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Volume 23. Juni 1944

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1944 (Public Domain)

Dienstblatt [Seite 63 
= Nr. 66—67 
Teil IX Hauptsteueramt 
Ausgegeben 23. 6. 1944 
Inhalt: 
Nr. 66. Grundsteuer; Arbeiterwohnstätten . Seite 63 
Nr. 67 Neuregelung der Grundsteuererhebung bei fliegergeschädigten Grundstücken Seite 63 
1X/66_] sten 1b 950041 [7557020] Geschädigten Figentämer nicht zweckmäßig Im Be- 
. tritt mit sofortiger Wirkung folgende Neuregelung 
Fernruf: Altlandsberg 425 (Schnellamt) Sin, durch die bei totalen Schäden die listenmäßige 
Ka = N Anforderung der Grundsteuerzahlung von den riegs- 
An die Bezirksbürgermeister — Steueramt —. Erna denamiern eingeführt wird. Bei teilgeschä- 
7 . m digten Grundstücken muß es dagegen aus zwingenden 
_ Grundsteuer; Arbeiterwohnstätten sachlichen Gründen bei der versuchsweise einge- 
Vorgang: DBl IX/1940 Nr. 156 S. 192—197 führten direkten Zahlung der Grundsteuer durch die 
Nachstehend gebe ich die Abän derungsyerord: Eigentümer aus den Nutzungsentschädigungen bleiben. 
nung vom 13. 5. 1944 betr. Verlängerung der Frist zur I. Grundsteuererhebung bei totalen Schäden 
Errichtung von Arbeiterwohnstätten bis zum 31. 3. 
1945 bekannt. 1.‘ Feststellung der beteiligten Grundstücke 4 
Abschnitt IVE Abs.1 der Grundbegriffe usw. des In Frage kommen alle Grundstücke, die nach 
Grundsteuerrechts (DB1 IX Nr.12 von 1943 S. 66) ist Mitteilung des Pflichtigen, seines Vertreters oder 
entsprechend zu berichtigen. des Kriegssachschädenamtes (KS) ‚oder durch 
Kenntnis der Kassenbeamten, insbesondere Fest- 
Im' Auftrage stellung durch den Buchhalter oder Vollziehungs- 
beamten, infolge Fliegerangriffs total zerstört 
Mackensen sind. Als total zerstört im Sinne dieser Regelung 
sind auch schwerbeschädigte, unbewohnbare 
Ba Grundstücke, die keinen Ertrag bringen, anzu- 
} ; sehen. In Zweifelsfällen ist durch Rückfrage 
Verordnung in N beim” KS festzustellen, ob das Grundstück zu den 
zur Änderung der Verordnung über die Förderung hiernach als total zerstört anzusehenden Grund- 
marke von Arbeiterwohnstätten stücken zu rechnen ist. 
Vom 19. Mai 102 2. Kreis der Pflichtigen und Ausnahmen 
.. Ich verordne auf Grund des 8 12 Absätze 1 und 2 “ DICH ES . . 
der Reichsabgabenordnung, des $ 29 Absatz 3 des Zu a BckSICHEen sind alle derartigen 
Grundsteuergesetzes und des $ 2 des Gesetzes über die Grundstücke, die Inländern gehören, soweit sie 
Änderung des & 29 des Grundsteuergesetzes vom nicht Reichseigentum (einschl. Reichsbahn und 
7. November 1939 (Reichsgesetzblatt I S. 2179): Reichspost) sind oder soweit es sich nicht um 
Der $ 29 des Grundsteuergesetzes vom 1. Dezem- He zenSUNulZIE AV ORPET undstücke handelt, Bei 
ber 1936 (Reichsgesetzblatt I 5.986) und die Verord- (7undstücken, die im Besitz von Ausländern sind, 
nung über die Förderung von en ef tatten Stadiprasident di GenChR anne Yar denen 0er 
vom 1. April 1937 (Reichsgesetzbl. I S. 437) gelten auch der Nutzung hadı  EUt oder ae ArS 
LE En ee : . € x gsentschädigung erteilt oder die Stadt- 
für Arbeiterwohnstätten, die in der Zeit vom 1. April : 
1944 bis 31. März 1945 br ferti d gemeinde selbst als Drittberechtigte den Ent- 
18 ©. Marz ezugslertig werden. schädigungsantrag gestellt ‘hat. Vgl. DBl IX 
Berlin, den 13. Mai 1944. Nr. 55/1944. 
Der Reichsminister der Finanzen Ausgenommen sind also: 
Der Reichsminister des Innern a) die jüdischen Grundstücke 
i i b) solche Ausländergrundstücke, bei denen der 
Der Reichswohnungskommissar Stadtpräsident die Genehmigung zur Antrag- 
nn stellung abgelehnt hat 
c) der ehemalige Yllsche Grundbesitz, der in 
Reichseigentum übergegangen ist 
1X /67? HSten Hıa 9710/01 5.0108 d) alle eigengenutzten Wohngrundstücke und 
Fernruf: Altlandsberg 425 e) der gesamte Grundbesitz des Reiches einschl. 
; n S | der deutschen Reichsbahn und der deutschen 
An die Bezirksbürgermeister Reichspost, für den Nutzungsentschädigungen 
— Stadtsteuerkassen und Steueramt —. nicht gezahlt werden. Vgl. DB1 IX Nr. 46/1944 
Neuregelung der Grundsteuererhebung AST 
Neuregelung der Grundsteuererhebun 
bei fliegergeschädigten Grundstücken 3. Kenntlichmachung der Grundsteuerkonten 
Vorgang: DBI IX Nr. 289/41 S. 351 ff... Nr. 11/44 Ss. 25, N Alle nach Ziffer 1 und 2 beteiligten Grund- 
. ? stücke sind in der Namensspalte des Sollbuchs 
Nr. 25/44 8.33, Nr.46/44 5.48 u. Nr.55/44 5.55. oder bei der Namensangabe auf der Kontokarte 
Nach dem Ergebnis meiner unter Ziffer VII im durch den auffälligen roten Vermerk: „total“ zu 
DBI IX Nr. 25/1944 ergangenen Rundfrage ist die kennzeichnen. Die so bezeichneten Kontokarten 
allgemeine Beibehaltung der versuchsweise einge- werden zweckmäßig durch entsprechende Reiter 
führten direkten Zahlung der Grundsteuer durch die kenntlich gemacht oder besonders abgelegt. 
AcChterauft snarsamsten Materialverhragch'
	        
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