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Volume 1. Dezember 1944

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1944 (Public Domain)

Seite 121 
Nr. 123-124 
11.1944] Grundbuchämter über die grundbuchlichen Umschrei- 
1X/123 HSteu 11 b 9300/14 21_11. 1944 bungen kommen in Fortfall. Gegen dieses vereinfachte 
% Fernruft Stadtverw. 3154 Verfahren bestehen schon deshalb keine Bedenken, 
; da nach den bisherigen Erfahrungen die Fälle ‚von 
An die Bezirksbürgermeister — Steueramt —. Beanstandungen von Kaufverträgen durch die Geneh- 
nn m nESSTONIEN ZU den Sm jennelten ESROTEN- AUCE 
Grundsteuer 1941; Verjährun soll das Verfahren nur für die weitere Dauer des 
Grundsteueransprüche für Ne N euerfahe 1941 Krieges gelten. 
sind spätestens, bis Ende Dezember 1944 geltend zu „ ET ES rd. d3M i Den AH ETC 
machen. Am 1. 1.1945 ist der Anspruch verjährt. N FE, © und 154 Ist. In_Aukunit wie 1018 
Ich weise auf diesen Verjährungstermin hin und 3 . nn m 
bitte, zur Vermeidung von Steuerausfällen sofort das st Die N DE Tür Grundstücke on sendet, dem 
Erforderliche, wie es sich aus meiner Verfügung vom >!Cueramt Mıllellung über jede Grundstücksveräuße- 
; rung bzw. über jeden dieser gleichgestellten Rechts- 
4. 12. 1942 (DB1l IX/1942 Nr. 275 S. 266) ergibt, zu 
veranlassen. vorgang nach Vordruck HSteu II b Zuw 43, und zwar 
in einfacher Ausfertigung, da das Statistische Amt die 
8 
Im Auftrage Bearbeitung der Grundbesitzwechsel-Statistik für die 
Dauer des Krieges eingestellt hat und sich somit die 
Mackensen Übersendung. einer Durchschrifty des Vordrucks an 
diese Verwaltung erübrigt. Das Steueramt übernimmt, 
— wie bisher, die Mitteilung über den Eigentumswechsel 
m NEN EEG STNGEVOT EAN, berichtigt danach das 
HSteu IT_b 9300/13 94] rundstücksblatt und die Eigentümerkartei. und ver- 
13/424 RS EN EM ariiehe hinsichtlich der Grundsteuer 
Fernruf: Stadtverw. 3154 nach Vordruck HSteu II b Grdst. 2 und 2a unter 
An die Bezirksbürgermeister Steueramt gleichzeitiger N DOT des Erwerbers durch Vor- 
k | — m druck HSteu II b Grdst. 2b. 
: . N “ Einen Veranlagungsbescheid auf Grund des Eigen- 
Eigentumswechsel bei Grundstücken tumsübergangs erhält der Erwerber nicht. Fordert 
Vorgang: DBI1 Teil'IX/1943 Nr. 99 S. 153 und Ne en N NN oder a er weitere yeahlung 
z er Grundsteuer von der Erteilung eines Veranla- 
Nr. 134.5. 305 infach: v dä gungsbescheides abhängig, so ist er wegen Vornahme 
ing vom 14 9 A U da er der BURDA DESIOT SER an dar Fihanzam! zu 
„9. 7 A 1 5. ST! verweisen bzw. es ist bei letzterem die Zurechnungs- 
zuwachssteuer für die weitere Dauer des Krieges fortschreibung unter Angabe-der Gründe vom Steuer- 
nicht mehr erhoben. An ihre Stelle erhebt das Reich amt zu beantragen. Von dem auf das Kalenderjahr 
ehe: von 2 37 fi. augüncieh des. Simvergläntipers Jar 3 Aera TOLEne AS ACER 0 a gen 
HA. ' / TS, a n ngsjahr is er 
Diese Vorschriften sind am Tage nach der Verkün- Grundstückserwerber als Steuerschuldner in Steuer- 
digung En N de X ? Mi I Da liste und Sollbuch zu führen. 
getreten. Für das Gebiet der Reichshauptstadt wir di : m CE : n 
demgemäß für die vom 20. 9. 1944 ab rechtswirksam Versagt die P reisstelle für Grundstücke die Ge 
abgeschlossenen Kaufverträge der. Zuschlag zur PeISINN so gibt sie ger Crundstehersielle Nach- 
Fan “ richt. ird eine andere Genehmigung (Wohnsied- 
Cr 10 MEN NT En lungs-, Devisen-, Judengenehmigung u. ä.) wider Er- 
ach dem Lortiall der Werizuwachssteuer enl- warten versagt, so erhält das Steueramt zwar keine 
Fällt die auf 8 38 Wertzuwachssteuergesetz vom 14. 2. besondere Mitteilung hiervon. In diesen Ausnahme. 
1911 und seiner Ausführungsbestimmungen beruhende fällen wird jedoch der zu Unrecht herangezogene Er- 
Verpflichtung zur Erstattung der Veräußerungs- und werber dem Steueramt von sich aus entsprechende 
Übereignungsanzeigen bei Grundstücksveräußerungen Mitteilung machen. Das Steueramt nimmt sodann 
und den ihnen gleichgestellten Rechtsvorgängen. In- ebenso wie bei der Versagung der Preisgenehmigung 
folgedessen werden in Zukunft dem Hauptsteueramt, die Heranziehung des Erwerbers als Zahlungspflich- 
Abteilung IV b, seitens der Notare keine Veräuße- tigen zurück, veranlaßt die weitere. Einziehung der 
rungsanzeigen und von den Zwangsversteigerungsge- Grundsteuer bei dem bisherigen Eigentümer und be- 
richten keine Durchschriften der MIT en, DO richtigt Grundsteuerblatt sowie Eigentümerkartei. 
ee erden are Meng Sb de GEUMG” Ist dem bisherigen Eigentümer Grundstenereriaß 
x N : 8er aus rein objektiven. in der Beschaffenheit des Grund- 
liche Umschreibungen nicht mehr übersenden, so daß besi ln ; ‘ 
Ss : sitzes liegenden Gründen wie z. B. bei Belastungs- 
eine Unterrichtung der Steuerämter durch das Haupt- erhöhung und bei Ertragsminderung bei Mietorund 
steueramt über Eigentumswechsel bei Grundstücken ©%% kenn ewäührt worden. 0 ve N Re ı bei N ud % 
gemäß. DB] Teil IX/1943 Nr. 134 S. 193 für die Zwecke * 8 A NORECN: SO VETMIEIOL CS heim VOr- 
S ; ana m . liegen der sonstigen Voraussetzungen bis zum Ablauf 
der Grundsteuer und Straßenreinigungsgebühr nicht ? 
mehr möglich ist. ? des Rechnungsjahres bei dieser Vergünstigung. 
Die Steuerämter würden somit für diese Zwecke ‚ Beruht der Steuererlaß dagegen auf subjektiven, 
keine Kenntnis mehr von einem Eigentumswechsel bei de der ein ass ST NErpflichtiReN a enden. Grün- 
Grundstücken erhalten, nachdem auf Grund des Ver- Obe So Diciht der Steuererlaß auf die Zeit bis zum 
; il IX/ Übergang der Nutzungen und Lasten beschränkt. Es 
einfachungserlasses vom 19. 4. 1943 (vgl. DBI1 Teil 1 ] 7 
. i- muß dem Erwerber überlassen bleiben, ob er für seine 
1943 Nr. 99 S. 153) auch die Zurechnungsfortschrei P. benfalls die Versünsti BD | 
bungen für die Grundsteuer fortgefallen sind und ent- *°TSON- ebenfalls die Vergünstigung beantragen will, 
sprechende Bescheide von den Finanzämtern nicht Das Steueramt unterrichtet ferner von der Ver- 
mehr erteilt werden. Da aber auf eine Unterrichtung äußerung unter Verwendung von Vordruck HSteu 
der Steuerämter über den Eigentumswechsel nicht IIb Zuw 14 diejenigen Stellen innerhalb des Ver- 
verzichtet werden kann, werden in Zukunft die städti- waltungsbezirks, für die eine Unterrichtung von 
schen Vermessungsämter — Preisstellen für Grund- Bedeutung ist. Welche Stellen innerhalb des Be- 
stücke — nach Eingang der Verträge den Steuerämtern zirks im einzelnen dafür in Betracht kommen, 
über alle Grundstücksveräußerungen und alle diesen wird.dem Ermessen des Bezirksbürgermeisters über- 
gleichgestellten Rechtsvorgänge unter Verwendung lassen. Allgemein ist jedoch die Städtische Müllbe- 
von Vordruck HSteu II; b Zuw 13 Mitteilung machen. seitigungsanstalt zu unterrichten, Hinsichtlich der 
Alle weiteren Mitteilungen, insbesondere über die Ge- Städtischen Feuersozietät ist die Mitteilung auf die 
gen, x : 
hnehmigungen nach dem Wohnsiedlungsgesetz .und der Verwaltungsbezirke Alt-Berlins (Mitte. Tiergarten.
	        
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