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Volume 16. Mai 1944

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1944 (Public Domain)

A L 
Dienstblatt ‚Seite 55 
= Nr. 55 
Teil IX . Hauptsteueramt 
Ausgegeben 16. 5. 1944 
Inhalt: 
Nr. 55 Grundsteuererhebung bei Kriegssachschäden der Ausländergrundstücke. Kein-Erlaß wegen A 
Ertragsminderung .. . | ; . . Seite 55 
Nr. 56 Öffentliche Mahnung für Mai 1944 Seite 56 
| IX/55 | HSteu 1I1b. 9300/33 Nr. 95 gung des Nutzungsschadens des Ausländers zu stellen. 
HSteu Ila 971001 ——— Dieser Antrag winkt sich dahin aus, daß dem Aus- 
x Alt länder die Grundsteuer als Nutzungsschaden unter 
Fernruf: Altlandsberg 425 dem Vorbehalt A RU Morderung AO DUl wird, 
N a re der zugebilligte trag aber der ‚Gemeinde aus- 
An die‘ Bezirksbürgermeister: - gezahlt wird (vgl. Bescheid des Präsidenten des 
+ — Steuerkasse und Steueramt —. Reichsverwaltungsgerichts [RKA] vom. 8. 7. 1942 
; ; an cn — Dtsch. Verw. S. 308 —-). Der Ausländer wird so- 
Grundsteuererhebung bei Kriegssachschäden mit mit einem Rückforderungsanspruch des Reichs 
& 4 der Ausländergründstücke für an die Gemeinde gezahlte Grundsteuer belastet. 
. % . Ob und’ gegebenenfalls in welcher Weise dieser 
Kein Erlaß wegen Ertragsminderung Rückforderungsanspruch einmal geltend gemacht 
Vorgang: DBI IX Nr. 2891941, S. 351 ff, Nr. 25/1944, wird, Steht noch nicht fest. (Erlaß des RMdI vom 
S. 33. und Nr. 45/1944, S. 48 - 
A. Rechtslage B. Veriahren 
Die im vorstehend zuletzt genannten Dienstblatt- Unter Aufhebung der obengenannten DBI-Rund- 
rundschreiben angekündigte Entscheidung des Reichs- schreiben, soweit sie Ausländergrundstücke betreffen, 
ministers des Innern über die Behandlung der Grund- bestimme ich folgendes: 
steuer für bombengeschädigte Grundstücke, die im 
Eigentum von Ausländern stehen, ist nunmehr ergangen. |. Steuerämter: Kein SteuererlaB wegen Ertrags- 
Danach ergibt sich für die Grundsteuererhebung bei minderung 
diesen Grundstücken folgende Rechtslage: Da nach ‘dieser Rechtslage der Eingang der 
nn nn n 7. Grundsteuer durch Gewährung der Nutzungsentschä 
1. Entschädigungsansprüche der Eigentümer digung, zum mindestens in Höhe der Grundsteuer- 
Besitzt ein Eigentümer, dessen Grundstück forderung, gemäß Abs. A auf jeden Fall gesichert ist, 
Kriegssachschäden erlitten hat, "nicht die deutsche kommt bei Kriegssachschäden der Ausländergrund- 
Staatsangehörigkeit, so bedarf er nach der Dritten stücke ein Erlaß der Grundsteuer aus Billigkeits- 
Durchführungs- und FErgänzungsverordnung. vom gründen wegen Ertragsminderung gem. Abschn. III 
28, 1. 1942 zur KSSchVO vom 30. 11. 1940 — RGBII GrBilR nicht in Frage. Dadurch entfällt in Zukunft 
5. 49-50 — zur Antragstellung‘ gemäß $S 13,2 auch eine Mitwirkung des Steueramts bei derartigen 
KSScCchVO der Genehmigung, für deren Erteilung Kriegssachschädenfällen. 
in Berlin der Stadipräsident der Reichshauptsthdt 
zuständig ist. Die Genehmigung zur Antragstehlung 2. Steuerkassen 
wird, — von Ausnahmen abgesehen — ohne Fin. en as x 
schränkung ' erteilt, Wen der ausländische Staat, a) ed N OL A Entschädigungsanträgen der 
dem der Antragsteller angehört, Gegenseitigkeit igentümer; Val. 
gewährt. In ‚anderen- Fällen kann die Genehmigung Begehrt ein ausländischer Grundstückseigen- 
versagt oder mit Einschränkungen erteilt werden: tümer die Stundung der Grundsteuer mit der Be- 
vgl. 8 5 der VO vom 28. 1. 1942 gründung, daß er beim Stadtpräsidenten die Ge- 
nehmigung zur Antragstellung gemäß Abs. A 1 
Entschädigungsanspruch der Stadtgemeinde als beantragt habe, so stundet die zuständige Stadt- 
Drittberechtigte Steuerkasse die Grundsteuer bis zur Entschei- 
En in Sntschädi dunz über diesen Antrag. Entspricht der Stadt- 
Die Beschränkungen, denen der Entschädi- präsident diesem Antrag, so stundet die Stadt- 
gungsanspruch ‚der Ausländer unterworfen werden steuerkasse die Grundsteuer entsprechend den 
mußte, sollen nach $ 7 der VO vom 28. 1. 1942 den allgemeinen Grundsätzen bis zur Schaden- 
deutschen Antragsberechtigten nicht zum Nachteil regelung. ) 
gereichen. Es ist deshalb in S % a. a. EEE 
daß ihr Antrag, zu dem sie nach $ 3 und X $. Er as WE 
KSSchVO berechtizt sind, zugunsten des geschä- 5) wo auf Entschädigung als Drittberechtigte; 
digten Ausländers wirkt, mit der Maßgabe, daß die * N 
Entschädigung nur vorbehaltlich der Rückforderung Sofern die Genehmigung zur Antragstellung 
gewährt werden darf. Geschützt sind nach 8.7 versagt wird und Zahlung trotz Mahnung nicht 
a.a.0O. die Mitberechtigten (Nr. 6 der Richtlinien eingeht, ist von weiteren Vollstreckungsmaß- 
über die Behandlung der Kriegsschäden nichtdeut- nahmen als aussichtslos abzusehen. Statt dessen 
scher Personen vom 30. 4. 1942 — MBIV S. 809 —). stellt die Stadtsteuerkasse für die Stadtgemeinde 
Unter diesen Mitberechtigten sind die dinglich Be- als Mitberechtigte gemäß Abschn. A 2 beim zu- 
rechtigten zu verstehen ‚(Bescheid des Präsidenten ständigen Kriegssachschädenamt den Antrag auf 
des Reichsverwaltungsgerichts (RKA) vom 27. 5. 1942 Entschädigung des Nutzungsschadens für den aus- 
— Dtsch. Verw, S. 223 —). Da die öffentlichen Lasten, ländischen Grundstückseigentümer in Höhe der 
insbesondere die Grundsteuer, Drittrechte im veranlagten Grundsteuer und beantragt dabei die 
Sinne des $ 3 KSSchVO, d. h. dingliche Rechte unmittelbare Auszahlung auf ihr Girokonto unter 
sind, ist die Gemeinde als Drittberechtigte befugt, Angabe der Sollbuchnummer, zu der die Über- 
wegen der Grundsteuer einen Antrag auf Entschädi- weisung erfolgen soll 
\b’Dienstäg; dem'23. Mai 1944, Redaktionsschluß für Dienstblatt Teil I—_XI jeden Dienstag 10°Uh»
	        
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