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Volume 14. Juli 1944

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1944 (Public Domain)

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Seite 74] 
Nr. 74 
(vgl. hierzu 8 1 der VO v. 4. 4. 1943 — RGBLET 
v2 % 1000 — ROBI.L.-S 81): Demzufolge ist vg t"gh die Stellungnahme unter A orfährt, meine 
 itoknitcorlaß 5 an "MinErL vv * g. v. 22. 11. 1943 /1943, Nr. 184, S. 301—304) 
OU reden Rahmen des MinErl v. 28. 12. folgende Ergänzung bzw. Änderung: 
; 1. Die vorstehend unter A genannten Punkte I—IV 
treten als erläuternde Ergänzung zu dem’ Ab- 
VI. Erlaßzeitraum. schnitt II C Abs. 1 meiner genannten Vfg. hinzu. 
n nn En A Der Abschnitt II F meiner vorgenannten Vfg. er- 
Für den Erlaß ist der Zeitraum maßgebend, hält‘ fol - i 95 
. : © ; gende Fassung: „Der MinErl v. 25. 10. 
En dem die TTV OT AUSROLTNNSCH erT11l Sind: 1943 gilt rückwirkend für die Zeit vom 1. 4. 1943. 
rücksichtigen. Ein Erlaß ist also vom Beginn Soweit für das Rechnungsjahr 1943 die halbe 
des N MoOniS zu gewähren, der auf den Monat Grundsteuer bereits erlassen worden ist, soll es 
folgt, in welchem die Voraussetzungen für den Gabel verbiiDEN Och tür die Zeit, die 
Erlaß erfüllt werden. Ist dies der erste des Mo- He BE DU 16RL 
nats, so kann der Erlaß bereits vom Beginn dieses . 
Monats ab bewilligt werden. | 
Nach den unter A und B gegebenen Grundsätzen 
- 8 Sn sind sämtliche n&uen Fälle zu bearbeiten. Bereits 
+. Keine Nacherhebung für 1943. vorliegende Beschwerden, über die ich noch nicht ent- 
Für 1943 ist den Steuerpflichtigen der ausge- Schieden habe, sind unter Berücksichtigung der zu A 
sprochene Grundsteuerlaß zu belassen. Es war und B gegebenen Grundsätze erneut zu prüfen, und 
die Absicht in Abs. 2 des Runderlasses v. 25. 10. ®S ist ihnen gegebenenfalls abzuhelfen. Die bereits 
1943; daß die Gemeinden von einer Nacherhebung erledigten Fälle sind nur auf Antrag erneut in Bear- 
der halben, Grundsteuer, die für das Rechnungs- beitung zu nehmen 
jahr 1943 bereits erlassen worden ist, grundsätz- 
lich abzusehen haben. Das gilt auch für die Zeit. Im Auftrage 
die nach dem 25. 10. 1943 liegt. Mackensen 
Druck: BBA (Verwaltungsdruckerei "der Reichshauptstadt Berlin). € 2, Holzmarktötraße? 
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