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Volume 3. Dezember 1943

Full text: Dienstblatt des Magistrats von Berlin (Public Domain) Issue1943 (Public Domain)

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Nr. 184 
unter Berücksichtigung dieses Umstandes die Be- nissen‘ entsprechen, daß Grundstücke seit Erteilung 
stimmung als unbebautes Grundstück im Sinne von des letzten Grundsteuermeßbescheides bebaut wurden 
8 45 RBewDVO noch aufrechterhalten werden kann und Fehler bei der Abgrenzung der unbebauten 
(s. Abschn. D). Grundstücke -von anderen Grundstückensgruppen, für 
In gleicher Weise ist bei Grundstücken, auf die keine allgemeine Steuerermäßigung angeordnet 
denen sich Baulichkeiten Dritter (Baulichkeiten auf Worden ist, vorgekommen sind, die der Berichtigung, 
[remdem Grund und Boden) befinden, zu verfahren, 881. der förmlichen Bekanntgabe der Berichtigungen 
auch wenn die Grundstücke selbst als unbebaut be- %1 die Steuerpflichtigen bedürfen, 
zeichnet sind. Auch hier ist beim zuständigen ; ; 5 ; 
En rn DO HD EG ZN han Ben, wenn bus © ES RDEWOS A 
er Steuerpflichtige unter Berufung auf die Be- ;  aatetn 
wertung des Grundstücks als unhebäut einen. Erlaß jung EN EHE and NE DEE NT NE 
im Sinne des Ministerialerlasses vom 25. 10. 1943 ı;egen der Voraussetzun N des 8 92. DEE 52 so 
BSSCHEE Ay der EA ir in SO geschieht nach den {olechden Geste Riebuuiien! 
inzelerlaß vom 26. 8. ze t 197 Il ! . 
- 6505 — (vgl. Nachrichtendienst des Dt: Geneinde i. Die neuen Bauten und die. Ergänzungsbauten ein- 
tages vom 5. 9. 1943 Folge 7 Seite 177) grundsätzlich schließlich der Baracken (OFPräs-Rundverfügun 
entschieden, daß sowohl der Grund und Boden als vom 6, April 1943 — S 3231 2/43 St II1 v — Ziffer 5 
auch das Gebäude als bebaute Grundstücke im Sinne werden erfaßt, wenn die Baupolizei die vorge- 
des Reichsbewertungsgesetzes zu gelten haben. schriebene Anzeige macht oder das Finanzamt auf 
(4) Berichtigüungsanträge im Sinne von Ziff. C3 andere Weise die Bestandsveränderung erfährt 
Abs:1 und 2 sind jedoch nur zu stellen, wenn der (Ciichtag: 1. Januar: nach dem Bezugsfertigs 
Wert der Baulichkeiten in geringfügiger Geschäfts- werden). 
gegend mehr als 30 v.H., in mittlerer Geschäfts- 2. Werden neuerworbene unbebaute Flächen mit der 
gegend mehr als 22 v.,H. und in guter Geschäfts- wirtschaftlichen Einheit eines bebauten Grund- 
gegend mehr als 15 v.H. des Werts des Grund und stücks vereinigt oder werden unbebaute Flächen 
 EEUDCN ul allcemein. DE SCT ED a ra eines bebauten Grundstücks veräußert und bilden 
A „allg aus den MeBbescheiden. >0- die Trennflächen eine neue wirtschaftliche Einhei 
weit Werte für die Blulichkeiten nicht vorliegen, ist eines N Unbebauten Grundstücks, so hat die OS 
der Antrag dann zu stellen, wenn die Bezeichnung als schreibung unter Beachtung der Wertgrenzen oder 
pa Gruner a Cd und Emfang der die Nachfeststellung zu erfolgen. 
aulichkeiten zu Bedenken Anlaß gibt, z. B. wenn 
das Grundstück in großem Umfange Sit Baracken zur 3. Anträge der Gemeinden, unbebaute Flächen in 
Unterbringung ausländischer Arbeiter oder für son- die wirtschaftliche Einheit eines bebauten Grund- 
stige Zwecke besetzt ist. . stücks einzubeziehen, und ATITSES der Steuer- 
Bei geringfügigen Steuergegenständen sowie bei pflichtigen, für eine unbebaute Fläche eine be- 
Kleinsiedlergrundstücken mit Sulstebenden Lauben, SET EN PLN SChdeTsIEI0N di 
Schuppen o. ä. von untergeordneter Bedeutung ist N ? A CR 7 
jedoch die Vergünstigung Seaielch von Amts wegen deutig hervorgeht, daß die bisherige Abgrenzung 
auszusprechen. der wirtschaftlichen Einheiten der Nachprüfung 
bedarf. 
- 4 Die Frage, ob die Zweckbestimmung eines Ge- 
. . a ä ü Zweckbestimmung eines 
(1) Über die Bearbeitung von Berichtigungs- bäudes gegenüber der 
anträgen, welche durch die N VETSQUSHZUNGSVOLSCHLUT Grundstücks von nur HEERES ed 
für unbebauten Grundbesitz veranlaßt worden ist, N UNE O0 DES DVO a5 I Al Et 81 Cd 
hat der Oberfinanzpräsident Berlin-Brandenburg den Ya 5 8:00 GTSi di A Ch id VETSC N en 
Bewertungsstellen bei den Finanzämtern schon vor zu beantworten, da ie nn ei om dem 
der erneuten Berichtigung von Ziffer 34 GrBilR durch Wert des Grund und Bodens und seiner AuS- 
Rundschreiben vom 25. 8. 1943 weitere Weisung ge- Mutzbarkeit abhängt. 
geben. Ich bringe dieses Rundschreiben, da es für! Die Frage soll nach den folgenden Leitsätzen 
EU S noch von DO sein kann, nach- entschieden werden: 
stehend auszugsweise zum Abdruck: a) Gebäude mit einem „Realwert“ bis zu 1000 RM 
2 
Der Oberfinanzpräsident |. Berlin, den 25. August 1943 en ettane als Gebäude von untergeordneter 
Berlin-Brandenbur . 
S 3300 4/43 St 111 en * Für die Reichshauptstadt gelten die vom Ober- 
bürgermeister im Benehmen mit mir erteilten 
An die Herren Vorsteher der Finanzämter Weisungen (Dienstblatt Teil IX S. 189). Danach 
mit Bewertungsstellen sollen die Bezirksämter Anträge auf Berichti- 
. gung von Grundsteuermeßbescheiden nur dann 
Betrifft: | stellen, wenn der Sr der DE a 
I. Nachfeststellung der. Einheitswerte von „Eigen- geringwertiger Geschäftsgegend mehr als 
; 6% . 30 v. H., in mittlerer Geschäftsgegend mehr als 
heiten“ des enOSien Neuhausbesitzes 22 v.H. und in guter Geschäftsgegend mehr 
II. Berichtigungsanträge als 15 v.H. des Werts des Grund und Bodens 
pP- ausmacht. Dagegen sollen die Grundstücke 
dann als unbebaut. angesehen. werden, wenn 
Zu II of daranl, Haie Sr UN ‚Seringfügig 
Durch RdF- und RdI-Erlaß vom 28. Dezember  Sabirnen und Taube Desetzt sinds ut an 
1942 — L 1164 A 237 III — (Reichssteuerblatt 1943 S: 2) Schippe Ad LANDE PERS ET 
ist angeordnet worden, daß die Gemeinden für alle 5. Die Finanzämter führen eine „Berichtigung“ eines 
unbebauten Grundstücke die Hälfte der Grundsteuer Grundsteuermeßbescheides nur durch, wenn die 
zu erlassen haben. Der Grundsteuererlaß ist für alle Gemeinde einen förmlichen Bescheid haben muß, 
am 1. Januar 1943 „unbebauten“ Grundstücke im um. unbegründete Anträge auf Erlaß der halben 
Sinn des RBewG (88 51, 53 RBewG, 88 44, 45 RBewDV, Grundsteuer mit Erfolg abzuwehren oder wenn 
88 33, 65 GrStDVO) ohne Ausnahme zu gewähren., der Steuerpflichtige sie braucht, um einen be- 
Die Gemeinden haben festgestellt, daß die Wertfort- rechtigten Antrag durchzusetzen. Grundsätzlich 
schreibungen nicht überall den tatsächlichen Verhält-. erfolgen also Berichtigungen nur auf Antrag zur 
we
	        
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