Path:
Volume 8. Januar 1943

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1943 (Public Domain)

{Seite 27 
Nr. 4—5 
[Ba |  Kamnr (Böm2.1042 Kossenkredite und für die zur Bestreitung von Aug 
Fernruf: Stadtverw. 2248 zunehmenden Darlehen ist unter dem 10. Dezember 
1942 erteilt und hat folgenden Wortlaut: 
An die Bezirksbürgermeister Gemäß 88 76, 81 und 86 der Deutschen Gemeinde- 
die Dienststellen der Hauptverwaltung ordnung vom 30. Januar 1935 (RGBIl I S.49) in Ver- 
die städt. Eigenbetriebe und bindung. mit 81 Absatz 1 des Gesetzes über die Ver- 
die städt. Gesellschaften. Tassung und a ROSE 1 SEE En SD 
vom- 1. Dezember eite wird hier- 
Bekanntmachung der Haushaltssatzung für 1942 m Ed der m ee August ee festgestellten 
aushaltssatzung der Reichshauptstadt Berlin für 
Auf Grund des $ 86 Abs.2 der Deutschen Ge- z Sat 
meindeordnung vom 50. 1. 1935 (RGBI I Seite 49) wird 97 1 chnungsjahr 1042 genehmigt; 
für das Rechnungsjahr 1942 folgende Haushaltssatzung I. die Erhebung nachstehender Realsteuerzuschläge 
bekanntgemacht: und Steuersätze 
1. Grundsteuer Hebesatz: 
$1 - a) für die land-und forstwirtschaft- 
‚Der Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1942 lichen Betriebe... . . . .-—79v.H. 
wird im ordentlichen Haushaltsplan b) für die Grundstücke... .  290v.H. 
in den Ausgaben auf . . . . 71478 440 900 RM 2. Gewerbesteuer 
und im außerordentlichen Haushaltsplan a) nach dem Gewerbeertrag und 
in den Ausgaben auf . ... . . 113724500 RM dem Gewerbekapital . . . 2329 v.H. 
festgesetzt. . b)-Lohnsummensteuer . . 600 v. H. 
$2 Zweigstellensteuer © . . 501,9 v. H. 
Die A a A Tar ung Gemeinde- Bürgersteuer . 700 v. H. 
steuern, die für jedes Rechnungsjahr neu festzusetzen z 
3100. worden Wi folgt ferien A 
1. Grundsteuer von Kassenkrediten im: Rechnungsjahr 1942 bis 
Hebesatz: zum Betrage von 10 Mill. RM. 
a) für die land- und forstwirtschaft- u 
lichen Betriche. .. ... 8. ME OyuE., . zur Bestreitung von- Ausgaben des außerordent- 
fü u lichen Haushaltsplans im Rechnungsjahr. 1942 die 
b) für Grundstücke‘. . . + 200 v.H. Aufnahme von Darlehen bis zu einem Betrage von 
2. Gewerbesteuer EEE: AM un Obernahme a N ypoTCKeN- 
x arlehen, die auf den von der Gemeinnützigen 
a) mach dem Gewerbeertrage und dem Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft über. 
Gewerbekapital . . .°. ; 282,0 v. H. nommenen- Grundstücken ruhen und zur ‚Schuld- 
b) Lohnsummensteuer . .. 600 v..H. übernahme bei sonstigem Grunderwerb im Laufe 
3. Zweigstellensteuer . .. 301,9 v. H. des Rechnungsjahres. 
4. Bürgersteuer . 700 v. H. Berlin, den 10. Dezember 1942. 
Die Hebesätze für die Grundsteuer, die Lohn- Zugleich für den Preußischen Finanzminister‘ 
summensteuer und die Bürgersteuer sind die gleichen Der Reichsminister des Innern 
wie im Vorjahre, dagegen sind für die unter 2a auf- 
geführte Gewerbesteuer und für die unter 3 auf- Im Auftrage 
geführte Zweigstellensteuer‘ die Hebesätze, die in :- «(L.S.) „.. Suren 
meiner im Amtsblatt vom 15. 3. 1942 auf Seite 132 Genehmigung: 
veröffentlichten Entschließung vom 23.1. d. J. zunächst 74.1 111,48 
entsprechend den vorjährigen Sätzen auf nn nina Ba 
230 bzw. 299 v. H. festgesetzt worden waren, auf Grun 3264. ; ; 
des Erlasses der Reichsminister des Innern und der Pr. FinMin IV 7280/11 - 2.12. 42 
Finanzen vom 20. 3. 1942 (MinBliV S. 587) zum Aus- I 
gleich des durch Wegfall der Berufsschulbeiträge ent- 
stehenden Einnahmeausfalls nachträglich erhöht In ‚Vertretung 
worden. s3 Lindig 
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im ————— 
ea Eh zur AUG des 
etriebes der Stadthauptkasse und der Stadikassen in ES a ne D : 
hr genommen werden dürfen, wird . auf 1X/5 HSteu ITa 9200/21 E 12. 1942| 
19000 000 RM festzesetzt: Fernruf: Stadtverw. 3156 
8 4 ; s - x 7 
Der Gesamtbetrag. der Darlehen, die zur_Be- An die Bezirksbürgermeister. — Sieueramb-= 
streitung von Ausgaben des außerordentlichen Haus- Lohnsteuer, 
haltsplans bestimmt sind, wird auf 80000000 RM . © ? 
A A vn ) A Honpl- Sozialausgleichsabgabe ab 1. Januar 1943, 
sache zur Schuldübernahme für Hypotheken solcher i x 
Grundstücke verwendet werden, die die Stadt von Fortfall der Lohnausgleichsabgabe 
der‘ Gemeinnützigen Siedlungs- und Wohnungsbau- {. Rechtslage 
gesellschaft Berlin mbH (GSW) bzw. der Wohnungs- Polen, Juden, Zigeuner und die Personen nicht: 
bau-Kreditanstalt (WBK) in das Liegenschaftsvermö- qeutscher Volkszugehörigkeit aus dem Gebiet des 
gen übernommen hat. - jetzigen “Generalgouvernements - einschließlich des 
a Distrikts Galizien. und aus dem Bezirk Bialystok 
“ waren bisher sozialausgleichsabgabepflichtig, während 
Die. nach & 86 der Deutschen Gemeindeordnung die Personen nichtdeutscher Volkszugehörigkeit aus 
erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde für dem Gebiet des. Reichskommissariats Ostland (mit 
die Höhe der Steuersätze, für den Höchstbetrag der Ausnahme von Weißruthenien) mit der Lohnausgleichs-
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.