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Volume 23. Juni 1944

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1944 (Public Domain)

Seite 66 
Nr. 67 
unbewegliche NEL OREN = NEN in An 3. Säumniszuschlag 
Fällen die Mobiliarpfändung gemäß $ 44 in Ver- $ Bei dem ersten. nach Flie a : 
N : f gerschäden ein- 
Rand Mt NE nd Met kontra tretenden Zahlungsverzuge (einschl. verspäteter 
s S a n pIANCUNG N Stellung eines Stundungsantrages) ist bei Anträgen 
ein Teil der Grundstücksabgaben beitreibbar ist, auf Erlaß des verwirkten Säumniszuschlages im 
nn ; N N 
für den Rest. Vorher ist jedoch zu prüfen, ob Gegensatz zu der allgemeinen Übung in der Regel 
nicht eine Pfändung von Entschädigungs- und wohlwollend zu entscheiden 
Doihilfennaprächen mit AUSG des KS gem. 
110) d hVO i k ; 
S 11100) der SC in Frage kommi IV. Außerkraftsetzung von DBI-Rundschreiben 
4, Zwangsversteigerungsverfahren Mit Veröffentlichung dieses : Rundschreibens 
Falls eine Beitreibung durch Forderung oder treten folgende DBl-Rundschreiben außer Kraft: 
Mobiliarpfändung nach obigen Richtlinien nicht ; sr 
möglich ist oder fruchtlos verläuft, ist — zunächst TeH IX a 5 0 
nur. zur. Wahrung des dinglichen Vorrechts und (11) gelten besonders für die Steuer- 
unserer Steuer Tordetung — die Zwangsversteige- ämter weiterhin] 
rung des betreffenden Grundstücks gem. $ 50 (4) e m 
a—h Steb und Ziffer 8 DBI I Nr. OD ein- Teil IX Nr. 11/1944 S. 23 
zuleiten, gegen deren einstweilige Einstellung bis . 
auf weiteres keine Einwendungen zu erheben'sind. Teil IX Nr. 25/1944 8. 33. 
(Soweit auch Straßenreinigungsgebühr rückständig N 
bleibt, ist bei entsprechend geringer Belastung In‘ Vertretung 
des Grundstücks auch die Eintragung einer Siche- Lindig 
rungshypothek gemäß $ 50 (2) Steb zu veran- 
lassen.) DL 
Druck: BBA (Verwaltungsdruckerei der Reichshauptstadt Berlin), C 2, Holzmarktstraße 1
	        
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