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Volume 1. September 1944

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1944 (Public Domain)

Seite 94 
Nr, 89—90 
Da aber Angehörige und juristische Personen aus- keitserlasse mir vierteljährlich zum 1.1,1.4,1. 7 
Jändischer Staaten noch rückwirkend zum Entschädi- und 1. 10. jedes Jahres nach nachstehendem Muster 
gungsverfahren nach der KSSchVO uneingeschränkt zu melden. - Fehlanzeige ist erforderlich. 
zugelassen werden können, So ist der Erlaß der 
Grundsteuer nur auf Widerruf mit der Einschränkung * N n T 
auszusprechen, daß er wieder aufgehoben werden Gıund- Grund- Staats- Höhe Zeitpunkt, 
wird, wenn eine Entschädigung auf Grund der Ce ns des von dem 
KSSchVO noch nachträglich gewährt wird. e nr jstücks- ' ange: monatl. ab Erlaß 
(3) Lehnt der Steuerpflichtige eine Antragstellung ezeichnung | eigentümer |hörigkeit Erjasses gewährt 
an den Stadtpräsidenten ab, so ist die Grundsteuer — = Z 
nicht zu erlassen, sondern die Stundung aufzuheben 
und die Stadtsteuerkasse zur Einziehung der Grund- 
steuer zu veranlassen. Ein Steuererlaß ist also erst 
auszusprechen, nachdem der Stadtpräsident über 
einen Antrag auf GENChTENG zur Antragstellung 
gemäß 88 3 und 13 Abs. 1 KSSchVO entschieden hat. 
Die Entscheidung des Stadtpräsidenten vor Erlaß 
der Grundsteuer ist in jedem Falle zu fordern, weil 
der Stadt nicht bekanntgegeben wird, mit welchen 
Staaten Gegenseitigkeitsverträge abgeschlossen sind 
bzw. noch werden und in welchen Fällen infolge- 
dessen eine Nutzungsentschädigung, aus der die 
Grundsteuer zu zahlen ist, gewährt wird bzw. noch Im Auftrage 
nachträglich gewährt werden kann. Mackensen 
C. Übergangsmaßnahmen mn 
Soweit bei arischen Ausländern bisher nach j 
DB1 Teil IX aus 1944, Nr. 55, Seite 55/56, verfahren 1X/90 ] HSteu 111 b 9805/03 21.8. 1944 
worden ist, sind die von den Stadtsteuerkassen beim . ; 7 
nA ae sind gestehen Anträge zurückzu- Fernruf: Altlandsberg 425 (Schnellamt) 
ziehen. Die Fälle sind nac schnitt A und B dieser ichti 
Verfügung neu zu bearbeiten. ; Druckfehlerberichtigu ng 
zu DBI 1X/85, 1944, Seite 91 
D. Meldung der gewährten In der Aufschrift muß es unter I heißen: 
Steuererlasse Meldung der Solls, Zu- und Abgänge für Feuer- 
Wie der Reichsminister des Innern ferner mit- kassen und Sturmschädenversicherungsbeiträge 
kn hat, schweben Verhandlungen darüber, ob den 1943. 
emeinden aus Reichsmitteln Entschädigungen für Im Auftrage 
die Grundsteuerausfälle zu gewähren sind. Um einen Mackensen 
Überblick über diese Ausfälle zu gewinnen, bitte ich, 
die auf Grund dieser Verfügung gewährten Billig- 
Druck: BBA (Verwaltungsdruckerei der Reichshauptstadt Berlin), C 2, Holzmarktstraße 1
	        
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