Weichen für das Verwaltungshandeln im Bereich der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus gestellt. Die Erfahrungen und Erkenntnisse der letzten Zeit haben gezeigt, dass sich das Phänomen sowie unsere Wahrnehmung dynamisch entwickeln. Daher ist eine kontinuierliche wie gleichermaßen kritische Überprüfung von vorhandenen Ressourcen und Strukturen Kernbestandteil des Plans. Die Implementierung der dargestellten Maßnahmen wird, dort wo dies noch nicht geschehen ist, sukzessive in den einzelnen Bereichen erfolgen und ggf. weitere Nachjustierungen begründen. Gleichzeitig ist weiterhin Achtsamkeit geboten: Wie zuletzt der mutmaßlich islamistisch motivierte Anschlag auf der Berliner Autobahn am 18. August 2020 gezeigt hat, werden die Herausforderungen durch den religiös begründeten Extremismus auch in Zukunft weiterhin bestehen. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass sich der radikale Islamismus seit Jahrzehnten als besonders wandlungs- und widerstandsfähig erwiesen hat. Er verfügt zudem über starke internationale Bezüge, so dass auch unsere Reaktionen über die Grenzen Deutschlands hinaus angelegt sein müssen. Ebenso ist der Aufstieg sogenannter „legalistischer“ Strömungen innerhalb des islamistischen Extremismus nicht auszuschließen. Diese nicht-gewaltorientierten islamistischen Gruppen, wie z.B. die Muslimbruderschaft, streben langfristig die Etablierung eines islamischen Staates nach ihren Vorstellungen an und stehen damit den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar gegenüber. 41 Daher müssen sämtliche Maßnahmen neben einer Repressions-, insbesondere auch eine effektive, nachhaltige und aufklärende Präventionskomponente enthalten. Die Bedeutung einer Verzahnung von Repression und Radikalisierungsprävention wird auch am Thema von IS-Rückkehrerinnen und –Rückkehrern deutlich. Sicherheitsinteressen, Distanzierungsbemühungen und Integrationsanliegen der Betroffenen sind nur einige der Faktoren, die untereinander nachhaltig auszutarieren sind. Gleichwohl der vorliegende Plan die konkreten Ziele und Maßnahmen zur Bekämpfung der islamistischen Radikalisierung und des islamistisch motivierten Terrorismus darstellt, dürfen die anderen Phänomenbereiche des Extremismus nicht aus dem Blickfeld geraten. Es ist daher in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob die Erfahrungen und Erkenntnisse, die bei der Bekämpfung des religiös begründeten Extremismus gewonnen werden, auch auf die Bewältigung von Rechtsextremismus und linker Militanz übertragbar sind – und umgekehrt. Unsere Anstrengungen bei der Bekämpfung jeglicher Formen von Extremismus und Terrorismus können allerdings nur dann erfolgreich sein, wenn wir Radikalisierungsprävention und Deradikalisierung bzw. Distanzierung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrnehmen. Das Schlüsselelement zur Erreichung dieses Ziels ist eine Politik von sozialer Kohäsion und gesellschaftlicher Teilhabe. 42 Impressum Bildnachweise Herausgeber Senatsverwaltung für Inneres und Sport Klosterstraße 47 10179 Berlin Tel.: (030) 90223-0 E-Mail: poststelle@seninnds.berlin.de S. 15 Urheber: Renewables Grid Initiative „Strommasten bei Sonnenuntergang, am Horizont Windräder“ Lizenz: Creative Commons BY NC Quelle: https://www.flickr.com/photos/renewablesgridinitiative/16425342122/in/photolist-r2saXQ-uEn3kP- Stand Dezember 2020 S. 16 Urheber: Mad House Photography „DSC_4787“ Lizenz: Creative Commons BY Quelle: https://www.flickr.com/photos/mad_house_photography/4478861392/in/photolist-7PMks9-nAtNGo- Druck ITDZ Gestaltung und Bildnachweis Senatsverwaltung für Inneres und Sport Diese Broschüre ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit der SenInnDS. Sie ist kostenlos und ist nicht zum Verkauf bestimmt. uEKwbM-7p6Fjg-dCfoJt-dCkPr1-AGYF8H-s9iYuk-9J8dPr-9VY32E-M4KVn-gPrM5-626Y2V-9VXTYu-Wm8aoX-ppvAdDayrkBP-3Tiz6G-rrw3nS-zoDPLd-qfPfU-8UNyM3-iE1ep4-iE1cFp-frYFYf-8U1ZUo-bV4iqv-LUGQqj-dCkNBo-6j5C9r-2YdoqR626Y1X-dfLtpu-4neawU-2jNA1ow-5WYpxP-bnKNdW-pMXUUv-gPrqj-cs4z7-6j9MWj-6j9MZG-mk7zQc-vAUhU-5s3wTCmSyseH-9afi4N-66LHQR-2dyKcy7-mGxi1A 8YY4Cm-gWntBF-6kEFcN-QAEWUq-BcjyEQ-65fczM-26hV8Ke-zJtoy-2jsvuLr-chd3mA-JRwYY5-8Pepz6-2cjYwGb-9CHSVk2b1C6XF-GP6wq1-igQa4q-igQkEd-igQeNJ-K67jv-zgjrQi-wRgyby-22mDncf-21jAgkU-zftjBx-Eh7VJQ-22pQHCK-7NTTjfjZfP3-9tmiiM-9Wc9q3-qnYQv2-FaLbJp-8acYy7-72wHpU-21jAHTU-e5ENHk-CLmqiz-Eh7sH5-iMp7Ga-7iRRba-P8L5uE5mgxm1-nUC4oD-48bGM4-25pskSz-fD8uCc-Qr95D S. 28 Urheber: Tim Reckmann Lizenz: Creative Commons BY Quelle: https://www.flickr.com/photos/foto_db/19138839664/in/photolist-vaeyfd-ToKtQm-2hgKGmg-4ma9wo- 2jpJBU8-CMyQg2-c53V9S-C9VN3-2e7WhNb-54oJ5Q-JYPB3s-4t3Nyi-7ezYxK-pVU2ix-2fx3r1r-AJFrP-Aibgwm-nCo2Zd5CyVaY-BEUh2U-8pChS-uWac7V-6nSQUo-81Y8yi-pjX9j-bwb9CD-DDkoCJ-7RGjrx-kNadKM-8ZfsWr-fQLfmF-TKRsRVPBRcyh-6u5Bed-2eNzeT2-2dGCPeS-2eNzeHT-6p3YbB-2c8YiQD-c1GwxS-BBjvhR-2jmP3UZ-2cKGnoJ-M8DXBc-2hPJWNC2jF7DVw-oQCW3B-2cKGnhS-MFGYGR-2cXUA1p S. 35 Urheber: Andreas Trojak „Terroranschlag-BerlinBreitscheidplatz-2016 (37)“ Lizenz: Creative Commons BY Quelle: https://www.flickr.com/photos/mad_house_photography/4478861392/in/photolist-7PMks9-nAtNGo- 8YY4Cm-gWntBF-6kEFcN-QAEWUq-BcjyEQ-65fczM-26hV8Ke-zJtoy-2jsvuLr-chd3mA-JRwYY5-8Pepz6-2cjYwGb-9CHSVk2b1C6XF-GP6wq1-igQa4q-igQkEd-igQeNJ-K67jv-zgjrQi-wRgyby-22mDncf-21jAgkU-zftjBx-Eh7VJQ-22pQHCK-7NTTjfjZfP3-9tmiiM-9Wc9q3-qnYQv2-FaLbJp-8acYy7-72wHpU-21jAHTU-e5ENHk-CLmqiz-Eh7sH5-iMp7Ga-7iRRba-P8L5uE5mgxm1-nUC4oD-48bGM4-25pskSz-fD8uCc-Qr95D 43 44
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