Path:
Volume 13. Oktober 1944

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1944 (Public Domain)

Bienstblatt [Seite 105 
5 Hauptsteueramt z 
Teil IX Nr. 102-103 
Ausgegeben 13. 10. 1944 Inhalt: 
Nr. 102 Öffentliche Mahnung für Oktober 1944 . . Seite 105 
Nr. 103 Grundsteuer bei Fliegerschäden am Grundbesitz . . Seite 105 
Nr. 104 Totaler Kriegseinsatz und Stadtverwaltung; hier: Rechtzeitige Mitwirkung des Stadt- 
kämmerers bei allen Angelegenheiten von finanzieller Tragweite ... . Seite 107 
die in dem Runderlaß derselben Minister vom 
1X /102 HSteu 11} a 972001. A 4.10.1044 (05 0 1041 Bl Teil. IX/A01 Nr. 200 5351.08 DW 
Fernruf: Stadtverw. 3174 Verf Vorschr. zu den GrBilR Ziffer 16 b Abschnitt B) 
getroffene Hepelung über die grundsteuerliche Be- 
An die Bezirksbürgermeister — Stadtsteuerkassen -—, handlung des Grundbesitzes, der durch Kriegseinwir- 
Öffentliche Mah für Oktober 1944 Mn dSen beschädigt oder zerstört worden ist, ergänzt 
entliche Mahnung für Oktober und geändert: 
Die öffentliche Mahnung wegen der im Oktober ; . ; 
[ällig werdenden Gemeindeabgaben wird am 18. und “+ Reichsrechtliche Bestimmungen 
© Chlober N 7% hr St tenschlag od In za Grundsteuer bei Kriegsschäden an Grundbesitz 
Onderausgabe des Amtsblattes vom 18. tober d. J. : > x 
veröffentlicht werden. Bis zum 10. bzw. 14. Oktober Erlaß des Reichsministers der Finanzen und des 
1944 werden fällig: Reichsministers des Innern vom 9. August 1944 
Die Getränkesteuer für September 1944 für Monats- 1 1137-28 (set O6 SE Ne Sen) 10608 
zahler und für Juli/September 1944 für Vierteljahres- n ; 
zahler und die Hundesteuer für das Vierteljahr Ok- Die grundsteuerliche Behandlung des Grund- 
tober/Dezember 1944. besitzes, der durch Kriegseinwirkungen beschädigt 
Die Lohnsummensteuer für Juli/September 1944 Oder zerstört worden ist ($ 2 Absatz 1 Ziffer 1 
wird bis zum 20. Oktober 1944 fällig. En wird erst KSSchV), ist durch Abschnitt A unseres gemeinsamen 
; 3 A anf Erlasses vom 8. Oktober 1941 (RStBl S. 761 Nr. 774, 
durch die nächste öffentliche Mahnung erfaßt. MBlV 5. 1965) geregelt worden. Wir bestimmen daztı 
Die zum Aushang in den Stadtsteuerkassen, Steuer- ergänzend: . 
ämtern und Aushangstellen bestimmten Stücke der ) 
öffentlichen Bekanntmachung werden den‘ Stadtsteuer- 1.- Bisher steuerbefreite Eigenheime des neuesten 
kassen besonders übermittelt. en Neuhausbesitzes 
Als Tag der Mahnung gilt der 18. Oktober d. J. ) . an z 
Auf der Titelseite der betreffenden Sollbücher ist zu _ (1) Im Altreich einschließlich des Saarlands ist 
vermerken, daß an diesem Tage für Oktober öffentlich für die bisher steuerbefreiten Eigenheime des neu- 
gemahnt. worden ist. esten Neuhausbesitzes, die „vor dem 1. Januar 1944 
erke Die Feuerkassenbeiträge werden nicht öffentlich QarCh a N NE ben (& 57 GrSIDV) auch 
angemahnt, diese sind nach Eintreten der Fälligkeit 5110, 8 : A ) 
schriftlich anzumahnen- über den 31. März 1944 hinaus unverändert weiter zu 
Ss En ; . entrichten, soweit die Besteuerungsgrundlagen nicht 
Im übrigen verweise ich auf die Rundschreiben auf Grund der Bestimmungen in Abschnitt A 2 Ab- 
von 4. 10. 1939, 3. 7. und 10. 8. 1942 (Dienstblatt IX, satz 1 des Erlasses vom 8. Oktober 1941 fortzuschrei- 
Nr. 182/39, Seite 238 und Nr. 178 und 199/42. Seite 168 ben sind. Der bisherige Steuerbetrag (& 57 GrStDV) 
und 206) ist demgemäß auch bei der Bemessung der Entschädi- 
Im Auftrage gungen oder der Beihilfen weiterhin zu berücksich- 
tigen. 
Mackensen (2) Absatz 1 berührt nicht die Abschnitte 2 und 3 
des RdF-Erlasses vom 5. Oktober 1943 (RStBI S. 718 
— Nr. 703), die die Nachfeststellung der Einheitswerte 
— ma Und die Festselzung der Gr undsieuermenbetröge tn 
i HE: 1b 9300/33 9.10.1944 ? die bisher steuerbefreiten Eigenheime regeln. Das gilt 
1X/103 dien 1 / [9.10.1944 } auch für die Anschreibung dieser Steuermeßbeträge 
Fernruf: Stadtverw. 3185 in den CT AT ED TEEN Vorzeichnisgen. Diese 
Grundsteuermeßbeträge bleiben jedoch so lange außer 
HSten HI a 9710/01 Wirkung, als die bisherige Grundsteuer (857 GrStDV) 
Fernruf: Stadtverw. 3176 Absatz 1 gemäß weiter zu entrichten ist. 
An die Bezirksbürgermeister — Steueramt und Stadt- 2 Änderungen des Erlasses vom 8, Oktober 1941. 
steuerkassen —. Der Erlaß wird wie folgt geändert: 
Grundsteuer bei Fliegerschäden am Grundbesitz a) Im Abschullt ir Absatz 3 wird der Buchstabe b 
wie folgt gefaßt: 
Vorgang DBI Teil IX/1941 Nr. 289 S. 351-353 b) der Ei W - $ . 
; ; gentümer das Grundstück an eine dritte 
DB] Teil 1X/1943 Nr. 173 S. 289 ” * Person veräußert, ohne dieser Person gleich- 
DBI Teil IX/1944 Nr. 44 S. 47-48 zeitig seine Ersatzansprüche mit Genehmi- 
DBI Teil IX/1944 Nr. 46 S. 48-49 ung der Feststellungsbehörde abzutreten‘; 
DBI Teil 1X/1944 Nr. 55 S. 55-56 S 8 
ei Tr. „ 55- | in 5 x . . 
. b) Im Abschnitt 3 Absatz 1 wird der bisherige zweite 
> Te ode NT el S HS A} Satz durch die folgenden neuen Sätze ersetzt: 
ei n „87. a da 
„Besondere Billigkeitsmaßnahmen wegen Er- 
Durch den nachstehenden zum Abdruck gebrachten IRA erUngen (Abschnitt III GrBilR) kommen 
Runderlaß der Reichsminister der Finanzen und des aus Anlaß des Sachschadens nur dann in 
Innern vom 9. 8.1944 — L 1137 - 28 III u. IVc 3 Betracht, wenn eine Entschädigung „nicht ge- 
Nr. 1548 V1/44/5605 — (RStB1 1944 S.537 Nr. 381) wird I währt wird oder die Einnahmeausfälle usw. 
Achtet auf sparsamsten Materialverbrauch!
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.