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Full text: Lagebild "Clankriminalität" Berlin ... (Rights reserved) Issue2020 (Rights reserved)

Lagebild „Clankriminalität“ Berlin 2020 Verfasser: Der Polizeipräsident in Berlin Landeskriminalamt Berlin LKA 734 ZAK BkS Tempelhofer Damm12 12101 Berlin Gender – Hinweis Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird bei Personenbezeichnungen und personenbezogenen Hauptwörtern in diesem Lagebild zumeist die männliche Form verwendet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich für alle Geschlechter. Die verkürzte Sprachform hat nur redaktionelle Gründe und beinhaltet keine Wertung. Vervielfältigungshinweis: Nachdruck und sonstige Vervielfältigung, auch auszugsweise, nur mit Quellenangabe des Landeskriminalamtes Berlin (Lagebild „Clankriminalität“ Berlin 2020, Landeskriminalamt Berlin). Abkürzungsverzeichnis AMG Arzneimittelgesetz AZR Ausländerzentralregister BLICK Bund-Länder-Initiative zur Bekämpfung der Clankriminalität BKA Bundeskriminalamt BOWi Berliner Verfahren zur Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten BtMG Betäubungsmittelgesetz Dir Direktion EHW Ermittlungsunterstützender Hinweis GE Zig Gemeinsame Ermittlungsgruppe Zigaretten IfSG Infektionsschutzgesetz KOK Kommission Organisierte Kriminalität KO-OK Koordinierungsstelle Organisierte Kriminalität LEA Landesamt für Einwanderung LKA Landeskriminalamt OK Organisierte Kriminalität OWi Ordnungswidrigkeit POLIKS Polizeiliches Landessystem zur Information, Sachbearbeitung SPoC Single Point of Contact StA Staatsanwaltschaft Berlin StGB Strafgesetzbuch TF Task Force WaffG Waffengesetz WPT Wasserpfeifentabak ZAK BkS Zentrum für Analyse und Koordination zur Bekämpfung krimineller Strukturen Kommunikation und Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung ........................................................................................................................... 2 2. Begriffsbestimmung.......................................................................................................... 3 3. Lage im Land Berlin .......................................................................................................... 4 4. Kriminalitätsbekämpfung ............................................................................................... 19 5. Kontrolleinsätze zur Bekämpfung der „Clankriminalität“ ............................................ 22 6. Netzwerkarbeit/ Kooperation .......................................................................................... 26 7. Prävention/ Gefahrenabwehr .......................................................................................... 28 8. Forschung ........................................................................................................................ 29 9. Fazit .................................................................................................................................. 30 10. Anhang............................................................................................................................ 31 Seite 1 von 37 LKA 734 ZAK BkS Lagebild Clankriminalität 2020 1. Einleitung Die Bekämpfung von Straftaten, begangen durch kriminelle Angehörige arabischstämmiger Strukturen1, stellt die Polizeibehörden vor große Herausforderungen. Als sogenannte „Clankriminalität“ steht die Thematik seit Jahren - meist nach spektakulären Straftaten mit Öffentlichkeitswirksamkeit - im Fokus von Politik und Medien. Bereits seit den 1990er Jahren steht die Bekämpfung der Kriminalität derartiger Straftäter und Strukturen im Handlungsfokus der Polizei Berlin und wurde in den vergangenen Jahren noch einmal gestärkt. Dazu wurden Bearbeitungszuständigkeiten und -modelle sowie behördeninterne und -externe Kooperationsformen implementiert. Eine zentrale, berlinweite Zuständigkeit für alle Erscheinungsformen des Phänomenbereichs der „Clankriminalität“ besteht innerhalb der Polizei Berlin nicht. Die Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und Ordnungswidrigkeiten erfolgt gemäß Zuständigkeitssachregister (ZSR) in div. Gliederungseinheiten der örtlichen Direktionen und des Landeskriminalamtes (LKA). Um alle phänomenbezogenen Erkenntnisse zentral zu bündeln und einen strategisch zielgerichteten Ressourceneinsatz zu gewährleisten, wurde nach intensiven konzeptionellen Überlegungen zum 1. April 2019 das Zentrum für Analyse und Koordination zur Bekämpfung krimineller Strukturen im Landeskriminalamt eingerichtet. Neben der polizeiinternen Kompetenz- und Ressourcenbündelung ist die Zusammenarbeit mit anderen Behörden im Land Berlin, der Bundesrepublik Deutschland sowie auf internationaler Ebene ein wesentlicher erfolgskritischer Faktor für die nachhaltige Bekämpfung der „Clankriminalität“. Nur durch konsequentes und abgestimmtes behördliches Handeln im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeit werden langfristig Erfolge zu erzielen sein. Dieser ressortübergreifende Bekämpfungsansatz ist zentraler Punkt des durch die Senatoren für Inneres und Sport, Finanzen sowie Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung am 26. November 2018 verabschiedeten 5-Punkte-Plans zur Bekämpfung der (Organisierten) Kriminalität im Land Berlin. Dieser beinhaltet die • • • • • Konsequente Verfolgung und Ahndung von Regelverstößen Intensivierung der Einziehung von Vermögen/ Vermögensabschöpfung Verstärkung von Gewerbe- und Finanzkontrollen Erarbeitung eines ressortübergreifenden phänomenbezogenen Präventions- und Ausstiegskonzepts und Ressortübergreifende Zusammenarbeit/ Einrichtung der Koordinierungsstelle Organisierte Kriminalität (KO-OK).2 Personen, deren ethnische Zugehörigkeit bzw. Migrationshintergrund einem Staat der „Arabischen Liga“ zugeordnet werden können. Arabische Liga: Ägypten, Algerien, Bahrain, Dschibuti, Irak, Jemen, Jordanien, Katar, Komoren, Kuwait, Libanon, Libyen, Marokko, Mauretanien, Oman, Saudi-Arabien, Somalia, Sudan, Syrien, Tunesien, Vereinigte Arabische Emirate, Palästinensische Gebiete. 2 Senatsvorlage Nr. S-2582/2019 Ressortübergreifende Bekämpfung der (Organisierten) Kriminalität von Angehörigen abgeschotteter, vornehmlich familiär geprägter Strukturen vom 10.09.2019; vgl. https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/ 2019/pressemitteilung.847238.php. 1 Seite 2 von 37 LKA 734 ZAK BkS Lagebild Clankriminalität 2020 2. Begriffsbestimmung Bisher fehlt es an einer bundeseinheitlichen Definition des Begriffes „Clankriminalität“. Es liegen ausschließlich Zuordnungskriterien und Indikatoren für „Clankriminalität“ i. Z. m. Organisierter Kriminalität (OK) vor, die für die jährliche Erstellung des Bundeslagebildes OK des Bundeskriminalamtes (BKA) heranzuziehen sind.3 Die Zuordnung der regionalen Herkunft von kriminellen Angehörigen ethnisch abgeschotteter Subkulturen erfolgt nach den aktuellen Betrachtungsschwerpunkten der Kommission Organisierte Kriminalität (KOK). Die Polizei Berlin hat für den eigenen Zuständigkeitsbereich im Mai 2019 „Clankriminalität“ folgendermaßen beschrieben: „Clankriminalität“ ist die Begehung von Straftaten durch Angehörige ethnisch abgeschotteter Strukturen („Clans“). Sie ist bestimmt von verwandtschaftlichen Beziehungen und/ oder einer gemeinsamen ethnischen Herkunft und einem hohen Maß an Abschottung der Täter, wodurch die Tatbegehung gefördert oder die Aufklärung der Tat erschwert wird. Dies geht einher mit einer eigenen Werteordnung und der grundsätzlichen Ablehnung der deutschen Rechtsordnung. Dabei kann „Clankriminalität“ einen oder mehrere der folgenden Indikatoren aufweisen: • • • • eine starke Ausrichtung auf die zumeist patriarchalisch-hierarchisch geprägte Familienstruktur eine mangelnde Integrationsbereitschaft mit Aspekten einer räumlichen Konzentration das Provozieren von Eskalationen auch bei nichtigen Anlässen oder geringfügigen Rechtsverstößen die Ausnutzung gruppenimmanenter Mobilisierungs- und Bedrohungspotenziale. Durch die Polizei Berlin erfolgt bei der Bekämpfung der „Clankriminalität“ zunächst eine Fokussierung auf die Kriminalität von Angehörigen ethnisch abgeschotteter arabischstämmiger Strukturen, deren ethnische Wurzeln insbesondere auf so genannte Mhallami4 -Kurden, Libanesen und staatenlose Palästinenser zurückgeführt werden können und die seinerzeit als Kriegsflüchtlinge aus dem Libanon zugewandert sind. Die Zugehörigkeit von Einzelpersonen oder Familien zu einer der genannten Ethnien begründet für sich allein ausdrücklich keine Zuordnung unter dem Begriff „Clankriminalität“. 3 4 Beschluss der 39. Tagung der KOK, 17./ 18.10.2018 und 19.12.2019. Weitere Schreibweisen: Mahallami, Mhallamiye. Seite 3 von 37 LKA 734 ZAK BkS Lagebild Clankriminalität 2020 3. Lage im Land Berlin In Berlin hat ca. 4,16 % der Wohnbevölkerung (156.474 Personen) einen arabischen Migrationshintergrund (Herkunftsgebiet der Arabischen Liga). Von diesen Personen sind ca. 35,46 % deutsche Staatsangehörige. Die Personen leben überwiegend in den Stadtbezirken Mitte, Neukölln, Tempelhof-Schöneberg und Charlottenburg-Wilmersdorf. 30.301 Personen haben einen libanesischen Migrationshintergrund; ca. 72,5% von ihnen besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit. Zu ihren Wohnortschwerpunkten gehören die Bezirke Neukölln, Mitte, Tempelhof-Schöneberg und Friedrichshain-Kreuzberg.5 Zu einer Unschärfe bei der Betrachtung dieser Bevölkerungsanteile führt die Erfassung einer nicht unbedeutenden Personenzahl mit „ungeklärter“ oder ohne Staatsangehörigkeit. Die Polizei Berlin führte erstmals für das Jahr 2020 eine quantitative Lageerhebung zum Phänomenbereich „Clankriminalität“ durch. Die im Jahr 2019 eingeleiteten umfangreichen Maßnahmen, wie die Einführung der behördenweiten Meldeverpflichtung sowie des ermittlungsunterstützenden Hinweises (EHW) haben zur Gewährleistung einer quantitativen Lageerhebung beigetragen. Die Ergebnisse der qualitativen Auswertung für das Jahr 2019 wurden durch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport und die Polizei Berlin im Mai 2020 erstmals veröffentlicht.6 Für den Bereich der Organisierten Kriminalität wurde erstmalig für das Berichtsjahr 2018 bundeseinheitlich der Phänomenbereich „Clankriminalität“ abgebildet. Für das Jahr 2019 konnten insgesamt elf OK Verfahren der „Clankriminalität“ zugerechnet werden. Sechs OK-Verfahren richteten sich gegen OK-Gruppierungen arabischstämmiger Herkunft und bei vier OK-Verfahren bestehen nachweislich Verbindungen zu Personen arabischstämmiger Herkunft, die der „Clankriminalität“ zugerechnet werden. Bei einer Belastung von insgesamt 56 OK-Verfahren, die in Berlin geführt worden sind, sind dies rund 17,9 % am Gesamtaufkommen.7 Statistischer Bericht A I 5 – HJ 1/ 20, Amt für Statistik Berlin-Brandenburg, Juni 2020. Der Polizeipräsident in Berlin, Jahresbilanz 2019 zur Bekämpfung der Clankriminalität. 7 Lagebild Organisierte Kriminalität Berlin 2019, ein Verfahren richtet sich gegen eine nicht arabischstämmige Tätergruppierung. 5 6 Seite 4 von 37 LKA 734 ZAK BkS Lagebild Clankriminalität 2020 Mit Stand 31.12.2020 ist der EHW „Clankriminalität“(CLAN) zu 316 Personen (davon 18 weibliche Personen) und „Clankriminalität- Umfeld“ (CLAN-Umfeld) zu 72 Personen (davon 1 weibliche Person) im Polizeilichen Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung (POLIKS) gespeichert.8 Nachfolgende Staatsangehörigkeiten der insgesamt 388 Personen, die der „Clankriminalität“ zuzurechnen sind, wurden festgestellt: Tabelle 1 9 Der Anteil der deutschen Staatsangehörigen liegt bei ca. 45%. Ihm folgen die libanesischen Staatsangehörigen mit ca. 17% und die Tatverdächtigen, deren Staatsangehörigkeit als „unbekannt“ oder „ungeklärt“ registriert wurde, mit ca. 15%. Die weiteren vertretenen Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen liegen je unter 10% am Gesamtbestand. 8 CLAN: defintionsbezogene Einzelfallprüfung CLAN-Umfeld: Einzelfallprüfung zu Personen, die wiederholt Straftaten begehen und zu mindestens einer Person, die dem Phänomenbereich „Clankriminalität“ zugeordnet sind als Unterstützer, Logistiker, Begleitperson oder Mittäter, Kontakt pflegen. 9 Zum Zeitpunkt der Vergabe des EHW „CLAN“ oder „CLAN-Umfeld“ wurde bei den Tatverdächtigen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit inne hatten, eine AZR-Abfrage durchgeführt, die Daten basieren auf dieser Abfrage. Seite 5 von 37 LKA 734 ZAK BkS Lagebild Clankriminalität 2020 Lagebeschreibung Grundsätzlich werden Straftaten und Ordnungswidrigkeiten von Angehörigen ethnisch abgeschotteter arabischstämmiger Strukturen („Clans“) unter Ausnutzung sich bietender Tatgelegenheiten stadtweit und in unterschiedlicher Intensität begangen. Die Rechtsverstöße reichen von Ordnungswidrigkeiten über Allgemeinkriminalität bis hin zu Bandenkriminalität und OK. Dabei nutzen die Personen ihre Verbindungen zu speziellen Szenen wie Rockern, Türstehern, Sprechgesangskünstlern (Rappern) und Boxern sowie gewerbliche Aktivitäten, wie das Betreiben von Shisha-Bars, An- und Verkaufsgeschäften, Juweliergeschäften und Autovermietungen. Im Hinblick auf Fallzahlen zu Verkehrsstraftaten, Verstößen gegen das Betäubungsmittel-/ Arzneimittel- sowie das Infektionsschutzgesetz wird darauf hingewiesen, dass es sich dabei um Kontrolldelikte handelt. Insofern geht mit der Erhöhung des Verfolgungsdrucks auch eine Zunahme von Fallzahlen in diesen Kriminalitätsbereichen einher. Neben den in der Definition genannten Indikatoren für „Clankriminalität“ sind im Kontext krimineller arabischstämmiger Strukturen weiterhin folgende Merkmale von besonderer Bedeutung für die Arbeit der Polizei Berlin: • • • innerhalb der arabischstämmigen Community bestehende parallelgesellschaftliche Strukturen, die sich bspw. regelmäßig durch den Einsatz von sogenannten „Parallelschlichtern“ (auch als Friedensschlichter bezeichnet) zeigen, Beeinflussung von Zeugen und Geschädigten durch Einschüchterung, Bedrohung oder finanzielle Vergleiche, konspiratives und „dreistes“ Verhalten der Straftäter, wie das Ausspähen von Polizeiliegenschaften oder die Vernichtung und Entwendung von Beweismitteln. Die im laufenden Jahr 2020 erhobenen Daten bestätigen die in den vergangenen Jahren durch qualitative Analysen gewonnenen Erkenntnisse.10 10 Monatliche Lageberichte und anlässlich von Einsatzmaßnahmen festgestellte Rechtsverstöße 2020 (siehe 5.3. Ergebnisse Kontrolleinsätze im Jahr 2020). Seite 6 von 37 LKA 734 ZAK BkS Lagebild Clankriminalität 2020 Quantitative Lageerhebung Die Erhebung der Lagedaten wurde auf Grundlage der (mit Stand 31.12.2020) mit dem EHW „CLAN“ oder „CLAN-Umfeld“ versehenen Personen im Polizeilichen Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung (POLIKS) mit der freien Recherche (09.01.2021) durchgeführt. Straftaten Im Jahr 2020 wurden insgesamt 1013 Straftaten registriert, die durch Personen begangen wurden, die der „Clankriminalität“ zugerechnet werden. Hierbei sind 291 Tatverdächtige (davon 15 weibliche Tatverdächtige) in Erscheinung getreten. Neben Deliktsfeldern wie Verkehrsstraftaten (13,7 %), Verstöße BtMG/ AMG (12,8%), Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz (12,6%), Rohheitsdelikte (11,6%) und Diebstahls-/ Unterschlagungsdelikte (9,9%) sind insbesondere Betrugsdelikte, Raubdelikte, Beleidigungen, Bedrohung/ -mit Waffen und Verstöße gegen das Waffengesetz von quantitativer Relevanz.11 Der Bereich der Straftaten gegen das Infektionsschutzgesetz kam erst im März 2020 zum Tragen. Ursächlich hierfür dürfte seit 22. März 2020 die Durchsetzung der Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin (SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung - SARSCoV-2-EindmaßnV) sein. Tabelle 2 Delikte Verkehrsstraftaten Verstöße BtMG/AMG Infektionsschutzgesetz Rohheitsdelikte Diebstahl/Unterschlagung Sonstige Straftaten Betrugsdelikte Raubdelikte Beleidigungen Bedrohung/mit Waffen Verstöße WaffG Verstoß Aufenthaltsgesetz Kfz-Delikte Urkundenfälschung Geldwäsche Gewaltschutzgesetz/Nachstellung-Stalking Widerstand / Tätl. Angriff Mittelbare Falschbeurkundung/Missbrauch von Ausweispapieren Mord/Totschlag Verstoß gg. Weisung während Führungsaufsicht Anzahl 139 130 128 118 100 65 56 41 40 34 30 26 22 13 10 9 9 8 5 5 Prozent 13,7% 12,8% 12,6% 11,6% 9,9% 6,4% 5,5% 4,0% 3,9% 3,4% 3,0% 2,6% 2,2% 1,3% 1,0% 0,9% 0,9% 0,8% 0,5% 0,5% Eine detaillierte Aufzählung aller Straftaten und der Straftaten unter der Bezeichnung „sonstige Straftaten“, befindet sich im Anhang zum Lagebild. Siehe 10. Anhang, Punkt 10.1. 11 Seite 7 von 37 LKA 734 ZAK BkS Lagebild Clankriminalität 2020 Delikte Einbruchsdelikte Besonders schwerer Landfriedensbruch/Verstoß Versammlungsgesetz Sexualdelikte/Misshandlung Brandstiftung Beteiligung unerlaubtes Glücksspiel Bestechung/Bestechlichkeit Steuerhehlerei/Steuerhinterziehung Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen Vereiteln der Zwangsvollstreckung Falsche uneidliche Aussage Gesamt Anzahl 5 4 3 3 3 2 2 1 1 1 1013 Prozent 0,5% 0,4% 0,3% 0,3% 0,3% 0,2% 0,2% 0,1% 0,1% 0,1% 100,0% Das nachfolgende Diagramm zeigt die Verteilung (Anzahl und prozentualer Anteil am Gesamtvolumen) der Straftaten auf die einzelnen Direktionen innerhalb Berlins: 12 Abbildung 1 Straftaten unbekannt; 63; 6% Dir 1 (Nord); 105; 10% Dir 5 (City); 351; 35% Dir 2 (West); 236; 23% Dir 1 (Nord) Dir 2 (West) Dir 3 (Ost) Dir 3 (Ost); 37; 4% Dir 4 (Süd) Dir 5 (City) Dir 4 (Süd); 221; 22% unbekannt „unbekannt“ steht hier für Straftaten, die im Gesamtbereich Berlin ohne bekannten Tatort oder außerhalb Berlins begangen wurden. 12 Seite 8 von 37 LKA 734 ZAK BkS Lagebild Clankriminalität 2020 Ordnungswidrigkeiten Es wurden im Jahr 2020 insgesamt 192 Ordnungswidrigkeiten durch 136 Personen (davon 3 weibliche Personen), die der „Clankriminalität“ zugerechnet werden, festgestellt. Neben den bereits 94 Ordnungswidrigkeitenverfahren zum IfSG, sind 39 Verstöße gegen das WaffG, 25 Verstöße im Bereich der Verkehrsmittel und 15 Verstöße wegen falscher bzw. Verweigerung der Namensangabe bekannt geworden. Die weiteren Rechtsverstöße liegen lediglich im einstelligen Bereich. Eine detaillierte Aufstellung befindet sich im Anhang zum Lagebild.13 Das nachfolgende Diagramm zeigt die Verteilung (Anzahl und prozentualer Anteil am Gesamtvolumen) der Ordnungswidrigkeiten auf die einzelnen Direktionen innerhalb Berlins:14 Abbildung 2 Ordnungswidrigkeiten unbekannt; 1; 0,5% Dir 1 (Nord); 23; 12% Dir 5 (City); 84; 44% Dir 1 (Nord) Dir 2 (West); 50; 26% Dir 2 (West) Dir 3 (Ost) Dir 4 (Süd) Dir 3 (Ost); 5; 3% Dir 4 (Süd); 29; 15% 13 14 Dir 5 (City) unbekannt Siehe 10. Anhang, Punkt 10.2. „unbekannt“ steht hier für eine Ordnungswidrigkeit, die im Gesamtbereich Berlin ohne bekannten Tatort begangen wurde. Seite 9 von 37 LKA 734 ZAK BkS Lagebild Clankriminalität 2020 Polizeiliche Maßnahmen Im Jahr 2020 wurden insgesamt 652 polizeiliche Maßnahmen - Tätigkeiten durchgeführt, bei welchen 310 Personen (davon 15 weibliche) erfasst wurden, die der „Clankriminalität“ zugerechnet werden. Hierunter befinden sich Maßnahmen mit Bezug zum Straßenverkehr, Amtshilfeersuchen, Berichte an andere Behörden, Identitätsfeststellungen, Platzverweise, Gefährderansprachen und weitere polizeiliche Maßnahmen. Eine detaillierte Aufstellung befindet sich im Anhang zum Lagebild.15 Das nachfolgende Diagramm zeigt die Verteilung (Anzahl und prozentualer Anteil am Gesamtvolumen) der polizeilichen Maßnahmen auf die einzelnen Direktionen innerhalb Berlins:16 Abbildung 3 Polizeiliche Maßnahmen - Tätigkeiten unbekannt; 43; 7% Dir 1 (Nord); 55; 8% Dir 2 (West); 132; 20% Dir 5 (City); 285; 44% Dir 3 (Ost); 32; 5% Dir 1 (Nord) Dir 2 (West) Dir 3 (Ost) Dir 4 (Süd) Dir 4 (Süd); 105; 16% Dir 5 (City) unbekannt 15 Siehe 10. Anhang, Punkt 10.3. „unbekannt“ steht hier für polizeiliche Maßnahmen, die im Gesamtbereich Berlin ohne bekannten Tatort begangen wurden. 16 Seite 10 von 37 LKA 734 ZAK BkS Lagebild Clankriminalität 2020 Örtliche Schwerpunkte/ Häufungsbereiche Abbildung 4 Tabelle 3 Vorgangstyp Dir 1 (Nord) Dir 2 (West) Straftaten 105 10,4% 236 23,3% Ordnungswidrigkeiten 23 12,0% 50 26,0% Pol. Maßnahme-Tätigkeit 55 8,4% 132 20,2% Dir 3 (Ost) 37 3,7% 5 2,6% 32 4,9% Dir 4 (Süd) 221 21,8% 29 15,1% 105 16,1% Dir 5 (City) 351 34,6% 84 43,8% 285 43,7% unb. /auß. 63 6,2% 1 0,5% 43 6,6% Gesamt 1013 192 652 In der Direktion 5 (City) ist in allen drei betrachteten Bereichen die höchste Belastung festzustellen. Bei den Straftaten liegen sie bei 34,6 % des Gesamtvolumens, bei den Ordnungswidrigkeiten bei 43,8 % und bei den polizeilichen Maßnahmen bei 43,7 %. Dem folgen die Direktion 2, Direktion 4, Direktion 1 und die Direktion 3. Dies dürfte zum einen auf die unterschiedliche Verteilung der Bevölkerung innerhalb Berlins (siehe 3. Lage in Berlin) zurückzuführen sein, zum anderen auf die Schwerpunktsetzung in den einzelnen Direktionen. Seite 11 von 37 LKA 734 ZAK BkS Lagebild Clankriminalität 2020 Tatverdächtige - Altersstruktur und ihr Anteil an Straftaten Von 291 tatverdächtigen Personen haben insgesamt 197 Personen bis zu vier Straftaten und 94 Personen fünf oder mehr Straftaten begangen. Dadurch wurden zu sämtlichen Straftaten insgesamt 1223 Tatverdächtige registriert. Tabelle 4 Hier der Anteil der weiblichen und männlichen Tatverdächtigen, die bis zu vier oder mehr Straftaten begangen haben. Tabelle 5 Nachfolgend wird die Altersstruktur der in 2020 in Erscheinung getretenen Tatverdächtigen aufgezeigt. Erfasst wurde das jeweilige Alter, welches der Tat in 2020 zugrunde lag. Es kommt zu Doppelzählungen, wenn ein Tatverdächtiger im Laufe des Jahres mehrfach angefallen ist und mit seinem Geburtstag einen anderen Altersabschnitt in der Einteilung erreicht. Abbildung 5 Bei den Tätverdächtigen, die bis zu vier Straftaten begangen haben, häufen sich die Tatverdächtigen vor allem in den Altersgruppen der heranwachsenden (18 - 21 Jahre) und jüngeren erwachsenen Tatverdächtigen (22 - 25 Jahre). Bei den nachfolgenden Altersbereichen zeigen sich deutliche Rückgänge, wobei sich der Anteil der 26 - 30jährigen Tatverdächtigen noch deutlich von den älteren Tatverdächtigen abhebt. Seite 12 von 37 LKA 734 ZAK BkS Lagebild Clankriminalität 2020 Abbildung 6 Bei den Tatverdächtige, die fünf oder mehr Straftaten begangen haben, entspricht die Verteilung in etwa (mit einem geringeren Gesamtvolumen) der Tatverdächtigen, die bis zu vier Straftaten begangen haben. Demnach sind die meisten Tatverdächtigen zwischen 18 - 25 Jahre alt. Die fünf am häufigsten aufgefallenen Tatverdächtigen im Jahr 2020 wurden intensiver betrachtet. Nachfolgendes kann festgestellt werden:  Mit einem Anteil von 48 Straftaten am Gesamtvolumen hat ein 23-jähriger libanesischer Staatsangehöriger im Jahr 2020 die meisten Taten begangen. Diese Person ist innerhalb der letzten 5 Jahre mit 173 Straftaten auffällig geworden (Eigentums-, Rohheits-, Betrugs-, Verkehrs-, Raub- und Betäubungsmitteldelikte, Verstoß Waffengesetz, Beleidigung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Bestechung und Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz).  Dem schließen sich ein Tatverdächtiger (Alter 44 Jahre) mit 22 Straftaten, je ein weiterer mit 21 (Alter 21 Jahre), mit 20 (Alter 21 Jahre) und mit 19 (Alter 26 Jahre) Straftaten an. Anzumerken ist, dass auch diese Tatverdächtigen ähnlich vermehrt in den letzten Jahren Straftaten begangen haben. Fasst man die strafrechtlich relevanten Erkenntnisse zu den hier betrachteten Personen zusammen, so fällt vor allem der frühe Beginn der Straffälligkeit auf. Deliktisch liegt der Schwerpunkt auf der Begehung von Gewalt-, Eigentums-, Betrugs-, und Verkehrsdelikten. Lebensältere Personen, die der „Clankriminalität“ zugeordnet werden, weisen meist weniger begangenen Gewaltstraftaten auf. Es kann davon ausgegangen werden, dass sie eher verdeckt agieren und sich mehr im Rahmen der Beeinflussung jüngerer Familienmitglieder bewegen. Insgesamt ist bei allen Betrachteten eine zum Teil extrem hohe und im Einzelfall stark zunehmende Frequenz begangener Straftaten, vor allem ab einem Alter von 18 Jahren, erkennbar. Seite 13 von 37 LKA 734 ZAK BkS Lagebild Clankriminalität 2020 Herausragende Sachverhalte und Ermittlungserfolge im Jahr 2020 Zur exemplarischen Darstellung von „Clankriminalität“ (arabischstämmig) sowie des Verhaltens krimineller Angehöriger arabischstämmiger Strukturen sind im Folgenden herausragende Sachverhalte des Jahres 2020 dargestellt. Die Beschreibung der Sachverhalte erfolgte durch die sachbearbeitenden Fachkommissariate des LKA 1,3 und 4 in enger Abstimmung zwischen LKA 734 ZAK BkS Berlin, der Staatsanwaltschaft Berlin und der Staatsanwaltschaft Dresden. Verstoß WaffG pp. In den Abendstunden des 12. November 2019 kam es im Bereich des sogenannten Bikini-Hauses in Berlin-Charlottenburg zu einer körperlichen Auseinandersetzung. In diesem Zusammenhang erfolgte die Abgabe mehrerer Schüsse aus einer scharfen Schusswaffe - augenscheinlich als Warnschüsse. Im Zuge der Ermittlungen wurde ein polizeibekannter Intensivtäter bezüglich des unerlaubten Waffenbesitzes bekannt gemacht. Ermittlungen der Folgemonate führten zur Feststellung diverser Verstöße des Tatverdächtigen gegen das BtMG, das WaffG und gegen die Führungsaufsicht, so dass es im Februar 2020 zum Erlass und zur Vollstreckung eines Haftbefehls kam. Am 16. September 2020 wurde der nunmehr Angeklagte - unter gleichzeitiger Haftverschonung - zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Ein erneuter Verstoß gegen das WaffG durch den Verurteilten wurde im Zusammenhang mit einem Schusswechsel Ende Dezember 2020 in Berlin-Kreuzberg bekannt. Er befindet sich nunmehr zu diesem Verfahren in Untersuchungshaft. Zerschlagung eines Kokain-Taxen-Händlerrings Seit 15. Mai 2019 wurden Ermittlungen im Rahmen eines täterorientierten Ansatzes im LKA 4 (Abteilung für „Täterorientierte Kriminalitätsbekämpfung“) gegen zunächst drei Angehörige einer arabischstämmigen Großfamilie wegen Verdachts des illegalen Handels mit Kokain in nicht geringer Menge geführt. Durch verdeckt durchgeführte Ermittlungen wurde bekannt, dass diese gemeinsam mit elf weiteren Beschuldigten einen gewerbs- und bandenmäßig organisierten Kokain-Taxen-Lieferservice betreiben. Die Bande verfügte dabei über einen Kundenstamm von bis zu 850 Personen, die stadtweit innerhalb fester „Arbeitszeiten“ und nahezu „rund-um-die-Uhr“ beliefert wurden. Anfang Januar 2020 ergingen auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Amtsgericht Tiergarten insgesamt 10 Haftbefehle, ein Unterbringungsbeschluss und 34 Durchsuchungsbeschlüsse für 23 Orte, die im Januar 2020 mit 332 Dienstkräften vollstreckt wurden. In einem der elf vorläufig sichergestellten Pkw konnte am Folgetag über 1 Kilogramm hochreines Kokain aufgefunden und beschlagnahmt werden. Seite 14 von 37 LKA 734 ZAK BkS Lagebild Clankriminalität 2020 Für den Zeitraum der verdeckten Ermittlungen führte die Auswertung von Beweismitteln zum Bekanntwerden von insgesamt ca. 1450 Auslieferungen mit ca. 1780 Konsumeinheiten - was in etwa 892 Gramm Kokain-Gemisch entspricht. Ferner konnten 48 Abnehmer identifiziert werden, zu denen Verfahren eingeleitet wurden. Ende August 2020 wurde ein jugendlicher Beteiligter der Bande zu 1 Jahr 6 Monaten Jugendstrafe auf Bewährung und ein heranwachsender Auslieferfahrer zu 1 Jahr 3 Monaten Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt. Die Hauptbeschuldigten ließen sich aufgrund der Beweislage teilgeständig ein, sechs von ihnen wurden Anfang September 2020 zu Haftstrafen zwischen 9 Monaten auf Bewährung bis zu 4 Jahren 9 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Vollstreckung ist eingeleitet, soweit die Verurteilungen rechtskräftig sind. Auseinandersetzung zwischen Tschetschenen und Angehörigen einer arabischstämmigen Großfamilie Am 07. November 2020 kommt es gegen 18:45 Uhr vor einem Spätkauf in der Wildenbruchstraße in Berlin-Neukölln zu einer Auseinandersetzung zwischen Tschetschenen und arabischstämmigen Personen. Zeitweise sollen bis zu 30 Personen involviert gewesen sein. Durch den Einsatz von Waffen und gefährlichen Werkzeugen werden mehrere Personen beider Lager teilweise schwer verletzt und in Krankenhäuser eingeliefert. Im weiteren Verlauf des Abends werden am Hanne-Sobek-Platz in Berlin-Gesundbrunnen gegen 22:00 Uhr drei Tschetschenen scheinbar willkürlich von einer Gruppe von bis zu 10 Personen angegriffen. Die Angreifer fuhren mit Pkw vor und setzten u.a. eine Eisenstange sowie ein Stichwerkzeug gegen die Geschädigten ein, die mit schweren Verletzungen in Krankenhäuser eingeliefert wurden. Am 08. November 2020 gegen 17:30 Uhr, werden erneut am Hanne-Sobek-Platz in Berlin-Gesundbrunnen zwei Tschetschenen von bis zu 20 Personen arabischer Herkunft angegriffen. Auch hier werden die Geschädigten durch massive körperliche Gewalt verletzt. Eine Person erleidet eine Stichverletzung und muss in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Das erkennbare Gewalt- und Personenpotential, die dichte Folge der Auseinandersetzungen, sowie darauffolgende vermeintliche Vermittlungsgespräche („Friedensgespräche“) zwischen Vertretern der Gruppierungen erregten ein erhöhtes Medieninteresse. Zur sach- und lageadäquaten Bearbeitung der Sachverhalte wurde am 10. November 2020 im LKA 4 eine Ermittlungsgruppe eingerichtet. Die Ermittlungen einer Abteilung für Organisierte Kriminalität der Staatsanwaltschaft Berlin und der Ermittlungsgruppe dauern an. Seite 15 von 37 LKA 734 ZAK BkS Lagebild Clankriminalität 2020 Illegaler Handel mit Kokain einer „Familien-Bande“ mit Waffen Im Rahmen eines im LKA 4 geführten Ermittlungsverfahrens wurde ein 33-jähriger deutscher Staatsangehöriger libanesischer Herkunft als Organisator eines Rauschgifthandels bekannt. Diesen betrieb er mit weiteren Familienmitgliedern - insbesondere mit seinem Onkel. Alle Beschuldigten sollten nach der Aussage eines Zeugen schwer bewaffnet sein. Im Rahmen stadtweiter Durchsuchungsmaßnahmen am 14. Mai 2020 konnten in den Räumlichkeiten des 33-jährigen Hauptbeschuldigten neben insgesamt ca. 319 Gramm brutto Kokain und einer geringen Menge Marihuana als auch insgesamt 5 scharfe Schusswaffen - teils mit eingeführten, teils herumliegenden Magazinen - und drei Packungen Munition aufgefunden und beschlagnahmt werden. Die Durchsuchungsergebnisse führten letztlich zur vorläufigen Festnahme des 33-jährigen Beschuldigten. Die anschließende Vorführung mündete in dem Erlass eines Haftbefehls. Nach Mitteilung der zuständigen Abteilung für organisierte Drogenkriminalität der Staatsanwaltschaft Berlin ist folgendes noch nicht rechtskräftiges Urteil ergangen: 33-Jähriger: 7 Jahre Freiheitsstrafe Onkel: 1 Jahr und 4 Monate Freiheitsstrafe In der Hauptverhandlung am 02. November 2020 wurde der 33-jährige Angeklagte haftverschont. Sowohl er als auch sein Onkel haben ein Geständnis abgelegt. Aufgrund eines Abschiebungsersuchens des LEA wurde der Onkel am 03. Dezember 2020 in Gewahrsam genommen und am 04. Dezember 2020 in den Libanon abgeschoben. Sachverhalt Einbruch „Historisches Grünes Gewölbe Dresden“ Die Staatsanwaltschaft Dresden und Polizei (SOKO Epaulette) Dresden führten seit geraumer Zeit Ermittlungen bezüglich des Einbruchs in das historische Grüne Gewölbe Dresden. Am 17. November 2020 kam es zu umfangreichen Exekutivmaßnahmen, unter anderem auch zur Durchsuchung vom 18 Objekten in Berlin. Darüber hinaus konnten drei aus Berlin stammende Tatverdächtige der Gruppierung, die an dem Einbruch beteiligt waren, in Berlin festgenommen werden und befinden sich nunmehr in Haft. Zwei weitere aus Berlin stammende Tatverdächtige waren noch flüchtig und wurden zur Öffentlichkeitsfahndung ausgeschrieben. Diese Tatverdächtigen sind in Berlin wohnhaft. Im Nachgang konnte am 14. Dezember 2020 bisher einer der zur Öffentlichkeitsfahndung ausgeschriebenen Tatverdächtigen ebenfalls in Berlin festgenommen werden und befindet sich nun auch in Haft Der Schwerpunkt der Einsatzmaßnahmen lag im Stadtteil Berlin-Neukölln. Zeitgleich wurden in Baden-Württemberg, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Durchsuchungsmaßnahmen durchgeführt. Es befanden sich 1638 Polizeikräfte im Einsatz. Die Ermittlungen und Auswertungen der sichergestellten Beweismittel dauern an. Seite 16 von 37 LKA 734 ZAK BkS Lagebild Clankriminalität 2020 Versuchter Totschlag September 2020 In den frühen Abendstunden des 14. November 2020 kam es auf einem Hinterhof in der Goebenstraße in Berlin-Schöneberg zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Personengruppen. Aus einer Gruppe löste sich eine Person und versetzte dem Geschädigten mit einem Baseballschläger einen Schlag gegen den Kopf, sodass dieser eine Platzwunde erlitt. Aus dieser Gruppe trat ein zweiter Täter heraus und zielte mit einer Schusswaffe in Richtung des Geschädigten. Ein dritter Täter entwand dem Schützen die Waffe, zielte seinerseits auf den Geschädigten und schoss auf den nunmehr Flüchtenden, der dadurch einen Streifschuss am Bein erlitt. Mit Beginn der Schussabgaben flüchteten alle Personen in verschiedene Richtungen auf die Goebenstraße. Ein Teil der Personen kam unmittelbar danach zurück und leistete Erste Hilfe beim Geschädigten. In Tatortnähe wurde eine mit Blut behaftete Machete aufgefunden. Eine solche Waffe ist auch auf einem Video bei einer der beteiligten Personen zu erkennen. Anhand von Zeugenaussagen, Videoauswertungen und Hinweisen konnten die Schützen, der Nutzer des Baseballschlägers und der Träger der Machete ermittelt werden. Gegen die Tatverdächtigen wurden Haftbefehle erlassen. Zwei der Beschuldigten sitzen bereits in Untersuchungshaft. Der Haftbefehl gegen einen in Serbien aufhältigen Beschuldigten konnte dort vollstreckt werden; die Auslieferung ist inzwischen erfolgt. Die Ermittlungen der Abteilung für Kapitalverbrechen der Staatsanwaltschaft Berlin und des LKA 1 stehen kurz vor dem Abschluss. Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche u.a. Mit Beschlüssen des Amtsgerichts Tiergarten vom 27. Juni 2018 wurden die im Eigentum des Tatverdächtigen stehenden Grundstücke Alt-Buckow in Berlin-Neukölln, in einem u.a. gegen ihn wegen Geldwäsche geführten Ermittlungsverfahren gemäß §§ 111 b Abs. 1, 111 c Abs. 3 StPO beschlagnahmt. Den Ermittlungen lag der Verdacht zugrunde, dass dieser sowie zahlreiche weitere Beschuldigte aus seinem familiären Umfeld aus Katalogtaten der Geldwäsche stammende Gelder in Kenntnis ihrer illegalen Herkunft und in Umsetzung eines zuvor gefassten Tatplans in 78 Fällen in den Erwerb von verschiedenen in Berlin gelegenen Immobilien beziehungsweise von Rechten an solchen Immobilien investiert und dadurch die Herkunft der inkriminierten Gelder verschleiert hätten. Nach der mangels Nachweisbarkeit einer konkreten rechtswidrigen Vortat im Sinne des § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB erfolgten Einstellung des gegen den Tatverdächtigen geführten Ermittlungsverfahrens hatte die Staatsanwaltschaft am 9. Januar 2020 den Antrag gestellt, die beschlagnahmten Grundstücke im objektiven Verfahren nach § 435 StPO gemäß § 76a Abs. 4 StGB als Vermögen unklarer Herkunft einzuziehen, da sich aus den intensiven langjährigen polizeilichen Finanzermittlungen des LKA 3 deutliche Hinweise auf eine Inkriminierung ergaben. Seite 17 von 37 LKA 734 ZAK BkS Lagebild Clankriminalität 2020 Mit Beschluss vom 7. April 2020 hat das Landgericht antragsgemäß die Einziehung angeordnet; ausgehend von der Überzeugung, dass Mitglieder der arabischstämmigen Großfamilie des Tatverdächtigen durch Straftaten in erheblichem Umfang Vermögenswerte erlangt hätten, die durch den Vater des Betroffenen sowie weitere Komplizen darunter auch der Einziehungsbeteiligte - über den Erwerb von Immobilien planmäßig und systematisch in den legalen Finanzkreislauf eingeschleust worden seien. Das Landgericht ging weiter davon aus, dass im vorliegenden Fall hinter dem Erwerb der Immobilien in Wirklichkeit der Vater des Betroffenen gestanden habe, der aufgrund seiner Stellung als Empfänger staatlicher Transferleistungen an einem eigenen Immobilienerwerb gehindert gewesen sei, und dass die dem Betroffenen zur Begleichung des Kaufpreises gewährten Darlehen nur zum Schein erfolgt seien, um den inkriminierten Ursprung der investierten Gelder zu verschleiern. Nach sofortiger Beschwerde des Einziehungsbeteiligten entschied der 4. Strafsenat des Kammergerichts am 30. September 2020 in einem sehr ausführlichen Beschluss, dass diese unbegründet ist; die Tatbestandsvoraussetzungen des § 76a Abs. 4 StGB seien erfüllt. Damit ist die Einziehungsentscheidung rechtskräftig. Seite 18 von 37 LKA 734 ZAK BkS Lagebild Clankriminalität 2020 4. Kriminalitätsbekämpfung Eine zentrale, berlinweite Zuständigkeit für alle Erscheinungsformen des Phänomenbereichs der „Clankriminalität“ besteht innerhalb der Polizei Berlin nicht. Phänomenrelevante Ermittlungsverfahren werden gemäß der deliktischen Zuständigkeit (Deliktsschwere) sowohl in den Polizeiabschnitten und Referaten Kriminalitätsbekämpfung der fünf örtlichen Direktionen als auch im Landeskriminalamt bearbeitet. Für intensiv agierende phänomenrelevante Straftäterinnen und Straftäter kommt insbesondere die personenbezogene Sondersachbearbeitung (Täterorientierte Ermittlungsarbeit) zum Tragen, welche die sog. „Intensivtäterinnen/ Intensivtäter“, „Schwellentäterin/Schwellentäter“ und „Kiezorientierte Mehrfachtäterinnen/ Mehrfachtäter“ betrifft. In der Direktion 5 (City) wurde im April 2019 eine „Ermittlungsgruppe zur Bekämpfung krimineller Strukturen“ (Dir 5 K 32 EG BkS) eingerichtet, die täterorientiert auch niedrigschwellige Delikte relevanter Täter des Phänomenbereichs „Clankriminalität“ bearbeitet Im LKA werden Ermittlungsverfahren geführt, die überörtlich agierende Täter sowie Verfahren der Schwer- und Schwerstkriminalität betreffen. Dabei ist neben den Fachkommissariaten mit besonderer Personen- und Milieuexpertise in den Abteilungen für Wirtschaftskriminalität (LKA 3), für Organisierte Kriminalität und Bandendelikte (LKA 4) und für Operative Dienste (LKA 6) eine Vielzahl von Dienststellen mit der phänomenrelevanten arabischstämmigen Täterklientel befasst. Im Bereich des LKA 4 liegt der Schwerpunkt in der ganzheitlichen, dezernatsübergreifenden Bearbeitung von qualifizierten Bandendelikten und Straftaten mit Bezug zur OK im Sinne der bundeseinheitlichen Definition. Neben einem Fachkommissariat, welches täterorientierte (Schwerpunkt-) Ermittlungen betreffend kriminelle arabischstämmige Gruppierungen durchführt, sind unterschiedliche Organisationseinheiten des LKA 4 immer wieder in wechselnden Konstellationen mit der Bearbeitung von Sachverhalten mit Bezug zu „Clankriminalität“ (arabischstämmige Strukturen) befasst.17 Zur Intensivierung der Bekämpfung der „Clankriminalität“ im Bereich der Ermittlungsführung wurde das Fachkommissariat bereits im Jahr 2019 personell gestärkt. In einem Fachkommissariat des LKA 3 werden in enger Kooperation mit LKA 4 Finanzermittlungen zum Zwecke der Vermögensabschöpfung (sog. „verfahrensintegrierte Finanzermittlungen“) betreffend arabischstämmiger Täter/ Strukturen durchgeführt. Zudem ist ein Fachkommissariat des LKA 6 dauerhaft mit der selbstständigen oder unterstützenden Bearbeitung von phänomenrelevanten Sachverhalten betraut. Diese Dienstkräfte führen arabischstämmige Täter/ Strukturen betreffende offene Aufklärung sowie operative Maßnahmen durch. Dazu gehören u. a. Streifentätigkeit, Kontaktgespräche, Gefährderansprachen, Teilnahme an relevanten Veranstaltungen, Durchsuchungen und die Vollstreckung von Haftbefehlen. 17 Die Bearbeitung entsprechender Verfahrenskomplexe erfolgt je nach deliktischem Schwerpunkt, der Intensität der Straftaten oder sonstigen kriminaltaktischen Erwägungen. Seite 19 von 37 LKA 734 ZAK BkS Lagebild Clankriminalität 2020 Neuausrichtung der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Zigaretten Zur Intensivierung der Bekämpfung der „Clankriminalität“ wurden zum 1. Januar 2019 die Aufgaben der seit 1999 bestehenden Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Zigaretten (LKA 44 GE Zig - besetzt durch Kräfte des Zollfahndungsamtes und des LKA Berlin) um das Deliktsfeld des „Einfuhrschmuggels und des Handels mit unversteuertem Wasserpfeifentabak (WPT)“ erweitert. Im Rahmen von Strukturverfahren sollen Täter-/ Geschäfts- und Lieferstrukturen ermittelt und zerschlagen werden. Zudem werden durch die Dienststelle regelmäßig Verbundeinsätze zur Kontrolle von polizeilich relevanten Shisha-Bars geplant und zusammen mit weiteren Dienstkräften der Polizei Berlin, den jeweiligen Ordnungsämtern, dem Hauptzollamt, der Steuerfahndung sowie sonstigen Bedarfsträgern durchgeführt. Zentrum für Analyse und Koordination zur Bekämpfung krimineller Strukturen Das Zentrum für Analyse und Koordination zur Bekämpfung krimineller Strukturen (LKA 734 ZAK BkS) wurde zum 1. April 2019 im Landeskriminalamt als polizeiliche Kommunikations- und Analyseplattform eingerichtet, um die behördenweite Erkenntnislage zu arabischstämmig dominierten kriminellen Strukturen („Clankriminalität“) in Berlin zu verbessern und darauf aufbauend die polizeilichen und ordnungsbehördlichen Maßnahmen betreffend erkannter Straftäter und Täterstrukturen zu intensivieren. Die gemäß Zuständigkeitssachregister (ZSR) geltenden Bearbeitungszuständigkeiten in der Polizei Berlin bleiben davon unberührt. Die Dienststelle fungiert als sogenannter „Single Point of Contact - SPoC“ der Polizei Berlin zum Phänomen „Clankriminalität“ für andere Behörden und Organisationen des Landes Berlin, anderer Bundesländer, des Bundes sowie für internationale Ansprechpartner.18 Im Zentrum arbeiten Verbindungsbeamtinnen und -beamte aller örtlichen Direktionen sowie der Direktion Einsatz/ Verkehr und Dienstkräfte des LKA zusammen. Zu ihren Kernaufgaben gehören die Erhebung und Steuerung von Informationen, die Lagebewertung/ -auswertung zum Phänomenbereich „Clankriminalität“ und die darauf aufbauende stadtweite Maßnahmenkoordination. Zudem wurde dem Zentrum die Geschäftsstellentätigkeit für die „Koordinierungsstelle Organisierte Kriminalität (KO-OK)“ und die Federführung für die Task Force „Vernetzung/ Struktur“ des Landes Berlin übertragen, welche aus der Umsetzung des am 26. November 2018 durch die Senatoren für Inneres und Sport, Finanzen und Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung vereinbarten 5-Punkte-Plans zur Bekämpfung der (Organisierten) Kriminalität im Land Berlin (siehe Punkt 1.) resultieren. 18 Vergleiche Punkt 6. Seite 20 von 37 LKA 734 ZAK BkS Lagebild Clankriminalität 2020 Zur Wahrnehmung der Aufgaben wurden seitens der Dienststelle regelmäßige übergreifende Kommunikationsformen etabliert, feste Ansprechpartner behördenin- und extern geschaffen, umfangreiche innerbehördliche Meldeverpflichtungen implementiert, die derzeit für Berlin gültige Definition für „Clankriminalität“19 und Kriterien für die Bewertung polizeilich relevanter Sachverhalte und Personen im Hinblick auf ihre Phänomenrelevanz erarbeitet sowie das Auswertemerkmal im POLIKS20 und eine behördenweit geltende Rahmeneinsatzkonzeption zur Bekämpfung der „Clankriminalität“ eingeführt. Im Jahr 2020 wurden im Zentrum mehr als 3100 Informationen und/ oder Sachverhalte i. Z. m. der Bekämpfung krimineller arabischstämmiger Strukturen („Clankriminalität“) bearbeitet. Phänomenbezogene Schwerpunktsetzung in der Direktion Einsatz/ Verkehr Um Rechtsverstößen krimineller Angehöriger ethnisch abgeschotteter Strukturen im Bereich des Straßenverkehrs Rechnung zu tragen, hat die Polizei Berlin im 4. Quartal 2020 in der Direktion Einsatz/ Verkehr in der Abteilung Verkehr beim Verkehrssicherheitsdienst 23 (Dir E/ V Abt. V VSD 23) in dessen Tätigkeitsbereich eine neue phänomenbezogene Schwerpunktsetzung vorgenommen. Ziel ist es, in Abstimmung mit den örtlichen Direktionen und dem LKA, Unterstützung in Ermittlungsverfahren, die Themen-/ Deliktsfelder mit Bezügen zur „Clankriminalität“ und dem öffentlichen Straßenverkehr aufweisen, zu leisten (z.B. sogenannte „Koks-Taxen“ oder Mietfahrzeuge). 19 20 Vergleiche Punkt 2. Vergleiche Punkt 3. Seite 21 von 37 LKA 734 ZAK BkS Lagebild Clankriminalität 2020 5. Kontrolleinsätze zur Bekämpfung der „Clankriminalität“ Die Durchführung polizeilicher Kontrolleinsätze zur Bekämpfung der „Clankriminalität“ erfolgt nach behördenweit geltenden einheitlichen Standards. Die entsprechende stadtweit anzuwendende Rahmeneinsatzkonzeption gilt durchgehend seit Juli 2019. Im Sinne eines ganzheitlichen und interdisziplinären Vorgehens gegen Rechtsverstöße im Land Berlin werden Kontrollen von Geschäften und Lokalen regelmäßig gemeinsam mit anderen Ämtern und Behörden (hauptsächlich Ordnungsämter, Zoll- und Finanzbehörden) durchgeführt. Bei diesen sog. Verbundeinsätzen agieren alle beteiligten Behörden unter Bündelung ihrer Ressourcen im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten und Befugnisse. Mittels des hohen Kontrolldrucks auf einschlägige Treffpunkte und Betriebe aus dem Umfeld des Bereichs der „Clankriminalität“ sollen vor allem illegale Geschäftsfelder (BtM-Handel, Glücksspiel etc.) und Geldwäscheaktivitäten aufgedeckt und/ oder verhindert sowie Strukturerkenntnisse zur Bekämpfung der OK im Land Berlin gewonnen werden. Im Fokus stehen aber auch die Beseitigung von Gesundheitsgefährdungen, bspw. durch erhöhte Kohlenmonoxidwerte in Shisha-Bars oder der Jugendschutz. Ergänzt werden diese Einsätze regelmäßig durch Elemente wie Verkehrskontrollen oder offene Präsenz- und Präventionsmaßnahmen. Kontrolleinsätze im Jahr 2020 Im Jahr 2020 wurden insgesamt 240 Einsätze i. Z. m. der Bekämpfung der „Clankriminalität“ durchgeführt, davon 71 im Verbund mit anderen Behörden. Insgesamt wurden dabei 525 Objekte kontrolliert, davon 102 Shisha-Bars, 27 Wettbüros/ Spielstätten, 9 bordellartige Betriebe, 6 Kfz-Gewerbe, 127 Barber-Shops, 159 Café/ Bars und 95 sonstige Objekte. Es kam im Zuge der Maßnahmen zur Schließung von 85 Objekten.21 Eine detaillierte monatliche Darstellung kann der Tabelle aus dem Anhang zum Lagebild entnommen werden.22 Die monatliche Verteilung der Kontrolleinsätze ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: 21 22 Zu den jeweiligen Schließungsgründen wird keine Statistik geführt. Siehe 10. Anhang, Punkt 10.4. Seite 22 von 37 LKA 734 ZAK BkS Lagebild Clankriminalität 2020 Tabelle 6 durchgeführte Einsätze 32 25 17 16 18 20 22 18 25 18 16 13 240 2020 Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember Gesamt: davon im Verbund mit benachbarten Behörden 9 9 3 1 1 6 8 8 7 8 7 4 71 Einsatzkräftestunden im Jahr 2020 Im Rahmen der 240 Kontrolleinsätze wurden durch die Dienstkräfte der Polizei Berlin insgesamt 38961,8 Einsatzkräftestunden geleistet.23 Die monatliche Verteilung ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Abbildung 7 Einsatzkräftestunden 8641,25 Jan 3713,35 Feb Mrz 1914 Apr 1752,5 Mai 1810 Jun 3604 Jul 3661,35 1735,1 Aug 4173,25 Sep 1304 Okt 3062,75 Nov 3590,25 Dez 0 1000 2000 3000 4000 5000 6000 7000 8000 9000 23 Einsatzkräftestunden werden hauptsächlich für schutzpolizeiliche Dienstkräfte statistisch in einem entsprechenden System erfasst. Für kriminalpolizeiliche Einsätze/ Dienstkräfte erfolgt dies regelmäßig nicht. Insoweit liegt die tatsächliche Zahl der geleisteten Stunden deutlich über der statistisch auswertbaren. Seite 23 von 37 LKA 734 ZAK BkS Lagebild Clankriminalität 2020 Ergebnisse der Kontrolleinsätze im Jahr 2020 Die Ergebnisse der insgesamt 240 Einsätze zur Bekämpfung der „Clankriminalität“ werden nachfolgend nur auszugsweise dargestellt. Eine detaillierte Darstellung kann den Tabellen im Anhang entnommen werden.24 Die Erfassung der im Rahmen der Einsätze festgestellten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten erfolgte im Jahr 2020 in einem monatlichen Turnus. Zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die in der Zuständigkeit anderer Behörden liegen, führt die Polizei Berlin keine Statistik. Im Zuge der Einsatzmaßnahmen wurde eine erhebliche Anzahl unterschiedlicher Rechtsverstöße festgestellt, die zur Fertigung von insgesamt 1091 Strafanzeigen (davon 554 Verstöße BtMG/AMG, 186 Verkehrsstraftaten, 35 Verstöße gg. das WaffG) und Einleitung von 5631 Ordnungswidrigkeitenverfahren (davon 5114 Verkehrsordnungswidrigkeiten, 176 Ordnungswidrigkeiten gegen das Infektionsschutzgesetz, 35 Ordnungswidrigkeiten gg. das WaffG und 306 sonstige Ordnungswidrigkeiten 25) führten. Zudem wurden 34 Personen aufgrund von Haft- sowie 33 Personen aufgrund von Vorführungsbefehlen festgenommen. Eine detaillierte Aufstellung befindet sich im Anhang zum Lagebild.26 Des Weiteren erfolgten im Rahmen der Einsätze Beschlagnahmen von insgesamt 40.461,30 € Handelserlös aus illegalen Geschäften mit Betäubungsmitteln und Zigaretten, 21.499 unversteuerten Zigaretten, 374,33 kg Wasserpfeifentabak, 78 Kraftfahrzeugen, zwei Krädern, 1621 Verkaufseinheiten Betäubungsmittel, 875 Tabletten/ Fläschchen, die dem Arzneimittelgesetz unterliegen und 91 Waffen und Gegenstände, die dazu geeignet sind, Verletzungen zu verursachen sowie 386 Stück Munition. Eine detaillierte Aufstellung kann der Tabelle im Anhang zum Lagebild entnommen werden.27 Exemplarisch wird nachfolgend die Bilanz eines großen Verbundeinsatzes dargestellt, zu dem eine händische Sonderauswertung28 insbesondere im Hinblick auf alle Ordnungswidrigkeiten stattfand: Dieser erfolgreiche Verbundeinsatz fand am 3. Juli 2020 im Bezirk Neukölln statt. Am Einsatz waren neben der Polizei Berlin auch Mitarbeitende der Bezirksämter Neukölln und Pankow, des Hauptzollamtes Berlin - Finanzkontrolle Schwarzarbeit und des Finanzamtes für Fahndung und Strafsachen beteiligt. Es wurden insgesamt vier Barber-Shops, fünf Wettbüros, sieben Cafés, eine ShishaBar, ein Spätkauf und eine Bäckerei kontrolliert. Parallel dazu fanden an verschiedenen Örtlichkeiten Verkehrssonderkontrollen statt. Die Dienstkräfte der Polizei Berlin leisteten insgesamt 1004,5 Einsatzkräftestunden. 24 Siehe 10. Anhang, Punkt 10.5. und 10.6. Darunter fallen zum Beispiel gewerberechtliche Verstöße nach dem Jugendschutzgesetz, Preisangabenverordnung, Gewerbeordnung, Gaststättengesetz und weitere. Eine detaillierte statistische Erfassung findet zu den unter „sonstige“ aufgeführten Ordnungswidrigkeiten aufgrund der Vielfalt der möglichen Verstöße nicht statt. 26 Siehe 10. Anhang, Punkt 10.5. Kontrolleinsätze - eingeleitete Strafanzeigen und Ordnungswidrigkeitenanzeigen. 27 Siehe 10. Anhang, Punkt 10.6. Kontrolleinsätze - Sichergestellte/beschlagnahmte Gegenstände. 28 Anhand der Einsatzabschlussmeldung. 25 Seite 24 von 37 LKA 734 ZAK BkS Lagebild Clankriminalität 2020 Im Rahmen des Einsatzes wurden 158 Personenüberprüfungen (Straßenverkehr + kontrollierte Objekte) durchgeführt, 98 Kraftfahrzeuge überprüft. Tabelle 7 Vebundeinsatz am 03.07.2020 Strafanzeigen Verstöße BtMG Gefährliche Körperverletzung Verstoß WaffG Bedrohung Verkehrsstraftaten Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen Ordnungswidrigkeiten Verkehrsordnungswidrigkeiten Preisangabenverordnung Kreislaufwirtschaftsgesetz Handwerkordnung Aufsichtspflichtverletzung in Betrieben und Unternehmen Gewerbeordnung Infektionsschutzgesetz Nichtraucherschutzgesetz Spielverordnung Sofortmeldepflicht Arbeitgeber Lebensmittel- Kennzeichnungsverordnung Verstoß Pfandrecht Sondernutzung öffentliches Straßenland sichergestellte/beschlagnahmte Gegenstände Bargeld in Euro Pkw zur Erstellung eines technischen Gutachten Munition (scharfe Patrone) Machete (ASOG-Sicherstellung) 20 1 1 1 1 8 5 3 74 42 4 7 3 2 1 8 1 1 2 1 1 1 37.000 1 1 1 Bei den beschlagnahmten 37.000 € kam im Einsatzverlauf der Verdacht der Geldwäsche auf. Begleitet wurde der Einsatz durch stationäre Geschwindigkeitsüberwachung (Verkehrsradargerät) an zwei Standorten im Nahbereich der Kontrollmaßnahmen. Seite 25 von 37 LKA 734 ZAK BkS Lagebild Clankriminalität 2020 6. Netzwerkarbeit/ Kooperation Die Bekämpfung der Clankriminalität ist in Berlin eine behördenübergreifende Aufgabe, welche auch in bundesweiter Kooperation erfolgt. Auf Landesebene findet die Kooperation zur Umsetzung des 5-Punkte-Plans des Landes Berlin im Rahmen der Koordinierungsstelle Organisierte Kriminalität (KO-OK) statt. Eine wichtige Kooperationsform auf Bundesebene ist die „Bund-Länder-Initiative zur Bekämpfung der Clankriminalität“ (BLICK) unter Federführung des BKA. Überschattet wurde die Netzwerkarbeit durch die Corona-Pandemie, die einen regelmäßigen persönlichen Austausch sehr stark beeinträchtigte. Fünf - Punkte - Plan des Landes Berlin Dem im 5-Punkte-Plan verankerten ressortübergreifenden Bekämpfungsansatz wurde mit dem Aufbau einer Koordinierungsstelle Organisierte Kriminalität (KO-OK) Rechnung getragen. Sie umfasst ein Leitungsgremium, dem drei Task Forces nachgeordnet sind. Das Leitungsgremium verantwortet Grundsatz- und Leitungsaufgaben und setzt sich aus den Behörden- und Abteilungsleitungen der beteiligten Behörden zusammen.29 Die Geschäftsstellentätigkeit wurde dem LKA 734 ZAK BkS übertragen. Die drei nachfolgend dargestellten Task Forces (TF) wurden auf Arbeitsebene eingerichtet: Ermittlungen/ Ahndung (TF 1) Unter Federführung der Staatsanwaltschaft Berlin werden in der TF 1 die Grundlagen und die strategische Vorgehensweise in Verfahren der OK zur Erreichung der unter Ziffer 1. bis 3. genannten Ziele des 5-Punkte-Plans erarbeitet. Die Umsetzung im Einzelfall folgt den strafprozessualen Regeln unter Leitung der Staatsanwaltschaft Berlin sowie in enger Zusammenarbeit zwischen dieser und den Fachkommissariaten des LKA. Im Rahmen der täterorientierten Bearbeitung wurden im Berichtsjahr niedrigschwellig insbesondere Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz, aber auch Subventionsbetrugstaten im Rahmen von Corona-Soforthilfen konsequent verfolgt. Die hierzu eingeleiteten Ermittlungsverfahren werden in einer OK-Abteilung der StA Berlin zentral bearbeitet. Netzwerk/ Struktur (TF 2) Unter Federführung der Polizei Berlin (LKA 734 ZAK BkS) dient die TF 2 der inner- und außerbehördlichen Netzwerkbildung und -festigung zur Intensivierung der ressortübergreifenden Zusammenarbeit und des Austauschs. Strukturelle und rechtliche Hürden sollen festgestellt und beseitigt, ein reibungsarmer Informationsaustausch und die Maßnahmenkoordination auf operativer Ebene gewährleistet werden. 29 Senatsverwaltungen für Finanzen, für Inneres und Sport, für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, und für Bildung, Jugend und Familie, jeweils Abt. III, Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, und Integration, Arbeit und Soziales, jeweils Abt. II, Generalstaatsanwältin von Berlin, Hauptabteilungsleiter der Staatsanwaltschaft (OK), Leiter der Ausländerbehörde, Polizeipräsidentin Berlin. Seite 26 von 37 LKA 734 ZAK BkS Lagebild Clankriminalität 2020 Das Netzwerk umfasst aktuell die Staatsanwaltschaft, die Steuerfahndung, die Ausländerbehörde, die Glücksspielaufsicht, die Senatsverwaltungen für Inneres und Sport, Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Finanzen, Wirtschaft, Energie und Betriebe, Integration, Arbeit und Soziales, Bildung, Jugend und Familie, die Bundesagentur für Arbeit (Regionaldirektion Berlin/ Brandenburg), das Landesamt für Bürgerund Ordnungsangelegenheiten, das Hauptzollamt Finanzkontrolle Schwarzarbeit, das Bezirksamt Neukölln, die „Zentrale Stelle Bekämpfung Schwarzarbeit Berlin“ beim Bezirksamt Pankow und die Polizei Berlin. Im Jahr 2020 fanden coronabedingt drei Treffen der TF 2 statt. Der im Jahr 2019 begonnene fachliche Austausch der Netzwerkpartner konnte gewinnbringend fortgesetzt werden. Die operativen Netzwerkpartner beteiligten sich auch 2020 aktiv an Verbundeinsätzen. Im Oktober 2019 vereinbarten die Bezirksbürgermeister die stärkere Einbindung der Bezirke in die Arbeit der TF 2.30 Auf einem initiierenden Auftakttreffen zur Bildung des Arbeitskreises Bezirke im Februar 2020 wurden den Bezirksvertretungen die Inhalte und Aufgaben der TF 2 vorgestellt. Aufgrund der coronabedingten Lage mussten weitere darauf aufbauende Treffen jedoch entfallen. Prävention/ Ausstieg (TF 3) Unter Federführung des Bezirksamtes Neukölln wird ein Landesrahmenkonzept zur Entwicklung präventiver Maßnahmen und Ausstiegsszenarien erarbeitet, mit denen Angehörigen krimineller (Clan-)Strukturen ein Weg aus dem kriminellen Umfeld ermöglicht werden soll.31 Die TF 3 befindet sich in einer fortlaufenden Prozessentwicklung mit freien Trägern im Kontext von Projektvorstellungen. Dazu stellte im Juni 2020 der Verein „mafianeindanke e.V.“ ein mögliches Ausstiegsprogramm auf der Grundlage seines erarbeiteten Untersuchungsberichtes vor. Bund - Länder - Initiative zur Bekämpfung der Clankriminalität (BLICK) Die Polizei Berlin gehört zu den Gründungsmitgliedern der „Bund-Länder-Initiative zur Bekämpfung der Clankriminalität“ (BLICK), die am 29. März 2019 durch die Behördenund Amtsleitungen des Bundeskriminalamtes, der Polizeibehörden Niedersachsen, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Berlin, des Zollkriminalamtes und der Bundespolizei vereinbart und in der Auftaktveranstaltung am 21./ 22. August 2019 durch Mitarbeitende dieser Behörden inhaltlich und organisatorisch ausgestaltet wurde. Die Zusammenarbeit in der BLICK-Kooperation erfolgt im Rahmen eines ganzheitlichen Ansatzes in den Arbeitspaketen (AP) Auswertung/ Ermittlung, Lage, Forschung, Rückführung, Internationale Zusammenarbeit, Innerer Sicherheitsfonds-Projekte (ISF), Einsatz, Kommunikation und Prävention/ Ausstieg. Das LKA 734 ZAK BkS koordiniert die Mitarbeit von Fachdienststellen der Polizei Berlin in den Arbeitspaketen und arbeitet selbst daran mit. Erste 30 31 Beschluss Rat der Bürgermeister Nr. 695/2019, 43. RdB-Sitzung, 24.10.2019. Vergleiche Punkt 7. Seite 27 von 37 LKA 734 ZAK BkS Lagebild Clankriminalität 2020 Produkte wurden in den Arbeitspaketen Einsatz, Kommunikation und Prävention/ Ausstieg im Jahr 2020 erarbeitet. Zudem konnten richtungsweisende Schritte auf dem Weg zu einer bundesweit einheitlichen Definition für den Begriff der „Clankriminalität“ unternommen werden. Anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft von Juni bis Dezember 2020 waren unter der Federführung des Bundeskriminalamtes mehrere Veranstaltungen zum Thema „family based crime“ unter Mitwirkung der BLICK-Partner und anderer EU-Mitgliedsstaaten geplant. In einzelnen Vorbereitungen dazu war auch die Polizei Berlin aktiv involviert. Aufgrund der andauernden Pandemielage mussten die Veranstaltungen jedoch abgesagt werden. Eine Durchführung ist für das Jahr 2021 geplant. 7. Prävention/ Gefahrenabwehr Die Prävention stellt neben den repressiven Aufgaben einen wichtigen Handlungsbereich der Polizei Berlin bei der Bekämpfung der „Clankriminalität“ dar. Erfolgreiche Prävention muss daher auf verschiedenen Ebenen ansetzen, um den bereits seit Mitte der 1990er Jahre bei der polizeilichen Jugendarbeit geltenden Grundsatz „Prävention geht vor Repression“ auch auf den Phänomenbereich der „Clankriminalität“ anzuwenden. Die Grundpfeiler einer gelingenden Prävention liegen in der Erziehung und Sozialisation, um Defiziten in der Persönlichkeitsentwicklung entgegen zu wirken. Im Rahmen der täglichen Aufgabenwahrnehmung kann die Polizei informierend, vermittelnd und koordinierend tätig werden, um erkannte Problemlagen positiv zu beeinflussen. Dadurch werden zuständige Institutionen und Einrichtungen unterstützt und die Distanzierung von Kriminalität und kriminellen Umfeldern vorangetrieben. Der präventive Ansatz kann nur wirksam mit einem ressortübergreifend abgestimmten Handeln in Bezug auf relevante Personen und Familien umgesetzt werden. Die Zusammenarbeit aller in der Repression und Prävention tätigen Akteure bedarf daher der ständigen Kooperation. Ziel ist es, die bereits etablierten Präventionsprogramme in anderen Kriminalitätsbereichen weiterhin auf Aktualität zu überprüfen und - wo erforderlich - entsprechend anzupassen, um sie im Phänomenbereich der „Clankriminalität“ anwenden zu können. Die Befassung zur Erarbeitung eines eigenen Programms zur Distanzierung von beziehungsweise Ausstieg aus der „Clankriminalität“ dauert an. Erste erfolgversprechende Ergebnisse werden im Jahr 2021 erwartet. Im Rahmen der TF 3 der KO-OK32 beteiligt sich die Polizei Berlin an der Entwicklung phänomenbezogener präventiver Maßnahmen und Ausstiegsszenarien für das unter Federführung des Bezirks Neukölln zu entwickelnde ressortübergreifende Landesrahmenkonzept. Ferner arbeitet die Polizei Berlin im Rahmen der „Bund-Länder-Initiative zur Bekämpfung der „Clankriminalität“ - BLICK“33 an der Identifikation und Optimierung geeigneter 32 33 Vergleiche Punkt 6.1. Vergleiche Punkt 6.2. Seite 28 von 37 LKA 734 ZAK BkS Lagebild Clankriminalität 2020 Präventionsmaßnahmen sowie Hilfen für einen Ausstieg inklusive Maßnahmen des Zeugenschutzes. Durch den ständigen Informationsaustausch zwischen allen Dienststellen mit Phänomenbezug34 werden auch lageangepasste und gezielte Interventionsmöglichkeiten zu latenten oder konkreten Gefährdungslagen sichergestellt. Daraus resultieren unter anderem Gefährdungsbewertungen sowie die Durchführung allgemeiner und vorgangsbezogener Gefährder- und Gefährdetenansprachen. Durch die Zentralstelle Individualgefährdung in der Abteilung für Delikte am Menschen (LKA 1) wird sichergestellt, dass die Bearbeitung und Bewertung von individuellen Gefährdungssachverhalten nach einheitlichen Qualitätsstandards erfolgt, um den Schutz von gefährdeten Personen durch eine umfassende Gefährdungsanalyse und frühzeitige polizeiliche Intervention zu gewährleisten. Hierdurch sollen Gewalteskalationen bis hin zu Tötungsdelikten verhindert werden. 8. Forschung Im Oktober 2020 fand die 12. Forschungskonferenz zum Thema „family based crime“ in Berlin statt. Neben diversen Vorträgen europäischer Teilnehmender trug das LKA Berlin die Kriminalitätslage arabischstämmiger Strukturen im Land Berlin vor. Zum 1. November 2020 hat die Polizei Berlin eine Politikwissenschaftlerin als wissenschaftliche Mitarbeiterin eingestellt, die bei der umfassenden Analyse des Phänomens „Clankriminalität“ unterstützt. 34 Vergleiche Punkt 4.1. und 4.3. Seite 29 von 37 LKA 734 ZAK BkS Lagebild Clankriminalität 2020 9. Fazit Die zum Jahresbeginn 2019 eingeleiteten polizeilichen Maßnahmen, insbesondere die Erhöhung des Kontrolldrucks und der in diesem Zusammenhang wahrnehmbare Schulterschluss der Berliner Behörden im Rahmen von Verbundeinsätzen zeigten bereits in 2019 erste Erfolge und sollten entsprechend in 2020 noch erhöht werden. Es wurde eine Vielzahl von Rechtsverstößen festgestellt, die ohne die Maßnahmen nicht bekannt geworden wären. Im Zusammenhang mit Gewerbekontrollen sind auch die erkannten und konsequent beseitigten Gesundheits- sowie Jugendschutzgefährdungen hervorzuheben. Die Aufhellung der kriminellen Strukturen konnte stadtweit intensiviert werden. Es ist eine Verunsicherung der kriminellen Szene feststellbar. Die Ziele für das Jahr 2020, den hohen Kontrolldruck aufrecht zu erhalten, ihn auf alle Berliner Bezirke auszuweiten und die Zusammenarbeit mit den Bezirksverwaltungen zu intensivieren, konnten coronabedingt nicht derart vollumfänglich umgesetzt werden, wie ursprünglich geplant. Aus diesem Grund bleiben sie für das Jahr 2021 fester Bestandteil der intensiven Bemühungen im Rahmen der Bekämpfung der „Clankriminalität“. Die konsequente Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ist dabei weiterhin ein wichtiges Element. Die Distanzierung zu kriminellen Angehörigen muss weiterhin unter Mitwirkung der Polizei Berlin und anderen behördlichen Akteuren ermöglicht werden, es gilt den Einstieg in die vielfältigen Segmente der „Clankriminalität“ möglichst zu verhindern und den Ausstieg zu fördern. Eine erfolgreiche Prävention sollte auf verschiedenen Ebenen ansetzen, um den bereits seit Jahren bei der polizeilichen Jugendarbeit geltenden Grundsatz „Prävention geht vor Repression“ auch auf den Phänomenbereich der „Clankriminalität“ anzuwenden. Bei vollendeten kriminellen Karrieren, die durch die Vielzahl und Schwere der Straftaten und Verstöße hohes Schadenspotenzial für Dritte erzeugen, muss der repressive Anteil weiter in den Fokus gerückt und auf allen Ebenen konsequent umgesetzt werden. Zudem ist es weiterhin von großer Bedeutung, sich im Rahmen der polizeilichen Arbeit auch auf die strukturell agierenden Hintergrundpersonen, die selbst nicht mehr massiv mit Regelverstößen auffallen, aber in den familiären oder ethnischen Hierarchien bedeutsame Positionen einnehmen, auszurichten. Richtungsweisend ist dabei die erste Entscheidung des Kammergerichts Berlin (Oberlandesgericht) bei der Anwendung der selbständigen Einziehung nach § 76a Abs. 4 StGB nach der Einführung der Vorschrift zum 01.07.2017 im Zuge der Reform der Vermögensabschöpfung.35 Dieses Urteil ist ein Meilenstein bei der Bekämpfung der „Clankriminalität“ im gesamten Bundesgebiet und unterstützt den kriminalpolizeilichen Ansatz, diese Kriminalitätsform über die Abschöpfung der Tatvorteile erfolgreich und effektiv begegnen zu können. 35 Siehe Punkt 3.2.7. Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche u.a.. Seite 30 von 37 LKA 734 ZAK BkS Lagebild Clankriminalität 2020 10. Anhang Die Erhebung der Lagedaten wurde auf Grundlage der (mit Stand 31.12.2020) mit dem EHW „Clankriminalität“ (CLAN oder CLAN-Umfeld) versehenen Personen im Polizeilichen Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung (POLIKS) mit der Freien Recherche (09.01.2021) durchgeführt. Tabelle der Straftaten Zeitraum 01.01.2020 31.12.2020 Tabelle 8 Delikte Verkehrsstraftaten Verstöße BtMG/AMG Infektionsschutzgesetz Rohheitsdelikte Diebstahl/Unterschlagung Betrugsdelikte Raubdelikte Beleidigungen Bedrohung/mit Waffen Verstöße WaffG Verstoß Aufenthaltsgesetz Kfz-Delikte Urkundenfälschung Geldwäsche Gewaltschutzgesetz/Nachstellung-Stalking Widerstand / Tätl. Angriff Falsche Verdächtigung Hausfriedensbruch Mittelbare Falschbeurkundung/Missbrauch von Ausweispapieren Sachbeschädigung Einbruchsdelikte Hehlerei Mord/Totschlag Verstoß gg. Weisung während Führungsaufsicht Besonders schwerer Landfriedensbruch/Verstoß Versammlungsgesetz Straftaten nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch Beteiligung unerlaubtes Glücksspiel Brandstiftung Sexualdelikte/Misshandlung Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes Bestechung/Bestechlichkeit Anzahl 139 130 128 118 100 56 41 40 34 30 26 22 13 10 9 9 8 8 8 6 5 5 5 5 4 4 3 3 3 3 3 2 Prozent 13,7% 12,8% 12,6% 11,6% 9,9% 5,5% 4,0% 3,9% 3,4% 3,0% 2,6% 2,2% 1,3% 1,0% 0,9% 0,9% 0,8% 0,8% 0,8% 0,6% 0,5% 0,5% 0,5% 0,5% 0,4% 0,4% 0,3% 0,3% 0,3% 0,3% 0,3% 0,2% Seite 31 von 37 LKA 734 ZAK BkS Lagebild Clankriminalität Delikte Inverkehrbringen von Falschgeld Steuerhehlerei/Steuerhinterziehung Strafvereitelung Üble Nachrede Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen Verleumdung Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Vortäuschen einer sonstigen Straftat Amtsanmaßung Bankrott Beförderungserschleichung Bildung krimineller Vereinigungen Entziehung elektrischer Energie Falsche uneidliche Aussage Freiheitsberaubung Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs durch grobes pflichtwidriges Verhalten gegen entsprechende Rechtsvorschriften Illegaler Zigarettenhandel / Abgabenordnung Kunsturheberrechtsgesetz Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungs- und Nothilfemitteln Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen Sonstige Entziehung Minderjähriger Sonstige strafrechtliche Nebengesetze Tierschutzgesetz Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen Vereiteln der Zwangsvollstreckung Gesamt 2020 Anzahl 2 2 2 2 Prozent 0,2% 0,2% 0,2% 0,2% 2 0,2% 2 2 2 1 1 1 1 1 1 1 0,2% 0,2% 0,2% 0,1% 0,1% 0,1% 0,1% 0,1% 0,1% 0,1% 1 0,1% 1 1 0,1% 0,1% 1 0,1% 1 1 1 1 1 1 0,1% 0,1% 0,1% 0,1% 0,1% 0,1% 100,0% 1013 Unter „sonstige Straftaten“ wurden nachfolgende Deliktsbereiche zusammengefasst: Amtsanmaßung, Bankrott, Beförderungserschleichung, Bildung krimineller Vereinigungen, Entziehung elektrischer Energie, Falsche Verdächtigung, Freiheitsberaubung, Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs durch grobes pflichtwidriges Verhalten gegen entsprechende Rechtsvorschriften, Hausfriedensbruch, Hehlerei, illegaler Zigarettenhandel/ Abgabenverordnung, Inverkehrbringen von Falschgeld, Kunsturheberrechtsgesetz, Missbrauch von Notrufen und Beeinträchtigung von Unfallverhütungsund Nothilfemitteln, Missbrauch von Titel und Berufsbezeichnungen und Abzeichen, Sachbeschädigung, Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen, Vortäuschen eines sonstigen Diebstahls, Straftaten nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht, Vortäuschen einer sonstigen Straftat, Sonstige Entziehung Minderjähriger, Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Strafvereitelung, Tierschutzgesetz, Üble Nachrede, sonstige strafrechtliche Nebengesetze, Verleumdung. Seite 32 von 37 LKA 734 ZAK BkS Lagebild Clankriminalität 2020 Tabelle der Ordnungswidrigkeiten Zeitraum 01.01.2020 - 31.12.2020 Tabelle 9 Erfassungsgrund Infektionsschutzgesetz (Covid) Waffengesetz Bereich Straßenverkehr und Schifffahrt Falsche - / Verweigerung Namensangabe Berliner Ladenöffnungsgesetz Unzulässiger Lärm zur Nachtzeit Datenschutz Müllentsorgung Berliner Straßengesetz Jugendschutzgesetz Kreislaufwirtschaftsgesetz Aufenthaltsgesetz Baden außerhalb der zugelassenen Stellen Gewerbe Tabaksteuer Nichtraucherschutzgesetz Gesamt: Anzahl 94 39 25 15 3 3 2 2 2 1 1 1 1 1 1 1 192 Prozent 49,00% 20,30% 13,00% 7,80% 1,60% 1,60% 1,00% 1,00% 1,00% 0,50% 0,50% 0,50% 0,50% 0,50% 0,50% 0,50% 100,00% Seite 33 von 37 LKA 734 ZAK BkS Lagebild Clankriminalität 2020 Tabelle der Polizeilichen Maßnahmen Zeitraum 01.01.2020 - 31.12.2020 Tabelle 10 Erfassungsgrund Tätigkeitsbericht Ereignis mit Bezug zum Straßenverkehr Feststellungs-/Beobachtungsbericht Amtshilfe Ermittlungen Bericht an andere Behörden Identitätsfeststellung Verlustmeldung Platzverweis Gefährder- / Gefährdetenansprache Sicherstellung Tätigkeitsbericht Nachtleben Erledigter Vorführungsbefehl Gefährdungslagebild Allgemeiner Bericht Aufenthaltsermittlung Ausführung einer Anordnung der Justizbehörde Meldepflicht DNA-Probe Wohnungsöffnung Zuführung Krankenhaus Zuführung Jugendnotdienst Schutz privater Rechte Tätigkeitsbericht Abschiebung Maßnahme nach dem ASOG Hinweiseintragung Wahrung zivilrechtlicher Ansprüche Vorläufige Unterbringung (PsychKG) Erledigte Personenfahndung Gefahrenstelle Gesamt Anzahl 141 118 77 61 33 31 27 27 23 22 16 11 10 9 8 7 6 5 4 2 2 2 2 2 1 1 1 1 1 1 652 Prozent 21,60% 18,10% 11,80% 9,40% 5,10% 4,80% 4,10% 4,10% 3,50% 3,40% 2,50% 1,70% 1,50% 1,40% 1,20% 1,10% 0,90% 0,80% 0,60% 0,30% 0,30% 0,30% 0,30% 0,30% 0,20% 0,20% 0,20% 0,20% 0,20% 0,20% 100,00% Seite 34 von 37 LKA 734 ZAK BkS Lagebild Clankriminalität 2020 Kontrolleinsätze - überprüfte Objekte Zeitraum 01.01.2020 - 31.12.2020 Tabelle 11 Überprüfte Objekte Jan Feb Mär Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Gesamt 17 6 1 17 2 5 20 12 1 1 0 0 4 13 9 1 0 0 0 0 0 0 0 0 6 8 0 0 0 0 9 26 2 5 0 2 15 34 5 7 0 0 10 20 2 7 1 0 10 20 5 25 2 0 9 14 2 25 1 0 2 4 0 30 0 0 0 2 0 9 3 0 102 159 27 127 9 7 0 1 0 0 0 0 1 0 50 5 0 0 0 0 0 0 1 0 35 6 0 0 0 0 0 1 1 0 29 2 0 0 0 0 0 1 0 0 1 5 0 0 0 0 0 16 0 0 30 15 0 0 0 2 2 2 2 0 52 14 0 1 3 1 0 3 0 0 69 7 0 3 0 0 1 6 0 0 50 4 1 0 0 5 0 4 2 0 74 8 1 0 3 1 0 3 1 1 61 5 1 2 0 3 2 7 3 0 54 10 0 0 0 2 1 2 1 0 20 4 3 7 6 14 6 45 12 1 525 85 Objektart Shisha-Bar Lokale (Cafe´/Bar/Restaurant) Wettbüro/Spielstätte Barber-Shop bordellartiger Betrieb Werkstätten/Autozubehör Sonstige Objekte: Kosmetikstudio Imbiss/Kiosk Restaurant Bäckerei Fleischerei Spätkaufbetrieb Einzelhandel sonstige Verein Gesamt behördlich geschlossen Seite 35 von 37 LKA 734 ZAK BkS Lagebild Clankriminalität 2020 Kontrolleinsätze - eingeleitete Strafanzeigen und Ordnungswidrigkeitenanzeigen Zeitraum 01.01.2020 - 31.12.2020 Tabelle 12 Überprüfte Objekte Jan Strafanzeigen 171 Rohheitsdelikte 2 Sexualdelikte 1 Eigentumsdelikte 1 Betrugsdelikte 0 WaffG 1 Verstöße BtMG 80 Verstöße AMG 2 Bedrohung 0 Beleidigung 0 illeg. Zigarettenhandel 4 Steuer/Abgabenordnung 4 illeg. Glücksspiel 4 Widerstand 3 tätlicher Angriff 1 Beleidigung z.N. PolBea 1 Verkehrsstraftaten 18 Pflichtversicherung 10 sonstige Straftaten 39 IfSG NEU 0 Ordnungswidrigkeiten 1200 IfSG NEU 0 WaffG 4 Verkehr 1148 sonstige 48 erledigte VB 14 erledigte HB 8 Feb 124 3 1 1 0 1 64 1 1 1 5 8 0 0 1 2 13 6 16 0 827 0 1 786 40 4 7 Mär 74 1 0 3 0 5 47 0 0 0 0 0 3 1 0 1 5 0 8 0 378 0 5 350 23 1 6 Apr 92 3 0 1 0 4 42 0 0 0 0 0 0 0 0 2 19 7 11 3 307 38 4 257 8 0 2 Mai 99 0 0 0 0 0 73 0 0 0 5 3 2 0 0 0 9 0 5 2 421 17 14 370 20 1 0 Jun 90 1 0 0 1 2 48 0 0 0 0 9 2 0 1 3 12 3 8 0 544 30 0 466 48 0 5 Jul 134 1 0 1 1 6 50 0 1 0 0 7 2 0 1 4 27 18 15 0 435 16 2 375 42 9 1 Aug 45 0 0 0 0 8 12 3 0 0 0 3 3 0 0 0 7 2 7 0 217 7 2 188 20 0 0 Sep 79 3 0 2 0 2 49 0 0 0 4 0 0 1 0 0 8 4 6 0 581 15 1 551 14 2 4 Okt 50 0 0 6 0 1 15 0 0 0 0 0 3 2 0 0 11 0 12 0 409 18 0 372 19 2 0 Nov 63 0 0 1 1 2 36 0 0 0 3 0 0 0 1 0 3 0 16 0 177 4 2 156 15 0 0 Dez 70 1 1 1 0 1 32 0 1 0 1 0 1 2 0 1 4 0 22 2 135 31 0 95 9 1 0 Gesamt 1091 15 3 17 3 33 548 6 3 1 22 34 20 9 5 14 136 50 165 7 5631 176 35 5114 306 34 33 Seite 36 von 37 LKA 734 ZAK BkS Lagebild Clankriminalität 2020 Kontrolleinsätze - Sichergestellte/ beschlagnahmte Gegenstände Zeitraum 01.01.2020 31.12.2020 Tabelle 13 Sichergestellte / Beschlagnahmte Gegenstände Jan Feb Mär BtMG (VE) 46 88 36 BtMG Kugeln 18 12 7 Fläschchen Tilidin 0 1 0 DVT BtM 12 59 5 Tabletten 23 0 0 Eppendorfgefäße mit Btm 2 5 25 WPT (in kg) 57,14 78,82 0 Beschlagnahme PKW BOWI 10 5 2 Beschlagnahme PKW 2 0 0 Krad 0 0 0 Messer 5 1 7 Handelserlös (€) 1886 7105 4796 Schlagstock 1 2 4 Reizstoffsprühgerät 1 1 0 Elektroschockgerät 0 0 0 unversteuerte Zigaretten 4600 4300 0 Mobiltelefon 0 0 0 Fahrrad 1 0 1 Machete 0 0 0 Baseballschläger 1 1 0 Patronen 0 53 0 PTB Waffe 0 0 0 Geldspielautomat 12 1 9 "Polen"-Böller 0 0 0 Schlagring 0 0 0 Messer ASOG 0 0 2 Fahrerlaubnis (Fälschung) 3 3 0 Apr 22 45 0 31 0 74 0 4 5 1 5 3844 0 1 0 0 1 0 0 0 2 2 0 0 0 0 0 Mai 239 0 0 0 850 0 43 5 1 1 4 2280 1 0 0 4100 0 0 0 0 230 0 1 0 0 0 0 Jun Jul 234 143 1 0 0 0 46 0 0 0 2 0 13,1 123,8 7 3 4 2 0 0 4 6 9507 1430 1 2 0 1 0 0 0 0 0 1 1 0 0 1 0 1 0 1 0 1 2 3 0 0 0 0 0 0 0 0 Aug Sep Okt Nov Dez Gesamt 0 88 10 156 70 1132 0 18 3 2 3 109 0 1 0 0 0 2 51 13 1 0 7 225 0 1 0 0 0 874 1 13 12 0 21 155 5,5 0 52,97 0 0 374,33 2 11 6 4 0 59 0 2 1 0 2 19 0 0 0 0 0 2 1 14 1 0 3 51 1170 2038 3334 658 2414 40461,27 1 1 0 0 0 13 0 0 1 0 2 7 0 1 0 0 0 1 0 2000 0 4879 1620 21499 3 1 2 0 0 8 1 1 1 0 0 6 0 0 1 0 0 2 0 0 0 0 0 3 100 0 0 0 0 386 0 5 0 0 0 8 9 1 6 0 0 44 0 0 0 11 0 11 0 3 1 0 0 4 0 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 6 Seite 37 von 37
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