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Volume 7. Januar 1944

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1944 (Public Domain)

° , Seite 1 
Dienstblatt En 
Teil 1X Hauptsteueramt Nr. 1:2 
Ausgegeben 7. 1. 1944 
Inhalt: 
Nr. 1 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung einer Rechtsmittelfrist . . Seite 1 
Nr. 2 I. Erstmalige Erhebung und Sollstellung der Gewerbesteuer aus den Steuerjahren 
1937 bis 1942... 0 I N A. seite 1 
H. Anlegung von Kontokarteikarten, Kassensollbüchern und Kontokarten für die Lohn- 
summensteuer ..,. Bi at a 1. Seite 2 
HI. Lohnsummensteuerpflicht, Lohnsummensteuererklärung und Sollstellung der Lohn- 
summensteuer . .. . ; . .« Seite 2 
[V. Jahreslohnsummensteuererklärung für 1943 ... ‚x. [Seite 8 
V. Gewerbean-, -um- und -abmeldung sowie Aktenführung und Überweisung . . . . Seite 8 
d ) . | lich schweren Verhältnissen keine so strengen An- 
1 IX/1 HSteu I d 9180/84 7 20.12. 1048) forderungen gestellt werden‘ können, wie es bei regel- 
Fernruf: Stadtverw. 3155 mäßigen Umständen geboten ist. Danach ist hier die 
Versäumung‘ der Berufungsfrist als auf Zufall oder 
An die Bezirksbürgermeister — Steueramt —. BOBREer, Coyalt beruhend unbedenklich anzuerkennen 
A « « « S A 
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Ich bitte, diese Feststellungen des Reichsgerichts 
bei Versäumung einer Rechtsmittelfrist in den Rechtsmittelverfahren in Gemeindesteuersachen 
Das Reichsgericht (VI Zivilsenat) hat in seinem hei Antragen auf Wiedereinsetzung in dem vorigen 
BES CnIUD vom 27. August 1943 — mx“ 4/43 — zu der ä 
rage Stellung genommen, ob die Wiedereinsetzung 
in en vorigen Stand gogeh die Versäumung der Im Auftrage 
Berufungsfrist nach der Zivilprozeßordnung geht Mackensen 
werden kann, wenn das Büro des Prozeßbevoll- 
mächtigten durch Feindeinwirkung vernichtet wor- —— 
den ist. 
e Aus dem Beschluß interessieren folgende Fest- 1X/2 ] HSteu IT c 9400/12 Tal. 12. 1043] 
z stellungen: : Fernruf: Stadtverw. 3155 . 
Es ist glaubhaft gemacht, daß die Kanzlei des 
Prozeßbevollmächtigten in der Nacht vom 4. bis 5. Mai An die Bezirksbürgermeister — Steueramt — 
1943 durch Feindeinwirkung völlig zerstört worden ; 
ob Der En AMD EVONMACHL Ele nd Ten nd An- I. Erstmalige Erhebung und Sollstellung der 
gabe infolge dieses Verlustes un er Verlegun . ie 
seiner Kanzlei keine Kenntnis von der — am 14. Ne Gewerbesteuer aus den Steuerjahren 1937 bis 1942 
1943 im Reichsgesetzblatt erschienenen — Verordnung | Nach 81 Abs.1der Gewerbesteuer-Vereinfachungs- 
vom 12. Mai 1943 gehabt und irrtümlich am 4./5. zum NEST von 31. 3. 1943 (RGB1 I S. 150) oblicgt 
1943 zunächst noch bei dem nicht mehr zuständigen die Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer 
Landgericht Berufung eingelegt. Beim Oberlandes- ab 1. 4. 1943 den Finanzämtern. Die Gemeinden 
gericht ist sie erst einige Tage später eingegangen haben nach dem 1. 4. 1943 die Gewerbesteuer für 
und durch Beschluß vom 29. Juni 1943 als unzulässig 1937 bis 1942 nur noch nach der erstmaligen Ver- 
verworfen worden. Das Oberlandesgericht will nun anlagung festzusetzen und zu erheben. Da die 
nach be 3 der Berufung das Verhalten des erstmalige Veranlagung bis zum 1. 12. 1943 durch- 
Prozeßbevollmächtigten nicht als unabwendbaren zuführen war, ist nicht damit zu rechnen, daß im 
Zufall gelten lassen. Es ist jedoch ohne weiteres Rechnungsjahr 1944 Sollstellungen der Gewerbe- 
anzunehmen, daß der Prozeßbevollmächtigie der steuer im größeren Ausmaß vorzunehmen sein 
AT gr .. maßgeblichen Zeil an ganz un- werden. 
ewcOhnlichen wierigkeiten bei Bewältigung seiner N . ; 
ea flchen Tätigkeit N DeeNeMCAt zu kämpfen hatte, 2 Für das Rechnungsjahr 1944 sind Gewerbesteuer- 
zumal, da das Geschäftsleben in. der Stadt Dortmund listen nicht aufzustellen. Wenn in Einzelfällen 
nach jenem ersten und insbesondere auch noch nach Sollstellung der Gewerbesteuer erfolgen muß, ist 
dem zweiten großen Terrorangriff in der Nacht vom sie am Schluß der Gewerbesteuerliste für 1942 
23. zum 24. Mai 1943 wochenlang wesentlich beein- nachzutragen. 
trächtigt war, ja fast vollkommen stillstand, da auch ; Für 1944 sind die Kassensollbücher und Konto- 
die P Set und die Zustellung der Zeitung karten für Maschinenbuchung neu anzulegen. Deren 
längere Zeit im Ärgen lag, da der genannie Prozeß- Anlegung hat jedoch nur für die Lohnsummen- 
bevollmächtigte ferner durch Hilfeleistungen andern steuerpflichtigen zu erfolgen (vgl. Abschn. II 
Volksgenossen und insbesondere, wie er glaubhaft Ziff. 3/4). Wenn Gewerbesteuerreste aus Vor- 
angibt, seinen gleichfalls betroffenen Familienange- jahren vorhanden sind, oder wenn in Einzelfällen 
qorigen gegenüber sehr in Anspruch genommen und nachträgliche Sollstellung der Gewerbesteuer 
di ‚andere Hemmungen außergewöhnlicher Art stattfinden muß, sind sie in die im Sollbuch für 
unsäglich gehindert war. Gewerbesteuer vorgesehenen Spalten ee über“ 
Unter diesen Umständen, die keiner näheren iragen bzw. einzutragen, und zwar dort, wo der 
Erörterung bedürfen kann ihm nicht der Vorwurf Betrieb im Sollbuch aufgeführt ist, sonst ist die 
Anacht werden, daß er nicht alle zumutbare Sorg- Gewerbesteuer am Schluß des Sollbuchs nach- 
alt angewandt habe, um sich über die Rechts- zutragen. Für die Maschinenbuchung der Ge- 
entwick Tu auf dem Laufenden zu halten. Es ist werbesteuer und für die Oper rang der Ge- 
selbstverständlich, daß nach Fliegerangriflen an die werbesteuerreste sind im Bedarfsfalle weitere 
Sorgfaltspflicht der Anwälte unter so außerordent-ı Kontokarten anzulegen. 
Achtetaufsparsamsten Materialverbrauch!
	        
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