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Volume 1. September 1944

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1944 (Public Domain)

Dienstblatt Seite 93 
> Nr. 88—89 
Teil IX Hauptsteueramt 
Ausgegeben T. 9. 1944 
Inhalt: 
Nr. 88 Vergnügungsteuer, Veranstaltungen für Angehörige von Soldaten . .. Seite 93 
Nr. 89 Erlaß der made a eSen Ertragsminderung bei Kriegsschäden an Grundstücken 93 
von arischen Ausländern. . . 7. . Seite 
Nr. 90 Druckfehlerberichtigung zu DBI IX/85, 1944, Seite 91 Seite 94 
j Für arische ausländische Grundstückseigen- 
IX/88 HSteu IT d 9500/51 11.8.1944 tümer wird die obengenannte Verfügung aufgehoben 
Fernruf: Altlandsberg 425 und folgendes bestimmt. 
A. Rechtslage 
An die Bezirksbürgermeister — Steueramt —, E 
1. Entschädigungsansprüche der Eigentümer 
Vergnügungsteuer, En Besitzt u Figentümer, Lie ge rundstück 
. es es 8 riegssachschäden. erlitten hat, nicht die deutsche 
Veranstaltungen für Angehörige von Soldaten Staatsangehöriakelt. so bedarf auch der arische 
‚uslä i Durchführungs- un 
Das Gaupropagandaamt der NSDAP — Truppen- Ausländer nach der Dritten ng 
betreuung — unternimmt Veranstaltungen für Ange- SEE OU  RGHT 1 k Br ZUT 
hörige der im Felde stehenden Soldaten, deren Kosten KSSc Hung Mäß A KSSCchVO 8 ) Ge. 
von der NSV getragen werden. Ich bitte, diese Ver- Antragste u gemä 8 ü © B nn der 
anstaltungen wie diejenigen gleicher Art von KdAF nehmigung, für "ir Erteilung ad ern ie 
zu behandeln (Dienstblatt IX Nr. 54/1944, S. 54). de The Gesehrirurn zur Ar tg zuständig 
Bei steuerpflichtig bleibenden Kabarett- oder Va- -— yon Ausnahmen abgesehen — ohne Einschrän- 
riete- Veranstaltungen („Bunten Stunden“) bitte ich, kung erteilt, wenn der ausländische Staat, dem 
aus Billigkeitsgründen die Personenpauschsteuer nach der Antragsteller angehört, Gegenseitigkeit ge- 
dem Betrage von 10 Rpf je Person zu erheben. Die währt. In anderen Fällen kann die Genehmigung 
Besucherzahl ist nach der Anzahl der ’ausgegebenen versagt oder mit Einschränkung erteilt werden; 
Karten nachzuweisen, notfalls nach der Größe der vgl. $ 5 der VO vom 28. 1. 1942. 
Veranstaltungsfläche anzusetzen (1 qm = 1 Besucher). | 
Über die Veranstaltungen sollen mir monatlich 2 Grundsteuererlaß wegen Ertragsminderung 
e Sammelanmeldungen zugehen, die ich in üblicher Wird die Genehmigung zur Antragstellung 
Weise durch Umdruck bekanntgeben werde. durch den Stadtpräsidenten versagt, so ist auf 
Antrag des Grundstückseigentümers die Grund- 
Im Auftrage steuer nach Maßgabe von Abschnitt III GrBilR 
Mack wegen Ertragsminderung zu erlassen. 
ackensen 
B. Verfahren 
Sn (1) Begehrt ein arischer ausländischer Grund: 
ji HSteu II b 9300/33 Nr. 117 [22.5.1947] stückseigentümer die Stun ung der’ Grundsteuer 
SG 0008 Nr._117 22.8. 1944 mit der Begründung, daß er beim ‚Stadtpräsidenten 
Fernruf: Altlandsh 495 die Genehmigung zur Antragstellung ‚gemäß Ab- 
nruk: andsberg schnitt A 1 beantragt habe, so stundet die zuständige 
Stadtsteuerkasse die Grundsteuer bis zur Ent- 
An die Bezirksbürgermeister — Steuerkasse und scheidung des Stadtpräsidenten. Entspricht dieser 
Steueramt —. dem Antrag, so stundet die Stadtsteuerkasse 
die Grundsteuer entsprechend den allgemeinen Grund- 
= ätzen bis zur Schadenregelung. 
Erlaß der Grundsteuer wegen Ertragsminderung . . SUITE 
. . ® x Wird die Genehmigung zur Antragstellung vom 
bei Kriegsschäden an Grundstücken Stadtpräsidenten versagt, so ist dem Eigentümer an- 
vonarıschen Ausländern heimzugeben, innen einer angemessenen einen 
s . Antrag auf Erlaß der Grundsteuer wegen Ertrags- 
Vorgang: DB] Teil IX aus 1944, Nr. 55, Seite 55/56 minderung nach den un esteuerbilligkeitsrichtlinien 
5 . ; . htlosem Ablauf der Frist ist 
Nach einer neueren Entscheidung des Reichs- zu stellen. Nach fruc 
ministers des Innern gilt die im DB1 IX/1944, Nr. 55, die Steuer einzuziehen. 
Seite 55/56, unter A und B geschilderte Rechtslage (2) Beantragt der Grundstückseigentümer vor 
und EBD DU für den Grundbesitz jüdischer Einleitung des Genehmigungsverfahrens Erlaß der 
Ausländer. Für den Grundbesitz arischer ÄUS- Grundsteuer wegen Ertragsminderung, so veranlaßt 
länder ist die Rechtslage eine andere, Den ari- das Steueramt ihn zunächst zur Antragstellung 
schen ausländischen Grundeigentümern steht nach gemäß Abschnitt A 1, stundet die Grundsteuer bis 
den Grundsteuerbilligkeitsrichtlinien ein Rechts- zur Entscheidung über diesen Antrag und gibt der 
anspruch auf Erlaß der Grundsteuer wegen Ertrags- Stadtsteuerkasse hiervon Mitteilung. Bei Genehmi- 
minderung bei Kriegsschäden unter den Vorausset- gung der Antragstellung durch den Stadtpräsidenten 
zungen des Abschnitts III GrBilR zu. In diesen Fällen gibt das Steueramt der Stadtsteuerkasse hiervon 
kann der Steuergläubiger in Höhe der zu erlassenden Kenptnis, ‚welche die Grundsteuer bis zur Schaden- 
Grundsteuer ‚nicht als Drittberechtigter gemäß 8 7 regelung weiter stundet. 
der Dritten Durchführungs- und BA NZU NESverONd” ; 
nung vom 28. 1. 1942 zur Kriegssachschädenverord- _ Bei tr d des Antrages durch den Stadt: 
hung (Reichsgesetzblatt I, S. 49 ff.) behandelt wer- präsidenten stellt das Steueramt das Ausmaß der Er- 
den, weil es insoweit an einer Berechtigung zur Er- EEE derung nach den Bestimmungen von Ab- 
hebung der Grundsteuer mangelt. schnitt III GrBilR fest und erläßt die Grundsteuer. 
A an ep et PEN a x
	        
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